Opposition im Reaktionsmodus gegen das Turboregieren

Linke und Grüne kämpften in dieser Wahlperiode gegen das „Turboregieren“ und parlamentarische Kniffe der übermächtigen Koalition. Die Opposition setzte so viele Untersuchungsausschüssen durch wie lange nicht mehr. Konnten Linke und Grüne noch mehr bewegen?

Von Eva Lodde, ARD-Hauptstadtstudio

Gespielt mitleidige „Ohhh“-Rufe tönen aus der Unionsfraktion durch das Plenum. Die Stimmung ist angespannt. Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, verzieht jedoch keine Miene am Mikrofon. Sie will während der Rede von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur umstrittenen Pkw-Maut etwas Grundsätzliches los werden: Dobrindt habe mehrere kleine Anfragen ihrer Partei lange einfach nicht beantwortet. Dabei sind sie für die Opposition ein wichtiges Instrument, um die Regierung kritisch zu befragen. „Sie informieren darüber nicht, dass es länger dauert, oder beantragen Fristverlängerung. Ich kenne solch eine Missachtung des Parlamentes von niemandem“, sagte Haßelmann scharf.

Innige Feindschaft entwickelt

Die Grünen und der Verkehrsminister entwickelten in den vergangenen vier Jahren eine innige Feindschaft, bei der sich beide Seiten gegenseitig Ideologie vorwerfen. So antwortete Dobrindt ironisch: „Wir werden das genau so weitermachen: Sie kriegen die richtigen Antworten auf ihre oft falschen Fragen.“ Sattes, zufriedenes Klatschen aus der Union. Keine Regung bei der SPD.

Die Grünen erscheinen hilflos gegenüber der mächtigen Großen Koalition. Doch dann springt Haßelmann Parlamentspräsident Norbert Lammert beiseite und rügt den Verkehrsminister: „Ihre Ankündigung, die bisherige Praxis genau so fortzusetzen, würde ein Problem – nicht nur mit der betroffenen Fraktion – auslösen. Darauf möchte ich auch aufmerksam machen.“ Daraufhin betont der Verkehrsminister, dass er die Anfragen natürlich „mit Freude“ beantworten werde.

Gehör verschaffen mit parlamentarischen Mitteln

Es ist ein Kampf für die kleine Opposition: Seit vier Jahren versucht sie, sich Gehör zu verschaffen, einen Unterschied zu machen. Die Kleinen Anfragen nutzt sie dafür am stärksten: Mehr als 1600 haben die Grünen gestellt, fast 2100 die Linken. Damit können die Abgeordneten Behauptungen der Regierung kontrollieren, Details und Zahlen erfragen, die in Pressemitteilungen nicht auftauchen.

„Doch je weiter wir vom Beginn der Legislaturperiode und dem Versprechen, man werde sich demokratisch verhalten, weggekommen sind, desto weniger war das wert“, sagt Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken. Sie wirft der Großen Koalition vor, Antworten auf Kleine Anfragen bewusst auf bis zu 100 Seiten aufzublasen und damit das Filtern der wesentlichen Informationen zu erschweren.

Kontrollmittel der Opposition in der Wahlperiode 2013-2017

Kontrollmittel Die Linke Bündnis 90/Die Grünen Linke+Grüne
Große Anfragen 9 6 0
Kleine Anfragen 2097 1642 2
Mündliche Fragen von MdBs 1297 1745 0
Schriftliche Fragen von MdBs 5276 6366 0
Dringliche Fragen 11 9 0
Aktuelle Stunden 40 33 1
Untersuchungsausschüsse 0 0 5
Quelle: Deutscher Bundestag

Zusätzliche Rechte für eine Wahlperiode

Als am 16. Dezember 2013 drei Füller über dickes Papier kratzen, ahnen Linke und Grüne schon: Diese Legislaturperiode wird anstrengend. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel unterschreiben den Vertrag einer Großen Koalition, die mit einer satten Mehrheit regieren kann: 503 Abgeordnete von Union und SPD stehen 127 Parlamentariern von Grünen und Linken gegenüber.

Damit ist die Opposition zunächst ziemlich eingeschränkt in ihren Möglichkeiten: Sie macht nur etwas mehr als 20 Prozent der Abgeordneten aus und wäre ohne Unterstützung der Koalition nicht in der Lage, zum Beispiel die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Dafür sind laut Grundgesetz 25 Prozent nötig. Doch nach einigen Verhandlungen gesteht die Große Koalition den beiden kleinen Parteien Minderheitenrechte zu, begrenzt auf diese Legislaturperiode.

Fünf Untersuchungsausschüsse eingesetzt

Grüne und Linke machen danach vor allem vom „schärfsten Schwert der Opposition“ ungewöhnlich häufig Gebrauch: Fünf Mal drängen vor allem sie auf einen Untersuchungsausschuss (NSA, Kinderpornographie im Fall von Sebastian Edathy, NSU, Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen, VW-Dieselskandal) – nur in der allerersten Wahlperiode (1949-1953) setzte der Bundestag mehr Untersuchungsausschüsse ein als in der aktuellen.

Besonders viele Informationen fördern die Parlamentarier im Zusammenhang mit der Snowden-Affäre zu Tage. Durch ihre hartnäckigen Befragungen zur massenhaften Daten-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA werden viele Missstände beim BND aufgedeckt. Es stellt sich heraus: Dieser hat viel in Eigenregie gearbeitet, etwa unzulässige Suchbegriffe – nicht nur auf Wunsch der USA – eingespeist. Die Regierung reagiert mit neuen Gesetzen, die unter anderem die Kontrolle der Geheimdienste verbessern soll.

Gleichzeitig wird im Ausschuss aber deutlich, dass die Große Koalition auch hier die Arbeit der Opposition dadurch erschwert, dass sie viele Dokumente als geheim einstuft oder gleich ganze Passagen schwärzt. „Ich glaube, dass wir ein anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten brauchen“, sagt auch Bundestagspräsident Lammert als er den Abschlussbericht entgegennimmt.

Schnelles Regierungshandeln erschwert Oppositionsarbeit

Im alltäglichen Politikbetrieb fällt es der Opposition allerdings schwer, merkliche Kontrapunkte zu setzen. Zu übermächtig scheint die Große Koalition, zu alternativlos stellt Angela Merkel mit ihrer Regierung ihren Kurs dar. Die Umstände begünstigen dieses „Turboregieren“, wie der Politikwissenschaftler Stephan Bröchel es nennt: Bankenkrise, Eurorettung, Migrations- und Flüchtlingskrise, Terroranschläge – oft sieht sich die Regierung genötigt, schnell zu handeln. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

„Es ist enorm schwierig, sich dagegen zu stellen“, meint Bröchel. Zum Ende der Legislaturperiode verselbstständigt sich das „Turboregieren“ schließlich aus Eigennutz – liegengebliebene Projekte werden noch schnell durchgebracht. „Im letzten halben Jahr hat die Große Koalition 30 Gesetze in erster Lesung eingebracht, davon zehn Gesetze ohne Debatte im Bundestag“, moniert Petra Sitte von der Linken. „Das ist schlechtes Regieren. Die haben uns zugeschüttet und wir sind kaum hinterhergekommen, die Tretminen herauszufiltern.“

Opposition setzte kaum eigene Themen

Gerade deshalb hätte die Opposition mehr eigene Themen setzen, wirkliche Alternativen aufzeigen müssen statt nur Kritik zu üben. Doch dazu ist sie im ständigen Reaktionsmodus wohl nicht gekommen. „Das ist ein Manko des Oppositionsmanagements“, sagt Politikwissenschaftler Bröchel. Er ist verwundert, dass es wesentlich weniger Große Anfragen der Opposition gegeben habe. Dabei ziehen die immer eine Parlamentsdebatte nach sich. Da hätten die kleinen Parteien gut punkten können, meint er. Während der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 reichten Grüne und Linke 45 ein, in dieser jedoch nur 15.

Keine Enquete-Kommission eingesetzt

Ein weiteres parlamentarisches Instrument ließ die Opposition komplett ungenutzt: Die Enquete-Kommission. Über meist mehrere Jahre arbeiten Abgeordnete aller Parteien zusammen mit Sachverständigen an einem Thema, das die gesamte Gesellschaft grundsätzlich bewegt. In der Vergangenheit waren das zum Beispiel „Ethik und Recht in der modernen Medizin“ oder „Internet und digitale Gesellschaft“. Doch in dieser Legislaturperiode gab es keine einzige.

In der grünen Fraktion ist das durchaus diskutiert worden, ob es zum gesellschaftlich so wichtigen Thema „Integration der Flüchtlinge“ eine Kommission hätte geben sollen. „Aber das konnten wir so nicht leisten“, sagt Britta Haßelmann und auch ihre Kollegin von der Linken sieht das so. „Das ist eine irrsinnige Arbeit“, so Sitte, „das hätten wir zusätzlich zu den Untersuchungsausschüssen nicht machen können“. Politikwissenschaftler Bröchel sieht das als „verpasste Chance, wirkliche Alternativen zu Regierung aufzuzeigen“.

Beide Geschäftsführerinnen sind nach vier Jahren jedenfalls ernüchtert: „Diese Große Koalition hat dem Parlament nicht gut getan“, meint Haßelmann. „Das war ein hartes Brot“, sagt Sitte. Glücklich sind sie aber, dass sie ihre Arbeit am Ende der Legislaturperiode zumindest noch mit einem Erfolg beenden konnten: Beide Parteien hatten unermüdlich auf die „Ehe für alle“ gedrängt. 30 Mal hatten sie ihren Antrag im Rechtsausschuss erfolglos auf die Tagesordnung gesetzt, beim 31. Mal klappte es dann endlich.

Neuer Atomtest: Wie umgehen mit Nordkorea?

Im Atomstreit mit Nordkorea suchen die Großmächte nach einer angemessenen Antwort. China und Russland dringen auf eine diplomatische Lösung. Die US-Botschafterin bei der UN, Haley, sagte, Nordkorea „bettle um Krieg“, die USA wollten Frieden, aber die Geduld sei nicht grenzenlos.

Nach der neuerlichen Drohung der USA mit einem Militärschlag gegen Nordkorea dringen Russland und China auf eine friedliche Lösung des Konflikts.

Das chinesische Außenministerium erklärte, China setze darauf, dass sich alle Seiten zurückhielten. Es müsse nun darum gehen, die Temperatur zu senken und nicht darum, den Konflikt weiter anzuheizen, sagte ein Ministeriumssprecher in Peking.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte, jeder ungeschickte Schritt könne in der gegenwärtigen Situation zur Explosion führen. Der „Stärkere und Klügere“ müsse Zurückhaltung üben, forderte er mit Blick auf die US-Angriffsdrohungen.

Kim Jong Un „bettelt um Krieg“

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hielt Kim Jon Un vor, er bettle um Krieg. Die USA wollten niemals Krieg, auch jetzt nicht, sagte sie bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Aber die Geduld Amerikas sei nicht grenzenlos.

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte zuvor gesagt, die USA würden jede Bedrohung ihres Territoriums oder der Verbündeten durch Nordkorea mit einer „massiven militärischen Reaktion“ beantworten. Gleichzeitig betonte er, Ziel der USA sei nicht die „totale Vernichtung“ Nordkoreas.

US-Präsident Donald Trump sprach in einem Telefongespräch mit Japans Ministerpräsidenten Shinzu Abe davon, auf eine Bedrohung „mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten“ zu reagieren.

Südkorea reagierte mit einer Militärübung. Dabei seien Angriffe auf die Region im Norden simuliert worden, in der das Testgelände liege, erklärte das Büro des Stabschefs. Gegenstand der Übung sei auch der Einsatz von Langstrecken- und ballistischen Raketen gewesen.

Südkorea erwartet neue Tests

Die südkoreanische Regierung erklärte, man richte sich auf weitere Raketentests Nordkoreas ein. Es gebe „kontinuierlich“ Anzeichen dafür, dass Nordkorea ballistische Raketen einschließlich Interkontinentalraketen abfeuern könnte, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums an das Parlament. Die Behörde vermutete, dass Nordkorea mit einem neuen Test zeigen wolle, dass die Raketen die USA erreichen könnten.

Der sechste Atomtest am Sonntag war deutlich stärker als frühere. Nach nordkoreanischen Angaben wurde dabei erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet. Am Dienstag vergangener Woche hatte Nordkorea erneut eine Mittelstreckenrakete getestet. Die Rakete flog über den Norden Japans. Seither wird bereits über neue Sanktionen diskutiert.

Japan fordert „höchstmöglichen Druck“

Südkoreas Präsident Moon Jae In und Japans Regierungschef Shinzo Abe plädierten für schärfere Sanktionen. Der Druck solle verstärkt werden, bis die Regierung in Pjöngjang bereit zum Dialog sei, erklärten sie nach einem Telefonat.

Japans UN-Botschafter Koro Bessho drängte den UN-Sicherheitsrat, den „höchstmöglichen Druck“ auf Nordkorea auszuüben, damit Pjöngjang sein Nuklearprogramm reduziert. US-Botschafterin Haley, sagte, nur mit den „schärfsten Sanktionen“ könne es gelingen, „dieses Problem auf diplomatischem Weg zu lösen“. Sie kündigte einen neuen Entwurf für eine Sicherheitsratsdeklaration für diese Woche an.

Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft erinnerte daran, dass der Sicherheitsrat bereits mehrfach Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt habe, ohne damit ein Einlenken der Nordkoreaner zu erreichen. Selten habe ein Land dem Druck der Vereinten Nationen so beharrlich widerstrebt.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea: „Frankreich und Deutschland werden die Europäische Union bitten, in den kommenden Tagen über zusätzliche Sanktionen zu beraten.“

China und Russland skeptisch

China und Russland zeigten sich skeptisch gegenüber weiteren Sanktionen, schlossen diese aber nicht aus. Die schon verhängten Strafmaßnahmen hätten das Maximum dessen erreicht, was möglich sei, sagte Rjabkow. Alle weiteren hätten einzig den Zusammenbruch der gesamten nordkoreanischen Wirtschaft zum Ziel.

Die Führungen beider Staaten äußerten auch deutliche Worte an die Führung Nordkoreas: „Hören Sie auf mit fehlgeleiteten Aktionen, die die Situation verschlechtern“, hieß es in einer Erklärung aus dem chinesischen Außenministerium. Russlands Vizeaußenminister Rjabkow forderte Nordkorea auf, die Provokationen zu beenden.

China verärgert über Trumps Vorschlag

Die USA erwägen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump, „zusätzlich zu anderen Optionen allen Handel mit Ländern einzustellen, die Geschäfte mit Nordkorea machen“, wie er auf Twitter mitteilte.

Chinas Außenministerium wies diesen Vorschlag als inakzeptabel und ungerecht zurück. Eine Unterbrechung des Handels würde besonders China treffen, über das rund 90 Prozent der nordkoreanischen Ein- und Ausfuhren laufen. Allerdings würde eine solche Maßnahme auch den USA und der Weltwirtschaft schaden.

Schweiz will vermitteln

Inmitten des Streits um den richtigen Umgang mit dem Konflikt bot sich die Schweiz als Vermittler und Austragungsort von Gesprächen der zuständigen Minister an. „Es ist nun wirklich Zeit, sich an den Tisch zu setzen. Großmächte haben eine Verantwortung“, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard.

Dass Deutschland eine Vermittlerrolle übernimmt, schloss Regierungssprecher Seibert aus. Es sei ausschließlich Nordkorea, das die Provokationen zu verantworten habe. Deshalb könne es nicht um eine Vermittlung gehen, sondern nur darum, dass sich Deutschland in die Geschlossenheit der Staatengemeinschaft einreihe und sich dies in klaren Beschlüssen der Vereinten Nationen einreihe. „Es ist Nordkorea, das das internationale Recht mit Füßen tritt.“ Das Auswärtige Amt bestellte den Botschafter Nordkoreas ein.

Mehr zum Thema

Über dieses Thema berichtete am 04. September 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr und berichtet tagesschau24 um 17:15 Uhr.

Kommentar: China muss Kim in die Schranken weisen

Raketentests und Wasserstoffbombe – die Welt sieht mit Sorge auf die Provokationen Kim Jong Uns. Selbst der letzte Verbündete China scheint seinen Einfluss auf Nordkorea verloren zu haben. Trotzdem hat Peking ein Druckmittel – und muss es endlich auch einsetzen.

Ein Kommentar von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Der neueste Atomtest Nordkoreas ist für China die größtmögliche Provokation. Ausgerechnet zum Auftakt des Gipfeltreffens der fünf Staaten der BRICS-Gruppe lässt Kim Jong Un die Bombe hochgehen und führt China damit auf internationaler Bühne vor.

Schaut her, sagt er damit: Wir lassen uns von unserer de-facto-Schutzmacht China nicht nur nichts mehr sagen, wir können ihr sogar direkt auf der Nase herumtanzen.

Chinas Staatschef Xi Jinping ließ sich beim Auftakt des BRICS-Gipfeltreffens im südchinesischen Xiamen zwar nichts anmerken. Den Atomtest erwähnte er mit keinem Wort. Innerlich dürfte Xi allerdings gekocht haben. Die nukleare Provokation des 31 Jahre jüngeren Machthabers aus Nordkorea ist wie ein Schlag ins Gesicht für Xi.

China letzter Verbündeter? Im Gegenteil

Jahrzehntelang hat China den Nachbarstaat gegen Anfeindungen aus dem Westen verteidigt und sowohl den Vater als auch den Großvater Kim Jong Uns hofiert. Dass die Führung in Peking zum Enkel des Staatsgründers keinen Draht hat, wurde zwar schon bald nach dessen Machtübernahme Ende 2011 deutlich. Seit einigen Wochen ist nun aber ganz klar zu sehen, dass an der Floskel, China sei der letzte Verbündete Nordkoreas, überhaupt nichts mehr dran ist. Im Gegenteil. Kein anderer Staat sorgt dieser Tage für so viel Unmut und Ärger in Peking.

Präsident Xi steckt in einem Dilemma. Die Weltgemeinschaft verlangt von ihm, kein Öl mehr ins Nachbarland zu liefern. Zurecht. Ein Stopp der überlebenswichtigen Treibstofflieferungen könnte Kim Jong Un mittelfristig tatsächlich das Genick brechen.

Sanktionen müssen umgesetzt werden

China aber will Nordkorea aus zwei Gründen politisch stabil halten: Erstens hat die Führung in Peking Angst vor einem Regimewechsel in Pjöngjang. Politisches Chaos in Nordkorea könnte dafür sorgen, dass sich Millionen Flüchtlinge auf den Weg nach China machen. Unkontrollierbares Chaos wäre programmiert. Zweitens braucht die Pekinger Führung Nordkorea als Puffer gegenüber dem Südteil des Landes. Dort sind zigtausende US-Soldaten stationiert. Die will man auf keinen Fall gen Norden, in Richtung der eigenen Grenze, vorrücken sehen.

Trotzdem muss Xi nun Farbe bekennen. China muss endlich die bestehenden Sanktionen mit voller Kraft umsetzen. Schafft China das nicht, lässt es Technologie- und Devisenschmuggel an der 1400 Kilometer langen Landgrenze weiter durchgehen, macht es sich international lächerlich.

Auch, wenn sich Nordkorea von der Pekinger Politik nichts mehr sagen lässt: China hat das Nachbarland wirtschaftlich in der Hand. Und diesen Einfluss muss Xi nutzen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. September 2017 um 17:08 Uhr.

Mord an Studentin in Freiburg: Angeklagter älter als angegeben

Im Prozess um den Mord an der Studentin Maria L. in Freiburg hat der Angeklagte überraschend umfangreich ausgesagt. Aber noch nicht zu dem Vorwurf, die 19-jährige Maria L. getötet zu haben.

Zu Beginn des Verfahrens kündigte der Anwalt des Angeklagten, Sebastian Glathe, unerwartet an, dass sich sein Mandant äußern werde. Er beantragte zugleich, die Öffentlichkeit bei den Aussagen des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen auszuschließen. Diesem Antrag folgte das Gericht zum Teil. Die Richter entschieden, dass die Öffentlichkeit bei Angaben zum Besuch einer Koranschule, zu den genauen Gründen für seine Ausreise und zur „Sexualbiografie“ ausgeschlossen wird.

Erhebliche Zweifel an Altersangaben

K. schilderte daraufhin zunächst drei Stunden lang seinen Lebensweg bis zu seiner Ankunft und den ersten Monaten in Deutschland. Er gab an, in Afghanistan geboren und 19 Jahre alt zu sein. Seine Herkunft war bislang nicht eindeutig geklärt, an verschiedenen vorliegenden Altersangaben gab es erhebliche Zweifel.

Angeklagter wollte als minderjährig gelten

Der Angeklagte räumte nun ein, dass er bei seiner Ankunft in Deutschland Ende 2015 angegeben habe, 16 Jahre alt zu sein. Er habe als Minderjähriger gelten wollen, weil die Situation für diese besser sei. Tatsächlich sei er 18 Jahre alt gewesen. Richter und Staatsanwaltschaft fragten dennoch mehrfach und detailliert nach seinem Alter zu verschiedenen Zeitpunkten in seinem Leben und brachten dabei auch Zweifel an seinen Angaben zum Ausdruck.

Alter entscheidend für Verfahren und Strafmaß

Das Alter spielt eine entscheidende Rolle in dem Verfahren, weil auch das Strafmaß davon beeinflusst werden könnte. Vor dem Landgericht wird vor der Jugendkammer verhandelt. Auch Heranwachsende, die schon 18, aber noch nicht 21 Jahre alt sind, können nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Bei einem Schuldspruch wegen Mordes droht ihm lebenslange Haft, nach Jugendstrafrecht zwischen zehn und 15 Jahren.

Hussein K. schildert Vorgeschichte seiner Flucht

Nach eigener Darstellung ging K. etwa im Alter von zwölf oder 13 Jahren zunächst in den Iran, wo sein älterer Bruder lebte. Dort arbeitete er demnach schwarz in einer Metallfabrik, bevor er in die Türkei flüchtete. Von dort aus gelangte er schließlich nach Griechenland. Fragen zu einer Gewalttat von Hussein K. in Griechenland vor seiner Flucht nach Deutschland wurden nicht zugelassen. K. hatte auf der Insel Korfu eine Frau eine Klippe hinabgestoßen. Wegen versuchten Mordes war er dafür ins Gefängnis gekommen, nach einer Amnestie aber wieder freigelassen worden. Danach tauchte er unter und später in Deutschland wieder auf.

Drogenkonsum und Alkoholmissbrauch in Freiburg

Nach seiner Haftentlassung flüchtete er laut seiner Schilderung über Serbien und Österreich nach Deutschland. Er habe eigentlich nach Schweden reisen wollen, sagte K. vor Gericht. Er kam aber nach Freiburg, wo er schließlich bei einer Familie lebte und auch eine Schule besuchte. Vor und nach der Schule habe er viel Haschisch geraucht und viel Alkohol getrunken, sagte der Angeklagte.

Vorwurf des Mordes und schwerer Vergewaltigung

Die Staatsanwaltschaft legt dem im Dezember festgenommenen K. Mord und schwere Vergewaltigung zur Last. Er soll die 19-jährige Maria L. im Oktober vergangenen Jahres vergewaltigt und danach bewusstlos in den Fluss Dreisam gelegt haben, wo sie ertrank.

K. will sich zu Tatvorwürfen später äußern

Am Dienstagnachmittag wollte der Angeklagte doch keine Äußerungen zu den Tatvorwürfen machen, wie er zuvor angekündigt hatte. „Ich fühle mich nicht in der Lage weiterzumachen“, sagte Hussein K. vor dem Landgericht Freiburg. Der Angeklagte will sich aber zu einem späteren Zeitpunkt äußern.

Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude

Bereits kurz vor Prozessbeginn war es zu einem Zwischenfall gekommen. Mitglieder der AfD-Jugendorganisation hatten vor dem Gerichtsgebäude Transparente ausgerollt, die Antifa war zuvor auf dem benachbarten Augustinerplatz zusammen gekommen. Beide Gruppen standen sich am Morgen vor dem Gerichtsgebäude gegenüber. Damit die Situation nicht eskalierte, war die Polizei mit vielen Kräften vor Ort.

Enormes Besucher- und Medien-Interesse

Bereits Stunden vor der Öffnung bildeten sich lange Schlangen vor dem Eingang. Viele Menschen wollten den Prozessauftakt verfolgen. Der Angeklagte selbst, der junge afghanische Flüchtling Hussein K., war bereits am ganz frühen Morgen gebracht worden. Nur maximal 150 Menschen dürfen in den Saal, zuvor werden sie kontrolliert und ihre Taschen durchsucht. Auch das Medien-Interesse ist groß, Kamerateams aus Deutschland der Schweiz und Frankreich verfolgen den Prozess. Wegen des hohen öffentlichen Interesses findet der Prozess unter strengen Sicherheitsbedingungen statt. Er wird am 11. September fortgesetzt.

Prozessauftakt nach Mord an Studentin

Der Prozess gegen Hussein K. hat wegen des Besucherandrangs vor dem Gerichtsgebäude in Freiburg mit Verzögerung begonnen. Vor dem Gerichtsgebäude trafen sich linke und rechte Demonstranten.

Bereits kurz vor Prozessbeginn war es zu einem Zwischenfallgekommen. Mitglieder der AfD-Jugendorganisation hatten vor dem Gerichtsgebäude Transparente ausgerollt, die Antifa war zuvor auf dem Augustinerplatz zusammen gekommen. Beide Gruppen stehen sich derzeit vor dem Gerichtsgebäude gegenüber. Damit die Situation nicht eskaliert, ist die Polizei mit vielen Kräften vor Ort.

Hohes Besucher- und Medien-Interesse

Bereits seit Stunden bilden sich lange Schlangen vor dem Eingang. Viele Menschen wollen den Prozessauftakt verfolgen. Der Angeklagte selbst, der junge Afghanische Flüchtling Husein K., war bereits am ganz frühen morgen gebracht worden. Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsbedingungen statt. Nur 150 Menschen dürfen in den Saal, zuvor werden sie kontrolliert und ihre Taschen durchsucht. Auch das Medieninteresse ist groß, Kamerateams aus Deutschland der Schweiz und Frankreich haben vor dem Gericht Position bezogen.

Vorwurf Mord und schwere Vergewaltigung

Auf der Anklagebank sitzt der afghanische Flüchtling Hussein K. Ihm wird Mord und besonders schwere Vergewaltigung vorgeworfen. Der Fall hatte im vergangenen Jahr eine Debatte über die deutsche Flüchtlingspolitik ausgelöst und hohe Wellen geschlagen. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses findet der Prozess unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Der Angeklagte schweigt

In der Nacht zum 16. Oktober soll Hussein K. die 19-jährige Maria L., die mit dem Fahrrad alleine auf dem Weg von einer Studenten-Party nach Hause war, vergewaltigt und dann bewusstlos in die Dreisam gelegt haben, wo die Studentin ertrank. Eine Joggerin fand sie am Morgen.

Sieben Wochen später nahm die Polizei den afghanischen Flüchtling fest. Ein blondiertes Haar am Fundort der Leiche brachte die Polizei auf seine Spur. Bisher schweigt der Angeklagte zu den Vorwürfen.

Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht?

Im Prozess wird das Alter des Angeklagten eine zentrale Rolle spielen. Hussein K. hatte angegeben, zur Tatzeit 17 Jahre, also minderjährig, gewesen zu sein. Altersgutachten sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass er damals mindestens 21 Jahre alt war. Bei einem Schuldspruch wegen Mordes droht ihm lebenslange Haft, nach Jugendstrafrecht zwischen zehn und 15 Jahren.

Ob bei einer Verurteilung Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht gilt, muss nun das Gericht klären. Für den Prozess sind den Planungen zufolge 16 Verhandlungstage mit 45 Zeugen und zehn Sachverständigen angesetzt. Das Urteil könnte demnach im Dezember gesprochen werden.

Bereits in Griechenland vorbestraft

Hussein K. war nach Angaben deutscher Behörden im November 2015 ohne Papiere nach Deutschland gekommen. Wegen einer Gewalttat an einer jungen Frau 2013 war er in Griechenland zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde jedoch im Oktober 2015 gegen Auflagen vorzeitig entlassen und tauchte wenig später unter.

EU-Kommission genehmigt Staatskredit für insolvente Air Berlin

Insolvente Air Berlin: EU genehmigt Staatskredit | tagesschau.de

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Stand: 04.09.2017 15:22 Uhr

Die EU-Kommission hat den staatlichen 150-Millionen-Euro-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin genehmigt. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter mit.

Vor gut drei Wochen hat Air Berlin mitten in der Ferienzeit Insolvenz beantragt. Mit staatlicher Unterstützung soll die Airline trotzdem in der Luft bleiben. Die EU-Kommission teilte nun mit, dass durch den Kredit die geordnete Abwicklung von Air Berlin gewährleistet werde, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Entscheidend dafür sei, dass der Kredit nur in Tranchen ausgezahlt werde. Die Fluggesellschaft müsse dabei ihren Finanzbedarf jede Woche nachweisen. Neue Kredittranchen sollen jeweils erst dann frei gegeben werden, wenn alle Mittel aufgebraucht sind. Deutschland müsse zudem sicherstellen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt werde oder einen Abwicklungsplan für Air Berlin vorlegen. Die Airline soll damit die kommenden Monate bis zu einem Verkauf überbrücken können.

Hoch umstrittener Staatskredit

Der Staatskredit der Bundesregierung ist hoch umstritten. Ryanair-Chef Michael O’Leary hatte die Staatshilfe als indirekte illegale Hilfe für die Lufthansa kritisiert, deren Marktanteil bei einer Übernahme auf Inlandsstrecken auf 95 Prozent steigen würde. 

Zur Zeit verhandelt Air Berlin als zweitgrößte deutsche Airline derzeit mit dem Marktführer Lufthansa und weiteren Interessenten über den Verkauf von Unternehmensteilen.

Die verlustreiche Air Berlin hatte mitten in der Ferienzeit Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Seitdem hat die Airline ihr Langstrecken-Angebot gestutzt, Passagiere müssen umbuchen.

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Best of des TV-Duells zwischen Merkel und Schulz

Knapp die Hälfte aller deutschen Fernsehzuschauer hat das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz geschaut. Das sind rund 16,2 Millionen Menschen. Wir haben die wichtigsten Aussagen der anderthalbstündigen Debatte zusammengefasst.

Rund 16,2 Millionen Zuschauer haben am Sonntagabend das TV-Duell zur Bundestagswahl verfolgt, das bei vier Sendern parallel zu sehen war. Der Marktanteil lag bei 45,8 Prozent – nicht ganz die Hälfte aller Fernsehzuschauer hatte eingeschaltet.

Der Schlagabtausch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) stieß damit auf deutlich weniger Interesse als das TV-Duell zwischen SPD-Kandidat Peer Steinbrück und Merkel bei der Bundestagswahl 2013, das 17,64 Millionen sehen wollten. Die bisher meisten Zuschauer hatte das TV-Duell zwischen dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seiner Herausforderin Angela Merkel 2005: Dabei saßen 20,98 Millionen vor dem Fernseher.

Die meisten Zuschauer im Ersten

Von allen vier Sendern hatte das Erste mit 9,33 Millionen (Marktanteil 26,5 Prozent) mit Abstand die meisten Zuschauer. Es folgte das ZDF mit 3,72 Millionen (10,6 Prozent) vor dem privaten Marktführer RTL mit 2,13 Millionen (6,1 Prozent) und Sat.1 mit 0,93 Millionen (2,6 Prozent).

Die wichtigsten Aussagen der beiden Kontrahenten in der Debatte sehen Sie hier in einem Best Of:

Merkel als Gewinnerin – auch bei Twitter

Laut Umfragen entschied die Kanzlerin das einzige Fernsehduell der beiden Kanzlerkandidaten für sich. Auch bei Twitter liegt sie vorn: Mit 51,5 Prozent der Erwähnungen lag die Kanzlerin drei Punkte vor Schulz. Er kam auf 48,5 Prozent. Auch bei den Erwähnungen der Parteien lag die Union mit 56,1 Prozent vor der SPD, die es auf 43,9 Prozent brachte. Laut Twitter wurden unter dem Hashtag #TVDuell am Sonntag zwischen 19.00 Uhr und 22.00 Uhr über 202.600 Tweets zum Duell abgesetzt.

Am häufigsten wurde im Zusammenhang mit Schulz die Einschätzung „Der Islam gehört zu Deutschland“ diskutiert, außerdem die Aussagen Merkels zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Einlassungen von Schulz zu US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jon Un, Merkels Nein zur Rente ab 70 und ihre Aussagen zur Diesel-Affäre.

Das komplette Fernsehduell sehen Sie unter diesem Link:

Stickoxid-Werte: Verbessert, aber noch nicht gut

Der Dieselantrieb ist zu einem der wichtigen Themen des Wahlkampfs geworden. Neben der Feinstaubbelastung geht es dabei auch um den Ausstoß von Stickstoffdioxid. Der ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Doch für Entwarnung ist es zu früh.

Von Andrej Reisin, NDR und Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Über wenige Dinge wird im Bundestagswahlkampf so intensiv gestritten wie über den Dieselantrieb. Während die CSU den Ausstieg aus dem Zeitalter der Verbrennungsmotoren in der nächsten Legislatur kategorisch ausschließt, sehen die Grünen genau das als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung. Im Kern geht es darum, wie schmutzig Diesel-Autos tatsächlich sind. Auch in Medienberichten und im Netz bringen sich Diesel-Befürworter und Gegner in Stellung: Wiederkehrend ist zu lesen, der jährliche Ausstoß an Stickoxiden ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. So geschehen beispielsweise in einem Artikel der „Welt“ oder auch des Blogs „Tichys Einblick“.

Auch die Wissenschaftliche Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik e.V. – ein Zusammenschluss von Professoren relevanter Fachbereiche – verweist auf die drastische Reduktion des Stickstoffdioxid-Ausstoßes in Deutschland. In einem Statement zur „Bewertung der dieselmotorischen Situation“ vom Juni 2017 heißt es, „die NO2-Immissionsbelastung ist seit über zehn Jahren im gesamten Land rückläufig“.

Verwiesen wird in der Regel auf Zahlen des Bundesumweltamtes. Und in der Tat: In einem Text aus dem Juni 2017 mit einer sehr übersichtlichen Grafik hat das Amt die Reduktion des Ausstoßes von NO2 seit 1990 dokumentiert. Demnach ging in den vergangenen 27 Jahren der Stickoxid-Ausstoß in Deutschland um 1,7 Millionen Tonnen zurück – eine Reduktion von 59 Prozent.

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Grafiken: Stickoxid-Belastung in Deutschland

Stickoxide – alles kein Problem?

Vielfach wird in der Diesel-Debatte der Stickoxid-Ausstoß von Diesel-PKW kleingeredet: So werden Aussagen, welche die Stickoxidwerte von Dieselfahrzeugen als Problem bezeichnen, bei Twitter schon mal als Fake News bezeichnet. In „Tichys Einblick“ schreibt Autor Holger Douglas, eine Aussage von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), wonach Stickoxid-Werte in den Städten zu hoch seien, stehe im Widerspruch zu den Fakten des Umweltbundesamtes. Das aber stimmt nicht.

Viel Verkehr – überhöhte Stickoxidwerte

Unter der Überschrift „Stickoxide – Emissionen gesunken, Belastung immer noch zu hoch“ veröffentlichte das Umweltbundesamt die entsprechenden Informationen: Der Stickoxid-Ausstoß in Deutschland ist massiv zurückgegangen. Aber an verkehrsnahen Messstationen – beispielsweise im innerstädtischen Bereich – liegen die jährlichen Mittelwerte immer noch häufig über dem erlaubten EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft. Die EU-Richtlinie wurde 2010 in deutsches Recht umgesetzt, Übergangsfristen liefen 2015 aus. Ein Fazit des Umweltbundesamts lautet: „Besonders gefährdet sind Menschen, die in der Stadt leben.“

Die „Welt“ sieht dennoch in überschrittenen Grenzwerten in den Städten kein akutes Problem: „Nur punktuell, in wenigen schluchtartigen Straßenzügen, kommt es im Jahresdurchschnitt noch zu gelegentlichen Überschreitungen des 40-Mikrogramm-Grenzwertes.“ Dem widersprechen die Angaben des Umweltbundesamtes: Demnach wurde 2016 im Jahresmittel an 59 Prozent der städtischen verkehrsnahen Luftmessstationen (144 von 246 Messstationen) dieser EU-Grenzwert überschritten. Felix Poetschke, Sprecher des Umweltbundesamtes, sagte dem ARD-faktenfinder: „Der EU-Grenzwert wurde 2016 in Deutschland in fast 90 Städten überschritten, sowohl in Großstädten wie auch in kleineren, und immer dort, wo viel Verkehr herrscht. Das Problem mit zu hohen, gesundheitsschädigenden Werten von NO2 ist also ein bundesweites: Viele Menschen sind diesen hohen Konzentrationen ausgesetzt.“


Experten: „NOx-Emissionsproblem technisch gelöst“

Doch die Wissenschaftliche Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik sieht das Thema Stickoxide bei Diesel-PKW künftig nicht mehr als Problem. Nach jahrelanger Forschungsarbeit „kann das NOx-Emissionsproblem als technisch gelöst betrachtet werden“, heißt es in einem Statement vom Juni. Gemeint sind Erkenntnisse zur Harnstoff-Einspritzung, die für Neuzulassungen ab dem 1.1.2019 (Norm Euro6d temp) gelten werden. „Lastwagen halten schon jetzt die Grenzwerte ein, weil deren Harnstoff-Einspritzanlagen ausreichend dimensioniert sind“, sagte dazu der Sprecher des Bundesumweltamtes. „Für Autos, die derzeit auf der Straße sind, gilt das natürlich nicht. Und genau die sind ja für die hohen NOx-Werte verantwortlich und werden noch lange im Land unterwegs sein.“

Stickoxide: Eine reale Gefahr

Dabei sind Stickoxide nachweislich Umweltgifte, die die Gesundheit von Menschen akut gefährden. Insbesondere Stickstoffdioxid (NO2) ist als Reizgas mit stechendem Geruch bereits in geringen Konzentrationen wahrnehmbar. Da es kaum wasserlöslich ist, wird es auch nicht in den oberen Atemwegen gebunden, sondern dringt in tiefere Bereiche der Lunge vor.

Der überwiegende medizinische Konsens in der Umweltmedizin geht davon aus, dass nach aktuellem Kenntnisstand kein Schwellenwert benannt werden kann, der langfristige gesundheitliche Folgen von NO2 auf Menschen ausschließt. Für besonders empfindliche Personen scheint die Wirkungsschwelle in einem sehr niedrigen Konzentrationsbereich zu liegen.

Hintergrund: Stickstoffoxide

Stickstoffoxide (NOx) ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene gasförmige Verbindungen, vereinfacht werden nur die beiden wichtigsten Verbindungen Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) dazu gezählt. Stickstoffdioxid wirkt reizend auf Schleimhäute in den Atemwegen und die Lunge. Akut treten Hustenreiz, Atembeschwerden und Augenreizungen auf, besonders bei empfindlichen oder vorgeschädigten Personen.
 
Quelle: Umweltbundesamt

An Tagen mit hoher Stickoxid-Belastung kommt es zu mehr Notfallmedizinischen Notfall-Behandlungen und Todesfällen aufgrund von Atemwegserkrankungen, insbesondere bei Patienten mit Vorschädigungen. Langfristig konnte eine Zunahme der Sterblichkeit sowie eine Zunahme der Häufigkeit von Lungenkrebs-Erkrankungen und chronischen Atemwegsbeschwerden wie Asthma in verschiedenen Studien belegt werden. Es gibt allerdings auch Wissenschaftler, die diesen Ergebnissen widersprechen.

Insgesamt geht die Mehrheit der Mediziner aber davon aus, dass Stickoxide einen wesentlichen Beitrag zu den Atemwegserkrankungen beim Menschen leisten. Berechnungen der Europäischen Umweltagentur zufolge gab es wegen NO2 im Jahr 2014 mehr als 10.000 verfrühte Sterbefälle – ein Verlust von etwa 112.400 Lebensjahren, wie es in dem Bericht heißt.

Europäischer Grenzwert ist bereits Kompromiss

Die Ärztin und Umweltepidemiologin Prof. Barbara Hoffmann weist darauf hin, dass der aktuelle Grenzwert für Stickoxide bereits relativ hoch angesetzt sei – und nicht allein medizinischen Vorgaben entspreche, sondern einen Kompromiss darstelle. „Man einigt sich auf europäischer Ebene auf einen Wert, der irgendwo zwischen dem liegt, was aus medizinischer Sicht sinnvoll wäre – und dem, was die Industrie angibt maximal erreichen zu können.“ Die Weltgesundheitsorganisation WHO werde bei ihrer nächsten Überarbeitung voraussichtlich einen geringeren Stickoxid-Grenzwert als die aktuell in Europa zulässigen 40 Mikrogramm benennen. Ein solcher Vorschlag hat aber im Gegensatz zur EU-Regulierung keinerlei rechtliche Bindung.


Diesel-PKW sind Hauptquelle für Stickoxide

Die Rolle der Diesel-Motoren im Vergleich zu anderen Stickoxid-Quellen ist eindeutig: Messungen des Umweltbundesamtes zufolge war im Jahr 2015 der Verkehr der mit Abstand größte Verursacher von Stickstoffdioxidausstoß. 455,7 von 1186,1 Tausend Tonnen (38 Prozent) stammten demnach von der Straße, gefolgt von der Energiewirtschaft (25 Prozent), der Landwirtschaft (elf Prozent) und den Haushalten und Kleinverbrauchern (elf Prozent).

Innerhalb der am Verkehr beteiligten Fahrzeuge wiederum sticht erneut der Diesel-PKW als größte Stickoxid-Quelle hervor: Laut dem Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA) sind Diesel-PKW für 72,5 Prozent des im Verkehr ausgestoßenen Stickstoffdioxid verantwortlich – deutlich vor leichten (elf Prozent) und schweren Nutzfahrzeugen (acht Prozent).

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Grafiken: Stickoxid-Ausstoß von Diesel-PKW

Dieselmotoren: Rückschritt statt Fortschritt

Eklatant sind die Unterschiede zwischen den zulässigen Grenzwerten und den realen Abgasemissionen bei Diesel-PKW: Im April veröffentlichte das Umweltbundesamt Messergebnisse, die erstmals nicht unter Idealbedingungen – ähnlich eines Prüfstands – erhoben wurden. Diese Abweichungen von den idealen Messbedingungen sorgte beispielsweise bei niedrigeren Temperaturen zu schlagartig höheren Stickoxidwerten:

Am schmutzigsten sind unter Berücksichtigung dieses Temperatureffektes Euro-5-Diesel-PKW; sie liegen bei durchschnittlich 906 mg NOx/km. 403 Prozent über dem Grenzwert von 180 mg NOx/km.

Besonderes Augenmerk verdient der Übergang von der Schadstoffnorm Euro 4 zu Euro 5: Während der zulässige Grenzwert für Stickoxide bei Diesel-PKW von 250 mg NOx/km auf 180 mg NOx/km reduziert wurde, stieg der tatsächliche Ausstoß von Stickoxiden sogar an: von 674 auf 906 mg NOx/km (siehe Grafik).

„Wir sehen jetzt erst, wie dreckig die Diesel-PKW wirklich sind“, so Felix Poetschke vom Umweltbundesamt. „Angesichts neuer Messmethoden müssen wir die Tabellen zum Stickstoffoxidausstoß der vergangenen Jahre nochmal neu berechnen. Das Ausmaß der Verschmutzung war nämlich größer als es unsere Jahreswerte bis 2015 bislang angeben.“

Fraunhofer-Institut: Mehr Feinstaub, weniger Stickoxid?

Was also tun? Der „Welt“ zufolge „könnte die Lösung für das Diesel-Problem so einfach sein“. Die Zeitung zitiert den Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infastruktursysteme Professor Matthias Klinger. Dem Forscher würden die derzeit von Umweltministerin Hendricks geforderten Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge das Problem nicht grundlegend lösen. Sein Vorschlag:

Um den Grenzwert für Stickoxide einzuhalten, müsse der Grenzwert für einen anderen Schadstoff einfach gelockert werden.

Gemeint ist der Feinstaubausstoß: Physikalisch ist klar, dass eine Verbrennung von Diesel bei höheren Temperaturen zwar weniger Feinstaubpartikel freisetzt, dafür aber mehr Stickstoffdioxid. Eine Verbrennung bei niedrigeren Temperaturen hätte dem Bericht zufolge mehr Feinstaubausstoß zur Folge, aber eben auch eine Reduktion der Stickoxide.

„Diese Aussage ist mit dem heutigen Stand der Technik bei Abgasnachbehandlungssystemen überholt“, sagt Felix Poetschke vom Umweltbundesamt. „Unsere Experten waren von dem Vorschlag deshalb sehr überrascht. Mit einem funktionierenden Abgasnachbehandlungssystem, bestehend aus Dieselpartikelfilter und beispielsweise SCR-Katalysator, gibt es keinen Zusammenhang mehr zwischen dem, was aus dem Auspuff kommt und den Randbedingungen im Motor.“

Vor allem bleiben die gesundheitlichen Folgen des Vorschlags seltsam unberücksichtigt. Für Prof. Hoffmann steht eine Erhöhung des Feinstaub-Ausstoßes nicht zur Debatte: „Feinstaub hat ebenfalls ganz erhebliche, nachweisbare Auswirkungen auf die Gesundheit. Feinstaub-Werte zu erhöhen, um Stickoxid-Konzentrationen zu senken, hieße den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.“

Hintergrund: Feinstaub

Feinstaub besteht aus einem komplexen Gemisch fester und flüssiger Partikel und wird abhängig von deren Größe in drei unterschiedliche Fraktionen eingeteilt: PM10 mit einem maximalen Durchmesser von 10 Mikrometer (µm), PM2,5 (maximaler Durchmesser von 2,5 Mikrometer) und schließlich ultrafeine Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 0,1 Mikrometer. Je nach Größe können die Partikel unterschiedlich weit in den menschlichen Organismus eindringen: PM10 kann in die Nasenhöhle, PM2,5 bis in die Bronchien und Lungenbläschen und ultrafeine Partikel bis in das Lungengewebe und sogar in den Blutkreislauf eindringen. Die gesundheitlichen Folgen reichen von Schleimhautreizungen bis hin zu einer erhöhten Thromboseneigung.

Seit 2005 gelten auch für die Feinstaubbelastung europaweit einheitliche Grenzwerte, die das Umweltbundesamt online bereitstellt und erklärt.

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Über dieses Thema berichteten das nachtmagazin am 28. Juli 2017 um 01:12 Uhr und tagesschau24 am 04. September 2017 um 11:00 Uhr.

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Weiter heißt es, man wolle mit der Übernahme die redaktionelle Expertise mit der Monitoring-Technologie verbinden. Buzzrank wertet in Echtzeit Twitter, Facebook, Google+, Instagram und Youtube aus. Zusätzlich werden Blogs und Diskussionsforen nach Stichworten, Hashtags oder Wortkombinationen untersucht. Neben Trefferlisten werden den Kunden Informationen zu Kontaktpotenzial, Wortvergleichen und Sentimentverteilung geliefert.

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