Radiopreise in der Elbphilharmonie verliehen

Die Preisträger des Deutschen Radiopreises 2017

In Hamburg ist der achte Deutsche Radiopreis verliehen worden. In elf Kategorien wurden die besten Reporter, Moderatoren, Nachrichtenredakteure oder Newcomer gekürt. Der Radiopreis ist inzwischen die wichtigste Auszeichnung der Branche: In diesem Jahr wetteifern 127 Programme mit mehr als 380 Bewerbungen um die Preise – ein neuer Rekord.

Spanien: Gericht stoppt katalanische Unabhängigkeitspläne

Katalanisches Referendumsgesetz: Gericht stoppt Unabhängigkeitspläne | tagesschau.de

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/ausland/katalonien-183.html

Stand: 07.09.2017 22:52 Uhr

Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens gestoppt. Es setzte ein Gesetz dazu aus, dass das katalanische Parlament beschlossen hatte. Das Referendum ist für den 1. Oktober geplant.

Das spanische Verfassungsgericht hat das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesetzt.

Die Entscheidung sei in einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichtshofes, Juan José González Rivas, gefallen, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Gerichtsquellen.

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte den Schritt beantragt. Die Abstimmung sei illegal und ein Angriff auf die institutionelle Ordnung in Spanien und Katalonien, sagte Rajoy nach einer Dringlichkeitssitzung mit seinem Kabinett.

Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, hatte am Mittwochabend sofort nach der Verabschiedung eines Referendumsgesetzes in Barcelona das geplante Dekret zur Ausrufung der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte er.

Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt. Puigdemont betonte hingegen, das Referendum werde “so oder so” stattfinden.

Mehr zum Thema

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. September 2017 um 23:00 Uhr.

Aus dem Archiv




Darstellung:

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/ausland/katalonien-183.html



Katalonien-Konflikt: Regierungschef Rajoy im Porzellanladen

Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens haben beide Seiten über Jahre Fehler gemacht. Spaniens Regierungschef Rajoy hat Chancen zur Annäherung verpasst. Sein Dilettantismus spielt den Katalanen in die Hände.

Ein Kommentar von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Die Szenen im katalanischen Parlament am Mittwoch verdeutlichen die verfahrene Situation: Die separatistische Regionalregierung Kataloniens nutzt ihre knappe Mehrheit, um das umstrittene Referendums-Gesetz durchzubringen. Die spanienfreundliche Opposition verlässt bei der Abstimmung aus Protest den Saal – einzelne Abgeordnete hängen Spanien- und Katalonien-Flaggen über ihre Sitze. Sofort eilt eine Separatistin herbei und entfernt die Spanien-Fahnen. Die katalanischen dürfen hängen bleiben.

Das Verhältnis zwischen Barcelona und Madrid ist so angespannt wie nie. Und dazu hätte es nicht kommen müssen. Beide Seiten beharren seit Jahren auf ihren Forderungen, ohne auch nur einen Millimeter abzurücken. Die Regionalregierung von Katalonien will ein Unabhängigkeits-Referendum, die Zentralregierung erklärt es für illegal. Dass diese Konfrontationshaltung zu keiner Einigung führt, dürfte den Beteiligten klar gewesen sein.

Fragwürdige Argumente für Unabhängigkeit

Die katalanischen Separatisten führen teils fragwürdige Argumente für eine Unabhängigkeit an. Dass Spanien die Sprache und die Kultur der Region nicht respektiere, ist weit her geholt. Schließlich ist Katalanisch offizielle Amtssprache in der Region – auf Straßen- und Hinweisschilder stehen erst die katalanischen Ausdrücke, dann die spanischen.

Einige katalanische Separatisten berufen sich bei der Planung ihres Referendums auf das verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Doch das greift nach Auslegung der Vereinten Nationen für Kolonien oder Minderheiten, die allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit unterdrückt werden.

Katalonien will mehr Geld

Und das ist in Katalonien nicht der Fall. Dann ist da noch das Geld. Katalonien will nicht länger hohe Zahlungen an Madrid leisten, über eine Art Länderfinanzausgleich. Dafür bekommt die Region – nach Darstellung der Separatisten – kaum Leistungen zurück.

An diesem Punkt hätte die spanische Zentralregierung Möglichkeiten gehabt, Katalonien etwas entgegenzukommen, den Zorn der Regionalregierung zu beruhigen und sie vielleicht von ihrem radikalen Plan abzubringen. Auch hätte Ministerpräsident Mariano Rajoy Katalonien bei den Autonomierechten Zugeständnisse machen können.

Region kann über Bildungsfragen selbst entscheiden

Schon heute hat die Region ihre eigene Polizei und kann selbstständig über Bildungs- und Sozialfragen entscheiden – doch dem Baskenland hat die spanische Regierung vor Jahren weiterreichende Selbstbestimmungsrechte zugesprochen. Doch was tat Rajoy? Nichts. Seit Jahren beruft er sich auf die Verfassung, wonach ganz Spanien befragt werden muss, wenn die Grenzen des Landes verschoben werden sollen.

Auch jetzt benimmt sich der spanische Regierungschef wie der Elefant im Porzellanladen. Er droht den Katalanen mit Konsequenzen und benennt sie nicht näher. Rajoy hat seine Karten nicht verspielt – er hat sie fälschlicherweise gar nicht angerührt. Kommt es nun wirklich zum Referendum? Oder zu Neuwahlen in Katalonien? Niemand weiß es. Der Dilettantismus Rajoys spielt den Katalanen jedenfalls in die Hände. Die anti-spanische Stimmung in der Region könnte wachsen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Trump Jr. hoffte auf russische Informationen gegen Clinton

Der älteste Sohn von US-Präsident Trump hat bestätigt, dass er bei einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Jahr 2016 auf Informationen gegen die Demokratin Clinton hoffte. Trump Jr. sagte vor dem Justizausschuss des US-Senats aus.

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat sich vor dem Justizausschuss des Senats zu Russlandkontakten im Präsidentenwahlkampf geäußert. Er sagte in einer nicht öffentlichen Sitzung aus.

In einer vorbereiteten Stellungnahme für die Sitzung, die der “New York Times” vorlag, ging Donald Trump Jr. ausführlich auf ein umstrittenes Treffen mit einer russischen Anwältin ein. Er habe sich damals anhören wollen, welche möglichen Informationen ihm über “die Eignung, den Charakter oder die Qualifikationen” von Hillary Clinton, der demokratischen Kontrahentin seines Vaters präsentiert würden.

Trump Jr. weist der Zeitung zufolge den Verdacht zurück, dass er illegalen Absprachen mit der russischen Regierung über eine Einflussnahme auf die US-Wahlen getroffen habe.

Bei dem Treffen mit der Anwältin Natalia Weselnizkaja habe er entgegen der Ankündigungen “keine bedeutsamen Informationen” erhalten, wurde der 39-Jährige von der “New York Times” zitiert. In dem Fall, dass ihm belastende Informationen über Clinton übergeben worden wären, habe er auch von vornherein vorgehabt, sich juristischen Rat für den Umgang mit solchem Material einzuholen wollen, versicherte der Präsidentensohn demnach.

Damit räumte Trump junior allerdings ein, dass er damals zumindest eine Ahnung davon hatte, auf welches potenzielle rechtliche Minenfeld er sich mit dem Treffen begab. Die Annahme von ausländischer Hilfe für eine US-Wahlkampagne ist nach Angaben zahlreicher Experten unter Umständen strafbar.

Material des russischen Generalstaatsanwalts

Zuvor hatte Trump Jr. bereits mit der Veröffentlichung eines Mailverkehrs aus dem Vorfeld des Treffens mit Weselnizkaja bestätigt, dass er den Termin in der Hoffnung vereinbart hatte, belastendes Material über Clinton zu bekommen.

Das Treffen war von dem britischen Musikagenten Rob Goldstone eingefädelt worden, der Trump Jr. in einer Mail “ultra-heikles” Material aus den Händen des russischen Generalstaatsanwalts über Clinton in Aussicht stellte.

In einer E-Mail an Trump Jr. war davon die Rede, dass die russische Regierung dem Präsidentschaftskandidaten Trump helfen wolle. Dies gilt als bisher deutlichstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps Wahlkampflager bereit gewesen sein könnten, mit Russland zusammenzuarbeiten.

Untersuchung von Trumps Kontakten

Trump Jr. hatte dem Treffen mit den Worten zugestimmt: “Wenn es das ist, was Sie sagen, liebe ich das.” In seinen jetzigen Äußerungen suchte der Trump-Sohn laut “New York Times” jedoch den Eindruck zu zerstreuen, dass er sich damals geradezu euphorisch auf das Angebot russischer Wahlkampfhilfe eingelassen hatte. Aus der Formulierung sei zu viel herausgelesen worden, erklärte er demnach. Er habe damit lediglich zum Ausdruck bringen wollen, “dass ich Robs Geste zu schätzen wusste”.

An dem Treffen mit Weselnizkaja im New Yorker Trump Tower hatten auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie dessen damaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort teilgenommen. Nachdem das Treffen ans Licht gekommen war, hatte der Präsident dieses als normalen Vorgang darzustellen versucht.

US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerer Zeit, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und dessen Konkurrentin Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler prüft, ob es dabei Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Auch mehrere Kongressausschüsse, darunter das Justizkomitee, arbeiten Verbindungen des Trump-Teams zu Russland auf.

Kuba und Florida rüsten sich für “Irma”

Mit zerstörerischer Kraft ist Hurrikan “Irma” über die Karibikinseln hinweggezogen. Die Zahl der Toten ist unklar. Auf Kuba werden Zehntausende Urlauber in Sicherheit gebracht, und auch Florida rüstet sich. Evakuierungen sind angeordnet.

Der Hurrikan “Irma” ist mit zerstörerischer Wucht über die Inseln der Karibik hinweggefegt und hat mehrere Menschen in den Tod gerissen. Wie viele ist unklar. Frankreichs Premierminister Edouard Philippe sagte, im Überseegebiet Saint-Martin seien vier Tote gefunden worden. Auf der Insel Saint-Barthélemy, auch bekannt als St. Barth, sei dagegen bislang kein Todesfall festgestellt worden. Philippe betonte, dass diese Bilanz noch unsicher sei. Zunächst hatten die Behörden acht Tote gemeldet.

95 Prozent der Häuser in Saint-Martin beschädigt

Auf Saint-Martin sind nach Angaben der örtlichen Behörden 95 Prozent der Häuser beschädigt worden, 60 Prozent seien unbewohnbar. “Der Strom ist ausgefallen, es gibt kein Trinkwasser, Benzin ist nicht verfügbar”, zählte Philippe auf. “Die Straßen sind blockiert und nur teilweise nutzbar, auch wenn die ersten Aufräumarbeiten begonnen haben.”

Die Insel Barbuda sei zu 95 Prozent zerstört und “kaum mehr bewohnbar”, sagte der Premierminister des Zwei-Insel-Staats Antigua und Barbuda, Gaston Browne. Er bezeichnete die Insel als “Trümmerhaufen”.

Mehr zum Thema

“Irma” zieht nach Angaben des US-Hurrikanzentrums von den ostkaribischen Inseln westwärts. In Puerto Rico sorgten ihre Regenausläufer für Stromausfälle, 900.000 Menschen waren nach amtlichen Angaben betroffen. Der Sturm, der sich nur wenig auf Windgeschwindigkeiten bis zu 285 Kilometer pro Stunde abschwächte, verschonte die Insel aber.

Kuba bringt Touristen in Sicherheit

Derweil bringen die Behörden auf Kuba Tausende Touristen in Sicherheit. Mehr als 36.000 Urlauber werden von der besonders gefährdeten Nordküste an sicherere Orte gebracht, berichtete das staatliche Fernsehen. Die ausländischen Touristen sollen in anderen Hotels untergebracht werden, kubanische Urlauber werden nach Hause geschickt. “Irma” soll in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) Kubas Nordküste streifen.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte Hurrikan “Matthew” den Osten Kubas getroffen. Er verursachte schwere Schäden. Todesopfer gab es allerdings nicht, weil die Behörden die besonders gefährdeten Gebiete zuvor evakuiert hatten.

In Miami, wo “Irma” am Wochenende erwartet wird, ordneten die Behörden Zwangsevakuierungen an. Zu den betroffenen Gebieten gehört auch der bei Touristen beliebte Stadtteil Miami Beach. “Raus aus Miami Beach, ob Tourist oder Bewohner. Die Lage ist ernst, das ist kein Spaß”, sagte Bürgermeister Miami Beach, Philipp Levine. Viele Betroffene seien Rentner, sagt Levine. Die Stadt stelle Busse und Rollstühle bereit, um Bewohner in Sicherheit zu bringen.

Florida sucht Helfer

Floridas Gouverneur Rick Scott erklärte, Florida brauche freiwillige Helfer, um auf den Sturm und dessen Folgen vorbereitet zu sein. “In den vergangenen Stunden haben sich 4000 freiwillige Helfer gemeldet. Das ist hervorragend, aber wir brauchen mehr”, so Scott. Insgesamt 17.000 Freiwillige würden gesucht.

Vom Tropensturm zum Hurrikan

Tropische Wirbelstürme entstehen über dem Meer, wenn das Wasser mindestens 26 Grad warm ist und stark verdunstet. Ihre Stärke wird nach der von den Meteorologen Herbert Saffir und Robert Simpson entwickelten Skala eingeteilt. Demnach ist in den USA bei einer maximalen Windgeschwindigkeit unter 63 Kilometern pro Stunde von einem Tropentief die Rede. Bei Tempo 63 bis 118 gilt es als Tropensturm, darüber wird Hurrikanstärke erreicht. Ein Hurrikan der Kategorie 1 reicht bis Tempo 153. Stufe 2 gilt bis 177, Stufe 3 bis 208 und Stufe 4 bis 251 Kilometer pro Stunde. Hurrikans der höchsten Kategorie 5 haben eine Windgeschwindigkeit von mehr als 252 Kilometern pro Stunde.

Hurrikane erzeugen zwar enorme Windgeschwindigkeiten, bewegen sich aber oft nur mit etwa 15 Kilometern in der Stunde vorwärts. Das ist verheerend, weil Niederschläge dann stunden- oder tagelang auf fast dasselbe Gebiet niederprasseln.

Oft nehmen Wirbelstürme bei ihrem Zug über das Meer an Stärke zu. Über Land verlieren sie schnell an Kraft, da der Nachschub feuchtwarmer Luftmassen fehlt. Bei Windgeschwindigkeiten unter 120 Kilometern pro Stunde wird ein Hurrikan zu einem Tropensturm herabgestuft.

Und es haben sich bereits zwei weitere Wirbelstürme gebildet. Das US-Hurrikanzentrum stufte sowohl den Sturm “Katia” als auch den Sturm “José” als Hurrikan ein. Vor allem “Katia” im Golf von Mexiko bereitet den Experten Sorgen: Er erreiche Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Kilometer pro Stunde und soll sich im Laufe des Tages auf das Festland zubewegen.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Mehr zum Thema

Finanzaufsicht schließt “Reichsbürger”-Krankenkasse

Beschluss der Finanzaufsicht: “Reichsbürger”-Krankenkasse muss schließen | tagesschau.de

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-krankenversicherung-101.html

Stand: 07.09.2017 18:17 Uhr

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hat die Schließung einer mutmaßlich zur “Reichsbürger”-Bewegung gehörenden Krankenversicherung angeordnet. Für den Betrieb von Versicherungsgeschäften habe die “Deutsche Gesundheitskasse” keine Erlaubnis.

Die Deutsche Gesundheitskasse mit Sitz in Dresden, die vermutlich zur “Reichsbürger”-Bewegung gehört, wird geschlossen. Das ordnete die Finanzaufsichtsbehörde Bafin an. Für den Betrieb von Versicherungsgeschäften habe die Deutsche Gesundheitskasse keine Erlaubnis. Zum 30. August sei die Kasse aufgefordert worden, ihr Versicherungsgeschäft einzustellen und abzuwickeln. Sämtliche Mitgliedsverträge müssen mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

Die DeGeKa wurde nach eigenen Angaben im April in Dresden gegründet. Die Versicherung sei “absolut juristisch korrekt und staatlich abgesichert” und stehe “Reichs- und Staatsangehörigen” offen, heißt es auf der Webseite der Versicherung. Das Geschäftsgebiet des Vereins umfasst laut Satzung “ganz Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden”.

Mehr zum Thema

Rechtsextremistische Positionen

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten “Reichsbürger” erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen. Deutschlandweit zählten dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge 2016 etwa zehntausend Menschen zur Szene der sogenannten “Reichsbürger” und “Selbstverwalter”.

Darstellung:

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-krankenversicherung-101.html



Kampf gegen Steuertricks: Vier Staaten in der Kritik

Durch Steuertricks von Konzernen gehen EU-Staaten jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch die Lappen. Eigentlich sollen die Schlupflöcher geschlossen werden, doch Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien blockieren. Das zeigen vertrauliche Unterlagen, die NDR, WDR und “SZ” vorliegen.

Von Philipp Eckstein, Jan Strozyk, Benedikt Strunz, NDR

Der Kampf gegen Steuerflucht von Unternehmen in der EU wird weiter von einigen Mitgliedsstaaten blockiert. Das belegen interne Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium, die NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” vorliegen. Demnach halten Frankreich, Italien und Spanien ein Steuerschlupfloch für Konzerne weiter offen und verstoßen damit gegen gemeinsame Absprachen. Großbritannien blockiert eine EU-weite schwarze Liste von Steueroasen, wohl auch, um die eigenen Überseegebiete zu schützen.

Jahr für Jahr gehen den EU-Haushalten 50 bis 70 Milliarden Euro durch die Steuertricks großer Konzerne verloren, so schätzen Finanzwissenschaftler. Spätestens seit eine internationale Gruppe von Journalisten Ende 2014 unter dem Stichwort “Luxemburg-Leaks” enthüllte, auf welch fragwürdige Weise die luxemburgische Regierung multinationalen Konzernen wie Amazon, Ikea oder E.ON beim Steuersparen half, verfolgt die Europäische Kommission den Kampf gegen unfaire Steuertricks mit aller Härte. Mit diesem Credo lassen sich Vertreter der Kommission und der Mitgliedsstaaten zumindest immer wieder zitieren.

“Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus”

Bei den nun ausgewerteten Unterlagen handelt es sich um aktuelle Protokolle aus der sogenannten Code of Conduct Group (CoCG), der “Gruppe Verhaltenskodex”, in der die EU-Mitgliedstaaten gegen unfairen Steuerwettbewerb vorgehen sollen. In dieses informelle Gremium, das dem Rat der Europäischen Union zugeordnet ist, entsenden alle EU-Länder Vertreter. Doch von europäischer Gemeinsamkeit ist in dem Gremium derzeit offenbar nicht viel zu spüren. In einem Papier, das ein Treffen der Gruppe von Anfang Juni 2017 dokumentiert, schreibt ein Teilnehmer der deutschen Delegation: “Das Ausmaß der Beteiligung anderer [Mitgliedstaaten] an den Diskussionen zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.” In den Verhandlungen zeige sich, dass solche Staaten, die selbst wegen unfairer Steuergesetze in der Kritik stünden, insgesamt sehr zurückhaltend agierten – nach dem Motto: “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus”.

Italien, Frankreich und Spanien in der Kritik

Großkonzerne wie etwa Ikea, Starbucks, Apple oder Amazon stehen seit Jahren in der Kritik, weil sie mithilfe von komplizierten Firmenkonstruktionen ihre Steuerlast drastisch drücken. Hierbei helfen den Multis verschiedene Schlupflöcher, die auch von mehreren Mitgliedsstaaten der EU angeboten werden. Eines davon ist die sogenannte Patentbox. Sie erlauben einem Konzern Patente, Marken- und Lizenzrechte an eine Tochterfirma zu übertragen, damit sie dann andere Konzernteile gegen Gebühr nutzen. Der Gewinn aus diesen Gebühren wird in der Regel sehr niedrig besteuert und die Zahlungen ermöglichen es Konzernen wie Ikea zudem, ihre Gewinne in Ländern mit regulären Steuersätzen kleinzurechnen.

Eigentlich hatten sich die EU-Staaten bereits 2014 darauf verständigt, diese schädliche Steuerpraxis zu reformieren. Hierfür hatten sie sich selbst bis zum 1. Juli 2016 Zeit eingeräumt. Doch mehrere Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, hatten diese Frist wissentlich verstreichen lassen. Ein Jahr später zeigt sich, dass Frankreich und Spanien Konzernen das Steuerschlupfloch weiter offen halten. Während Spanien zusicherte, noch in diesem Jahr eine Gesetzesreform auf den Weg zu bringen, sieht das bei Frankreich anders aus. In der  “Gruppe Verhaltenskodex” erklären die französischen Delegierten die Verzögerung mit den zurückliegenden Parlaments- und Präsidentenwahlen. Doch auch für die nähere Zukunft steht das Thema offenbar nicht auf der Agenda. Die französischen Vertreter hätten eine Abschaffung des Steuertricks jedenfalls nicht “konkret in Aussicht gestellt”, heißt es in den deutschen Protokollen

Die eigentliche Idee hinter Patentboxen ist, in den Ländern Innovation und Entwicklung zu fördern, indem man es steuerlich günstig stellt. Sven Giegold, Abgeordneter im Europaparlament für die Grünen, sagt dazu: “Dafür gibt es aber wissenschaftlich überhaupt keinen Beleg. Vielmehr führt das dazu, dass immer größere Teile der Einkommen multinationaler Konzerne international gar nicht mehr besteuert werden, weil sie umdeklariert werden als Einkommen aus Forschung und Entwicklung.”

Mehr zum Thema

Verstöße werden nicht angeprangert

Probleme gibt es auch in Italien. Dort hat man zwar den Steuertrick mit gehöriger Verspätung entschärft. Allerdings räumte die regierende Demokratische Partei den Konzernen eine großzügige Übergangsfrist bis ins Jahr 2021 ein, und zwar auch solchen Unternehmen, die gerade erst das Schlupfloch für sich entdeckt hatten. Deutschland interpretiert das als klaren Verstoß gegen die EU-Regeln, zumal auch die OECD die italienische Praxis bereits kritisierte. Doch im aktuellen Bericht an die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister findet sich kein Hinweis auf diesen “objektiven Verstoß (…) gegen internationale Vereinbarungen”. Italien erhielt Rückendeckung von anderen Staaten, die selbst wegen unfairer Steuerpraktiken in der Kritik stehen. “Eine effektive Berichterstattung, die den Diskussionsverlauf in der Gruppe in einer Weise aufzeigt, dass auch Versäumnisse und Missstände bis zur Ebene der Minister bekannt werden, ist unter diesen Umständen kaum möglich”, resümieren die deutschen Delegierten.

Schwarze Liste wird von Großbritannien behindert

Für Unmut sorgt auch das Verhalten Großbritanniens. Derzeit arbeitet die Europäische Union an einer Schwarzen Liste, auf der alle Steueroasen vermerkt werden sollen. Staaten, die auf der Liste landen, haben nicht nur einen Reputationsschaden, ihnen drohen auch Sanktionen. Eigentlich sollte diese Liste Ende des Jahres fertiggestellt sein, doch derzeit haben offenbar noch nicht einmal alle fraglichen Jurisdiktionen entsprechende Fragebögen von der EU erhalten. Nun wird der ohnehin schon enge Zeitplan weiter belastet, in den Unterlagen heißt es dazu: “Bei der Diskussion zur EU-einheitlichen Liste nicht-kooperativer Drittstaaten zeigte sich erneut, dass konkrete Fortschritte durch einige wenige [Mitgliedstaaten] – insb. [Großbritannien] – verhindert werden”.

Ein großer Streitpunkt ist die Null-Besteuerung: Ursprünglich sollten Staaten, in denen ein Steuersatz von null Prozent für Unternehmen gilt, automatisch für die Schwarze Liste in Betracht kommen. Großbritannien verhinderte dieses Kriterium. In der aktuellen Sitzung der Code of Conduct Gruppe erklärte Großbritannien nun plötzlich, dass derzeit noch gar nicht klar sei, wie ein einmal als Steueroase identifiziertes Land wieder von der Liste verschwinden könnte, und setzte sich erfolgreich dafür ein, diese Frage erneut zu diskutieren. Das Verhalten Großbritanniens sei “auch mit Blick auf den engen zeitlichen Korridor, der bis zur Verabschiedung der Liste noch verbleibt, äußerst misslich”, protokollierte der deutsche Vertreter nach der Sitzung.

Kritik von Europaabgeordneten und BMF

Fabio DeMasi, der für die Linke im Europaparlament sitzt, kritisiert den Vorgang heftig. Die Dokumente zeigten, dass die Code of Conduct Group gescheitert sei und reformiert werden müsse. “Großbritannien versucht seine Überseegebiete und Kronkolonien zu schützen. Das heißt, die bereiten sich vor, im Geschäft der Steueroasen noch mal richtig kräftig mitzumischen.”

Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den einzelnen Mitgliedsstaaten äußern. Ein Sprecher erklärte allerdings, man halte am Zeitplan für die Schwarze Liste bislang fest. Das Ministerium teilte außerdem mit, dass es einer möglichen Reform der Code of Conduct Group positiv gegenüber stehe: “Es geht darum, die Arbeiten effektiver und transparenter zu gestalten und die materiellen Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb auf einen neuen Stand zu bringen. Die effektive Niedrigbesteuerung ist dabei eines der zentralen Themen, denen sich die Gruppe in Zukunft verstärkt widmen sollte”, sagte ein Sprecher.

Prozess nach Putschversuch: Deutsche in der Türkei vor Gericht

Vor mehr als einem Jahr wurde eine Deutsche unter dem Vorwurf festgenommen, sie stehe der Gülen-Bewegung nahe. Nun steht sie vor Gericht. Ihr drohen mehrere Jahre Gefängnis, wie Recherchen von WDR, NDR und “SZ”ergaben.

Von Katja Riedel und Andreas Spinrath, WDR

Eine deutsche Hausfrau steht seit diesem Donnerstag wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vor einem Gericht im türkischen Karaman. Das ergeben Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung”.

Nur wenige Zeilen hat die Anklageschrift gegen die 49-jährige Deutsche, sie umfasst vier Punkte. Der abschließende Vorwurf wiegt schwer: Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation. Nach türkischem Recht droht ihr im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Nur zwei Wochen nach dem Putschversuch war die Frau aus Südwestdeutschland in der Südtürkei festgenommen worden – als erste deutsche Staatsbürgerin. Auch ihre Tochter war kurzzeitig in Polizeigewahrsam. Beide haben türkische Wurzeln, besitzen aber ausschließlich einen deutschen Pass. Die Angeklagte hatte mehr als 20 Jahre in Deutschland gelebt und war vor wenigen Jahren zurück in die Türkei gezogen.

Mitglied einer Gülen-nahen Frauengruppe?

Sie ist offenbar die erste Deutsche, der im Zuge der Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs der Prozess gemacht wird.

In der Anklage werden die Vorwürfe in einer knappen Aufzählung aufgelistet: Sie alle sollen ihre Nähe mit der Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen beweisen, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Die Frau habe demnach ein Konto bei einer Gülen-nahen Bank geführt und sei die Organisatorin einer lokalen, mit der Gülen-Bewegung verbundenen Frauengruppe. Zudem habe sie im Dezember 2014 an einer Presseerklärung mitgearbeitet, die die “juristischen Operationen gegen die bewaffnete Terrororganisation FETÖ/PYD” verurteilt habe. Im selben Monat habe sie an einem Treffen der Gülen-Bewegung in einem Wellnesshotel teilgenommen.

Tochter zurück in Deutschland

Nach ihrer Inhaftierung setzte sich der deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, bei einer Türkeireise für ihre Freilassung ein. Die Bundesregierung begrüßte damals, dass sie unmittelbar darauf im September 2016 auf freien Fuß kam. Die Türkei verlassen durfte sie jedoch nicht, sie erhielt ein Ausreiseverbot und musste sich regelmäßig bei einer Polizeidienststelle melden. Ihre Tochter hingegen kehrte nach Deutschland zurück.

Das Auswärtige Amt wollte den aktuellen Verlauf des Falls auf Anfrage nicht kommentieren. Beim Prozessauftakt war nach Informationen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” kein Vertreter der deutschen Botschaft in Ankara anwesend.

Seit heute ist der in der vergangenen Woche im Badeort Antalya festgenommene Rheinland-Pfälzer, dessen Ehefrau bereits am Sonntag aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde, auf freiem Fuß. Er darf die Türkei jedoch nicht verlassen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. September 2017 um 18:15 Uhr.

Brexit-Verhandlungen: Im Galopp über Stolpersteine

Seit Juni verhandeln London und Brüssel über den Brexit, doch die Gespräche laufen zäh. EU-Verhandlungsführer Barnier will das Tempo nun anziehen – und als erstes die schwierigen Punkte klären: die “irische Frage” und die britischen Zahlungen an die EU.

Die Europäische Union ist zu beschleunigten Brexit-Verhandlungen bereit – und auch zu häufigeren Treffen mit den Verhandlungsführern aus London. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier begründete dies in Brüssel mit dem schleppendem Verlauf der Gespräche mit Großbritannien. Diese gehen planmäßig noch bis Ende dieses Monats weiter. Die letzte Gesprächsrunde war Ende August ohne greifbare Fortschritte zu Ende gegangen.

Zum Stolperstein wird der Streit um die künftige Gestaltung der Grenzen zu Irland. Denn nach dem Brexit wird die irische Insel, die derzeit wie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Grenzen funktioniert, von einer EU-Außengrenze durchzogen.

Sorge um neue Gewalt in Irland

Politisch heikel: Das Zusammenwachsen beider Teile der Insel war Grundlage des Friedensprozesses, der jahrzehntelange Gewalt zwischen nationalistischen Katholiken und pro-britischen Protestanten in Nordirland beendete. Die Prinzipien des Karfreitagabkommens von 1998 sollen nach Barniers Worten unbedingt erhalten bleiben und eine harte Grenze vermieden werden.

Die Londoner Regierung wolle Irland zu einem Testfall für die künftigen Zollbeziehungen zwischen der Union und dem Königreich machen, so Barnier. “Das wird nicht passieren.” Auch müssten irische Bürger in Nordirland auch nach dem Brexit die Rechte von EU-Bürgern behalten. Die irische Regierung warnte bereits vor einem Rückfall in “sektiererische Gewalt”.

EU will 60 Milliarden Euro von Großbritannien

Ein weiterer Streitpunkt zwischen der EU und der von Theresa May geführten britischen Regierung ist die Höhe der Summe, die London der EU nach dem Ausstieg schuldet. In Brüssel werden Zahlen von 60 Milliarden Euro genannt, die von der britischen Seite als viel zu hoch zurückgewiesen wurden. Neben den Zahlungen für den EU-Haushalt könnten an dem Königreich auch Pensionen britischer EU-Beamte und die Förderung gemeinsamer Strukturprojekte hängenbleiben.

Mehr zum Thema

Barnier will die Bedingungen des Austritts im Herbst 2018 festgezurrt haben, damit alle EU-Staaten den Vertrag bis zum Brexit-Tag am 29. März 2019 ratifizieren können. Eine Verlängerung der Frist ist laut EU-Verträgen nur durch einen einstimmigen Beschluss aller 28 Länder möglich.

Votum über Aufhebungsgesetz als Testfall für May

Im britischen Parlament begann derweil die zweite Lesung zum sogenannten Aufhebungsgesetz. Damit soll EU-Recht in britisches Recht übertragen werden, das in der Zeit nach dem Brexit nach britischem Ermessen verändert werden könnte. Die Opposition sieht das Gesetz kritisch, weil sich die Regierung dabei weitreichende Kompetenzen übertragen lassen will.

Für May wird die erwartete Abstimmung über das Gesetz am kommenden Montag zum ersten großen Test seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni, bei der ihre Konservativen die Mehrheit im Parlament einbüßten.

Kataloniens Unabhängigkeit: Referendum per Gericht stoppen

Spaniens Ministerpräsident Rajoy geht gerichtlich gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor. Die Regierung bitte das Verfassungsgericht darum, das geplante Votum auszusetzen, so der Regierungschef nach einer Dringlichkeitssitzung mit seinem Kabinett.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Spaniens Regierung verschärft den Ton im Katalonien-Konflikt. Ministerpräsident Mariano Rajoy drohte der Regionalregierung, sollte sie tatsächlich ein Unabhängigkeitsreferendum starten.

Rajoy nannte das geplante Referendum “illegal” und “undemokratisch”. Der Regierungschef sagte: “Ich werde alles tun, was nötig ist.” Was damit gemeint ist, sagte er nicht.

Mehr zum Thema

Option: Autonomie aberkennen, Verwaltung übernehmen

Medien hatten in den vergangenen Wochen immer wieder berichtet, die spanische Regierung werde notfalls die Polizei anweisen, Wahllokale zu schließen oder Organisatoren eines Referendums festzunehmen.

Die Regierung in Madrid hätte laut Gesetz auch die Möglichkeit, der Region Katalonien die Autonomie abzuerkennen und die Verwaltung zu übernehmen. Diese Option gilt aber als unwahrscheinlich. Wie erwartet hat Rajoy heute das spanische Verfassungsgericht eingeschaltet und die Richter darum gebeten, das Vorhaben der katalanischen Regionalregierung zu verbieten. Das Gericht dürfte dieser Linie folgen – ein Urteil wird noch im Laufe des Tages erwartet.

Ermittlungen und Anklagen

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen gegen die Initiatoren des Referendumsgesetzes in Katalonien in die Wege geleitet. Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza kündigte außerdem an, Anklagen gegen Mitglieder der Regionalregierung vorzubereiten, die das Gesetz unterzeichnet haben. Des Weiteren beauftragte die spanische Justiz die Sicherheitskräfte des Landes, genau zu kontrollieren, ob die katalanische Regierung ein Referendum vorbereitet.

Das katalanische Parlament hatte ein Gesetz beschlossen, durch das ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober möglich sein soll. Die Regionalregierung hält ihr Projekt damit für rechtlich abgesichert. Sie will Gerichtsurteile dagegen aus Madrid nicht akzeptieren.

Regierungsvertreterin Kataloniens über die Unabhängigkeit

Die Vertreterin der Regierung Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, erklärt im Gespräch mit tagesschau.de die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region im Nordosten Spaniens mit mehrere Gründen: Katalonien sei seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 sehr stark für eine Modernisierung des spanischen Staates eingetreten. Besonders stark seien die Interessen Kataloniens in Richtung Föderalisierung des Landes gegangen, so Kapretz. Das schien ihr zufolge zwischenzeitlich auch möglich gewesen zu sein, sei jedoch gescheitert.

In der Zeit der Jahre 2005 und 2006 habe Katalonien dann versucht, das eigene Autonomiestatut zu modernisieren, um die eigenen Kompetenzen besser ausüben zu können. Auch das sei jedoch gescheitert. Danach habe das spanische Verfassungsgericht dieses Statut in seinen Kernpunkten ausgehöhlt, so Kapretz. Die Demonstrationen ab 2010 von Unterstützern einer katalanischen Unabhängigkeit mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern führt sie darauf zurück. Die Zahl der Demonstranten sei vor allem deshalb beachtlich, da in Katalonien lediglich rund 7,5 Millionen Einwohner lebten, so Kapretz.

Kapretz sagt, dass die Bürgerbewegung trotz der Demonstrationen keine politischen Antworten aus Madrid bekomme. Deshalb wolle die katalanische Regierung darüber abstimmen lassen, was die Katalanen eigentlich wollten.

Über dieses Thema berichtete am 07. September 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 15:00 Uhr.