Wahlarena mit der Kanzlerin: Sanft im Ton

Entspannter Auftritt im Wahlkampfendspurt: In der ARD-Wahlarena darf sich Kanzlerin Merkel über viel Lob aus dem Publikum freuen. Selbst Kritik wird gemäßigt vorgetragen. Nur einmal droht die Sendung aus dem Ruder zu laufen.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Einmal droht die Stimmung dann doch kurz zu kippen. Eine gute Stunde läuft die Wahlarena im Ersten bereits, als die Moderatoren einem Mann aus Apolda das Wort erteilen. Der Gast bleibt ruhig im Ton, doch seine Frage hat es in sich. Angesichts der vielen Flüchtlinge sorgt er sich vor Überfremdung, sagt er. Auch versteht er nicht, dass Syrer in Deutschland Asyl beantragen könnten, weil sie keinen Wehrdienst leisten wollen. “Wenn unsere Großeltern das 1945 gemacht hätten, gäbe es Deutschland vermutlich gar nicht mehr”, sagt er.

Angela Merkel hört zu. Schnell hebt sie die Hand, als aus dem Publikum der erste “Pfui”-Ruf in Richtung des Mannes aus Thüringen schallt. Assad sei ein Diktator, der sein eigenes Volk umbringen will, erklärt sie. Sie verweist auf die “humanitäre Notlage” im Jahr 2015, auf die Notwendigkeit, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

“Sie müssen sich keine Sorgen um ihre Kinder machen”, versucht die Kanzlerin den Fragesteller zu beruhigen. Auch nimmt sie ihn vor dem “Pfui”-Rufer in Schutz. Es gehöre zur Meinungsfreiheit, dass er diese Sorgen aussprechen dürfe, sagt Merkel. Den Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg ignoriert sie. Am Ende ihrer Antwort applaudiert das Publikum.

Fragen aus dem “Querschnitt der Bevölkerung”

Es ist der einzige Moment, in dem die Wahlarena für Merkel aus dem Ruder laufen könnte. Ansonsten fühlt sich die Kanzlerin sichtlich wohl im Lübecker Studio. Entspannt lehnt sie am durchsichtigen Pult in der Mitte der Halle, um sie herum 150 Zuschauer, die einen “Querschnitt der Bevölkerung” abbilden sollen, wie die Moderatoren Sonia Mikich und Andreas Cichowicz zu Beginn der Sendung erklären.

Merkel war zuletzt auch andere Auftritte gewohnt. Bei Kundgebungen in den neuen Bundesländern musste sich die Kanzlerin zuletzt immer wieder auch mit lautstarken Gegendemonstranten herumschlagen. In der Wahlarena wiederum darf sie sich immer wieder auch das Lob der Fragesteller abholen. “Ich bin extremer Fan von ihr”, sagt eine junge Frau mit Downsyndrom, die der Kanzlerin eine Frage zum Thema Spätabtreibung stellt.

Ein 18-Jähriger aus Würzburg wiederum beschwert sich, dass er in seiner fränkischen Heimat ja nur die CSU wählen könnte, aber seine Stimme doch eigentlich Merkel geben wolle. Auch der Mann aus Apolda leitet seine Frage zunächst mit einem Lob ein. “Die Wirtschaftspolitik von Ihnen ist super”, sagt er.

Faktensichere Kanzlerin

Dabei wird Merkel durchaus auch mit Kritik konfrontiert. Ein Pflege-Auszubildender beklagt die die Zustände in seinem Berufsfeld, ein junger Mann wirft ihr vor, in der Diesel-Affäre zu viel Rücksicht auf die Automobilkonzerne zu nehmen. Die Kanzlerin bleibt dennoch entspannt. Inhaltlich ist sie nach zwölf Jahren im Amt sowieso kaum aus der Bahn zu werfen – vor allem, wenn es konkret wird.

Eine junge Frau hat Angst um ihre Altersvorsorge? Merkel betet ihre Argumente für eine Riester-Rente vor – und versichert gleichzeitig, dass sie nicht vorhabe das Rentenalter zu erhöhen. Angesprochen auf prominente Unionsvertreter, die das durchaus anders sehen, lässt die CDU-Chefin sich nicht aus dem Konzept bringen. Die Beschlüsse der Gesamtpartei gelten, verspricht sie.

Auch beim Umgang mit der Türkei weicht Merkel nicht von ihrer bisherigen Linie ab. “Wir sehen, dass die Türkei sich in schnellem Tempo von Rechtsstaatlichkeit weg entwickelt. Das nennen wir auch beim Namen”, sagt sie. Den Gesprächsfaden mit dem Land wolle sie dennoch nicht abreißen lassen. Trotzdem habe das Verhalten der türkischen Regierung Konsequenzen: “Wir werden nicht über eine Erweiterung der Zollunion verhandeln und im Europäischen Rat darüber diskutieren, ob wir die Beitrittsverhandlungen suspendieren oder gar abbrechen”

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Manchmal schwimmt die Kanzlerin

Es ist diese Fähigkeit, die Merkels Gegner bereits in den vergangenen Wahlkämpfen zum verzweifeln gebracht hat. Kritik scheint einfach an ihr abzuprallen. Die Kanzlerin lässt sich durch schwierige Fragen nicht aus dem Konzept bringen. Sie antwortet vielmehr mit einer abgewogenen Position, in der sich die meisten Zuschauer wiederfinden. Am Ende erntet sie so von den Fragestellern meist Nicken – und in den Umfragen zwei Wochen vor der Wahl einen gehörigen Vorsprung.

Dabei kann Merkel durchaus ins Schwimmen kommen – vor allem, wenn es um die Gesellschaftspolitik geht. Ein Moment wie bei der Wahlarena vor vier Jahren, als sie ihren damals noch geltenden Vorbehalt gegen Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare noch mit ihrem “Bauchgefühl” begründete, wiederholte sich in diesem Jahr zwar nicht.

Warme Worte

Doch das Thema “Ehe für alle” ist für die Kanzlerin immer noch schwer. Warum sie dagegen gestimmt habe, will ein Mann wissen. Schließlich hätte ein Ja der Kanzlerin eine enorme Strahlkraft für schwule und lesbische Paare gehabt. Sie habe mit Nein gestimmt, weil sie die Ehe im Grundgesetz für die Verbindung für Mann und Frau halte, versucht die Kanzlerin zu erklären. Trotzdem sei sie froh, dass es durch den Bundestagsbeschluss jetzt zu einer Befriedung des Streits gekommen sei.

Der Mann ist nicht zufrieden. Er hätte sich trotzdem gewünscht, dass sie mit Ja stimmt, hakt er nach. “Damit muss ich jetzt leben”, sagt die Kanzlerin. Auch für einen Student iranischer Abstammung, der den zunehmenden Rassismus in der Bevölkerung beklagt, hat Merkel überwiegend aufmunternde Worte parat: “Lassen Sie sich Ihren Schneid nicht abkaufen”, rät sie ihm. “Ich verspreche Ihnen, dass es viele Menschen gibt, die das offene Klima von Deutschland erhalten wollen.” Dann schlägt sie noch vor, der Student und der Mann aus Apolda könnten sich nach der Sendung ja noch “ein Wort unterhalten”.

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt Herausforderer Martin Schulz kommende Woche in die Wahlarena – am 19. September, ebenfalls um 20.15 Uhr im Ersten.

“Irma” über USA: Schäden in Florida nicht absehbar

“Irma” hat sich deutlich abgeschwächt, ist aber immer noch zerstörerisch: Der US-Bundesstaat Georgia meldet Überschwemmungen und einen Toten. In Florida scheint das Schlimmste überstanden. Das Ausmaß der Schäden ist allerdings noch nicht einmal ansatzweise absehbar.

Der US-Bundesstaat Florida hat das Zentrum von “Irma” hinter sich – nun wütet die inzwischen zum Tropensturm herabgestufte Naturgewalt in Georgia: Sturmfluten und schwere Regenfälle sorgten dort für überschwemmte Küstenorte. Ein Mensch kam ums Leben.

Selbst in der Hauptstadt Atlanta – immerhin 400 Kilometer im Inland gelegen – wütete “Irma” noch so heftig, dass am Flughafen hunderte Verbindungen gestrichen werden mussten. Auch in Teilen South Carolinas und Alabamas rechnen die Behörden mit Auswirkungen, es gelten Sturmwarnungen.

6,2 Millionen Haushalte ohne Strom

Am Sonntag hatte “Irma” als Kategorie-vier-Hurrikan im Süden Floridas das US-Festland erreicht. Sowohl von der Atlantikseite, als auch von der Küste zum Golf von Mexiko wurden Sturzfluten, überschwemmte Straßen, und Sturmböen mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde gemeldet. “Irma” riss in vielen Teilen Hausdächer herab und kappte Stromleitungen. Nach Angaben der Behörden waren am Montag 6,2 Millionen Haushalte in Florida von der Stromversorgung abgeschnitten – mehr als die Hälfte aller Haushalte in dem Bundesstaat.

In Miami wälzten sich Wassermassen durch die Altstadt und das Bankenviertel. Auf Bildern und Videos war zu sehen, wie der Sturm das Wasser in die Stadt drückte und große Straßen zu reißenden Flüssen machte. Auch aus der zentral gelegenen Großstadt Orlando berichteten lokale Medien und Augenzeugen auf Twitter von hüfthohem Wasser.

In Jacksonville kam es zu Sturzfluten. In der Stadt im Nordosten, die mit ihren rund 880.000 Einwohnern die größte in Florida ist, erreichten die Pegelstände nach Angaben der Behörden Rekordhöhen. Die Polizei rief Anwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. “Raus mit euch!”, schrieb das Büro des Sheriffs im Kurznachrichtendienst Twitter. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gingen bis zum Nachmittag rund 600 Notrufe ein.

Die Sicherheit bei ARD-Live-Schalten zum Hurrikan

Nach den Live-Schalten von Jan Philipp Burgard aus Miami zum Hurrikan “Irma” haben uns mehrere Anfragen erreicht, wie es um die Sicherheit des Teams bestellt ist. Die ARD produzierte ihre Schalten aus einem Hotel, das nicht evakuiert wurde, weil es als Hurrikan-sicher eingestuft worden war. Vom Balkon dieses Hotels sind nur zwei Live-Schalten entstanden. Das Kamerateam befand sich währenddessen im Zimmer.

Weil der Sturm während dieser Live-Schalten sehr heftig wurde, wählte die ARD für die weitere Berichterstattung neue Standorte: zuerst das Zimmer selbst, dann die Auffahrt des Hotels. Diese Auffahrt ist von Betonwänden umgeben und überdacht, so dass die Sicherheit für das gesamte Team – so weit wie unter diesen Umständen möglich – gewährleistet war.

Mindestens vier Tote in Florida

Nach einem Bericht des Senders ABC gab es fünf Tote, die in Florida bei Autounfällen starben oder tot in ihren Häusern gefunden wurden. Die “New York Times” schrieb von vier Toten. Die Zahlen könnten noch steigen.

Vielerorts gab es Berichte über Plünderungen und Einbrüche. Die Polizei von Miami meldete 28 Festnahmen von mutmaßlichen Plünderern. Der umliegende Bezirk hatte eine Ausgangssperre bis 07.00 Uhr Ortszeit verhängt.

12.000 Flüge ausgefallen

Weltweit fielen wegen “Irma” bereits mehr als 12.000 Flüge aus. Alleine im US-Bundesstaat Florida hätten an Flughäfen wie Miami, Orlando oder Tampa bereits mehr als 9000 Flüge nicht stattgefunden, berichteten US-Medien unter Berufung auf die Flugbeobachtungs-Website FlightAware. Der internationale Flughafen in Miami blieb geschlossen. Am Dienstag sollen nur vereinzelt Flüge abgefertigt werden.

Zuvor hatte “Irma” in der Karibik gewütet

Schon in der Karibik hatte “Irma” mit ihrer Urgewalt Zerstörung hinterlassen: Allein in Kuba kamen zehn Menschen ums Leben, wie der Zivilschutz in Havanna mitteilte. Bei seinem Zug über die Antillen hatte der Sturm nach inoffiziellen Schätzungen mehr als 20 Menschen das Leben gekostet, einige Gebiete gelten als unbewohnbar. Schwere Schäden gab es auf Kuba, den Jungferninseln sowie auf Barbuda und Saint-Bartélémy.

Florida Keys wohl längere Zeit unbewohnbar

Auch in Florida werden nun die Schäden begutachtet und dort, wo möglich, beginnen die Aufräumarbeiten. Die Katastrophenschutzbehörde Fema rechnete damit, dass einige Gegenden noch über Wochen keinen Strom haben könnten. Wie groß die Schäden am Ende sein werden, ist noch völlig unklar – es wird aber wohl um viele Milliarden US-Dollar gehen.

“Irma” hatte für eine der größten Evakuierungsaktionen in der US-Geschichte gesorgt: Mehr als 6,5 Millionen Menschen waren aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen und sich vor dem Sturm in Sicherheit zu bringen. In gut 57 Notunterkünften hatten mehr als 155.000 Menschen ausgeharrt.

US-Präsident Donald Trump kündigte an, möglichst bald nach Florida reisen zu wollen, um sich ein Bild von den Schäden zu machen. “Das sind Stürme von katastrophalem Ausmaß”, erklärte er. Das Weiße Haus geht davon aus, dass die Bewohner der Florida Keys, wo “Irma” am schlimmsten wütete, längere Zeit nicht zurückkehren können.

Das US-Verteidigungsministerium schickte drei Schiffe an Floridas Küste, um die Rettungsarbeiten zu unterstützen.

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“Irma” und die Folgen

Mit gewaltiger Kraft hat Hurrikan “Irma” gestern Florida getroffen. Wie hier in Boynton Beach schlugen hohe Wellen an die Küste. | Bildquelle: dpa

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2017 um 12:00 Uhr.

Bürgerliche Koalition liegt bei Parlamentswahl in Norwegen vorn

Parlamentswahl in Norwegen: Bürgerliche Koalition liegt vorn | tagesschau.de

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Stand: 11.09.2017 21:37 Uhr

Nach der Parlamentswahl in Norwegen zeichnet sich eine Mehrheit für die bürgerliche Regierung ab. Zwar werden die Sozialdemokraten ersten Hochrechnungen zufolgte stärkste Kraft, aber Regierungschefin Stolberg wird wohl mit ihren Partnern wieder eine Mehrheit erringen.

In Norwegen könnte die amtierende bürgerliche Regierung nach der Parlamentswahl im Amt bleiben. Das ergaben erste Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale.

Demnach werden die Sozialdemokraten von Herausforderer Jonas Gahr Støre zwar stärkste Partei, können mit ihren Partnern aber erneut keine Mehrheit bilden, die größer wäre als die Koalition der Ministerpräsidentin Erna Solberg von der konservativen Partei Høyre. Ihr gehören die rechtspopulistischer Fortschrittspartei, die christliche KRF und die liberale Venstre an.

Nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Stimmzettel käme das Bündnis auf 89 der 169 Parlamentssitze. Mit einem offizielle Auszählungsergebnis wird am Dienstag gerechnet.

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Wahlarena mit der Kanzlerin: Merkel ganz bürgernah

Bürgernah und souverän: So hat sich Kanzlerin Merkel in der Wahlarena im Ersten präsentiert. Bei vielen Themen – von der Pflege bis zur Flüchtlingspolitik – machte sie die CDU-Position noch einmal deutlich. Eine Obergrenze für Flüchtlinge werde es mit ihr nicht geben.

Kanzlerin Angela Merkel hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl garantiert, dass sie im Falle eines Wahlsieges keine Obergrenze für Flüchtlinge zementieren werde. Zu der von der CSU erhobenen Forderung, eine solche Obergrenze von 200.000 neu ankommenden Flüchtlingen festzuschreiben, sagte Merkel in der in Lübeck aufgezeichneten Wahlarena im Ersten: “Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt: Ich möchte sie nicht. Garantiert. Ich halte sie auch nicht für praktikabel.”

Breites Themenspektrum

Die Zuschauer – aus unterschiedlichen Bundesländern, jung und alt gemischt, mit verschiedenen Lebensläufen – hatten Fragen zu vielen Themenbereichen vorbereitet. Und so skizzierte Merkel ausführlich die Position der CDU zu den angesprochenen Themen – von der Türkei-Politik über den Klimaschutz und die Kita-Gebühren bis zum Rentensystem.

Den Stimmen in der Union nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit – einer Rente mit 70 – erteilte Merkel eine klare Absage: Dies sei nicht durch einen Parteibeschluss gedeckt. Stattdessen verwies sie auf die Familienpolitik: “Wir versuchen, Mut zu Kindern zu machen”, damit auch die demographische Entwicklung dazu beitrage, das Rentensystem zu stabilisieren.

Die Frage einer Frau nach dem Risiko der Altersarmut beantwortete sie mit Verweis auf Koalitionsbeschlüsse: Zum Beispiel habe die Große Koalition bei der Erwerbsunfähigkeitsrente einiges verbessert, weitere Schritte seien geplant im Falle eines Wahlsieges. Bei dem Thema verwies sie auch auf die gute wirtschaftliche Lage: “Die beste Möglichkeit, Altersarmut aufzuhalten, ist die Frage der Einzahler in die sozialen Sicherungssysteme: Je mehr Menschen Arbeit haben, desto höher ist das Rentenniveau.”

“2015 wird sich nicht wiederholen”

In der Flüchtlingspolitik räumte Merkel erneut Versäumnisse ein – beispielsweise im Hinblick auf die Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern in Jordanien und anderen Ländern. Daher müssten nun die Fluchtursachen bekämpft werden.

Ihren viel zitierten Beschluss aus dem Herbst 2015, die Grenze für Flüchtlinge nicht zu schließen, verteidigte sie: “Das war eine humanitäre Notlage” und sie versprach erneut: “Das Jahr 2015 wird sich nicht wiederholen.”

Bürgernah im Dialog

Zur Überwindung des Fachkräftemangels in der Pflege will sich Merkel für Verbesserungen des Berufes und seiner Bezahlung einsetzen sowie auf Pfleger aus dem EU-Ausland zurückgreifen. Das Berufsbild solle attraktiver gemacht werden, dafür müssten auch die Tarifpartner in ihren Verhandlungen sorgen, sagte die CDU-Vorsitzende nach der Frage eines Auszubildenden, der von problematischen Zuständen in Pflegeheimen berichtete.

Merkel zeigte sich verständnisvoll und bürgernah: Das Thema bewege auch in ihrem Wahlkreis viele Menschen, sie habe erst kürzlich ein Hospiz besucht, streute sie nebenbei ein. Die neue Regelung in der Pflege, die auch Demenzkranke besser miteinbeziehe, habe zudem bereits eine Verbesserung gebracht.

Empathische Momente

Insgesamt versuchte Merkel, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen – durch Nachfragen nach Details, Anmerkungen und Beispiele, die sie bei nahezu jeder Frage parat hatte. Über die Zuschauer kamen auch Themen zur Sprache, über die nicht täglich berichtet wird: So fragte eine junge Frau mit Down-Syndrom: “Wieso darf man Babys mit Down-Snydrom bis kurz vor der Geburt abtreiben?” Neun von zehn Schwangerschaften, bei denen ein Down-Snydrom beim Kind diagnostiziert werde, würden abgebrochen.

Zunächst die faktenbasierte Antwort: Die Union habe sich jahrelang bemüht, dass bei einer Spätabtreibung eine Beratung stattfinden müsse – “und allein das durchzusetzen, war extrem schwer”.

Merkel zeigte sich deutlich empathischer als in den vergangenen Jahren: Sie lobte die junge Frau für ihren Mut und zeigte sich beeindruckt von ihrem Beispiel. Die CDU-Vorsitzende erzählte an dieser Stelle auch von ihrer Kindheit in der DDR, während derer sie Kontakt zu Menschen mit Down-Syndrom hatte. Bis es aus der Zuhörerin freudig herausbrach: “Ich bin ein großer Fan!”

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Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt Herausforderer Martin Schulz kommende Woche in die Wahlarena – am 19. September, ebenfalls um 20.15 Uhr im Ersten.

Dieses Thema wurde im TV-Duell der Spitzenkandidaten am 3. September 2017 behandelt und wird auch Thema sein in der Wahlarena am 11. September umd 20.15 Uhr.

Putin offen für erweiterte UN-Mission in Ostukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft für eine Ausweitung einer UN-Mission auf weitere Gebiete der Ostukraine erklärt. Putin sagte dies in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel zu. Sein erster Vorschlag dazu hatte große Skepsis ausgelöst.

Im Bemühen um eine UN-Mission in der Ostukraine ist Russland offenbar zu Zugeständnissen bereit: Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel zu, nicht mehr auf eine räumliche Begrenzung des Einsatzes an der Demarkationslinie zu bestehen.

Putin habe zugesagt, die bisherige Begrenzung der geplanten UN-Mission auf einen Einsatz an der Kontaktlinie aufzuheben, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Mission “solle vielmehr die OSZE-Beobachter überall dort beschützen, wo sie gemäß dem Minsker Maßnahmenpaket im Einsatz sind”.

Die Präsidialadministration in Moskau bestätigte, dass Putin bereit sei, dies in der von Russland vorgeschlagenen UN-Resolution zu ergänzen.

Russland hatte in der vergangenen Woche eine Resolution für Friedenstruppen entlang der Front angekündigt, nicht jedoch im gesamten Separatistengebiet. Die leicht bewaffneten Blauhelme sollen die im Land eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, die in dem Gebiet im Einsatz sind.

Skepsis in Kiew

Die Ukraine fordert, Blauhelmsoldaten auch an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen. Dort gelangen nach Ansicht Kiews Kämpfer und Waffen aus Russland in die Ukraine.

Die Regierung in Kiew wendet sich außerdem gegen Russlands Forderung, dass eine Entsendung von Blauhelmsoldaten auch der Zustimmung der Separatisten bedürfe. Hinter der russischen Initiative für die UN-Mission befürchtet sie den Versuch, den internationalen Druck auf Russland zu verringern und zugleich Geländegewinne der Separatisten zu zementieren. Die Demarkationslinie würde dann de facto einen neuen Grenzverlauf markieren.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Der Krieg im Kohlerevier Donbass hat nach UN-Angaben bisher mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet.

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sieht zur Überwindung des Konflikts unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten vor. Es wurde aber bislang von beiden Seiten nicht voll umgesetzt.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. September 2017 um 17:29 Uhr.

“Gigabit-Gesellschaft”: Breitband in Neuland

Bandbreite ist nur durch eines zu ersetzen: mehr Bandbreite. Doch gerade auf dem Land ist sie häufig dürftig. Ein Ausbau der Netze lohnt sich für die Anbieter meist wirtschaftlich nicht. Vodafone verspricht nun Gigabit-Anschlüsse. Auch die Telekom will mithalten.

Von Stephan Ebmeyer, SWR

“Gigabit-Offensive” nennt Vodafone eine heute vorgestellte Initiative. Der Netzanbieter will nach eigenen Angaben bis zu 13,7 Millionen Haushalte mit Gigabit-Internetanschlüssen versorgen – dies entspräche in etwa dem Ausbaustand des TV-Kabelnetzes von Vodafone.

Auch die Deutsche Telekom gab auf der IFA ähnliche Pläne bekannt. Privathaushalte sollen Downloadgeschwindigkeiten über Glasfaser von 1000 Megabit (1 Gigabit) pro Sekunde erreichen können. Während die Bundesregierung momentan noch nicht einmal das Ziel erreicht hat, bis 2018 jeden deutschen Haushalt mit 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Immerhin Dreiviertel davon seien geschafft, so die Regierung.

Technik versus Kunden

“Den meisten Kunden reicht das auch vollkommen. Es fehlen schlicht die Anwendungen für mehr Bandbreite”, sagt Netzexperte Urs Mansmann vom Computermagazin c’t. Selbst wenn Kunden 4k-Videos übers Netz streamten, reichten 25 Megabit pro Sekunde aus. Der Bedarf sei momentan gedeckt.

Allerdings kann sich das in relativ kurzer Zeit sehr schnell ändern. Und es gibt gleichzeitig nicht wenige Menschen, die auf dem Land leben und sehr gern beispielsweise Streaming-Dienste nutzen wollen, aber gar keine Möglichkeit haben, die dafür notwendige Bandbreite zu bekommen.

Die Vodafone-Initiative will Kunden über eine Mischung aus Kabelanschlüssen und Glasfaser ein Gigabit pro Sekunde anbieten – zukünftig sogar bis zu zehn Gigabit. Außerdem sollen Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden. Auch der ländliche Raum soll miteinbezogen werden. Kommunen könnten gemeinsam mit Vodafone Fördergelder für Glasfasertechnik beantragen, verspricht der Anbieter. Etwa zwei Millionen Menschen könnten davon profitieren.

Versäumnisse der Politik

Insbesondere beim Ausbau in ländlichen Gebieten hätte die Politik regulatorisch einschreiten müssen, meint Netzexperte Mansmann. Denn der kostet viel Geld für wenige Menschen. Das rechnet sich für die Unternehmen wirtschaftlich nicht.

Mansmann begrüßt, dass die Glasfasertechnologie vorangetrieben werden soll, sowohl von Telekom als auch von Vodafone. Denn DSL ist für ihn eine Übergangstechnik. Damit seien momentan nur Geschwindigkeiten von etwa 100 Megabit pro Sekunde möglich. Im Kabelnetz ginge noch sehr viel mehr, auch Gigabit-Geschwindigkeiten.

Glasfaser hingegen habe für die Zukunft sehr viel mehr Potenzial. Die Technik ist allerdings auch sehr viel teurer, der Ausbau aufwändiger. Es muss für wenig Menschen viel gegraben werden.

Werbung und Wirklichkeit

Es gibt noch ein Problem: Denn die versprochene Bandbreite kommt beim Endkunden meistens nicht an. Die Bundesnetzagentur ist in diesem Jahr bei einer Langzeitmessung zu dem Ergebnis gekommen, dass bei höchstens einem Viertel der Breitbandkunden die volle Geschwindigkeit verfügbar ist.

Schneller im Ausland

Das bescheinigt auch der aktuelle “State of the Internet Report” des Infrastruktur-Anbieters Akamai. Deutsche Internetanschlüsse sind demnach im Durchschnitt etwa 15 Megabit in der Sekunde schnell – jedenfalls das, was real beim Kunden ankommt. Im internationalen Vergleich landet Deutschland bei Akamai damit auf dem 25. Platz. Spitzenreiter ist Südkorea: mit 28,6 Megabit.

Auch bei Glasfaser hinkt Deutschland hinterher. Während in Japan 74,1 Prozent der Internetanschlüsse über Glasfaserkabel realisiert werden, sind es in Deutschland 1,6 Prozent. Das belegt eine Untersuchung der OECD. Selbst Länder wie Chile schneiden besser ab. Bandbreite ist eben nur durch eines zu ersetzen: mehr Bandbreite.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 26. August 2017 um 01:00 Uhr.

Zehntausende Katalanen demonstrieren von Spanien

Es ist ein Politikum – mitten in Europa: Die Katalanen wollen sich von Spanien loslösen. Erneut sind Zehntausende für die Unabhängigkeit der Region auf die Straße gegangen. Madrid will ihr geplantes Referendum aber unbedingt verhindern.

Zehntausende Katalanen haben in Barcelona für eine Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien demonstriert. Knapp drei Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum versammelten sie sich am “Diada”-Feiertag, um ein riesiges Kreuz aus Menschen zu bilden. Die Organisatoren erwarteten insgesamt mehr als 450.000 Teilnehmer.

Wie in jedem Jahr begann die Demonstration zur symbolischen Uhrzeit um 17.14 Uhr – im Gedenken an den 11. September 1714, als spanische und französische Truppen Barcelona während des Spanischen Erbfolgekrieges eroberten. In diesem Jahr setzte sich der Protestzug erst nach einer Schweigeminute in Bewegung, um der 16 Menschen zu gedenken, die bei den Terrorangriffen in Barcelona und Cambrils vor einigen Wochen zu gedenken.

Hoffnung auf den 1. Oktober

Bei dem Marsch schwenkten die Demonstranten dann katalanische Fahnen und trugen Banner mit Aufschriften wie “Wir werden ein freies Land sein” und “Voller Hoffnung” mit sich. Die Demonstranten zeigten sich entschlossen, trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht über die Loslösung Kataloniens abzustimmen. Das Kreuz, das die Demonstranten bilden wollten, soll für das Kreuz stehen, das Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens am Tag des geplanten Referendums auf dem Stimmzettel im Ja-Kästchen machen sollen.

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sagte, das für den 1. Oktober geplante Referendum werde ungeachtet der Kosten abgehalten werden. “Es ist keine Option, dass die Abstimmung gestoppt wird”, sagte er. “Es sind noch 20 Tage, und wir haben schon jetzt viele Hürden überwunden.”

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Spaniens Regierung will Referendum verhindern

Das spanische Verfassungsgericht hatte das in Barcelona beschlossene Gesetz über einen Volksentscheid jedoch vorerst für ungültig erklärt. Gegen Puigdemont wurde Anklage wegen Veruntreuung öffentlichen Geldes, Ungehorsam und Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit der Organisation des Referendums erhoben. Er sagte, er sei bereit, ins Gefängnis zu gehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete das Referendum als “illegal” und kündigte an, er werde alles tun, um die Abstimmung zu verhindern.

In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. In Umfragen ist zuletzt die Zustimmung zu einer Unabhängigkeit Kataloniens gesunken. Im November 2014 hatten die Katalanen trotz eines gerichtlichen Verbots in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien votiert. Das Referendum hatte allerdings keine rechtlich bindende Wirkung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2017 um 20:00 Uhr.

Polens Forderungen an Berlin – Alles nur ein Ablenkungsmanöver?

Wie ernst meint es Polen mit den Reparationsforderungen an Berlin? Ein Gutachten des Parlaments in Warschau scheint den Druck zu erhöhen. Doch es bleibt bei der Umsetzung vage. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung innenpolitische Ziele verfolgt.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Den ganzen Sommer über schon beschäftigt sich Polen intensiv mit dem Zweiten Weltkrieg und möglichen Reparationsforderungen an Deutschland. Initiiert hatte dies der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski.

Er hatte in einem Interview eher beiläufig erwähnt, das Thema sei keineswegs abgeschlossen. Seither vergeht kaum ein Tag ohne Debatten und Sendungen zum Thema im regierungstreuen öffentlichen Fernsehen TVP, Regierungsmitglieder bringen immer höhere Summen ins Spiel. Unlängst sprach der Innenminister von einer Billion Dollar.

“Ungerechte Entschädigung”

Mit dem nun im Internet in drei Sprachen veröffentlichten Rechtsgutachten eines Fachausschusses des polnischen Parlaments ist das Thema ein weiteres Stück vorangetrieben worden. Das Gutachten erklärt Forderungen der Republik Polen gegenüber Deutschland für legitim und keineswegs verjährt. Es geht dann aber vor allem auf die Frage individueller Opfer-Entschädigungen ein.

Polen, das unter der deutschen Besatzung mehr gelitten habe als jedes andere Land, sei in Sachen Entschädigung ungerecht behandelt worden, heißt es in dem Gutachten. Das von Deutschland bislang bereit gestellte Geld sei nur zu einem Bruchteil Polen zugute gekommen. NS-Opfer im Westen, etwa in Amerika oder Israel, seien besser behandelt worden.

Der Fachpolitiker der Regierungspartei für diese Fragen, Arkadiusz Mularczyk, wiedersprach im polnischen Fernsehen Kritikern, solche Forderungen gefährdeten 72 Jahre nach Kriegsende die deutsch-polnische Versöhnung. “Man hat uns das Märchen von der Versöhnung erzählt, um uns blind zu machen dafür, dass Deutschland keine Entschädigung für den Zweiten Weltkrieg bezahlt hat.”

Doch wie und vor welchem Gericht Forderungen konkret eingeklagt werden könnten, dieser Frage weicht auch das Gutachten aus.

Ablenkung von anderen Themen

Was also will die polnische Regierung erreichen? “Polnische Außenpolitik dient heute allgemein innenpolitischen Zielen. Was die PiS-Regierung über Deutschland erzählt, zielt auf das heimische Publikum in Polen, nicht auf eine außenpolitische Strategie”, sagt Agnieszka Lada vom Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten.

Nach dieser Lesart, die viele Regierungskritiker in Warschau teilen, geht es darum, die eigene, tendenziell Deutschland-kritische Stammwählerschaft bei Laune zu halten und von anderen Themen abzulenken, etwa vom internationalen Druck, dem sich Polen ausgesetzt sieht wegen des autoritären Kurses seiner Regierung.

Oder hofft die Regierung wirklich auf ein deutsches Einlenken und auf Geld aus Berlin? Wenig deutet daraufhin, dass in Warschau in Kürze tatsächlich eine Rechnung für den Zweiten Weltkrieg ausgestellt werden wird.

Im Außenministerium hieß es, weitere Analysen seien nötig, etwa auch zur tatsächlichen Schadenssumme. Wahrscheinlich bleibt also, dass sich Polen auch im Herbst weiter intensiv mit dem Thema Weltkriegs-Entschädigungen beschäftigen wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2017 um 17:00 Uhr.

Panne bei der Lkw-Maut: Dobrindt in Erklärungsnot

Nach der jüngsten Maut-Panne steht einmal mehr das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt in der Kritik. Der CSU-Politiker beschwichtigt: Der Steuerzahler müsse nicht zahlen. Doch stimmt das?

Von Daniel Bauer, ARD-Studio Berlin

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Klärungsbedarf mit den privaten Autobahnbetreibern. Der Bund hat ihnen wegen einer Panne rund zehn Millionen Euro zu viel überwiesen. Und zumindest einer der privaten Autobahnbetreiber hält es nach BR-Recherchen rückwirkend für kaum bezifferbar, wie viel Geld er am Ende zu Unrecht kassiert haben könnte.

Klares System – in der Theorie

Aus Sicht des Verkehrsministers ist der Fall dabei klar: Im Gegenzug für den Straßenbau bekommen einige Investoren die Maut für die schweren 12-Tonnen-Lkw. Seit zwei Jahren müssen auch die leichteren 7,5-Tonner zahlen – aber das Geld bleibt vertraglich beim Bund.

Es besteht also eine klare Trennung – mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass das Maut-System von Toll Collect gar nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden kann. Es berücksichtigt stattdessen die Anzahl der Achsen – nach dem Prinzip: Je mehr Achsen, desto teurer ist die Maut.

Da es jedoch 7,5- und 12-Tonner mit drei Achsen gibt, ist die Definition nicht eindeutig. In der Praxis fließt also auch das Geld für die leichten Lkw zu den privaten Betreibern.

Dobrindt: Klärung auf dem Verhandlungsweg

Dobrindt räumt ein: “Das ist relativ klar, nachdem man das System eingeführt hat, dass es an der Stelle keine scharfe Abrechnung geben kann, weil das System eben die Gewichtsklassen nicht unterscheidet.”

Nun müsse das auf dem Verhandlungswege geklärt werden – und “dieser Verhandlungsweg läuft”, so der CSU-Politiker. Wie dieser ausgeht, ist noch völlig offen.

Im Verkehrsministerium versichert man, dass der Steuerzahler am Ende nicht für das Geld gerade stehen müsse. Aus Kreisen der Autobahnbetreiber heißt es allerdings, diese Einschätzung sei zumindest gewagt.

Kritik von Grünen und SPD

Für den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kommt die Panne nicht von ungefähr: “Wer sich vier Jahre lang nur um die Pkw-Maut kümmert für Österreicher, der hat halt keine Zeit, sich um eine ordentliche Lkw-Maut zu kümmern”, kritisiert der Grünen-Politiker: “Und er hat keine Zeit, sich um Dieselmotoren zu kümmern, die mehr ausstoßen, als sie dürfen.”

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert Dobrindt. Dessen Vorliebe für öffentlich-private Partnerschaften beim Straßenbau führe in eine Sackgasse: “Die Punkte, die wir da sehen, sprechen übrigens Bände darüber, dass öffentlich-private Partnerschaft den Staat Geld kostet und dass es in der Bundesrepublik Deutschland dafür keine Notwendigkeit gibt, die öffentliche Infrastruktur gemischt öffentlich-privat zu finanzieren.”

Trennung nach Gewichtsklassen: technisch machbar

Dabei war die aktuelle Panne bei der Lkw-Maut durchaus vermeidbar: Technisch sei eine Trennung von leichten und schweren Lkw nämlich durchaus machbar, heißt es beim Mautbetreiber Toll Collect. Man habe vom Bund allerdings keinen Auftrag bekommen, dass auch zu machen.

Zumindest bis jetzt – bei der Ausweitung des Mautsystems soll sich das nach dem Willen des Verkehrsministeriums ändern: “Im Zuge der Ertüchtigung des Mautsystems für die Maut auf allen Bundesstraßen Mitte 2018 ist Toll Collect vom Bund beauftragt, die Einführung von Gewichtsklassen technisch zu ermöglichen”, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Zweimal den gleichen Fehler will man im Verkehrsministerium dann offenbar doch nicht machen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2017 um 17:00 Uhr.

Twitter-Kämpfer gegen Geschichtsverfälschung – ein Interview

Fotos von James Dean und Marilyn Monroe, Albert Einstein oder aus dem Zweiten Weltkrieg: Mit historischen Fotos erreichen Twitter-Accounts Millionen Abonnenten. Aber unter den Bildern sind immer wieder Fehler und Fakes. Ein Mann hat es zu seiner Mission gemacht, sie zu berichtigen.

Historische Fotos faszinieren viele Menschen – besonders, wenn sie spektakuläre Geschehnisse oder Prominente zeigen. Das beweisen nicht nur populärhistorische Zeitschriften, T-Shirt- oder Plakat-Designs, sondern auch Twitter-Accounts mit zehntausenden, hunderttausenden oder sogar Millionen Abonnenten. Doch die Nutzer bekommen dort auch immer wieder gefälschte oder falsch zugeordnete Fotos vorgesetzt.

Marilyn Monroe und James Dean bei einer gemeinsamen Zigarette auf der Terrasse eines Wolkenkratzers – ein digital erzeugtes Bild. Eine angebliche sowjetische Scharfschützin aus dem Zweiten Weltkrieg – in Wahrheit eine Filmszene. Fidel Castro hält den heutigen kanadischen Premierminister Justin Trudeau als Baby auf dem Arm – tatsächlich war es Trudeaus jüngerer Bruder. Drei Beispiele, die der finnische IT-Sicherheitsexperte Janne Ahlberg mit seinem Twitter-Account “HoaxEye” aufgedeckt hat. Der ARD-faktenfinder hat mit ihm darüber gesprochen

Wahrscheinlich Hunderte Fotos überprüft

ARD-faktenfinder: Sie überprüfen Bilder, die andere im Netz posten. Wie viele falsche haben Sie schon richtig gestellt?

Janne Ahlberg: Gute Frage. Ich zähle sie nicht. Wahrscheinlich Hunderte.

ARD-faktenfinder: Warum machen Sie das? Es hat sie niemand darum gebeten.

Ahlberg: Ich habe Anfang 2014 damit als Hobby angefangen. Damals habe ich auf Twitter ein Foto von angeblichen Blackwater-Söldner in der Ukraine gesehen. Ich fing an nachzuforschen und habe herausgefunden, dass es in Wahrheit ein bearbeitetes Foto eines Polizei-SWAT-Teams aus New Orleans war.

So begann ich, mich für Foto-Forensik, umgekehrte Bildersuche, Faktenchecken und so weiter zu interessieren. Weil das mit meiner eigentlichen Arbeit nicht so viel zu tun hat, habe ich dann 2015 mit „HoaxEye“ ein eigenes Twitter-Profil für den Kampf gegen Fälschungen aufgemacht. Ich möchte Tweet für Tweet darauf aufmerksam machen, wie sich Fakes und falsch beschriftete Fotos verbreiten. Meine Follower sind meine Motivation.

ARD-faktenfinder: Was ist denn Ihrer Meinung nach das Problem mit falschen Fotos und Bildunterschriften?

Ahlberg: Die Verfälschung von Geschichte macht mir Sorgen. Wenn ich zum Beispiel sehe, wie eine Filmszene als echtes Foto des Mordes an John F. Kennedy verbreitet wird und dafür Hunderte oder Tausende Retweets erhält, befürchte ich, dass einige Leute das Bild als echt ansehen.

Und dann gab es die virale Geschichte über eine riesige Baby-Skulptur an einer Straße, die angeblich ein Mann für sein ungeborenes Kind errichtet hatte. Diese Story war populärer als die tatsächliche Entstehungsgeschichte.

“Es kümmert sie nicht, dass es Fakes sind”

ARD-faktenfinder: Welche Arten von Falschinformationen fallen Ihnen am häufigsten auf?

Ahlberg: Am häufigsten sind derzeit falsche Bildunterschriften. Das liegt daran, dass viele dieser Bilder-Accounts automatisch laufen. Fakten werden nicht überprüft.

Einnahmen von Bilder-Accounts bei Twitter

Ob und wie solche Bilder-Accounts Einnahmen generieren, ist nicht nicht immer sofort zu erkennen. Aber Ahlberg geht davon aus, dass es verschiedene Geschäftsmodelle gibt: Die Betreiber können Besucher über Twitter und Facebook auf ihre eigenen Seiten lenken, auf denen sie Anzeigen verkaufen. Andere machen zwischen ihren Bilder-Posts auf Inhalte von Anzeigenkunden aufmerksam. Oder es geht ihnen laut Ahlberg zunächst nur darum, einem Account über die Bilder zu vielen Followern zu verhelfen, um es dann gewinnbringend weiterzuverkaufen.

Solche Bilder-Accounts kümmert es nicht, ob sie Falschinformationen verbreiten. Sie scheren sich auch nicht darum, wer das Bild gemacht hat. Der Künstler oder Fotograf wird nur selten genannt. Die Accounts laufen vollautomatisch und reagieren deshalb niemals auf Korrekturhinweise. Aber sie haben eine Menge Follower.

ARD-faktenfinder: Wie reagieren die Nutzer auf Ihre Korrekturhinweise?

Ahlberg: Unterschiedlich. Einige Leute scheint es nicht zu kümmern, ob ein Bild ein Fake ist oder nicht. Vielleicht ist es für sie egal, solange es “gut aussieht”. Andere haben aufgehört, diesen Bilder-Accounts zu folgen. Vielleicht kommt so etwas ja bei den Verantwortlichen an – denn manche dieser Bilder-Accounts verdienen Geld über ihre Follower.

ARD-faktenfinder: Glauben Sie denn daran, dass Ihre Arbeit etwas bewirkt?

Ahlberg: Ich hoffe doch. Meine Follower interessiert es ja. Und jedes Mal, wenn sie meine Informationen über falsche Bilder weiterverbreiten, bewirkt das etwas. Ich bekomme inzwischen auch schon viele Anfragen, verdächtige Bilder oder Geschichte zu überprüfen. Das zeigt, dass Menschen an Faktenchecks interessiert sind.

Das Interview führte Fiete Stegers, NDR

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