Tod bei Bundeswehr: Hitzschlag, Medikamente und viele Fragen

Bei einem Ausbildungsmarsch im Juli brachen vier Rekruten zusammen, einer starb. Laut einem vorläufigen Untersuchungsbericht sind die medizinischen Ursachen für Kollaps und Tod weiter unklar; Vorgesetze haben nur wenige Fehler gemacht.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Der 19. Juli ist kein besonders heißer Tag in Munster in Niedersachsen. So um die 28 Grad ist es in der Spitze, im Schnitt aber nur gut 20 Grad. Bei diesen Temperaturen brechen bei einem Ausbildungsmarsch vier junge Rekruten zusammen, müssen intensivmedizinisch behandelt werden. Einer überlebt den Kollaps nicht, ein weiterer ist immer noch in kritischem Zustand auf der Intensivstation. Die übrigen zwei erholen sich langsam. Angebliche Ursache laut Bundeswehr: ein Hitzschlag. Doch wie konnte es dazu kommen?

Das Heer hat nun einen vorläufigen Untersuchungsbericht vorlegt und kommt auf 42 Seiten zu wenig erhellenden Ergebnissen. “Die Ursachen, die zum Tode des Offizieranwärters (OA) und zu den schwerwiegenden Erkrankungen von drei weiteren Soldaten führten, konnten bislang nicht vollständig aufgeklärt werden”, heißt es in dem Bericht, der tagesschau.de vorliegt. Eine eindeutige Ursache für die Häufung von Hitzeschlägen am 19. Juli habe man nicht finden können.

Soldat hat geringes Übergewicht

Von “ungünstiger Verkettung von Umständen und Faktoren” ist die Rede. Doch welche waren das? Dem verstorbenen Soldat attestierten die Militärärzte ein vergleichsweise mäßiges Übergewicht von vier Kilo. Man setzte darauf, dass sich dieses Problem innerhalb eines Monats von selbst lösen werde. Der Soldat bekam Ernährungstipps und einen Trainingsplan und soll auch deutlich an Gewicht verloren haben.

Außerdem wurde ihm offensichtlich ein Asthma-Spray verschrieben, das er auch während des fatalen Marsches mindestens einmal nutzte. Bei der Kontrolle der Spinde der kollabierten Rekruten fanden sich offensichtlich auch Medikamente, die zur Behandlung von Neurodermitis und Allergien genutzt werden. Die Nebenwirkungen solcher Präparate könnten als “begünstigender Faktor für einen Hitzschlag bewertet werden”, ist im Bericht nachzulesen. Doch augenscheinlich nahmen nur zwei der vier Soldaten solche Medikamente.

“Übertriebener Ehrgeiz und gruppendynamische Prozesse”

Über Aufputschmittel, Drogenmissbrauch und übermäßigem Konsum von Energy-Drinks ist nach Bekanntwerden der tragischen Fälle viel spekuliert worden. Doch beim Drogenscreening der betroffenen Soldaten fand sich laut Bericht nichts. Auch die Obduktion des toten Rekruten war in dieser Hinsicht ohne Ergebnis. Das medizinische Fazit liest sich so banal wie erschreckend: Benannt werden “relativer Trainingsmangel”, Überlastung, das Übergewicht, aber auch die Einnahme von Substanzen, die die Temperaturregelung des Körpers beeinflussen können sei “nicht auszuschließen”. Selbst ein “übertriebener Ehrgeiz und gruppendynamische Prozesse” werden angeführt.

Allerdings räumt der Bericht auch Fehler der Vorgesetzten ein. Die Kleidung sei in manchen Abschnitten der an diesem Tag durchgeführten Ausbildung nicht für das Wetter und die herrschenden Temperaturen geeignet gewesen. So mussten die Rekruten ihre Splitterschutzweste unter der Feldjacke tragen, was “an Leistungsstand und Witterung nicht angepasst” gewesen sei. Gleichwohl heißt es im Bericht absurderweise, dass genau diese Bekleidung durch “übergeordnete Befehlsgebung” angeordnet gewesen sei. Davon abzuweichen fiel den Vorgesetzen offenbar nicht ein.

Milde Kritik an Führungspersonal

Die Kritik am Führungspersonal fällt dennoch vergleichsweise milde aus. Auf Anzeichen für Erschöpfung hätten die Ausbilder angemessen reagiert, den bevorstehenden Kollaps der Soldaten hätten sie nicht erahnen können, kann man aus den Zeilen herauslesen. Als problematisch wird allenfalls die Abwesenheit wichtiger Vorgesetzter bewertet.

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So heißt es im Bericht, dass auch die “urlaubsbedingten Abwesenheiten am ersten Tag der Gefechtsausbildung des III. Zuges ein nicht zweckdienliches Vakuum in der Dienstaufsicht” ergeben habe. Um gleich darauf zu erklären, dass Urlaubs- und ferienbedingte Abwesenheiten sich auch künftig nicht vermeiden lassen könnten. Außer natürlich, man bekomme mehr Personal und könne damit den Dienstposten eines “Kompanieeinsatzoffizier und stellvertretender Kompaniechef” in allen Einheiten einrichten. Die “kumulierte Abwesenheiten von führungswichtigem Personal” sei zu vermeiden.

Neue Regelungen zu Bekleidung

Ansonsten beschreibt das Heer, dass und wie man aus den Ereignissen gelernt habe. Neue Regelungen zur Bekleidung würden bereits umgesetzt. Außerdem müsse künftig eine Belehrung oder eine Unterrichtseinheit zum Thema Marsch, “einschließlich Vermeidung von Hitze-/Kälteschäden” in Vorbereitung auf die Eingewöhnungsmärsche stattfinden.

Und nicht zuletzt listet der Bericht auch auf, wie die Bundeswehr sich um die Angehörigen des verstorbenen Soldaten und seiner trotz Kollaps überlebenden Kameraden gekümmert hat. Darunter auch der Hinweis, dass man dem Vater des toten Rekruten die Übernahme der “notwendigen Kosten für eine Bestattung im angemessenen Rahmen” zugesichert habe.

Kommentar zu Macrons Arbeitsmarktreform: Scheitern ist keine Option

Macrons Arbeitsmarktreform: Scheitern ist keine Option | tagesschau.de

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Stand: 31.08.2017 22:31 Uhr

Frankreichs Präsident Macron setzt seit Monaten zu sehr auf die Inszenierung von Politik. Seine Beliebtheit ist gesunken, die Mehrheit lehnt die Arbeitsmarktreform ab. Doch die ist für Frankreich und Europa wichtig. Macron muss sich ändern, um nicht zu scheitern.

Ein Kommentar von Michael Strempel, WDR

Das hat sich Frankreichs erfolgsverwöhnter Präsident sicher anders vorgestellt: Seine Regierung startet ihre wohl wichtigste Reform und die Beliebtheitswerte Emmanuel Macrons sind völlig abgeschmiert. Nur noch rund 40 Prozent Zustimmung – so tief ist nicht mal der chronisch unbeliebte François Hollande in seinem ersten Sommer gesunken.

Macron vor krachender Niederlage?

Das ist nicht gerade Rückenwind für die heikle Arbeitsmarktreform. Nicht nur die Gewerkschaften, auch eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Reformpläne bislang ab – und die Protestaktionen haben noch nicht mal angefangen. Steht Macron nur vier Monate nach seinem glänzenden Wahlsieg jetzt vor einer krachenden Niederlage? Eher nicht – zumindest dann nicht, wenn er zu etwas mehr Bescheidenheit zurückkehrt.

Macron hat in den vergangenen Monaten zu sehr auf die Inszenierung von Politik, auf die Macht der Bilder, den glanzvollen Auftritt gesetzt. Spitzname: Jupiter. Dem normalen Franzosen erschien dieser Jupiter offenbar sehr entrückt. Jetzt muss er in den Niederungen der Innenpolitik die Menschen für sich gewinnen – so wie er es im Wahlkampf erfolgreich vorgemacht hat.

Die Reform ist keine Revolution

Frankreich braucht eine Arbeitsmarktreform: Die Arbeitslosigkeit, vor allem der Jungen ist viel zu hoch, die Wettbewerbsfähigkeit schwächelt. Was die Regierung vorschlägt, ist keine Revolution. Es sind pragmatische Schritte zu mehr Flexibilität. Weit davon entfernt, den französischen Arbeitnehmern ihre Rechte zu nehmen.

Solche Ängste bestehen aber, und deshalb müssen Präsident und Regierung jetzt hin zum Volk und sich nicht in den schönen Pariser Palästen der Macht verschanzen. Es steht viel auf dem Spiel: Würde diese wichtige Reform scheitern, wäre Macron auf nicht absehbare Zeit beschädigt. Und Deutschland stünde in Europa schon wieder ohne ebenbürtigen Partner da. Um nicht zu scheitern sollte Frankreichs Präsident eins bedenken: Jupiter war gut für die Römer – doch deren Reich ist längst untergegangen.

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Reformen in Frankreich: Heilung durch Umwälzung

Frankreichs Regierung muss sich auf heftige Außeinandersetzungen einstellen. Mit der Reform des Arbeitsmarkts will sie zwar die Massenarbeitslosigkeit im Land beseitigen. Doch die Gewerkschaften sehen die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Die Regierung in Paris will Frankreich als Standort wieder attraktiv machen. Das hat Präsident Emmanuel Macron vorgegeben. Und darum geht es bei den Reformen des Arbeitsrechts, deren Details Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Penicaud nun vorstellten.

In der französischen Regierung ist man sich der Tragweite der Reformen wohl bewusst. Und man ist fest entschlossen. Frankreich könne es sich nicht leisten, sich nicht zu bewegen, sagte Philippe. Die Präsidenten-Partei “La République en Marche” – “Die Republik in Bewegung” – will den Franzosen Beine machen mit der Reform des Arbeitsrechts.

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Massenarbeitslosigkeit im Zentrum

Philippe definierte das Ziel der Reform bei deren Präsentation mit einem Appell. Er sagte: “Wir müssen uns der Tatsache bewusst werden, dass es in Frankreich seit Jahrzehnten eine Massenarbeitslosigkeit gibt. Diese Massenarbeitslosigkeit muss im Zentrum der geplanten Transformation stehen, um unser Land zu heilen.”

Heilung durch Umwälzung! Die soll aber nicht geschehen in Konfrontation mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, sondern im Sozialdialog. Die fünf Verordnungen, aus denen die Transformation besteht und deren Inhalt nun enthüllt wurde, sind aus dem Gespräch entstanden und sollen zu Gesprächen führen. Philippe sagt: “Obwohl die Zeit drängt, haben wir versucht, mit allen zu reden, um Vertrauen aufzubauen.“

Garantien für Arbeitnehmer, Sicherheit für Arbeitgeber

Im Kern geht es um Garantien für Arbeitnehmer und um Sicherheit für Arbeitgeber. Die einen sollen keine massiven Entlassungen fürchten müssen, die anderen einfacher auf die Anforderungen der Märkte reagieren können. Wirksamkeit ist das eine Schlagwort, Vereinfachung das andere. Ministerin Penicaud nannte die Reform eine Wette auf die Zukunft. “Es ist eine Wette auf die kollektive Intelligenz: von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und ihren Vertretern”, sagte sie. “Wir ändern nicht einfach das Arbeitsrecht, sondern den Geist dahinter.“

Besonders im Fokus der französischen Regierung stehen die kleinen und mittelständischen Unternehmern mit weniger als 50 Mitarbeitern. In diesen Unternehmen dürfen Arbeitnehmervertreter künftig gewählt werden, selbst wenn sie keiner Gewerkschaft angehören. “Wir wollen den Sozialdialog befeuern”, sagte Penicaud. “Aber die Realität ist, dass in diesen Unternehmen nur vier Prozent Gewerkschaftsvertreter aktiv sind.“

Das bedeutet, dass es bislang in den kleinen Unternehmen quasi keinen formalen Austausch zwischen Arbeitnehmern und den Chefs gab. Künftig soll man sich auch leichter auf Arbeitszeiten und Bezahlung einigen, Unternehmer nach Auftragslage besser einstellen und entlassen können – allerdings nach enger Absprache mit den Gewerkschaften.

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Aufruf zur Demonstration

Der Chef der Arbeitgeber-Vereinigung “Mouvement des Entreprises de France”, Pierre Gattaz, zeigte sich vorsichtig optimistisch. Er sagte, er sehe die Reform “als eine interessante Etappe, die wichtig ist, um Unternehmen, Beschäftigte und unser Land voranzubringen”.

Premierminister Philippe weiß jedoch, dass er es trotz allen Dialogs nicht allen recht machen kann. “Die öffentliche Debatte wird jetzt losgehen – wir haben bestimmt einige Gewerkschaften enttäuscht“, sagt er.

Und noch während Philippe die Worte sprach, erklärten Gewerkschaftsvertreter genau das. “Die CFDT ist enttäuscht, wir haben das auch dem Premier gesagt“, so Generalsekretär Laurent Berger von der “Confédération française démocratique du travail” – kurz CFDT. Berger gilt als gemäßigt. Der Chef der “Confédération générale du travail” (CGT), Philippe Martinez, ist ein erklärter Gegner der Reform. Er polterte nach der Vorstellung der Reform. “Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Ich rufe alle auf, am 12. September mit uns auf die Straße zu gehen“, sagte er.

Premier kündigt weitere Schritte an

Trotz aller erwarteten und angekündigten Proteste plant die Regierung keineswegs, sich auf dieser Reform auszuruhen. Im Gegenteil. “Wir werden hier nicht stehenbleiben”, sagte Philippe. “Es wäre falsch, nur das Arbeitsrecht zu reformieren. Es müssen andere Maßnahmen folgen“, so der Premierminister.

Als nächstes Projekt will die Regierung die Arbeitskosten senken. Darüber hinaus will sie für eine bessere Ausbildung der Franzosen sorgen. Denn trotz aller staatlichen Bemühungen für französische Arbeitnehmer gelte laut Philippe ein Satz mehr denn je. “Der beste Schutz der Arbeitnehmer ist eine gute Ausbildung”, so der Regierungschef.

IFA 2017: Datensammeln im Tiefkühlfach

IFA-Messe in Berlin: Datensammeln im Tiefkühlfach | tagesschau.de

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Stand: 31.08.2017 21:54 Uhr

Der Badezimmerspiegel zeigt die Wetterprognose, der Kühlschrank schickt die Einkaufsliste auf das Smartphone. Willkommen im digitalen Alltag. Die IFA 2017 steht ganz im Zeichen des “Smart Home”, des vernetzten Zuhauses.

Von Justus Kliss, RBB


Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. August 2017 um 20:00 Uhr.


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Tourismusabgabe verdoppelt – Mallorca bittet zur Kasse

Mallorca ist eines der beliebtesten Urlaubsziele der Deutschen. Allerdings dürfte der neueste Beschluss der Balearen-Regierung vielen die Reiselaune verhageln: Ab 2018 will sie die Tourismusabgabe auf Übernachtungen verdoppeln.

Wer seinen Urlaub künftig auf Mallorca oder einer anderen Baleareninsel verbringen möchte, muss für seinen Aufenthalt mehr zahlen. Die Regierung der Balearen hat beschlossen, die Tourismusabgabe, die 2016 eingeführt wurde, ab dem kommenden Jahr zu verdoppeln.

Vier bzw. ein Euro pro Nacht und Kopf

Bislang müssen Besucher, die in einem Fünf-Sterne-Hotel übernachten, pro Nacht und Kopf zwei Euro zahlen. In günstigeren Unterkünften fallen derzeit 50 Cent an. Außerhalb der Hauptsaison, also in den Monaten von November bis April, wird der Betrag halbiert.

Künftig sollen es in den Luxus-Hotels vier Euro pro Nacht und anderswo ein Euro für jede Übernachtung werden. Zudem sollen auch Kreuzfahrttouristen in jedem Fall belangt werden. Noch müssen sie keine Abgabe zahlen, solange ihr Aufenthalt auf einer der Inseln nicht länger als zwölf Stunden dauert.

Mithilfe des zusätzlichen Geldes in der Haushaltskasse sollen laut Tourismusminister Biel Barceló nachhaltige Projekte gefördert werden, die die Folgen des Tourismusgeschäfts für die Umwelt der Balearen abmildern. Der Minister rechnet mit Mehreinnahmen von insgesamt 120 Millionen Euro. Einen Rückgang der Besucherzahlen befürchtet Barceló nicht, der sei nach der Einführung der sogenannten Ecotasa im vergangenen Jahr auch nicht eingetreten.

Hotelierverband: “Abgabe bringt nichts”

Da sehen Hoteliers und Reiseveranstalter ganz anders. Die Anhebung der Tourismusabgabe sei “schändlich und übereilt”, kritisierte Immaculada Benito, Präsidentin des Hotelierverbands auf Mallorca. Es sei eine “miserable Entscheidung” der Regierung. Aus ihrer Sicht habe die Abgabe bislang nichts gebracht, “weder im sozialen Bereich, noch im touristischen Angebot”.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. August 2017 um 16:45 Uhr.

Orban will sich Grenzzaun von EU zahlen lassen

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen Brief mit hohem Streitpotenzial geschrieben. Darin fordert er eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die Anlage schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas.

Ungarn will die Kosten für seinen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen auf die EU abwälzen. Brüssel müsse mindestens die Hälfte der 800 Millionen Euro erstatten, die Ungarn für die Sperren an seiner Südgrenze ausgegeben habe, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Janos Lazar, in Budapest. Der Zaun schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas.

“Brüssel muss seinen Anteil zahlen”, sagte Lazar. Es gehe hier um “praktische europäische Solidarität”. Ministerpräsident Orban habe die Forderung in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel gesandt.

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400.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa

Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen Zaun mit Stacheldraht an der Grenze zu Serbien. Die Anlage wurde ausgebaut und bis an die Grenze zu Kroatien verlängert, 3000 Grenzschützer wurden in den Einsatz geschickt.

Der ungarische Zaun trug zur Schließung der sogenannten Balkan-Route bei, über die auch viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Seither nimmt kaum ein Flüchtling mehr diesen Weg. Die EU hatte die Grenzbefestigung scharf kritisiert.

Die rechtsgerichtete ungarische Regierung verfolgt eine Politik der systematischen Abschreckung von Migranten. Die wenigen Flüchtlinge, die noch ins Land kommen, werden in grenznahen Transitzonen festgehalten. Orban hatte Migration als “trojanisches Pferd für den Terrorismus” bezeichnet.

USA: Kampf gegen “Harveys” Spuren

Der Sturm “Harvey” verliert zwar an Kraft, doch seine Folgen sind schwerwiegend: In einer Chemiefabrik nahe Houston kommt es zu Explosionen. Und durch die Überflutung in den Städten könnten sich Krankheiten ausbreiten.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio Washington

“Breaking News” am frühen Morgen in Texas, als aus einem Chemiewerk des französischen Konzerns Arkema in Crosby, nördlich von Houston, plötzlich Flammen schlagen und schwarzer Rauch aufsteigt. Ein gutes Dutzend Polizisten klagen nach dem Einatmen des Qualms über Beschwerden.

“Nur ein gewöhnliches Feuer”

Die Explosionen kamen nicht unerwartet. Seit Freitag hatte das Gelände der Chemiefirma unter Wasser gestanden. Am Sonntag fielen die Kühlanlagen aus. Gestern wurden daraufhin vorsorglich alle Menschen im Umkreis von zwei Kilometern in Sicherheit gebracht. Arkema hatte selbst gewarnt: Sobald das organische Peroxid zur Plastikherstellung sich erwärme, könne es zu Explosionen und Bränden kommen.

Rich Rennard von der Betreiberfirma bemühte sich auf einer Pressekonferenz aber zu erklären, dass der Rauch ungefährlich sei: “Wir haben keinen Ausstoß von Chemikalien, es ist bloß ein Feuer. Der dabei entstehende Qualm kann Augen und Lungen reizen, wenn man ihn einatmet. Es ist aber nicht mehr als ein ganz gewöhnliches Feuer.”

Man sei mit den Behörden übereingekommen, dass die Flammen ausbrennen zu lassen. Es könne nach wie vor zu weiteren chemischen Reaktionen kommen. Alle möglichen Betroffenen seien jedoch aus der Gefahrenzone gebracht worden. “Durch die weiteren Brände wird niemand mehr gefährdet”, betonte Rennard.

Notversorgung für Millionen Menschen

In Louisiana traten in einigen Gegenden Flüsse über die Ufer. Straßen mussten gesperrt werden. Gouverneur John Edwards erklärte, die Lage sei ernst, aber man stehe bislang besser da als befürchtet.

Obwohl Harvey an Stärke verloren hat, kämpfen die texanischen Städte Port Arthur und Beaumont an der Grenze zu Louisiana weiter mit steigendem Wasser – hier fielen innerhalb von 24 Stunden 66 Zentimeter Regen. In Beaumont ist die Wasserversorgung zusammengebrochen, nachdem die zentrale Pumpanlage dem Druck eines angeschwollenen Flusses nachgegeben hatte. Die Versorgung kann wohl erst wieder hergestellt werden, wenn der Wasserpegel sinkt.

Die Katastrophenhilfe FEMA habe Beaumont derzeit besonders im Blick, erklärt der Direktor der Behörde, Brock Long. In der Stadt seien Trinkwasserausgabestellen eingerichtet worden. Im gesamten Katastrophengebiet stellt die FEMA derzeit täglich drei Millionen Mahlzeiten zur Verfügung und die Tendenz steigt.

“Mehr als 10.000 Menschen sind alleine von Bundesbehörden gerettet worden. Dazu kommen die vielen freiwilligen Retter. Ich möchte noch einmal ausdrücklich loben, wie Menschen sich nachbarschaftlich in dieser Situation in ganz Texas gegenseitig helfen”, sagte Long.  

Wassermassen bergen auch Gesundheitsrisiko

Auch im überfluteten Houston ist Entspannung nicht in Sicht, obwohl der Regen dort aufgehört hat. Geschätzt ein Drittel der Millionenstadt steht unter Wasser. Und das wird nun, fast eine Woche, nachdem die dreckige Brühe sich in den Straßen gesammelt hat, zu einer Gesundheitsgefahr, warnt Anthony Fauci vom Nationalen Institut für Allergien und Infektionen. “Wenn die Menschen dem Wasser, das sich mit Abwässern vermischt hat, ausgesetzt sind, werden sie von allen möglichen Bakterien befallen und können Durchfall bekommen. Das ist für viele harmlos, aber für ältere, kranke und schwache Menschen kann das gefährlich werden”, betonte Fauci.  

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Die US-Marine hat angekündigt, die Schiffe “USS Kearsarge” und “USS Oak Hill” vor die Küste von Texas zu schicken. Sie sollen die Behörden bei den Bergungs- und Rettungsarbeiten unterstützen. US-Vizepräsident Mike Pence wird Texas einen Besuch abstatten. Am Dienstag war bereits Präsident Donald Trump in Texas gewesen. Am Wochenende will Trump zum zweiten Mal in das betroffene Gebiet nach Texas reisen.

Über dieses Thema berichtete am 31. August 2017 die tagesschau um 17:00 Uhr und Deutschlandfunk um 18:11 Uhr.

USA ordnen Schließung von russischem Konsulat an

Vertretung in San Francisco: USA ordnen Schließung von russischem Konsulat an | tagesschau.de

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Stand: 31.08.2017 18:43 Uhr

Russland muss sein Konsulat in San Francisco schließen. Das verfügte das US-Außenministerium. Als Grund nannte ein Sprecher den “Grundsatz der Ausgewogenheit” – Moskau hatte zuvor Hunderte US-Diplomaten zur Ausreise aufgefordert.

Die USA haben im diplomatischen Streit mit Russland die Regierung in Moskau aufgefordert, ihr Konsulat in San Francisco zu schließen. Das teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Zudem wurde Russland aufgefordert, eine diplomatische Kanzlei in Washington und eine konsularische Abteilung in New York zu schließen.

Washington muss Diplomaten aus Russland abziehen

Die US-Regierung reagierte damit auf den Schritt Russlands, Hunderte US-Diplomaten auszuweisen. Der Kreml hatte Amerika aufgefordert, die Zahl seiner diplomatischen Mitarbeiter in Russland um insgesamt 755 Mitarbeiter zu verringern. Damit wären nur noch 455 US-Diplomaten in Russland tätig – was der Zahl des Personals in den russischen Vertretungen in den USA entspräche. Am Freitag läuft die Frist zur Ausreise der US-Diplomaten ab. Die Maßnahme war eine Reaktion auf neue US-Sanktionen gegen das Land.

“Wir glauben, dass diese Aktion ungerechtfertigt und nachteilig für die Beziehungen beider Länder war”, heißt es in der Stellungnahme von Ministeriumssprecherin Heather Nauert in Bezug auf die Ausweisung von US-Diplomaten. Die Entscheidung folge “dem Grundsatz der Ausgewogenheit”. Nun würden jedem Land drei Konsulate im jeweils anderem Land bleiben. Die USA hätten jedoch auf eine volle Angleichung verzichtet, um die Abwärtsspirale zu stoppen.

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Russische Nuklearpolitik: Die NATO plant für den Ernstfall

“Was wäre wenn” – die NATO geht in einem Strategiepapier durch, wie sie auf eine mögliche nukleare Bedrohung aus Russland reagieren soll. Den Grund für das Wappnen: Die USA beschuldigen Russland, einen Abrüstungsvertrag gebrochen zu haben.

Von Lena Kampf, WDR, und Georg Mascolo, NDR

Nach Informationen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” wägt die NATO mögliche Reaktionen auf den Bruch eines der bedeutendsten nuklearen Abrüstungsabkommens durch Russland ab, den die USA festgestellt haben wollen.

Die NATO hat ein als geheim eingestuftes Papier an die Mitgliedsstaaten übermittelt, in dem verschiedene Handlungsoptionen als Folge der russischen Verletzung des sogenannten INF-Vertrags aufgelistet sind.

Bricht Russland seit Jahren Vertrag?

Der INF-Vertrag ist ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987, das den Besitz von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet, die vor allem für die Sicherheit in Europa eine Bedrohung wären. Diese Raketen könnten auch Atomsprengköpfe transportieren.

Der Vertrag gilt als Durchbruch in der Rüstungskontrolle. Auf deutschem Boden waren im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses solche Waffensysteme stationiert worden. Ihre Vernichtung am Ende des Kalten Krieges galt vor allem hierzulande als Friedensdividende. Die USA sind davon überzeugt, dass Russland bereits 2008 damit begonnen hat, gegen das Abkommen zu verstoßen. Russland erhebt ähnliche Vorwürfe gegenüber den USA. Für die NATO stellt der angebliche Bruch nach eigenen Angaben eine “ernste Besorgnis” dar.

Pläne von Verhandeln bis Luftangriff

In dem Papier, das den Titel “Was wäre wenn” trägt, werden weitreichende Verhandlungsangebote gegenüber Russland empfohlen. Als möglich gilt aber auch, Flughäfen und Häfen besser zu schützen, die U-Boot-Abwehr auszubauen und mehr US-Flugzeuge in Europa zu stationieren, die auch mit Atombomben bestückt werden können.

Eher skeptisch wird beurteilt, mehr Ziele in Russland festzulegen, die im Fall eines eigenen Atomangriffs getroffen werden sollen. Von anderen Maßnahmen raten die NATO-Strategen ausdrücklich ab: Zum Beispiel davon, dass die USA selbst wieder Kurz- und Mittelstreckenraketen entwickeln, oder aber den Vertrag aufkündigen.

Eine Sprecherin der NATO wollte sich zu dem Optionspapier nicht äußern, bestätigte aber die Diskussionen über das russische Atomprogramm, und gab an, dass die NATO Russland auffordere, “konstruktiv zur Lösung dieses entscheidenden Themas beizutragen”. 

Der INF-Vertrag ist von zentraler Bedeutung, gerade für europäische Mitgliedsstaaten der Allianz, denn etwaige russische Raketen könnten vor allem sie treffen.

“Für Deutschland ein Horrorszenario”

Der Sicherheitsexperte Ulrich Kühn, der am Carnegie Friedensinstitut in den USA forscht, sagt, die europäischen NATO-Partner müssten dringend versuchen, eine gemeinsame Linie zu entwickeln. Sollten die USA beispielsweise vorschlagen, wieder nuklearwaffenfähige Mittelstreckensysteme in Europa zu stationieren, dann sei das für die Bundesregierung ein “absolutes Horrorszenario”. “Daher muss die Bundesregierung mit den Verbündeten innerhalb der NATO eine starke Position entwickeln, um den Amerikanern zu sagen: ‘Das ist ein No Go’.” Es sei ebenfalls essenziell, dass diese Staaten Russland öffentlich ermahnen, in den Vertrag zurückzukehren. 

Auch in Deutschland könnte laut dem Papier die Einsatzbereitschaft jener Flugstaffeln erhöht werden, die Atombomben abwerfen können. Amerikanische Atombomben lagern auf einem von der Bundeswehr betriebenen Standort im Rheinland-pfälzischen Büchel. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gerade gefordert, diese abzuziehen. Der Sicherheitsexperte Ulrich Kühn kritisiert diesen Vorschlag als unausgegoren und schädlich für die Solidarität im Bündnis.

Die Vorschläge der NATO kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl Russland als auch die USA angekündigt haben, ihre nuklearen Arsenale zu modernisieren. Die Präsidenten beider Länder haben bei verschiedenen Gelegenheiten offen über den Einsatz solcher Waffen gesprochen: Russland Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Krim-Annexion, US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Nordkorea.

DTrend: Schwarz-Gelb gewinnt an Zuspruch

Wenige Wochen vor der Wahl dreht es sich weniger um die Frage: Wer wird Kanzler? Da hat Merkel im ARD-DeutschlandTrend die Nase vorn. Es dreht sich eher darum: Wer könnte mit wem? Da holt Schwarz-Gelb auf.

Von Ellen Ehni, WDR

In der Diskussion um die Zusammensetzung einer künftigen Regierung steht bei den Bürgern eine Fortführung der Großen Koalition und ein schwarz-gelbes Bündnis hoch im Kurs. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der tagesthemen ergeben.

Mit 44 Prozent sehen fast die Hälfte aller Befragten in einer Koalition aus Union und SPD eine gute beziehungsweise eine sehr gute Zusammensetzung für eine zukünftige Regierung. Das sind allerdings sieben Punkte weniger als im April dieses Jahres.

FDP als guter Koalitionspartner

Zulegen konnte in der Gunst der Bürger dagegen ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis: 43 Prozent der Befragten fänden eine Koalition aus Union und FDP sehr gut oder gut. Im Vergleich zum DeutschlandTrend im April bedeutet das einen Anstieg um sieben Prozentpunkte. Eine Koalition von Union und Grünen würde von 32 Prozent der Bürger begrüßt. Dieses Bündnis findet im Vergleich zum April fünf Punkte weniger Zustimmung.

Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP käme auf 27 Prozent Zustimmung (diese Option wurde im April nicht abgefragt). Ebenso viele Bürger votierten mit einem gut oder sehr gut für eine rot-rot-grüne Koalition ( eine Zunahme von einem Prozentpunkt im Vergleich zum April).

Merkel weiter mit Abstand vor Schulz

In der Woche des TV-Duells der beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Angela Merkel und Martin Schulz, hat es bei der Bewertung der Kandidaten etwas Bewegung gegeben. Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich 49 Prozent für Merkel entscheiden und damit drei Punkte weniger als Mitte August. Die Kanzlerin verliert zwar, aber SPD-Herausforderer Schulz kann trotzdem keinen Boden gut machen. 26 Prozent würden sich für ihn entscheiden, wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten – ein Minus um vier Punkte gegenüber dem Vormonat. 18 Prozent der Befragten würden sich für keinen von beiden entscheiden (+4 Punkte). 

Auch was die Wahl der Parteien betrifft, gibt es kaum Schwankungen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 37 Prozent der Befragten für die Union entscheiden. Das ist ein Punkt weniger als im DeutschlandTrend der Vorwoche. Die SPD käme auf 23 Prozent (+1 Punkt). Die Linke bliebe stabil bei neun Prozent, die Grünen landen ebenfalls unverändert bei acht Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und käme ebenso auf acht Prozent. Die AfD käme auf elf Punkte (+1). Die Sonntagsfrage bildet die politische Stimmung in dieser Woche ab.

Alle Ergebnisse des ARD-DeutschlandTrends erfahren Sie in den tagesthemen um 22.10 Uhr im Ersten.

Untersuchungsanlage

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/ Dual Frame
Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI)***

Fallzahl: 1013 Befragte
Sonntagsfrage: 1411 Befragte
Erhebungszeitraum: 28. bis 30. August 2017
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte

Durchführendes Institut: Infratest dimap

* bei einem Anteilswert von fünf Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent
*** Die Ergebnisse sind auf ganze Prozentwerte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden. Denn für alle repräsentativen Befragungen müssen Schwankungsbreiten berücksichtigt werden. Diese betragen im Falle eine Erhebung mit 1000 Befragten bei großen Parteien rund drei Prozentpunkte, bei kleineren Parteien etwa einen Punkt. Hinzu kommt, dass der Rundungsfehler für kleine Parteien erheblich ist. Aus diesen Gründen wird deshalb keine Partei unter drei Prozent in der Sonntagsfrage ausgewiesen.

Über dieses Thema berichten die tagesthemen am 31. August 2017 um 22:10 Uhr.