Mystery Lunch: Blind Date gegen Silodenken

Wir sind ein internationales Gründerteam: Christoph Drebes (31) kommt aus Deutschland und hat einen Master in internationaler BWL. Er kümmert sich um „Strategy, Marketing & Sales“ und war zuvor „Lean Six Sigma Black Belt“ bei Telefónica. Stefan Melbinger (33) ist Österreicher, hat einen Master in Informatik und ist für die IT verantwortlich. Zuletzt war er Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group. Matthew Murray (29) ist irischer Staatsbürger und hat Germanistik und BWL studiert. Er verantwortet den Bereich „Produktmanagement & User Experience“. Zuvor war er Projektmanager bei Telefónica.

Wir haben das Start-up 2014 nebenbei gegründet und sind dann mit der Zeit organisch gewachsen. Wir konnten in den ersten Jahren große Kunden wie Payback, DHL oder die Deutsche Bundesbank gewinnen. Da die Nachfrage sehr stark stieg (unter anderem aus Nordamerika und Asien) arbeiten wir seit 2016 Vollzeit.

Mystery Lunch vernetzt Mitarbeiter eines Unternehmens per Zufallssystem mit Kollegen aus unterschiedlichen Abteilungen. Dies funktioniert über eine firmenspezifische Online-Plattform, auf der sich Mitarbeiter freiwillig anmelden können. Die Teilnehmer erhalten dann im gewünschten Rhythmus Einladungen zum Mittagessen mit neuen Kollegen.
Die Idee zum zufälligen Austausch beim Mittagessen kam uns in der Kantine eines deutschen Großunternehmens, als wir mit der Problematik des „Silodenkens“ und des fehlenden Austauschs zwischen Abteilungen konfrontiert waren.
Für Personaler ist Mystery Lunch ein wirkungsvolles Tool, um den persönlichen Austausch im Unternehmen zu verbessern, die Entstehung neuer Ideen zu fördern und ihre Mitarbeiter mit einer innovativen Idee zu begeistern.

Wir sind davon überzeugt, dass Unternehmen neue Ideen einfach ausprobieren sollten – ohne Scheu vor Fehlern. Daher testen wir als Team laufend neue Ideen und lernen dabei enorm viel.
Eine weitere Philosophie unserer Firma ist natürlich der zwischenmenschliche Austausch – gerade in der immer stärker digitalisierten Welt sind persönliche Face-to-Face-Gespräche mit Kunden, Partnern und zwischen Mitarbeitern entscheidend.

Weitere Informationen: www.mysterylunch.com

Mehr zum Thema: https://www.haufe.de/thema/hr-startup/

Online-Tool: Wie gestresst bin ich? – Ein Selbsttest

Stress kann krank machen. Deshalb ist es wichtig, die Warnsignale des Körpers zu kennen und mit Entspannung oder Bewegung der Belastung entgegenzusteuern. Mit dem Stress-CheckUp der Techniker Krankenkasse (TK), lässt sich online und anonym im Internet herausfinden, ob und wie stark man unter Stress leidet und ob er bereits Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Außerdem erhält man weitere Informationen, wenn Handlungsbedarf besteht.

Insgesamt sind 38 Fragen u. a. zu

auf einer Skala von nie bis ständig einzuschätzen. In der Auswertung gibt es dann neben einer allgemeinen Auswertung detaillierte Angaben zu den Bereichen

Der Test dauert knapp 10 Minuten. Er setzt sich ausschließlich aus Fragen zusammen, deren Antworten angeklickt werden müssen. Mein erster Eindruck: einfache und wenig ansprechende Aufmachung. Doch ich bleibe dran, will mehr wissen. Da sich der Test über 4 Seiten zieht, ist die Neugier geweckt.

„Sie können sich freuen!“ Der erste Satz der Auswertung entspannt mich deutlich. Auch die weiteren Aussagen, dass keine ernsthaften Stressfolgen zu erkennen sind, beruhigen mich.

„Keine ernsthaften Stressfolgen“ steht da. Und auch bei den Detailauswertungen stehen Begriffe wie „äußerst gering“, „kaum zu befürchten“. Das heißt, irgendetwas könnte ich besser machen. Und dann entdecke ich bei der Kategorie kognitiven Stressreaktion den Hinweis auf deutliche Belastungssignale und den Satz: „Wenn keine dauerhafte Änderung der Situation absehbar ist, empfehlen wir Ihnen, aktiv gegenzusteuern.“

Überrascht bin ich nicht vom Ergebnis. Denn recherchieren, schreiben oder lange am Bildschirm sitzend arbeiten, lässt mich manchmal „langsam im Kopf“ werden. Deshalb setzte ich jetzt auch gleich zwei der Empfehlungen zum Gegensteuern um und mache eine Pause, in der ich einen kurzen Moment meditieren werde.

HR Next Generation Award 2017 – Jetzt bewerben

Wer Außergewöhnliches leistet, sollte auch die entsprechende Anerkennung dafür erhalten. Genau das ist das Ziel des HR Next Generation Awards: Junge HR-Talente sollen für ihr Engagement in öffentlich ausgezeichnet werden. Der Award stellt eine Plattform für HR-Talente dar, die der Öffentlichkeit aufzeigt, wie attraktiv das Berufsfeld HR ist und welche außergewöhnlichen Entwicklungschancen sich in HR bieten.

Die Bewerbung um den Award ist einfach, sie erfolgt in drei Stufen. In Stufe 1 erfolgt eine formlose Bewerbung per E-Mail, die einen Lebenslauf und eine Begründung enthält, warum sich der Bewerber für geeignet hält. Dabei sollte auf die fünf Auswahlkriterien (Initiative, Verantwortung, Innovationsfähigkeit, Fachkenntnisse, Präsentationskompetenz) Bezug genommen werden.

Nach Eingang der Bewerbung erhält der Bewerber als Stufe 2 einen Link mit der Einladung zu einem Videointerview, das Teil der Bewerbungsunterlagen wird. Auf Grundlage der Bewerbungsunterlagen wählt die Fachjury die Top 5 der Bewerber aus, die zum DGFP Lab am 14. und 15. November 2017 nach Berlin eingeladen werden. Auf dem DGFP-Lab müssen sich, das ist Stufe 3 des Verfahrens,  die Top 5-Kandidaten öffentlich präsentieren, das Publikum entscheidet, wer gewinnt.

Der Sieger des Awards wird nicht nur auf der Bühne des DGFP Labs in Berlin gewürdigt, auch in den Medien von Haufe und der DGFP.

Der Award wird von einem Netzwerk an engagierten Förderern getragen. Ausrichter sind das Personalmagazin aus der Haufe Gruppe zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP). Unterstützt wird die Initiative von der Messe „Zukunft Personal“, den Young Professionals der Initiative Wege zur Selbst-GmbH, dem Talent-Management- und Transformations-Spezialisten Promerit AG, von Viasto, dem Experten für zeitversetzte Videos in der Personalauswahl, und der Mentus GmbH, mit deren Profis die Finalisten ihren Auftritt vorbereiten.

Bewerbungsfrist für den HR Next Generation Award 2017 ist der 29. September 2017. Die Bewerbung samt Begründung und Lebenslauf schicken Sie bitte an:

Brigitte Pelka

Redaktion Personalmagazin

Munzinger Straße 1

79111 Freiburg

E-Mail: brigitte.pelka@personalmagazin.de

Telefon für Rückfragen: 0761-898- 3921

 

Weitere Informationen zum HR Next Generation Award:

Bewerbungsprozess

Beurteilungskriterien und Jury

Die Vorjahressieger

Alle Finalisten der vergangenen Jahre

TV-Duell: Was stimmte nicht?

Kanzlerin Merkel hat im TV-Duell Behauptungen aufgestellt, die falsch oder zumindest irreführend sind. In die Kritik geriet auch ein Moderator, der ein verkürztes Zitat benutzte. Zudem unterlief der SPD vor dem Duell eine Panne.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Kanzlerin Angela Merkel hat beim TV-Duell Aussagen getätigt, die nicht oder nur teilweise richtig sind. So sagte Merkel, sie habe nie gesagt, dass mit ihr „eine Pkw-Maut nicht kommen werde“. Sie habe damals nur gesagt, dass es keine Pkw-Maut geben werde, die die deutschen Autofahrer belastet. Doch das ist falsch: Merkel hatte 2013 im Duell mit dem SPD-Kandidaten Peer Steinbrück eindeutig versprochen, mit ihr werde es keine Maut geben. Sie sei dagegen, Autofahrer weiter zu belasten.

Debatte über Rente mit 70

Dieses gebrochene Versprechen griff Schulz beim Thema Rente noch einmal auf, als er behauptete, Merkel wolle die Rente mit 70. Gegenteilige Beteuerungen seien unglaubwürdig. Schon im Vorfeld hatte die CDU in einem „Faktencheck“ erklärt, der Vorwurf von Schulz sei falsch: „Die CDU plant keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze. Wir stehen zur Rente mit 67. Wie mit der SPD vereinbart, wird diese schrittweise eingeführt.“

Schulz verwies in dem TV-Duell allerdings darauf, dass es in der CDU prominente Stimmen gibt, die eine Rente mit 70 forderten. Dies ist zutreffend: Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss im Juni im Bericht aus Berlin einen solchen Schritt nicht aus: „Wenn die Lebenserwartung steigt, werden wir nicht immer kürzer arbeiten können.“ Der CDU-Wirtschaftsrat sprach sich ebenfalls für die Rente mit 70 aus.

Ein entsprechender Beschluss der CDU existiert allerdings nicht – und Merkel dementierte im TV-Duell eindeutig solche Pläne. Dementsprechend war ein Tweet der SPD falsch, wonach das TV-Duell gezeigt hat, dass die Kanzlerin die Rente mit 70 wolle. Offenkundig soll das Thema im Wahlkampf gehalten werden.

#TVDuell zeigt, was Merkel will: Arbeiten bis 70, Rentenniveau sinkt weiter ab. Heißt: Altersarmut für viele Rentner. Wir wollen das nicht. https://t.co/PNaNP9X4Bu

Diskussion über Arbeit des BAMF

Beim Thema Flüchtlingspolitik versuchten sich die Kontrahenten gegenseitig zu überbieten. Merkel sagte, die Bearbeitungsfrist für Asylsuchende sei teilweise auf zwei Monate gesunken. Sie bezog sich dabei aber allein auf Flüchtlinge, die nach dem 1. Januar 2017 nach Deutschland gekommen sind. Somit ist die Aussage zumindest irreführend: Denn die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern statistisch länger als 2016. Im zweiten Quartal 2017 verging durchschnittlich fast ein Jahr (11,7 Monate), bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Im ersten Vierteljahr waren es 10,4 Monate und im Gesamtjahr 2016 noch gut sieben Monate. Das geht laut Medienberichten aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Das Innenministerium betonte in dieser Antwort, das BAMF habe in den vergangenen Monaten viele Altverfahren abgeschlossen, die wegen ihrer langen Anhängigkeit den Wert der durchschnittlichen Verfahrensdauer statistisch erhöhten. „Je mehr Altfälle abgebaut werden, desto höher wird damit die statistische Bearbeitungsdauer“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Zudem würden vermehrt komplexe Verfahren entschieden. Merkels Aussage ist also nicht falsch, bezieht sich aber nur auf einen Teil der Verfahren.

Keine Entlastung durch niedrigere Mehrwertsteuer?

Schulz geriet in Erklärungsnot, als er gefragt wurde, warum die SPD die Menschen nicht durch eine niedrigere Mehrwertsteuer entlasten wolle. Das Thema ist für die Sozialdemokraten brisant: Die SPD hatte im Wahlkampf 2005 eine von der CDU geforderte Erhöhung um zwei Prozentpunkte strikt abgelehnt – um wenig später in der Großen Koalition gleich eine Erhöhung um drei Prozentpunkte zu beschließen.

Schulz behauptete nun, eine Senkung der Mehrwertsteuer klinge zwar gut, allerdings würden Verbraucher nicht entlastet. Dem widersprechen viele Experten: Sie meinen, gerade ärmere Menschen würden mehr Geld zur Verfügung haben, wenn die Mehrwertsteuer sinke. Allerdings ist der Mehrwertsteuersatz in Deutschland verglichen mit anderen EU-Staaten tatsächlich immer noch relativ niedrig.

Kritik an Moderator Strunz

Überzeugend konnte Schulz hingegen eine Frage parieren, die ihm SAT1-Moderator Claus Strunz stellte. Strunz wollte wissen, ob Schulz weiterhin zu der Aussage stehe: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Der SPD-Kandidat entgegnete, der Moderator müsse schon das gesamte Zitat vortragen – und dies lautete tatsächlich: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold: Das ist der Glaube an Europa.“

Diese Frage brachte dem Moderator auf Twitter viel Kritik ein. Tatsächlich kursiert das verkürzte Schulz-Zitat schon länger in den sozialen Netzwerken und wurde unter anderem von der AfD verbreitet, um Stimmung gegen Schulz zu machen.

Kritik an Gewichtung

Für reichlich Kritik sorgte auch die Themengewichtung im TV-Duell: Viele Nutzer meinten, die Flüchtlingspolitik habe viel zu viel Zeit in Anspruch genommen, viele andere wichtige Themen seien nur kurz oder gar nicht diskutiert worden.

Seit 35 Minuten Flüchtlinge, Abschiebung, Islam. Im Moment gewinnt eine andere Partei bei diesem #TVDuell

Panne bereits vor dem Duell

Ein Missgeschick unterlief der SPD bereits vor dem TV-Duell. Die Partei hatte ihren Kanzlerkandidaten schon in der Nacht zum Sonntag im Internet zum Sieger des verbalen Schlagabtausches erklärt. Eine Parteisprecherin teilte mit, eine entsprechende Google-Anzeige sei versehentlich von Mitternacht bis sieben Uhr morgens freigeschaltet gewesen.

Der SPD-Parteivorstand entschuldigte sich schnell per Twitter: „Dienstleister ist heute Nacht bei Google peinlicher Fehler unterlaufen. Nicht unser Stil. Verwirrung bitten wir zu entschuldigen.“

Umfrage sieht Merkel vorn

„TV-Duell: Merkel verliert – klar gegen Martin Schulz“, so lautete der Text der Anzeige. Eine Aussage, die nicht richtig ist. Denn die meisten Zuschauer meinten, Kanzlerin Merkel sei überzeugender gewesen. In einer ARD-Blitzumfrage sahen 55 Prozent die Kanzlerin vorn, nur 35 Prozent fanden Schulz überzeugender. Die vorbereitete Google-Anzeige der SPD war und bleibt somit falsch.

TV-Duell: Ein Hauch von Attacke – manchmal

97 Minuten – ein bisschen Duell, oft Duett, meist Frage-Antwort-Spiel, zum Schluss Speed-Questioning. Herausforderer Schulz schlägt sich wacker, dankt vielleicht ein bisschen zu oft. Merkel ist wie immer. Und: Die Innenpolitik kommt zu kurz.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Drei Wochen bis zur Wahl. Angela Merkel und ihre Union liegen weit vorn. Merkel reicht im von ihr ungeliebten TV-Duell ein Unentschieden, Schulz braucht einen klaren Sieg. Den traut ihm laut ARD-DeutschlandTrend aber nur eine Minderheit zu, selbst bei SPD-Anhängern sind die Pessimisten in der Mehrheit. Das ist die Ausgangslage. Kurz: Es sieht nicht gut aus für Schulz und seine SPD.

Ein bisschen Angriff

Und jetzt: Duell. Angriff. Endlich kann Merkel sich nicht mehr wegducken. Endlich Diskurs, Konfrontation. Doch es wird nur ein bisschen Attacke. Oft ist es auch GroKo pur. „Ich bin Frau Merkel sehr dankbar …“, „Ich stimme Frau Merkel zu“. Schulz bedankt sich anfangs auch bei den Moderatoren für ihre Fragen.

Das mag auch an den Themen liegen, die in den ersten 45 Minuten abgearbeitet werden: Migration, Flüchtlinge, Islam, Türkei. Schulz würde als Kanzler die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen. Punkt für Schulz, er ist hier klarer als die Kanzlerin. Merkel erinnert daran, dass sie die Türkei noch nie in der EU gesehen hat. Und dann zieht sie nach und sagt, sie werde mit den EU-Kollegen über eine gemeinsame Position beraten, ob „wir diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können“. Eine solche Festlegung vermied die Kanzlerin bislang.

Merkel betont auch, dass sie am Freitag mit Außenminister Sigmar Gabriel noch einig gewesen sei, keinen Abbruch zu fordern.

Und hier liegt eines von Schulz‘ Problemen: Er kann nicht glaubwürdig angreifen, da die SPD die vergangenen vier Jahre und bis heute recht gut zusammen mit Merkel regiert. Der Außenminister und Ex-SPD-Chef sogar so gern, dass er am liebsten weitermachen würde.

„Herr Schulz weiß das auch“

In der Flüchtlingspolitik versucht Schulz wieder ein bisschen Attacke. Merkel habe im September 2015 Fehler gemacht, sich nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt. „Das sehe ich wirklich anders“, kontert die CDU-Chefin. „Herr Schulz weiß das auch.“ Sie beruft sich auf die dramatische Lage mit Tausenden in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen. „Es gibt im Leben einer Bundeskanzlerin Momente, da müssen Sie entscheiden.“ Im Übrigen habe sie ihr Vorgehen damals sowohl mit den Partnerstaaten Österreich und Frankreich abgestimmt als auch im Inland mit dem damaligen Außenminister Steinmeier und mit Vizekanzler Gabriel, also mit dem Koalitionspartner SPD.

Und dann schiebt Merkel doch noch etwas Selbstkritik hinterher – allerdings keine neue: Es sei ein Versäumnis gewesen, dass Deutschland ebenso wie auch andere Länder lange die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Nachbarländern Syriens ignoriert habe.

Unterschiede im Klein-Klein

Thema Integration: Eine „Generationenaufgabe“ (Schulz), eine „riesige Aufgabe“ (Merkel). Thema Islam: Für beide sind radikale Predigten in deutschen Moscheen nicht akzeptabel. Merkel bekräftigt, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre, „aber einer der verfassungskonform ist“. Schulz: „Der Islam ist eine Religionsgemeinschaft wie jede andere auch, die integrierbar ist in unser Land.“ Keine Meinungsverschiedenheiten.

Beim Einwanderungsrecht ist Schulz dafür, und nennt Kanada als Vorbild, Merkel spricht dagegen von einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. In der Sache sind die Unterschiede nicht riesig, beide wollen geregelte legale Zuwanderung. Stichwort: Kampf gegen Fachkräftemangel.

Merkel und die Rente mit 70

Die ersten 60 Minuten sind vorbei. Frage-Antwort-Frage. Nur ganz selten kommt es zum direkten Gespräch zwischen Merkel und Schulz. Ein Duell? Wohl kaum. Dann endlich zur Innenpolitik. Rente. Merkel lässt sich auf eine konkrete Aussage ein: Keine Rente mit 70. Da gebe es von ihr ein „klares Nein“. Sie wies darauf, dass schon die Rente mit 67 für viele Menschen „eine große Herausforderung“ sei. Wieder ein möglicher Konflikt mit der Schulz-SPD abgeräumt. Der Herausforderer kann nur noch begrüßen, dass die Kanzlerin sich nun in diesem Punkt festgelegt und damit „die sozialdemokratische Position übernommen“ habe. Er äußerte allerdings Zweifel, ob Merkel nicht – ähnlich wie bei der von ihr zunächst abgelehnten Pkw-Maut – letztlich doch einer Rente mit 70 zustimmen werde.

Merkel hatte im TV-Duell mit Steinbrück 2013 die legendären Sätze gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Es kam bekanntlich anders. Merkel windet sich, schaut kurz genervt und schlägt zurück: Die SPD habe die Maut doch mitbeschlossen. Nächstes Thema: Dieselskandal. Beide wiederholen ihre Aussagen der vergangenen Wochen.

Bildung, Arbeitsmarkt, Familie – keine Zeit

Für „Randthemen“ wie Bildung, Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Digitalisierung bleibt kaum noch Zeit. Die Moderatoren ziehen das Tempo an, verlegen sich aufs Speed-Questioning. Kurze Frage, Ein-Wort-Antwort. Das schaffen beide Kandidaten nur gequält. Aussagekraft gering.

Und sonst: Merkel und Schulz kritisieren die Pläne von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, beim russischen Energieriesen Rosneft als Aufsichtsrat zu arbeiten. Schulz mauert bei der Frage nach einer erneuten Großen Koalition. Bei der Linkspartei als Koalitionspartner weicht er aus. Merkel ist deutlicher und schließt Linkspartei und AfD aus. Erwartungsgemäß.

Dann ist Schluss. Schulz wirbt noch für „Mut zum Aufbruch in Zeiten des Umbruchs“. Man müsse Zukunft gestalten und nicht Vergangenheit verwalten, ein Seitenhieb Richtung Dauerkanzlerin. Merkel sagt, sie wolle mit der „Neugier auf das Neue“, Deutschland gestalten. Sie wünscht dann noch einen schönen Abend. Das Duell ist vorbei. 97 Minuten. Durchatmen. Für Schulz hätte es schlimmer kommen können. Für eine Trendwende reicht es aber kaum. Und Merkel kann sich wohl zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft nach einem Duell als Siegerin fühlen. Dabei mag sie Duelle eigentlich gar nicht.


BFH Kommentierung: Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

Die Stadt errichtete in 2010 bis 2014 eine Sporthalle mit angrenzender Gaststätte. Die vier Hallenteile sollten Schulen für den Schulsport und daneben (zu 14 %) auch Vereinen für den Erwachsenensport überlassen werden. Nach einer Entgeltordnung erhebt die Stadt von den Sportvereinen eine Nutzungspauschale von 1,50 EUR je Stunde und Hallenteil.

Das FA lehnte in den USt-Bescheiden 2010 bis 2012 den von der Stadt geltend gemachten Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten der Halle – soweit er anteilig auf die Überlassung an Vereine entfiel – ab. Das FG gab der dagegen erhobenen Klage mit dem Hinweis statt, die Gemeinde habe beabsichtigt, mit dem Betrieb der Halle unternehmerisch tätig zu werden und umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu erbringen. 

Der BFH teilt die Meinung des FG, dass die Stadt als Unternehmerin gehandelt hat. Denn sie hat mit der zunächst beabsichtigten und nachfolgend auch ausgeführten Überlassung der Sporthalle an Vereine entgeltliche Dienstleistungen erbracht. Ein entgeltlicher Umsatz liegt unabhängig davon vor, ob der Preis unter oder über dem Selbstkostenpreis liegt. Entscheidend ist allein das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Lieferung bzw. Dienstleistung und der Gegenleistung, die der Steuerpflichtige tatsächlich erhalten hat.

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Der unmittelbare Zusammenhang wird bereits durch die auf die konkrete Hallennutzung bezogenen privatrechtlichen Verträge zwischen der Stadt und den Vereinen begründet. Nach der Sachverhaltswürdigung des FG haben die Vereine die Nutzungspauschale gezahlt, um die Halle benutzen zu können und nicht lediglich zur anteiligen Deckung der Betriebskosten. Bei der Überlassung der Halle an Vereine sind die Bestandteile des Umsatzes so eng miteinander verbunden, dass es wirklichkeitsfremd wäre, die Nutzungspauschale auf die Überlassung der Halle mit den Sportgeräten und die durch die Nutzung veranlassten Betriebskosten (Heizung, Wasser, Strom) aufzuspalten. Zwar kann eine Asymmetrie zwischen den Kosten und der Gegenleistung auf das Fehlen eines tatsächlichen Zusammenhangs zwischen dem gezahlten Betrag und der Leistung hinweisen. Im Streitfall steht dieser Gesichtspunkt allerdings einer wirtschaftlichen Tätigkeit der Stadt nicht entgegen. Denn der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenwert besteht auch im asymmetrischen Fall dann, wenn die Leistung – wie hier – am allgemeinen Markt angeboten wird, marktüblich ist und von der tatsächlichen Nutzungsinanspruchnahme abhängt.

Mit ihrer Entgeltordnung hat die Stadt die Halle auf dem allgemeinen Markt an Vereine angeboten. Ihre Tätigkeit entspricht damit nicht dem Bild eines Endverbrauchers, sondern dem eines am Markt teilnehmenden Unternehmers. Das erhobene Entgelt von 1,50 EUR je Stunde ist zudem – wie vom FG festgestellt – angemessen und für gemeindeeigene Mehrzweckhallen allgemein üblich. Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs durch die Stadt ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Sie hat nicht künstlich einen Sachverhalt gestaltet, um sich einen Steuervorteil zu verschaffen.

Das FA hatte noch vorgetragen, falls eine wirtschaftliche Tätigkeit der Stadt angenommen werde, sei die Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG) entsprechend anzuwenden, weil die Bürger und die ortsansässigen Vereine als „nahestehende Personen“ anzusehen seien. Der BFH lehnt dies mit der Begründung ab, bei der Regelung handele es sich um eine Sondermaßnahme i.S. der MwStSystRL, die zur Verhütung von Steuerhinterziehungen und Steuerumgehungen eng auszulegen sei. Bei einer defizitären Gemeindetätigkeit ohne Anhaltspunkte für eine Hinterziehung oder Umgehung sei die Mindestbemessungsgrundlage daher nicht entsprechend anzuwenden. Im Übrigen ist die Mindestbemessungsgrundlage nicht anwendbar, wenn das niedrigere Entgelt – wie hier – marktüblich ist.

Der EuGH geht davon aus, dass es an der für die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erforderlichen wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit fehlt, wenn eine Gemeinde über die vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil ihrer Kosten deckt (EuGH, Urteil v. 12.5.2016, C-520/14, Rs. Gemeente Borsele; BFH/NV 2016, 1134, Haufe Index 9423128). Der BFH vertritt in der aktuellen Entscheidung dazu die Auffassung, dass eine Asymmetrie zwischen Einnahmen und Betriebskosten einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht entgegensteht, wenn die Leistung am allgemeinen Markt angeboten wird. Es ist fraglich, ob sich hier ein Meinungsunterschied zum V. BFH-Senat zeigt, der möglicherweise bei einer eklatanten Asymmetrie – 3 % – grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit verneint (BFH, Urteil v. 15.12.2015, V R 44/15; BFH/NV 2017, 707, Haufe Index 10479827). Das FA hatte mit der Revision vorgetragen, der vom der Stadt ermittelte Kostendeckungsgrad von 12 % sei unzutreffend. Er liege bei lediglich 2,7 %. Die Stadt habe somit nur ein symbolisches Entgelt erhoben. Für die Praxis stellt sich die Frage, bis zu welchen (symbolischen) Mindestbeträgen noch von einem tatsächlichen Entgelt gesprochen werden kann.

BFH, Urteil v. 28.6.2017, XI R 12/15, veröffentlicht am 30.8.2017

Alle am 30.8.2017 veröffentlichten Entscheidungen