Interview zu Befristung: “Befristung schafft Unsicherheit”

Akademiker und Hilfsarbeiter sind besonders von Zeitverträgen betroffen, erklärt Arbeitsmarktexperte Werner Eichhorst im Gespräch mit tagesschau.de. Doch während die Unsicherheit bei den einen meist vorübergeht, müssen die anderen ihr ganzes Berufsleben zittern.

tagesschau.de: Insgesamt ist der Anteil befristeter Verträge an der Gesamtarbeitsbevölkerung seit Jahren stabil, doch bei den Neuverträgen steigt er immer weiter an. Mittlerweile ist bereits jeder zweite neue Arbeitsvertrag mit einem Enddatum versehen. Woher kommt diese Entwicklung?

Werner Eichhorst: Diese Entwicklung ist nicht neu und ich würde bei den Neuverträgen auch nicht von einer massiven Verschlechterung der Situation sprechen. Über einen längeren Zeitraum beobachtet fällt auf, dass der Anteil der Befristungen in dieser Kategorie nicht linear ansteigt, sondern von Jahr zu Jahr im Bereich von 40 bis 50 Prozent hin und her flattert. Außerdem muss man auch sehen, dass die Übernahmebereitschaft der Unternehmen stabil ist. Das heißt: Die Hälfte derer, die einen befristeten Vertrag haben, bekommen im Anschluss eine unbefristete Arbeitsstelle.

Zur Person

Werner Eichhorst ist Direktor im Bereich Arbeitsmarktpolitik Europa des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Er studierte Soziologie, Politikwissenschaft, Psychologie und Verwaltungswissenschaften in Tübingen und Konstanz. Seit 2005 ist er am IZA tätig.

tagesschau.de: Die Übernahmequote liegt derzeit bei 40 Prozent. Müssen sich die anderen 60 Prozent darauf einstellen, einen befristeten Vertrag an den nächsten zu hängen?

Eichhorst: Es gibt tatsächlich einige Berufsfelder, in denen gerade zu Beginn des Berufslebens ein befristeter Vertrag oftmals nicht entfristet wird – auch weil manche Bewerber kein Interesse daran haben, dauerhaft übernommen zu werden. Aber insgesamt ist die Situation recht stabil. Sorgen macht uns allerdings die Neigung, dass im öffentlichen Bereich, im sozialen Sektor und im Wissenschaftsbetrieb zunehmend auf Entfristungen verzichtet wird. Dort nimmt die Zahl der befristeten Verträge spürbar zu – und er mündet oftmals nicht in einer unbefristeten Tätigkeit.

tagesschau.de: Dies dürfte vor allem Akademiker treffen. Tatsächlich verfügen Hochschulabsolventen überdurchschnittlich häufig über befristete Verträge. Warum ist das so?

Eichhorst: Hier spielt das Verhalten des öffentlichen Sektors tatsächlich eine große Rolle – schließlich ist er für Akademiker ein wichtiger potenzieller Arbeitgeber. Dort werden viele Stellen derzeit nur befristet vergeben. Aber auch im privaten Sektor werden Stellen für Akademiker in der Regel zunächst befristet. Die Arbeitgeber nutzen dies als eine Art Probezeit. Das macht die Befristung zu einem Ersatz für die betriebliche Ausbildung, die Nicht-Akademiker vor einer unbefristeten Festanstellung ja häufig durchlaufen und in der die Arbeitgeber ihre neuen Mitarbeiter ja ganz intensiv kennenlernen. In der Regel werden Akademiker im privaten Bereich nach einer Befristung dann auch übernommen.

Schwierige Lebensphase

tagesschau.de: Die andere ausgesprochen häufig betroffene Gruppe sind Hilfsarbeiter. Welche Gründe gibt es dafür?

Eichhorst: Hilfsarbeiter bewegen sich in einem Bereich, in dem die Arbeitsbedingungen insgesamt schwieriger sind. Arbeitgeber versuchen dort, durch flexible Arbeitsverhältnisse die Verbindlichkeit gering zu halten. Schließlich ist es auf diesem Gebiet relativ einfach, Arbeitskräfte auch zu ersetzen. Deshalb gehen die Arbeitgeber hier ungern längerfristige Verpflichtungen ein.

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tagesschau.de: Besonders betroffen von Befristung sind Beschäftigte im Alter von 30 bis 39 Jahren. Hier legte die Zahl bei Neuverträgen besonders stark zu. Welche Auswirkungen hat ein befristeter Arbeitsvertrag in dieser Lebensphase?

Eichhorst: Befristung ist für die Betroffenen oft mit einem Gefühl der Unsicherheit verbunden. Das sorgt dafür, dass etwa Familiengründungen nach hinten verschoben werden. Man muss aber auch sagen, dass diese Sorgen zumindest bei den Akademikern eigentlich unbegründet sind. Für sie ist die Befristung in der Regel eine vorübergehende Phase. Sie sind der Situation meist nicht dauerhaft ausgesetzt. Bei den Hilfsarbeitern sieht das anders aus. Da ist die Phase der Unsicherheit aber auch nicht auf die Arbeitnehmer in ihren Dreißigern beschränkt, sondern zieht sich durch alle Altersklassen.

Unterschiedliche Arbeitsrechte

tagesschau.de: Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der Befristungsquote im Mittelfeld. In Ländern wie dem Vereinigten Königreich ist sie nur etwa halb so hoch. Wie lassen sich diese Unterschiede erklären?

Eichhorst: Vorneweg muss man einmal festhalten, dass die deutsche Quote befindet sich zwar im Mittelfeld befindet, aber es gibt kaum ein anderes Land, wo die Entfristung so häufig gelingt, wie in Deutschland. Das heißt: Die Befristung ist hierzulande weniger prekär als in anderen europäischen Ländern. In Spanien, Italien oder Frankreich sind befristete Arbeitsverträge viel riskanter – und viel häufiger.

Für Großbritannien wiederum ist der Kündigungsschutz deutlich schwächer als in Deutschland. Dort kann ein unbefristeter Vertrag viel leichter gekündigt werden als hier. Deshalb fällt es den Arbeitgebern dort leichter einen Mitarbeiter unbefristet einzustellen – sie werden ihn im Zweifelsfall ja auch einfach wieder los. In der Schweiz oder in Dänemark sieht es ähnlich aus. In diesen Ländern wird befristete Beschäftigung schlicht nicht gebraucht, weil der Kündigungsschutz viel schwächer ist als in Deutschland.

tagesschau.de: Wenn Sie alle Entwicklungen zusammenfassen: Gehört die unbefristete Vollzeitstelle deutscher Prägung bald der Vergangenheit an?

Eichhorst: Das glaube ich nicht. Zwei Drittel aller Beschäftigten in Deutschland sind unbefristet beschäftigt. Diese Zahl ist zuletzt sogar wieder leicht gestiegen. Dass die untypische Beschäftigung zunimmt, war eine Entwicklung, die etwa seit der Einführung der Hartz-Reformen bis zur Mitte der 2010er-Jahre festzustellen war. Eine weitere Entwicklung in diese Richtung ist derzeit nicht zu beobachten. Die Arbeitgeber scheinen wieder die Notwendigkeit zu sehen, ihre Beschäftigten langfristig zu binden.

Das Interview führte Julian Heißler, tagesschau.de.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2017 um 05:30 Uhr und 12:00 Uhr.

Erdogan: Der nächste Nazi-Vergleich

Wieder einmal hat der türkische Präsident Erdogan Bundeskanzlerin Merkel in die Nähe von Nazis gerückt – und mit ihr SPD-Spitzenkandidat Schulz. Dass die beiden ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erwägen, sei “faschistisch”.

Von Christian Buttkereit, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem Ärger über deutsche Spitzenpolitiker erneut mit einem Nazi-Vergleich Luft gemacht. Direkt verglich er weder die Bundeskanzlerin noch ihren Herausforderer mit Nazis – doch deren Methoden. Bei seiner Rede vor Mitgliedern seiner Partei in Ankara war aber klar, dass es ihm vor allem um Angela Merkel und Martin Schulz ging: “Warum fühlt Ihr Euch gestört? Ich sage ja nicht, Ihr seid Nazis oder Faschisten. Ich beschreibe nur die Lage. Ich sage: Das ist Nazismus, das ist Faschismus.” 

Erdogan bezog sich auf Schulz’ Forderung im Fernsehduell, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen und Merkels zustimmende Haltung. In den vergangenen Tagen hatten bereits andere türkische Regierungsmitglieder kritisiert, dass die Türkei in Deutschland Wahlkampfthema sei. Erdogan selbst sagte: “Von Morgens bis Abends Türkei, (…) von Morgens bis Abends Erdogan. Mensch, was hat Euch dieser Erdogan eigentlich getan?”

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Erneuter Boykott-Aufruf

Dass nach den Niederlanden, Belgien und Österreich nun auch in Deutschland Politiker mit Türkeifeindlichkeit Wahlkampf machten, störe ihn extrem, sagte der türkische Staats- und Parteichef. Deutschland solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern: “Ja, finden diese Wahlen etwa in der Türkei statt? Oder in Deutschland? Warum beschäftigt Ihr Euch ständig mit uns? Ihr habt Bundestagswahlen? Nur zu, macht! Und möge gewinnen, wer gewinnt, das ist uns doch egal. Aber meinen Landsleuten in Deutschland rate ich: Wählt nicht die Feinde der Türkei!” 

Erdogan will weiter in die EU

Als Feinde der Türkei hatte Erdogan vor wenigen Wochen CDU, SPD und Grüne bezeichnet. Die derzeitige Stimmung in Europa verglich er mit dem Klima vor dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem halte die Türkei an den EU-Beitrittsverhandlungen fest: “Die EU-Mitgliedschaft ist ein strategisches Ziel der Türkei. Sie wird diese offizielle Staatspolitik selbstverständlich nicht aufgeben.”

Die Türkei habe ihre Auflagen für eine Mitgliedschaft erfüllt, so Erdogan, die EU aber habe ihre Versprechen nicht eingehalten. Die Türkei zu nötigen, die EU-Beitrittsverhandlungen von sich aus zu beenden, sei heuchlerisch.

Bereits im Frühjahr hatte Erdogan der Bundesregierung Nazi-Methoden vorgeworfen. Damals ärgerte er sich darüber, dass Wahlkampfauftritte seiner Minister vor dem türkischen Verfassungsreferendum in Deutschland verhindert wurden.

G20-Gipfel: 95 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten

Stand: 06.09.2017 17:31 Uhr


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Während des G20-Gipfels kam es im Juli in hamburg zu schweren Ausschreitungen.

Zwei Monate nach dem Großeinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg ist die Zahl der internen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten auf 95 gestiegen. Ein Sprecher der Innenbehörde bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Wochenzeitung “Die Zeit”.

Häufigster Vorwurf: Körperverletzung

Demnach wird nun gegen 78 Beamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Sieben weitere Fälle bezögen sich auf Nötigung, drei auf Strafvereitelung im Amt. Jeweils zwei Fälle beträfen den Tatbestand der Beleidigung und der Verletzung des Dienstgeheimnisses. In einem Fall werde wegen Bedrohung ermittelt. Ein weiterer Fall wegen sexueller Belästigung beziehe sich auf das Verhalten eines Polizisten in seiner Freizeit. Bei dem Polizeieinsatz während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli waren mehr als 20.000 Beamte im Einsatz.

Krawalle: Mehr als 2.000 Fälle anhängig

Auf der andere Seite sind nach Angaben des Behördensprechers bei der Sonderkommission “Schwarzer Block” im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs noch mehr als 2.000 Fälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben 109 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Teilnehmer der Proteste eingeleitet und weitere 64 gegen unbekannt.

Innensenator: “Ereignisse werden ernsthaft aufgearbeitet”

Videos

13.07.2017 00:40 Uhr

NDR Fernsehen

Der G20-Gipfel hat in Hamburg Spuren hinterlassen. Der Film rekonstruiert die gewalttätigen Ausschreitungen anhand bislang unveröffentlichter Notizen.
Video (18:31 min)

“Wir sind davon überzeugt, dass die G20-Ereignisse sehr ernsthaft aufgearbeitet werden müssen”, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) der “Zeit”. “Wir können das nicht von anderen verlangen, wenn wir nicht bei uns selbst damit anfangen.” Entsprechend solle auch allen Vorwürfe gegen Polizisten nachgegangen werden. Aus diesem Grund gibt es nach Angaben des Behördensprechers neben den Ermittlungsverfahren 100 Prüffälle. Dabei sollen sich Polizisten nach erster Einschätzung zwar nicht strafbar gemacht haben, aber dennoch auffällig geworden sein.

Weitere Informationen

Die Aufarbeitung der G20-Krawalle führt zu einer Aktenschlacht bei der Polizei. Der Personalrat beklagt sich: 80 Beamte kümmerten sich derzeit ums Kopieren statt um die Verbrechensbekämpfung. (06.09.2017)
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Beim G20-Gipfel im Juli sind in Hamburg 721 Polizeibeamte verletzt worden. Der Hamburger Polizeiverein will diesen Beamten mit Spendengeldern unter die Arme greifen.
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31.08.2017 19:30 Uhr

Hamburg Journal

Rund acht Wochen nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels beginnt die Aufarbeitung: Der Sonderausschuss trat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Video (02:37 min)

Auch der zweite Prozess nach den G20-Krawallen endet mit einer Verurteilung: Ein 24-Jähriger bekommt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Er hatte sich unter anderem mit Reizgas bewaffnet. (29.08.2017)
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Der erste Prozess nach den G20-Krawallen in Hamburg endet mit einem harten Urteil. Wegen Flaschenwürfen auf Polizisten muss ein 21-Jähriger zwei Jahre und sieben Monate in Haft. (28.08.2017)
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CDU und FDP fordern für den Sonderausschuss zur Aufarbeitung des G20-Gipfels Rechte, wie sie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hätte. SPD und Grüne wollen Parteienstreit vermeiden. (18.08.2017)
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Wegen der Auflösung einer G20-Demo haben zwei Demonstranten Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Eine Studentin und ein Schüler waren von Bundespolizisten verletzt worden. (14.08.2017)
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Der G20-Gipfel 2017 fand am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Im Dossier finden Sie News, Videos, Bilderstrecken und Reaktionen auf das zu Ende gegangene Gipfeltreffen.
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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 |
NDR 90,3 Aktuell |
06.09.2017 | 17:30 Uhr

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Zuwanderung nach dem Brexit: British first – economy last?

Der Brexit naht – und damit auch das Ende der Freizügigkeit für europäische Arbeitnehmer. Laut einem Papier des Innenministeriums ist die Stoßrichtung klar: Es sollen deutlich weniger Menschen auf die Insel kommen als bisher. Das gefällt längst nicht jedem.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

“British workers first”: Diese Botschaft zieht sich – zumindest zwischen den Zeilen – durch das Dokument aus der Feder des Innenministeriums. Es datiert aus dem August und ist jetzt durchgesickert. Unternehmen sollen demnach nach dem Brexit motiviert werden, offene Stellen mit hiesigen Arbeitnehmern zu besetzen.

Deutlich erschwert werden soll deshalb, Mitarbeiter aus der EU zu rekrutieren. Schluss mit dem ungebremsten Zuzug vom Kontinent – diese Marschrichtung bekräftigte heute die konservative Premierministerin Theresa May, bei ihrem ersten Auftritt im Parlament nach der Sommerpause:

“Die Menschen wollen eine Kontrolle der Zuwanderung, das wollen sie als Ergebnis des EU-Austritts sehen. Und wir als Regierung meinen, dass es wichtig ist, eine Netto-Zuwanderung von unter 100.000 Menschen im Jahr zu haben – wegen der Auswirkungen, die Zuwanderung gerade auf Menschen mit niedrigen Einkommen hat.”

Hohe Hürden für niedrig Qualifizierte

Besonders hohe Hürden soll es – dem Papier zufolge – künftig geben, gering Qualifizierte aus der EU einzustellen: Sie sollen nur für maximal zwei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Höher Qualifizierte dürfen demnach auf eine etwas längere Arbeitsgenehmigung von bis zu fünf Jahren hoffen. Der Familiennachzug würde eingeschränkt.

Diese neuen Spielregeln sollen schrittweise nach dem Brexit im Frühjahr 2019 eingeführt werden – müssen aber noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden und stoßen angeblich bei einigen auf Widerstand, auch beim Londoner Bürgermeister Sadiq Khan von der Labour Party: “Dieser extreme, harte Brexit ist eine Blaupause, um die Wirtschaft der Hauptstadt abzuwürgen. Ich spreche regelmäßig mit Unternehmenschefs, mit Arbeitgebern hier in London – und ich weiß deshalb, welchen positiven Beitrag EU-Bürger leisten.”

Details weiter offen

Das Innenministerium selbst schreibt, dass die Details noch mit der EU zu verhandeln sind – denn der Deal über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen dürfte auch daran gekoppelt sein, wie offen der britische Arbeitsmarkt ist. Gleichwohl will die Regierung May bereits im Herbst ihr Weißbuch zur Zuwanderungspolitik vorlegen; Anfang nächsten Jahres könnte dann der Gesetzentwurf folgen.

Die jetzt bekanntgewordene Stoßrichtung ist ganz im Sinne von Alp Mehment von der Organisation Migration Watch, die sich für weniger Einwanderung einsetzt: “Wir begrüßen diese Vorschläge, weil wir damit endlich die Zahl der Zuwanderer kontrollieren können”, sagt sie. “Die meisten Menschen aus der EU kommen hierher, um zu arbeiten – 80 Prozent von ihnen haben jedoch Jobs, für die es nur geringe Qualifikationen braucht.”

Wirtschaft befürchtet Probleme

Derzeit sind in britischen Hotels, Pubs und Restaurants, in Agrarbetrieben und in der Lebensmittelproduktion, in Arztpraxen und Krankenhäusern besonders viele EU-Ausländer beschäftigt. Die rund drei Millionen, die jetzt schon in Großbritannien leben und arbeiten, sind von einer Neuregelung nicht betroffen; sie sollen ein nahezu uneingeschränktes Bleiberecht erhalten.

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Es müsse aber auch künftig möglich sein, neues Personal aus der EU einzustellen, fordert Edwin Morgan vom arbeitgebernahen Institute of Directors: “Die Arbeitslosigkeit liegt bei unter fünf Prozent; die Frage ist also, wie die Firmen ihre offenen Stellen besetzen sollen, wenn wir plötzlich die Zuwanderung aus der EU massiv senken. Wenn es dazu käme, würde dies der Wirtschaft erheblich schaden.”

Entsteht ein Arbeits-Schwarzmarkt?

Der Dachverband der britischen Gewerkschaften befürchtet, dass sich ein Schwarzmarkt bilden könnte, auf dem EU-Migranten ausgebeutet werden könnten. Im vergangenen Jahr kamen rund 250.000 EU-Bürger neu auf die Insel, während fast 120.000 das Land verließen – wie das nationale Statistikamt mutmaßt, auch wegen des Brexit.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. September 2017 um 11:00 Uhr.

Hintergrund: Wie viele Flüchtlinge wurden in der EU umverteilt?

Seit Jahren streiten die EU-Länder über die Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Um wie viele Menschen geht es dabei? Welche Länder haben wie viele Migranten aufgenommen – und wer hinkt den Zusagen hinterher?

Im September 2015 – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – hatten sich die Mitgliedsstaaten der EU auf eine Umverteilung von Flüchtlingen geeinigt. Insgesamt sollten 160.000 Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Ziel war es, die stark betroffenen Staaten Griechenland und Italien zu entlasten, die die ersten Stationen für viele Flüchtlinge in Europa sind. In der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ging es aber nur um eine Zahl von 120.000 Flüchtlingen.

Damit kehrte die EU vom Dublin-Verfahren ab, wonach ein Asylsuchender in dem EU-Staat Asyl beantragen muss, den er auf seiner Flucht als erstes betreten hat. De facto waren dies meist die südlichen Länder mit EU-Außengrenzen. Das führte zu einem Ungleichgewicht in der EU, die sich auch als Solidargemeinschaft versteht.

Geregelt wurde die Umsiedlung nach einem Verteilungsschlüssel, der auflistet, welcher Mitgliedsstaat wie viele Migranten aufnehmen soll. Berücksichtigt wurde dabei etwa die Einwohnerzahl des Landes aber auch Wirtschaftskraft. Ein ähnliches System gibt es auch innerhalb Deutschlands, den sogenannten Königssteiner Schlüssel.

Insgesamt wurden bisher 27.645 Menschen umverteilt, 8402 aus Italien und 19.243 aus Griechenland (Stand 1. September). Das entspricht gerade einmal einem Fünftel der gesamten Zahl an Flüchtlingen, die umgesiedelt werden sollen.

Viele Staaten bleiben hinter ihren Verpflichtungen bzw. Zusagen zurück. Doch außergewöhnlich hartnäckige Verweigerer sind Ungarn und Polen – beide haben bis heute nicht einen einzigen Flüchtling aus dem Programm aufgenommen. Auch eine Reihe anderer EU-Staaten liegt noch weit hinter den festgelegten Aufnahmezielen zurück. Dazu gehören Österreich (15 bei einer Gesamtquote von 1953 Asylsuchenden), Bulgarien (50 von 1302), Kroatien (78 von 968) und Tschechien (12 von 2691).

Unter den großen EU-Ländern hinkt Frankreich noch weit hinterher. Es hat bisher 4278 Flüchtlinge aus seiner Quote von 19.714 aufgenommen. Auch Deutschland hat die Auflagen noch nicht erfüllt: Es fehlen noch 19.684 Flüchtlinge, um das Kontingent von 27.536 Migranten zu erreichen.

Als einziges EU-Land hat bisher der Kleinstaat Malta seine Quote von 131 Flüchtlingen bereits erfüllt. Fast geschafft hat das auch Finnland mit 1951 von 2078 Flüchtlingen.

Ein Ende des Verteilungsstreits ist trotz des offiziellen Auslaufens des Umverteilungsprogramms im September 2017 nicht in Sicht. Bis zum Erreichen ihrer Quoten sind die Mitgliedsstaaten auch nach September 2017 verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen, die davor in Europa angekommen sind.

Klage gegen Nürnberg: AfD will Gauland-Auftritt erzwingen

AfD-Vize Gauland | Bild: picture-alliance/dpa

Martin Sichert, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nürnberg-Nord, hat beim Verwaltungsgericht Ansbach einen Antrag eingereicht. Er will im Eilverfahren erreichen, dass die Stadt Nürnberg der AfD am Samstag die Meistersingerhalle überlassen muss. Die Stadt hatte den Mietvertrag mit der AfD gekündigt.

Stadt will Gauland-Auftritt verhindern

Zuvor war die AfD zu einer Erklärung aufgefordert worden. Die Partei sollte darauf verzichten, dass ihr Spitzenkandidat Alexander Gauland bei der Veranstaltung am Samstag das Wort ergreift. Nachdem diese Erklärung der AfD gestern nicht eingegangen war, machte die Stadt von einer Klausel im Mietvertrag Gebrauch. Sie sieht ein Kündigungsrecht vor, falls  bei Veranstaltungen die Gefahr besteht, dass das Ansehen der Stadt Nürnberg geschädigt werden könnte.

OB Maly befürchtet Imageschaden

Die Stadtspitze unter Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) sieht diese Gefahr gegeben. Hintergrund ist eine Äußerung Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz. Gauland hatte davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“. Maly argumentiert, dass dies eine menschenverachtende Äußerung sei, die mit dem Image Nürnbergs als Stadt des Friedens und der Menschenrechte unvereinbar sei.

“Wir sind in meiner Amtszeit nur dreimal gegen rechtspopulistische Veranstaltungen vor Gericht gegangen. Bei uns steht normalerweise der demokratische Diskurs und die politische Auseinandersetzung im Mittelpunkt. Aber auch in Zeiten des Wahlkampfs gibt es Grenzen des Anstands. Und der sachliche Kontext in dem Gauland über Frau Özoguz gesprochen hat, war rassistisch und auf jeden Fall herabwürdigend.”

Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg

Die KfW erhält wieder „A“- Noten im Rahmen des PRI Assessments 2017

Im Rahmen des jährlichen PRI Reporting Frameworks hat die KfW über die Strategien und Fortschritte bei der Umsetzung der sechs PRI-Prinzipien in ihren Investmentaktivitäten berichtet. Seit 2006 ist die KfW Unterzeichnerin der PRI und hat sich dadurch verpflichtet, ihre Investitionen auf Nachhaltigkeit auszurichten, andere Marktteilnehmer zu nachhaltigem Investieren zu bewegen und über unsere Nachhaltigkeitsaktivitäten zu berichten.

Die KfW berichtet an die PRI über das Liquiditätsportfolio, das Green Bond Portfolio sowie das ABS-Förderportfolio. Als reiner Fixed-Income-Investor hat die KfW die relevanten Module „Strategy & Governance“, „Fixed Income – SSA“, „Fixed Income – Corporate Financial“ und „Fixed Income – Securitised“ beantwortet. Wie im letzten Jahr hat die KfW in allen Modulen die zweitbeste Note „A” erhalten. Die folgende Übersicht zeigt die Ergebnisse der KfW im Vergleich zu dem Median aller 1237 Unterzeichner, die am Reporting teilgenommen haben.


Detaillierte Informationen zum PRI Assessment 2017:

Assessment Report 2017 der KfW  (PDF, 848 KB, nicht barrierefrei)

Bewertungsmethodik der PRI  (PDF, 586 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zum nachhaltigen Investmentansatz der KfW finden Sie hier .

Kabinett beschließt Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes

Kabinettsbeschluss: Hartz-IV-Satz steigt | tagesschau.de

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Stand: 06.09.2017 16:02 Uhr

Hartz-IV-Bezieher sollen ab 1. Januar 2018 mehr Geld bekommen. Das beschloss das Bundeskabinett heute. Kritiker bezeichnen die Anpassung der Regelsätze an die Lohn- und Preisentwicklung als nicht ausreichend.

Alleinstehende Langzeitsarbeitslose bekommen im kommenden Jahr sieben Euro mehr im Monat. Der Hartz-IV-Regelsatz erhöht sich somit auf 416 Euro. Auch Kinder aus Hartz-IV-Haushalten sollen höhere Sätze erhalten, nämlich 240 Euro statt 237 Euro im Monat bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. Die Grundsicherung für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren erhöht sich um 5 Euro auf 296 Euro. Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren soll ebenfalls um fünf Euro angehoben werden – auf dann 316 Euro.

“Klarer und transparenter Mechanismus”

Das Bundesarbeitsministerium berechnet den Regelsatz auf Basis relevanter Preise und der Nettolohn- und Nettogehaltsentwicklung, so Andrea Nahles (SPD). Die Anpassung erfolge nach einem “klaren und transparenten Mechanismus”, so die Arbeitsministerin. Die Anstrengungen der Politik zielten darauf, die Hilfebedürftigkeit der Menschen zu beenden.

Wohlfahrtsverbände kritisierten den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger in der Vergangenheit als zu niedrig. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte, die Grundsicherung auf 520 Euro im Monat zu erhöhen. Die Diakonie erachtet einen Satz von 556 Euro monatlich als wünschenswert. “Der Abstand zur gesellschaftlichen Mitte muss fair festgelegt, nicht ausgetrickst werden. Dabei muss eins klar sein: Das unbedingt zum Leben Notwendige darf nicht zur Disposition gestellt werden.”

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Hurrikan “Irma” richtet größere Schäden in der Karibik an

“Irma” fegt mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 300 Kilometern pro Stunde durch die Karibik. Ganze Küstenabschnitte der Inseln Saint-Barthélémy und Saint-Martin wurden überschwemmt – Dächer von Häusern wurden abgerissen.

Der Hurrikan “Irma” hat die Karibik erreicht. Das Zentrum überquerte inzwischen die zu Frankreich und den Niederlanden gehörenden Inseln Saint-Barthélémy und Saint-Martin. Der französische Wetterdienst berichtete von heftigen Springfluten. Ganze Küstengebiete seien bereits überschwemmt. Die Ministerin für die französischen Überseegebiete, Annick Girardin, berichtete von “größeren Schäden” auf den betroffenen Inseln. Unter anderem habe der Sturm die Dächer von zahlreichen Häusern fortgerissen.

Für die Inseln hatte Frankreich die höchste Alarmstufe ausgerufen. Einwohner sollten ihre Häuser oder Wohnungen nicht verlassen, twitterte das Innenministerium in Paris. Es sei unter Androhung von Strafen verboten, zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs zu sein.

Flugzeuge mit Hilfsgütern

“Irma” war am Morgen mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 255 Kilometern in der Stunde bei der kleinen Karibikinsel Barbuda auf Land getroffen. Der Sturm riss dort Dächer von Häusern, wie der “Antigua Chronicle” auf Facebook berichtete. Am Mittag war die Lage dort völlig unklar. Direkt nach dem Durchzug des Hurrikans sollten Hilfslieferungen auf den Inseln eintreffen. In Venezuela und Miami würden jeweils zwei Flugzeuge mit Hilfsgütern auf Abruf bereitstehen, sagte der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, der Zeitung “The Daily Observer”.

“Irma” bewegt sich nun weiter in Richtung Nordwesten. Als nächstes droht der Sturm auf den Inselstaat St. Kitts und Nevis zuzusteuern. Behörden in der gesamten Karibik bereiteten sich auf “Irma”vor. In Puerto Rico wurde der Notstand ausgerufen und die Nationalgarde aktiviert. Die Küstenregionen wurden evakuiert. Die Behörden richteten 456 Notunterkünfte für mehr als 63.000 Menschen ein.

Papst ändert Flugroute

“Irma” machte auch Papst Franziskus einen Strich durch die Rechnung. Die Flugroute des Fliegers, in dem Papst Franziskus von Rom nach Kolumbien unterwegs war, musste geändert werden. Ursprünglich sollte es über Puerto Rico und Venezuela gehen.

Die niederländische Regierung schickte rund 100 Soldaten auf die Inseln Sint Maarten, Sint Eustatius und Saba. Auf seinem Zug könnte der Sturm auch die Dominikanische Republik, Kuba, Haiti und die Bahamas bedrohen. Die Regierung der Bahamas ordnete die Evakuierung mehrerer Inseln im Süden der Inselkette an.

Auch Florida bereitet sich vor

Als immer wahrscheinlicher gilt zudem, dass “Irma” auf Florida treffen könnte. Meteorologen betrachten den Zeitraum bis Montag als kritisch. In den USA wurden Touristen bereits aufgefordert, die Südwestspitze Floridas einschließlich der Inselkette Florida Keys zu verlassen.

US-Präsident Donald Trump rief für Florida, Puerto Rico und die Amerikanischen Jungferninseln den Notstand aus. Dadurch können das US-Heimatschutzministerium und die nationalen Koordinationsstelle für Katastrophenhilfe in den betroffenen Gebieten mit der Koordinierung der Katastrophenhilfe beginnen.

“Wenn Sie im Wind stehen, würden Sie wegfliegen …”

“Irma” ist ein Hurrikan der höchsten Stufe 5 und damit noch stärker als “Harvey”. “Bei einer solchen Geschwindigkeit könnten Sie im Grunde nicht mal mehr atmen, wenn Sie im Wind stehen – Sie würden eh wegfliegen”, erklärte Wetterexperte Tobias Schaaf vom Deutschen Wetterdienst der dpa. Bei solchen Geschwindigkeiten fliegt nicht nur das Dach, sondern das ganze Haus weg.

Weiterer Tropensturm “Katia”

Unabhängig von den Entwicklungen in der Karibik braute sich im benachbarten Golf von Mexiko ein weiterer Tropensturm namens “Katia” zusammen. Für den Sturm mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 65 Kilometer in der Stunde gab es bisher noch keine Warnungen.

Vom Tropensturm zum Hurrikan

Tropische Wirbelstürme entstehen über dem Meer, wenn das Wasser mindestens 26 Grad warm ist und stark verdunstet. Ihre Stärke wird nach der von den Meteorologen Herbert Saffir und Robert Simpson entwickelten Skala eingeteilt. Demnach ist in den USA bei einer maximalen Windgeschwindigkeit unter 63 Kilometern pro Stunde von einem Tropentief die Rede. Bei Tempo 63 bis 118 gilt es als Tropensturm, darüber wird Hurrikanstärke erreicht. Ein Hurrikan der Kategorie 1 reicht bis Tempo 153. Stufe 2 gilt bis 177, Stufe 3 bis 208 und Stufe 4 bis 251 Kilometer pro Stunde. Hurrikans der höchsten Kategorie 5 haben eine Windgeschwindigkeit von mehr als 252 Kilometern pro Stunde.

Hurrikans erzeugen zwar enorme Windgeschwindigkeiten, bewegen sich aber oft nur mit etwa 15 Kilometern in der Stunde vorwärts. Das ist verheerend, weil Niederschläge dann stunden- oder tagelang auf fast dasselbe Gebiet niederprasseln.

Oft nehmen Wirbelstürme bei ihrem Zug über das Meer an Stärke zu. Über Land verlieren sie schnell an Kraft, da der Nachschub feuchtwarmer Luftmassen fehlt. Bei Windgeschwindigkeiten unter 120 Kilometern pro Stunde wird ein Hurrikan zu einem Tropensturm herabgestuft.

Mehr zum Thema

Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 06. September 2017 um 06:30 Uhr.

Vorhofflimmern

Vorhofflimmern

Vorhofflimmern zählt zu den häufigsten Herzrhythmusstörungen und betrifft insgesamt 1-2% der Bevölkerung und somit etwa 100.000 ÖsterreicherInnen.

In vielen Fällen wird diese ernstzunehmende Erkrankung von den Betroffenen selber nicht erkannt. Die fehlende Diagnose kann gefährliche Folgenwirkungen und Komplikationen bis hin zum Schlaganfall mit sich bringen. Eine umfassende Aufklärung und Information ist wichtig, um Vorhofflimmern rechtzeitig zu erkennen.

Das ehemalige Bundesministerium für Gesundheit, nun Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, hat daher dieses gesundheitspolitisch wichtige Thema aufgegriffen und in Zusammenarbeit mit dem interdisziplinären Expertengremium Plattform Vorhofflimmern eine Broschüre erarbeiten lassen.

Die Broschüre “Vorhofflimmern – Herz aus dem Takt – Gehirn in Gefahr” informiert Patientinnen und Patienten sowie potentiell Betroffene über die Erkennung und Behandlung dieser Herzrhythmusstörung. Dadurch soll die Gesundheitskompetenz der ÖsterreicherInnen gestärkt und gefährlichen Folgewirkungen des Vorhofflimmerns rechtzeitig entgegengewirkt werden.

Die Broschüre klärt über einige wichtige Aspekte des “Vorhofflimmerns” auf. Bei Vorhofflimmern handelt sich um eine elektrische Störung der Vorhöfe des Herzens, die den Sinusknoten, den Impulsgeber, außer Kraft setzt. Das elektrische Chaos im Vorhof führt dazu, dass sich die Vorkammern nicht mehr ordentlich zusammenziehen. Dies bewirkt eine Verlangsamung des Blutstroms. Dadurch kann es im linken Vorhof zur Ausbildung von Blutgerinnseln kommen. Andererseits führt das elektrische Chaos in den Vorkammern zu einem unregelmäßigen Puls, der vor allem bei Belastung ungewöhnlich hoch ansteigt.

Durch den unregelmäßigen, meist zu schnellen Puls arbeitet das Herz unökonomisch (Fahren auf der Autobahn mit dem dritten Gang). Die Beschwerden beim Vorhofflimmern sind sehr unterschiedlich und reichen von der völligen Beschwerdefreiheit (zufällig entdeckt bei einer Gesundenuntersuchung) bis zur schweren Beeinträchtigung des täglichen Lebens. Typische Symptome wären ein unregelmäßiger Herzschlag, Herzstolpern oder -rasen, eine innere Unruhe oder Angst, eine eingeschränkte Belastbarkeit wegen Atemnot oder Brustschmerzen.

Keinesfalls soll die Broschüre als Anleitung zum richtigen Handeln bei der Diagnose Vorhofflimmern verstanden werden. Dazu ist in jedem Fall das Gespräch mit Ihrem/Ihrer behandelnden Arzt/Ärztin notwendig. Nur durch das persönliche Gespräch kann über die für Sie richtige individuelle Vorgehensweise entschieden werden.