Obamas Brief an Trump: “Wir sind Hüter der Demokratie”

Obamas Brief an Trump: “Wir sind Hüter der Demokratie” | tagesschau.de

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Stand: 03.09.2017 19:55 Uhr

Es ist eine alte Tradition, dass scheidende US-Präsidenten ihrem Nachfolger einen Brief hinterlassen. Der Inhalt wird der Öffentlichkeit meist erst später bekannt. Nun hat CNN veröffentlicht, was Obama Trump mit auf den Weg gab.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger Donald Trump zum Amtswechsel im Weißen Haus im Januar einen versöhnlichen und zugleich vorsichtig mahnenden Brief hinterlassen. In dem Schreiben reflektiert Obama über die Verantwortung, die das Amt des Präsidenten mit sich bringt – darunter die Verpflichtung, die Demokratie zu hüten.

Den handschriftlichen Brief ließ Obama am Tag der Vereidigung seines republikanischen Nachfolgers im Oval Office zurück, wie es bei Amtswechseln im Weißen Haus Tradition ist. Was in diesen Briefen steht, wird in der Regel erst später bekannt.

“Wir haben dieses Amt nur vorübergehend inne”

Obama beginnt das Schreiben dem Sender CNN zufolge mit einem Glückwunsch “zu einem erfolgreichen Rennen”. Er weist auf die Bedeutung amerikanischer Führungskraft hin und warnt davor, demokratische Grundprinzipien um politischer Vorteile willen auszuhöhlen. “Wir haben dieses Amt nur vorübergehend inne. Das macht uns zu Hütern dieser demokratischen Institutionen und Traditionen – wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, gleichen Schutz und Bürgerrechte -, für die unsere Vorfahren kämpften und Blut vergossen”, so Obama.

“Ungeachtet des Drucks und der Zugkräfte der Tagespolitik ist es an uns, diese Instrumente zumindest so stark zu lassen, wie wir sie vorgefunden haben.”

CNN gab den Inhalt des Briefs in voller Länge und im Wortlaut bekannt.

Aus dem Archiv




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Frankfurt: Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft

Die Weltkriegsbombe in Frankfurt ist mit zweieinhalb Stunden Verspätung entschärft worden. Fußgänger und Radfahrer konnten bereits in den gesperrten Bereich zurückkehren.

Videobeitrag

Video

zum Video Bombenentschärfer sind erleichtert und zufrieden


Ende des Videobeitrags

Gegen 18.30 Uhr war es soweit: Die Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die Frankfurt seit Tagen im Atem gehalten hatte, wurde erfolgreich entschärft. Nachdem Dieter Schwetzler und René Bennert vom Kampfmittelräumdienst zunächst die drei Zünder entfernt hatten, mussten die Entschärfer zwei steckengebliebene Sprengkapseln lösen. Danach wurde die Bombe auf Anomalien untersucht. Es gab keine. Die Sprengkapseln wurden kontrolliert gesprengt.

Autofahrer müssen sich noch gedulden


Anwohner warten auf die Rückkehr in die Evakuierungszone
Anwohner warten am Sonntagabend am Rand der Evakuierungszone auf die Rückkehr in ihre Wohnungen
Bild © picture-alliance/dpa

Nachdem die Bombe transportfähig gemacht wurde, begann gegen 19.15 Uhr die gestaffelte Rückkehr in das abgesperrte Gebiet. Fußgänger und Radfahrer können zurück nach Hause. Auch der öffentliche Nahverkehr rollt wieder. Autofahrer müssen sich noch gedulden. “Wir werden erst die Patienten in die Kliniken und ältere Menschen in die Altersheime zurückbringen”, sagte Feuerwehrchef Reinhard Ries.

Polizei und Feuerwehr bitten dringend darum, auch jetzt noch rücksichtsvoll zu sein und sich zu gedulden, damit Patienten und ältere Menschen schnell zurück in die Evakuierungszone kommen können. Die Gesunden sollen zunächst noch warten, bis die Zone für alle geöffnet wird. Die Feuerwehr informiert auf ihrer Webseite über den Zeitplan zur Rückkehr.

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zum Video Polizeipräsident Bereswill: “Die Bombe ist entschärft”


Ende des Videobeitrags

Kampfmittelräumdienst: “Wir hatten keine Probleme”

Der Chef des hessischen Kampfmittelräumdienstes, Dieter Schwetzler, zog am Sonntagabend nach der erfolgreichen Entschärfung eine positive Bilanz: „Wir hatten keine Probleme, es hat alles hervorragend geklappt, alle haben ruhig und gewissenhaft gearbeitet“, sagte er im hr-fernsehen. Die Bombe werde nun nach Niedersachsen gebracht, wo sie von Spezialisten zerlegt und der Sprengstoff entsorgt wird.

Auch Polizeipräsident Gerhard Bereswill zeigte sich am Abend erleichtert, es habe zwar “Irrungen und Wirrungen” gegeben, aber nachdem alle Menschen aus der Evakuierungszone gebracht wurde, habe alles “wie am Schnürrchen geklappt”. Am Vormittag hatten sich Polizei und Feuerwehr noch empört über das Verhalten einiger renitenter Anwohner gezeigt, die das Gebiet nicht wie vorgeschrieben geräumt hatten.

Fast 300 Platzverweise führten zu Verzögerung

Am Abend war dann klar: Die Polizei musste 298 Platzverweise erteilen, in 36 Fällen mussten die Beamten eine Identitätsfeststellung durchführen, 19 Wohnungen wurden von der Polizei geöffnet und fünf Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Teilweise hatten Menschen aufgrund von Sprachbarrieren von der Evakuierung nichts mitbekommen, sagte Bereswill. Im Grüneburgpark griffen Beamte Menschen auf, die im Park übernachtet hatten und von der Bombe nichts gewusst hatten – wohl weil sie nicht aus Frankfurt kamen.

Die Entschärfung der Weltkriegsbombe im Frankfurter Westend hatte am Sonntagnachmittag mit zweieinhalb Stunden Verspätung begonnen. Erst gegen 14.30 Uhr sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill: “Alles ist menschenleer. Auch der Hubschrauber hat festgestellt, dass keiner mehr in der Evakuierungszone ist.”

Der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) sagte nach der erfolgreichen Entschärfung, die Anspannung habe sich nun gelöst. Frankfurt sei eine “tolle Stadt mit tollen Bürgern und vielen Ehrenamtlichen”, die mitgeholfen hatten.

Ministerpräsident Bouffier: “Großartige Leistung”

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) würdigte alle Einsatzkräfte und sprach von einer “großartigen Leistung”. Es sei der Professionalität aller Beteiligten zu verdanken, dass die Evakuierung erfolgreich verlaufen sei, sagte er.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verurteilte das Verhalten einzelner Anwohner, die sich geweigert hatten, ihre Wohnungen im Sperrgebiet zu verlassen. Es sei bedauerlich, dass die Mehrzahl der in Sicherheit gebrachten Menschen wegen der dadurch verursachten Verzögerungen hätten leiden müssen. “Die Polizei hat aber gezeigt, dass sie auch damit professionell umgeht”, sagte Beuth.

Oberbürgermeister lobt Hilfsbereitschaft

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zeigte sich erfreut über den Ablauf der Evakuierungsmaßnahmen und die Hilfsbereitschaft der Frankfurter: “Die Stadt ist zusammengerückt”, sagte er im hr-fernsehen, es sei eine “Welle der Solidarität”. Er lobte auch die gute Zusammenarbeit von Rettungskräften, Polizei und Feuerwehr: “Da ging kein Blatt dazwischen”, sagte Feldmann.

Weitere Informationen

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hessenschau.de berichtet den ganzen Tag im Ticker von der Evakuierung und Entschärfung [zum Liveticker]

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Ursprünglich wollten die Experten um 12 Uhr damit beginnen, die Luftmine aus dem Zweiten Weltkrieg unschädlich zu machen. In der umfangreichsten Evakuierungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik hatten knapp 70.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen. Der Blindgänger war bei Bauarbeiten im Frankfurter Westend gefunden worden.

Weil sich aber Menschen im Sperrgebiet aufgehalten hatten, kam es zu der Verzögerung von zweieinhalb Stunden. Polizei und Feuerwehr waren empört. “Wenn jemand am Fenster steht und winkt, ist das für mich Vorsatz”, sagte Feuerwehrchef Ries. Er sprach von einer Mischung aus “Ignoranz und Dummheit”.

Videobeitrag

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zum Video Feuerwehr-Chef Ries: “Ich bin jetzt mittlerweile sauer!”


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Anwohner hatten sich versteckt

Auch Polizeichef Bereswill war sauer: “Das ist ärgerlich, weil eine ganze Stadt davon betroffen ist, und einige den Eigensinn über das Allgemeinwohl gestellt haben –  meiner Meinung nach eine Ungeheuerlichkeit.” Einige Anwohner hätten sich zunächst versteckt und dann doch Angst bekommen und die Polizei gerufen.

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Eindrücke aus der Messehalle 1 in Frankfurt

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zur Bildergalerie Weltkriegsbombe holt Frankfurt früh aus dem Bett


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Länger als erwartet dauerte es am Sonntag auch, hilfsbedürftige Menschen aus der Zone zu bringen. Das sei “super ärgerlich und super aufwendig” gewesen, sagte ein Sprecher der Frankfurter Feuerwehr. Polizei und Rettungskräfte hätten am Morgen ausreichend Zeit und Kapazitäten gehabt, Hilfsbedürftige zu transportieren, man habe aber nichts von ihnen gewusst. “Erst wenn keine Meldungen mehr ankommen, können wir den Raum freigeben.”

In der umfangreichsten Evakuierungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik hatten knapp 70.000 Menschen in Frankfurt ihre Wohnungen verlassen müssen, damit eine mehr als 1,8 Tonnen schwer Weltkriegsbombe entschärft werden kann.

Für den Tag der Bombenentschärfung wurden zwei Hallen auf dem Frankfurter Messegelände, die Jahrhunderthalle und die Fraport-Arena im Stadtteil Höchst vorbereitet: Hier gab es Platz für knapp 7.000 Menschen, doch so viele kamen bei Weitem nicht. In der Messehalle etwa hatten sich am Mittag nur gut 300 Menschen eingefunden.

Weitere Informationen

Service für betroffene Bürger

  • Bürgertelefon: 069/212111
  • Alternativ zum Bürgertelefon für Fragen rund um die Evakuierung: 115 (Sa. und So., 8-18 Uhr)
  • Infotelefon Bürgerhospital:  069/1500-5929 (Patienten), 069/1500-5930 (Schwangere)
  • Infotelefon Marienkrankenhaus:  069/79390
  • Feuerwehr hier, Polizei hier.

Ende der weiteren Informationen


Bombenfund Frankfurt Karte
Im Radius von etwa 1,5 Kilometer um den Fundort der Bombe soll evakuiert werden.
Bild © hessenschau.de

Flüchtlinge aus Myanmar: “Die Rohingya sollen zurückgehen”

Bangladesch ist halb so groß wie Deutschland und hat doppelt so viele Einwohner. Allein in den vergangenen Wochen flüchteten 73.000 Rohingya vor buddhistischen Soldaten aus Myanmar hierher. Die Stimmung droht zu kippen. Ein Besuch in einem Flüchtlingscamp.

Von Silke Diettrich, ARD-Studio Neu Delhi

Nur Jahan sitzt im Dreck, um sie herum Plastikplanen, die über Bambusstöcke gestülpt sind. In diesem provisorischen Zelt lebt sie seit einigen Wochen mit ihren vier Töchtern: “Ich kenne hier nichts und niemanden, ich bin nur hierhergekommen, um das Leben meiner Töchter und mein eigenes zu retten. Ich habe alles zurücklassen müssen.”

Verschleppt und vergewaltigt

In ihrem Dorf im Westen von Myanmar hatte sie ein kleines Häuschen, fünf Kühe und Hühner. Ihre sechs Kinder haben sich um sie gekümmert, seit ihr Mann vor acht Jahren gestorben ist. Doch dann wurde ihr Leben von heute auf morgen zerstört: “Wir saßen mit mehreren Frauen zusammen. Dann kamen Soldaten. Sie haben mich an meinen Schultern gepackt und auf mich eingeschlagen.” Ihre Schwiegertochter haben sie weggeschleppt und sie vergewaltigt, erzählt sie. Sie habe laut geschrien.

Das ganze Dorf sei auf einmal voll mit buddhistischen Soldaten gewesen, erzählt die 60-jährige Muslimin aufgeregt. Dann wird ihre Stimme auf einmal ganz leise: “Die Soldaten, flüstert sie, haben auch mich vergewaltigt. Sie haben mich auf den Boden geworfen und geschlagen und vergewaltigt.”

Drei Nächte und drei Tage seien die Soldaten in ihrem Dorf geblieben. Am Ende hätten sie ihr alles weggenommen: Nur Jahans Kühe, die Hühner, den Reis. Ihr Haus hätten sie zerstört. Dann sei sie mit ihren Töchtern weggelaufen. Sechs Wochen seien sie auf der Flucht gewesen. Ihre Söhne habe sie seit dem Überfall nicht mehr gesehen.

Soldaten gehen brutal gegen Rohingya vor

Viele Flüchtlinge in diesem illegalen Camp im Süden von Bangladesch erzählen ähnliche Geschichten. Überprüfen lassen sich die schrecklichen Berichte schwer, die Regierung von Myanmar lässt keine Journalisten in den Bundesstaat Rakhine, aus dem die Flüchtlinge stammen. Eigene Bilder oder Videos haben sie nicht auf ihren Handys, dafür viele grausame Propagandafilme, die mit Musik unterlegt erschlagene Menschen zeigen.

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Rohingya werden in Myanmar unterdrückt und als Volksgruppe nicht anerkannt, sie sprechen eine andere Sprache, haben eine andere Religion als der Rest des Landes. Soldaten gehen brutal gegen sie vor. Militante Rohingya wiederum kämpfen dagegen an und überfallen buddhistische Soldaten. Jeder beschuldigt den anderen, angefangen zu haben.

“Ich habe mich totgestellt”

Hier im Camp in Bangladesch zeigen die Männer ihre Narben am Körper. Nurul Amin krempelt die Hose auf und zeigt das schwülstige Gewebe an seinem Schenkel: “Ich war zu Hause, sie haben meine Tür eingetreten und einfach geschossen”, erzählt er. Als ihn eine Kugel ins Bein getroffen hat, ist er umgefallen. “Ich habe mich tot gestellt. Sie haben gegen mein Bein getreten, aber ich habe mich nicht bewegt. Mein Schwager lag tot neben mir auf dem Boden.” Auf die, die noch geschrien haben, als sie verletzt auf dem Boden lagen, hätten sie so lange geschossen, bis sie tot waren.

Die meisten sind illegal in Bangladesch

Seit Jahrzehnten fliehen Rohingya nach Bangladesch, mittlerweile sollen es um die 400.000 sein. Alle, die nach den 1990er-Jahren kamen, sind illegal hier. Nur rund 30.000, die davor nach Bangladesch flohen, sind hier registriert und gelten offiziell als Flüchtlinge. Das Land ist eines der am dichtest besiedelten der Welt. Nur halb groß wie Deutschland, dafür aber doppelt so viele Einwohner.

Die Flüchtlingscamps liegen alle im Süden von Bangladesch. Hier grenzt das Land an Myanmar, nur wenige Kilometer getrennt von dem Fluss Naf. Am Straßenrand hocken Männer und Frauen, Rohingya. Sie warten darauf, dass jemand einen Job für sie hat oder ihnen Geld oder ihnen vielleicht etwas zu Essen zusteckt. Andere fällen Bäume, um mehr Platz für weitere Camps zu schaffen und das Holz zum Kochen zu verwenden.

Premierministerin: “Auf eine unbewohnbare Insel aussiedeln”

Lokale Polizisten sagen – wenn das Mikrofon aus ist – dass viel zu viele hier her kämen. Weil sie keine Jobs fänden, handelten sie mit Drogen, die Frauen würden sich prostituieren. Die  Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, drohte schon damit, die Rohingya auf eine unbewohnbare Insel auszusiedeln. Das macht weltweit Schlagzeilen und es ist vermutlich nur ein Hilferuf, um die Weltgemeinschaft auf die Probleme mit den Flüchtlingen in Bangladesch aufmerksam zu machen.

Hamidul Chowdury aber findet die Idee gut. Er ist Schuldirektor und organisiert Demonstrationen, damit die Rohingya wieder nach Myanmar gehen: “Wenn die Europäer alles Mögliche anstellen, damit keine Flüchtlinge in ihre Länder kommen, warum verstehen sie nicht, dass wir auch keine wollen?” Wenn es so viele sind, sei es schwierig, sie alle zu kontrollieren. “Also schlägt unsere Regierungschefin vor, dass sie auf eine Insel gehen, das ist doch nur richtig so.”

Natürlich solle den Muslimen aus Myanmar geholfen werden, aber warum in Bangladesch, fragt Hamidul Chowdury vorwurfsvoll. “Wir sagen, dass die Rohingya zurück gehen sollen und Myanmar soll sie anerkennen. Wir sagen der Welt, klar, die Rohingya leiden, aber wir sagen auch, wenn wir sie hier alle aufnehmen, leiden auch die Menschen in Bangladesch darunter.”

Kofi Annan kann auch nur hoffen

Um den Konflikt in Myanmar zu untersuchen, hat die Regierung den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan engagiert. Auch er sagt, das Land müsse handeln und die Rohingya als Staatsangehörige annehmen, das sei seine Empfehlung und Myanmar müsse das nun selbst entscheiden: “Ich hoffe, mein Vorschlag wird angenommen. Falls nicht, fürchte ich, dass sich die Lage weiter zuspitzen wird.”

“Hier bin ich nur eine Bettlerin”

Die Flüchtlinge in Bangladesch wollen alle zurück nach Myanmar, sagen sie. Aber nur, wenn es dort für sie sicher sei, sagt die Witwe Nur Jahan. Im Flüchtlingslager in Bangladesch muss sie nicht um ihr Leben fürchten oder Angst vor Vergewaltigern haben, aber sie steht hier vor dem Nichts. Es ist später Nachmittag und sie hat gerade einmal ein Stück Brot gegessen heute: “Wenn ich etwas zu essen bekomme, esse ich, wenn nicht, dann esse ich nicht.”

Bevor die Soldaten in Myanmar ihr Dorf geplündert hatten, habe sie dort gut leben können. Anders als in Bangladesch: “Hier bin ich nur eine Bettlerin.”

Wahlkampf auf Facebook: “PARTEI” kapert 31 AfD-Gruppen

“PARTEI” kapert AfD-Gruppen: “Von nun an von echten Menschen verarscht” | faktenfinder.tagesschau.de

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Stand: 03.09.2017 16:24 Uhr

Die Satirepartei “PARTEI” hat mehr als 30 Facebook-Gruppen übernommen, die die AfD unterstützen. Die “PARTEI” verkündete, ab jetzt würden die AfD-Anhänger nicht mehr von Bots, sondern “von echten Menschen verarscht”.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Patrick Gensing, tagesschau.de

Der Wahlkampf auf Facebook spielt vor allem für die AfD eine herausragende Rolle. Keine Partei hat mehr Freunde in dem sozialen Netzwerk, seit ihrer Gründungsphase mobilisiert die AfD vor allem hier Anhänger. Allein die Seite der AfD-Bundespartei hat rund 350.000 Freunde – die SPD beispielsweise erreicht nicht einmal die Hälfte.

In Dutzenden Gruppen haben sich zudem Funktionäre, Mitglieder und Sympathisanten zusammengeschlossen, um sich auszutauschen und zu vernetzen. Oft wird offen Klartext geredet in Chats und Gruppen. Dementsprechend riskant ist die Strategie, vor allem auf Facebook zu setzen, da digitale Kommunikation durch Leaks immer wieder an die Öffentlichkeit kommen kann, wie zuletzt der Fall des AfD-Politikers Holger Arppe gezeigt hat.

“PARTEI” übernimmt Gruppen

Nun sieht sich die AfD mit einer Attacke auf Facebook direkt konfrontiert: 31 interne Gruppen wurden von der Satirepartei “PARTEI” (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) gekapert. Der Satiriker Shahak Shapira verkündete in einem Video die feindliche Übernahme. Shapira behauptet in dem Video, die AfD-nahen Facebook-Gruppen seien bislang vor allem von Bots gefüttert worden: “Sie werden von Robotern verarscht, wie in der Matrix”, richtet sich der Satiriker an AfD-Anhänger aus den betroffenen Gruppen. Shapira weiter: Die gute Nachricht sei, “dass Sie von nun an von echten Menschen verarscht werden”.

Zudem werde es nun Änderungen in den Gruppen geben, verkündete Shapira: Hetze gegen Muslime müsse nun immer gen Mekka gerichtet werden, Gender-Kritik geschlechtsneutral formuliert werden – und es werde ab sofort eine Flüchtlingsquote von 18 Prozent für die Gruppen eingeführt.

Tatsächlich wurden, wie die “PARTEI” es behauptet hat, in den entsprechenden Gruppen das Video von Shapira sowie weitere Inhalte verbreitet, die sich gegen die AfD richten. Außerdem stellten die neuen Administratoren der Gruppen den Status von “secret” (geheim) auf “public” (öffentlich), sodass die Inhalte nun für jeden zu sehen sind. Auch die Namen wurden teilweise bereits geändert: Aus der Gruppe “Björn Höcke – AfD-FanGRUPPE” ist nun “Serdar Somuncu – Die PARTEI – FanGRUPPE” geworden. Einige Gruppen sind nicht mehr zu erreichen.


“Niemanden mehr als Admin einsetzen”

In vielen AfD-nahen Gruppen, die nicht von der feindlichen Übernahme betroffen sind, herrscht derweil Alarmstimmung. “Bloß niemanden mehr als Admin einsetzen, der nicht 100% persönlich bekannt ist”, schreibt ein Mitglied der geheimen Facebook-Gruppe “Wir stehen zu Björn Höcke”. Ein anderer Nutzer sieht sich durch die Aktion in seiner Meinung bestätigt: “Das ist der ‘Cyberwar’. Eine der vielen Facetten des Weltkriegs III, in dem wir uns längst befinden.”

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Nordkoreas Diktator Kim: Atombombe als Überlebensstrategie

Wieder testet Kim Jong Un eine Bombe, wieder überrascht er die Welt. Trotz aller Spione und Satelliten gelingt es nicht, Kims Plan vorherzusehen. Dabei ist dieser eindeutig, analysiert Jürgen Hanefeld: Atommacht werden, zur eigenen Sicherheit. Und zwar flott.

Eine Analyse von Jürgen Hanefeld, ARD-Studio Tokio

Wieder hat der nordkoreanische Machthaber die Welt überrascht. Längst hatten sich die Auguren auf den 9. September geeinigt. An diesem Tag, an dem Nordkorea seine Gründung feiert, sollte etwas Sensationelles passieren. Wieder mal ein Atombombentest? Aber wie so oft irrten die Experten. Heute, buchstäblich aus heiterem Himmel, kam der Doppelschlag: erst die Mitteilung, man habe nun einen neuen Typ von Wasserstoffbombe fertig gestellt, und nur wenige Stunden später die Meldung: Wir haben sie getestet.

Wie kann es eigentlich sein, dass alle Experten, ob Wissenschaftler oder Spione, sich immer wieder foppen lassen? Wissen sie tatsächlich so wenig über die rasante technische Entwicklung in Nordkorea? Wie viele Aufklärungssatelliten braucht man, um vorherzusehen, was Kim vorhat?

Kims Ziel: Atommacht

Die generelle Linie sollte nun aber auch den ignorantesten Analysten klar geworden sein: Kim macht so weiter, wie x-mal angekündigt, nur noch ein bisschen schneller. Er will nichts weniger als eine Atommacht sein, weil dies aus seiner Sicht seine einzige Überlebensstrategie ist. Nur als Atomstaat kann sich Nordkorea vor Angriffen aus den USA schützen.

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Aus diesem Kalkül der nuklearen Abschreckung hat Kim Jong Un niemals ein Hehl gemacht. Wer ihn als unberechenbar beschimpft, ärgert sich vielleicht über das immer wieder überraschende Timing. Aber Ziel und Stoßrichtung der nordkoreanischen Politik sind schon lange klar. Solange Amerikaner und Südkoreaner Jahr für Jahr in ihren Grenzmanövern den Ernstfall üben, wird sich daran auch nichts ändern.

Falken im Norden und Süden tragen große Schuld

Vielleicht hätte es gar nicht so weit kommen müssen, wenn der auf Ausgleich setzende Präsident Südkoreas früher eine Chance gehabt hätte. Erst vor wenigen Wochen gab der Geheimdienst Südkoreas zu, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren gefälscht zu haben.

Statt des klugen Herrn Moon wurde damals die ultrarechte Frau Park zur Wahlsiegerin erklärt. Sie war es, die alle Brücken in den Norden abbrach und mit der US-Regierung ein massives Aufrüstungsprogramm gegen Nordkorea vereinbarte. Die Falken im Norden und im Süden tragen große Schuld an der verfahrenen Situation.

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Kim wird Plan zügig fortsetzen

Nun scheinen alle Kompromisse obsolet. Solange jene Kräfte, die den Diktator in Pjöngjang in die Schranken weisen wollen, nicht mehr im Köcher haben als unwirksame Sanktionen und empörte Drohungen, wird Kim seine Atompolitik zügig fortsetzen. Solange China und Russland, die USA, Südkorea und Japan kein gemeinsames Angebot machen, weil sie in Wahrheit untereinander zerstritten sind, hat Nordkorea beste Chancen, binnen weniger Jahre als neunte Atommacht der Erde anerkannt zu werden.

Ob das wirklich so schlimm wäre, ist eine interessante Frage. Vielleicht ärgert sich die Weltgemeinschaft gar nicht so sehr über die Tatsache an sich, als über die kindliche Freude, mit der der jüngste Diktator der Welt lachend in die Hände klatscht, wenn er mal wieder mal wieder mit dem Feuer spielt.

Formel 1: Hamilton siegt in Monza und übernimmt WM-Führung

Ferrrari wartet seit 2010 auf einen Heim-Sieg beim Grand-Prix in Monza – und war auch dieses Mal auf dem Highspeed-Kurs komplett chancenlos. Rang drei und damit die Podiumplatzierung für Vettel hinter Hamilton und Valtteri Bottas war noch das Optimum, was an diesem Sonntag (03.09.17) möglich war, aber die 36 Sekunden Rückstand von Vettel auf Hamilton taten weh.

Hamilton jubelt trotz Pfiffen

Hamilton jubelte nach dem Rennen über seine Führung in der WM-Wertung – und das, obwohl ihn die Fans mehrheitlich auspfiffen: “Ich liebe es hier, und ich respektiere es voll, dass die Ferrari-Anhänger hier ihre Fahrer mehr unterstützen. Aber unsere Power war heute einfach besser als die Ferrari-Power. Der Start war etwas schwierig, aber danach lief alles glatt.”

Auch Bottas lobte den Mercedes: “Es war einfach eine Freude, so ein starkes Auto zu fahren. Es lief einfach sensationell, so konnte ich Platz für Platz gutmachen.” Vettel war dennoch bester Laune: “Es war ein schwieriges Rennen”, sagt er auf Italienisch an seine große Fan-Gemeinde. “Aber wir werden dahin kommen, wo Ferrari hingehört und wo Ihr es verdient habt – denn Ihr seid die Besten der Welt!”

Noch keine Vorentscheidung

Hamilton wollte aber noch nichts von einer Wachablösung in der Weltmeisterschaft wissen: “Die Saison ist noch lange nicht zu Ende. Es war aber hier einfach so, dass das Team das Auto dermaßen optimiert hat, dass wir so deutlich überlegen waren. Es läuft alles außergewöhnlich gut zurzeit, auch wenn ich nicht so recht sicher bin, warum Ferrari von der Pace her soweit zurückliegt. Letztlich haben wir einfach den besseren Job an diesem Wochenende gemacht.”

Und auch Vettel legte noch nach: “Die Leute da draußen geben mir so viel Kraft, dass mir der Platz und die fehlende Pace heute fast egal sind. Wenn man so eine Unterstützung bekommt, fühlt man sich fast ein bisschen wie der König der Welt und bekommt auch richtig Mut für die weiteren Rennen.”

Die Ferrari-Fans feierten Vettel auch deshalb so frenetisch, weil nach dem achten Rang im Qualifying und dem sechsten Startplatz (durch Strafversetzungen von Max Verstappen und Daniel Ricciardo) sogar noch Schlimmeres zu befürchten war.

Ricciardo mit starker Aufholjagd

So war das Podium ein Trostpflaster, und das wäre am Ende beinahe noch in Gefahr geraten: Der Australier Daniel Ricciardo im Red Bull war nach einem Getriebewechsel als Viertletzter gestartet, pflügte sich aber durch das Feld und kam am Ende sogar Vettel nahe. Der reagierte aber im Endspurt und gab seinerseits noch einmal Vollgas, so dass für Ricciardo kein Überholmanöver mehr möglich war.

Stark lief auch der zweite Red Bull von Max Verstappen, doch der Niederländer fiel nach einem Crash mit Felipe Massa und einem Plattfuß bis ans Ende des Feldes zurück. Vor dort startete er eine wahre Überhol-Orgie, die ihm immerhin noch einen Zähler in der WM-Wertung bescherte. Verstappen ärgerte sich: “Da wäre sicher viel mehr möglich gewesen heute.” Und auch Ricciardo haderte ein bisschen: “Ein paar Runde hätte ich noch gebraucht, dann hätte ich mir Vettel schneppen können.”

Enttäuschung bei Hülkenberg und Wehrlein

Enttäuschend verlief das Rennen für die beiden anderen Deutschen. Nico Hülkenberg im Renault kam nie in Reichweite der Punkte und wurde am Ende Zwölfter. Pascal Wehrlein im Sauber kam immerhin ins Ziel, dort aber nicht über Rang 16 hinaus.

Beim nächsten Rennen in Singapur (17.09.17) können es nicht nur Wehrlein und Hülkenberg besser machen, auch Ferrari sollte der langsamere Stadtkurs deutlich besser liegen. Mit ein wenig Zweck-Pessimismus kommentierte Mercedes-Motorsportchef Toto Wolff: “Da geht es für uns eher um Schadensbegrenzung. Auf den schnellen Kursen sind wir klar stärker, aber da wird es schwer. Ich habe neben Ferrari aber auch Red Bull sehr stark auf der Rechnung.”

Thema in Sport aktuell, Deutschlandfunk, Sonntag, 03.09.17, 22.50 Uhr


ch
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Stand: 03.09.2017, 16:06

International scharfe Kritik an Nordkoreas Atomtest

Der Atomwaffentest Nordkoreas hat scharfe Kritik hervorgerufen. US-Präsident Trump nannte Nordkorea einen “Schurkenstaat”, Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron fordern schärfere Sanktionen. Südkorea will das Land “vollständig isolieren”.

Mit seinem angeblichen Test einer Wasserstoffbombe hat sich Nordkorea scharfer internationaler Kritik ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas als “sehr feindlich und gefährlich” für die USA. Nordkorea sei ein “Schurkenstaat” und Pjöngjang eine “große Bedrohung und Peinlichkeit auch für China, das versucht zu helfen, aber mit wenig Erfolg”, schrieb Trump auf Twitter. Eine Politik der Befriedung mit Pjöngjang “funktioniert nicht”. Das finde nun auch Südkorea heraus, so Trump weiter.

South Korea is finding, as I have told them, that their talk of appeasement with North Korea will not work, they only understand one thing!

Südkorea verurteilte den Vorfall auf das Schärfste. Staatschef Moon Jae In forderte die “schärfste Bestrafung” der Regierung in Pjöngjang. Der UN-Sicherheitsrat müsse weitere Sanktionen verhängen, um Nordkorea “vollständig zu isolieren”.

Moon kündigte auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats an, mit dem Verbündeten USA über die Entsendung der “stärksten strategischen Potenziale des US-Militärs” zu sprechen. Möglicherweise sind damit taktische Nuklearwaffen gemeint, die Washington 1991 aus Südkorea abgezogen hatte.

Merkel und Macron fordern härtere Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilten den Atomtest scharf und forderten härtere Sanktionen der EU gegen das isolierte Land. “Diese jüngste Provokation des Machthabers in Pjöngjang hat eine neue Dimension erreicht”, heißt es in einer Erklärung, die die Bundesregierung nach einem Telefonat Merkels mit Macron veröffentlichte.

Macron sprach von einer “Provokation”, die eine “sehr feste” Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen müsse. Beide seien sich einig, dass Nordkorea das internationale Recht mit Füßen trete und die Staatengemeinschaft auf diese erneute Eskalation geschlossen und entschieden reagieren müsse. Neben dem UN-Sicherheitsrat sei auch die Europäische Union gefragt.

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Gabriel warnt vor hitzigen Reaktionen der USA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warf dem nordkoreanischen Regime vor, die ohnehin hochangespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel bewusst weiter anzuheizen. “Dieser Bedrohung sind wir alle gemeinsam ausgesetzt. Jetzt heißt es daher, gemeinsam eine besonnene, aber eindeutige Antwort zu finden.”

Gleichzeitig warnte Gabriel vor hitzigen Reaktionen aus den USA. “Der Verteidigungsminister und der Außenminister haben eine ganz realistische Sichtweise, das sind kluge Leute. Bloß gefährlich wird es, wenn der Präsident anderer Meinung ist. Das einzige Problem in den USA ist, dass der Präsident manchmal Hü sagt und seine Administration Hott.”

Thema bei EU-Außenministertreffen

Unterdessen kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an, dass sich die EU-Außenminister in dieser Woche mit dem Nordkorea-Konflikt befassen wollen. Die Botschaft der Europäischen Union sei klar: Nordkorea müsse seine Programme für nukleare Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketenprogramme vollständig und nachprüfbar aufgeben, forderte Mogherini. Dies müsse unumkehrbar sein; alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten müssten eingestellt werden.

Die EU-Verteidigungs- und Außenminister kommen ab Mitte dieser Woche zu jeweils zweitägigen informellen Treffen in Estland zusammen, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Mogherini verurteilte den Atomtest als schwere Provokation und eine ernste Bedrohung der regionalen und internationalen Sicherheit. Erneut habe Nordkorea damit gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstoßen.

“Entschiedener Widerstand” aus Peking

Kritik kam auch aus China – das auf internationaler Ebene als letzter verbliebener Verbündeter Nordkoreas gilt: Ein Sprecher des Außenministeriums äußerte in Peking “den entschiedenen Widerstand” der chinesischen Regierung, die den Atomversuch “energisch verurteilt”. Nordkorea solle aufhören, “falsche Aktionen zu unternehmen, die die Situation verschlimmern”.

Zugleich forderte er Pjöngjang auf, sich an die Resolutionen der Vereinten Nationen zu halten und dem Willen der internationalen Gemeinschaft zu stellen, die eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen anstrebe. Nordkorea solle an den Verhandlungstisch zurückkehren, hieß es in einer Mitteilung.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erwähnte den Atomwaffentest allerdings mit keinem Wort, als er mit einer 50-minütigen Rede zur Lage in der Welt das Wirtschaftsforum des diesjährigen BRICS-Gipfels in der südostchinesischen Hafenstadt Xiamen eröffnete. Zu der Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Kritik auch aus Japan und Russland

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sprach von einem völlig inakzeptablen Schritt. “Wir müssen eindringlich protestieren”, sagte er. Das russische Außenministerium warf Nordkorea eine “demonstrative Missachtung” der Vorgaben des UN-Sicherheitsrats vor. Dies verdiene “die schärfste Verurteilung”.

NATO verurteilt Atomtest

Die NATO verurteilte den Vorfall als offene Verletzung diverser Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. ” Die NATO ist besorgt über Pjöngjangs destabilisierendes Verhaltensmuster, das eine Bedrohung der regionalen und internationalen Sicherheit darstellt”, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nordkorea müsse sofort alle Atom- und Raketenprogramme nachprüfbar und unwiderruflich einstellen und den Dialog mit der Weltgemeinschaft wieder aufnehmen.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den Test. “Der heutige Nukleartest ist eine leichtfertige Handlung Nordkoreas in Zeiten von hohen Spannungen in der Region”, sagte der Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Die systematische Missachtung geltender Standards sei inakzeptabel für die Weltgemeinschaft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. September 2017 um 13:15 Uhr.

Falsches Zitat bei Facebook: Künast kritisiert Staatsanwaltschaft

Falsches Zitat bei Facebook: Künast kritisiert Staatsanwaltschaft | faktenfinder.tagesschau.de

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Stand: 03.09.2017 14:31 Uhr

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den mutmaßlichen Urheber einer Falschnachricht bei Facebook über die Grünen-Politikerin Renate Künast vorläufig eingestellt. Die Bundestagsabgeordnete bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Bericht des “Spiegels”. Künast wirft den Behörden nun mangelhafte Recherchen vor.

Renate Künast war auf diversen Seiten ein erfundenes Zitat zugeschrieben worden. Der Falschmeldung auf Facebook zufolge sollte die Grünen-Politikerin Ende vergangenen Jahres über den mutmaßlichen Studentinnen-Mörder von Freiburg gesagt haben: “Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber trotzdem helfen.” Als Quelle war die “Süddeutsche Zeitung” angegeben. Laut Künast dauerte es drei Tage, bis das soziale Netzwerk die Nachricht von der Seite “Widerstand deutscher Patrioten” gelöscht hatte.

“Kein Aufenthaltsort im Bundesgebiet bekannt”

Die Grünen-Politikerin erstattete im Dezember 2016 Anzeige. Die Berliner Staatsanwälte schrieben ihr Mitte Juli, sie hielten einen Schweizer Rechtspopulisten für den Urheber. Die Einstellung des Verfahrens begründeten sie damit, dass es sich “lediglich um ein Äußerungsdelikt” handle und für den Beschuldigten “kein Aufenthaltsort im Bundesgebiet” bekannt sei.


Künast recherchiert selbst

Künast kritisierte die Entscheidung und schrieb an die Staatsanwälte: “Ich frage mich nun, wie konkret Sie recherchiert haben.” So habe der Schweizer am 1. Juli 2017 an einer Kundgebung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin teilgenommen, wie ein Video bei YouTube zeige. Es gebe Hinweise darauf, dass der Rechtspopulist bei einer weiteren Anti-Merkel-Demonstration in Berlin am kommenden Wochenende erneut in Berlin auftreten werde, schrieb Künast an die Staatsanwaltschaft.

Profil ist gelöscht

Facebook habe mittlerweile sowohl die Fanseite des Rechtspopulisten als auch sein privates Nutzerkonto gelöscht, schrieb “Der Spiegel”.

(mit Material von epd)

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Südkorea will Nordkorea “vollständig” isolieren

Der Atomwaffentest Nordkoreas alarmiert die Nachbarländer. Südkoreas Präsident Moon forderte die “schärfste Bestrafung” der Regierung in Pjöngjang und will das Land weiter isolieren. US-Präsident Trump nannte Nordkorea einen “Schurkenstaat”.

Mit seinem angeblichen Test einer Wasserstoffbombe hat sich Nordkorea scharfer internationaler Kritik ausgesetzt. Südkorea verurteilte den Vorfall auf das Schärfste. Staatschef Moon Jae In forderte die “schärfste Bestrafung” der Regierung in Pjöngjang. Der UN-Sicherheitsrat müsse weitere Sanktionen verhängen, um Nordkorea “vollständig zu isolieren”.

Moon kündigte auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats an, mit dem Verbündeten USA über die Entsendung der “stärksten strategischen Potenziale des US-Militärs” zu sprechen. Möglicherweise sind damit taktische Nuklearwaffen gemeint, die Washington 1991 aus Südkorea abgezogen hatte.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas als “sehr feindlich und gefährlich” für die USA. Nordkorea sei ein “Schurkenstaat” und Pjöngjang eine “große Bedrohung”, schrieb Trump auf Twitter.

Merkel und Macron fordern härtere Sanktionen

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilten den Atomtest scharf und forderten härtere Sanktionen der EU gegen das isolierte Land. “Diese jüngste Provokation des Machthabers in Pjöngjang hat eine neue Dimension erreicht”, heißt es in einer Erklärung, die die Bundesregierung nach einem Telefonat Merkels mit Macron veröffentlichte.

Beide seien sich einig, dass Nordkorea das internationale Recht mit Füßen trete und die Staatengemeinschaft auf diese erneute Eskalation geschlossen und entschieden reagieren müsse. Neben dem UN-Sicherheitsrat sei auch die Europäische Union gefragt.

“Entschiedener Widerstand” aus Peking

Kritik kam auch aus China – das auf internationaler Ebene als letzter verbliebener Verbündeter Nordkoreas gilt: Ein Sprecher des Außenministeriums äußerte in Peking “den entschiedenen Widerstand” der chinesischen Regierung, die den Atomversuch “energisch verurteilt”. Nordkorea solle aufhören, “falsche Aktionen zu unternehmen, die die Situation verschlimmern”.

Zugleich forderte er Pjöngjang auf, sich an die Resolutionen der Vereinten Nationn zu halten und dem Willen der internationalen Gemeinschaft zu stellen, die eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen anstrebe. Nordkorea solle an den Verhandlungstisch zurückkehren, hieß es in einer Mitteilung.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erwähnte den Atomwaffentest allerdings mit keinem Wort, als er mit einer 50-minütigen Rede zur Lage in der Welt das Wirtschaftsforum des diesjährigen BRICS-Gipfels in der südostchinesischen Hafenstadt Xiamen eröffnete. Zu der Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Kritik aus Japan, Russland und Frankreich

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sprach von einem völlig inakzeptablen Schritt. “Wir müssen eindringlich protestieren”, sagte er. Das russische Außenministerium warf Nordkorea eine “demonstrative Missachtung” der Vorgaben des UN-Sicherheitsrats vor. Dies verdiene “die schärfste Verurteilung”.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer “Provokation”, die eine “sehr feste” Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen müsse. Nordkorea arbeitet derzeit offenbar daran, seine Bomben so zu verkleinern, dass sie als Sprengköpfe auf Interkontinentalraketen montiert werden können. Damit könnten sie auch die USA erreichen, die die Führung in Pjöngjang als ihren großen Feind sieht.

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NATO verurteilt Atomtest

Die NATO verurteilte den Vorfall als offene Verletzung diverser Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. ” Die NATO ist besorgt über Pjöngjangs destabilisierendes Verhaltensmuster, das eine Bedrohung der regionalen und internationalen Sicherheit darstellt”, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nordkorea müsse sofort alle Atom- und Raketenprogramme nachprüfbar und unwiderruflich einstellen und den Dialog mit der Weltgemeinschaft wieder aufnehmen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. September 2017 um 12:00 Uhr.

Russische Einrichtungen in den USA: Unter Protest geräumt

Im diplomatischen Streit mit den USA hat Russland drei seiner Einrichtungen in den USA geräumt. Die Anordnung, diese zu schließen, nennt Moskau einen “stumpfen Akt der Feindseligkeit”. Zuvor hatte Russland den Abzug zahlreicher US-Diplomaten verlangt.

Unter scharfem Protest hat Russland drei seiner Einrichtungen in den USA geräumt. US-Regierungsbeamte berichten, die Russen hätten dabei den Anordnungen Folge geleistet, die die US-Regierung von ihnen verlangt hatte.

Mitarbeiter des US-Außenministeriums hätten zuvor kontrolliert, ob die drei Einrichtungen von Russland geschlossen und ordnungsgemäß verlassen worden seien – im Beisein der Vertreter aus Russland. Dabei sollen alle internationalen Konventionen eingehalten worden sein. Das russische Konsulat in San Francisco sowie zwei Handelsvertretungen in Washington und New York sind damit geschlossen.

Das russische Außenministerium reagierte darauf mit Kritik und sprach von einem “stumpfen Akt der Feindseligkeit”. Auf der Ministeriums-Website heißt es weiter: “Wir fordern die amerikanischen Behörden auf, ihre Meinung zu ändern und die russischen diplomatischen Einrichtungen sofort zurückzugeben.”

Diplomatisches Ping Pong

Kurz zuvor hatte das russische Außenministerium in Moskau einen Vertreter der US-Botschaft einbestellt. Der Vorwurf: Die USA hätten gedroht, die Eingangstür zum russischen Handelsbüro in Washington aufzubrechen, um die Räume zu durchsuchen. Das sei eine “beispiellos aggressive Aktion”, so das russische Außenministerium.

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Auf Facebook wurde ein Video veröffentlicht, das FBI-Agenten bei der Durchsuchung des Konsulats zeigen soll. Zu sehen ist ein Mann, der an verschiedene Türen klopft, Appartments betritt, sich kurz umschaut und erklärt, alles sei in Ordnung. Ein Beamter des US-Außenministeriums erklärte hingegen, das sei die Kontrolle gewesen, ob die Einrichtungen ordnungsgemäß übergeben wurden. Beamte seien dafür gemeinsam mit russischem Botschaftspersonal durch die Räumlichkeiten gegangen. Ob das FBI beteiligt war, wurde nicht mitgeteilt.

Schwarzer Rauch in San Francisco

Die US-Regierung hatte am Donnerstag eine Schließung des russischen Konsulats in San Francisco und der Handelsvertretungen in Washington und New York bis Samstag verlangt. Sie reagierte damit auf die Anordnung aus Moskau, die Zahl der Mitarbeiter an US-Vertretungen in Russland auf 455 zu reduzieren. Auslöser hierfür wiederum war der Beschluss des US-Kongresses über neue Sanktionen gegen Russland gewesen.

Bereits am Freitag hatte in San Francisco schwarzer Rauch für Aufregung gesorgt, der aus dem Kamin des russischen Generalkonsulats aufstieg. Wegen des Qualms rückte die Feuerwehr an, die aber dann nicht eingreifen musste. Was dort kurz vor der angekündigten Schließung verbrannt wurde, ist nicht bekannt.