Wahlarena mit Merkel: Ein Moment für die Krankenpflege

Das Thema Krankenpflege ist im Wahlkampf nur wenig präsent. In der ARD-Wahlarena wurde die Kanzlerin nun von einem jungen Pfleger angesprochen. Doch in der Diskussion lag sie nicht in allen Punkten richtig.

Von Kristin Becker, SWR und Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Es war der junge Krankenpfleger Alexander Jorde, der in der ARD-Sendung Wahlarena das Thema Krankenpflege zur Sprache brachte. Er kritisierte die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und forderte explizit einen Personalschlüssel für Kliniken: “Warum führen Sie nicht endlich eine Quote ein, wo man sagen kann, eine Pflegekraft betreut maximal soundso viele Patienten. Das muss doch in einem Land wie Deutschland möglich sein.”

In ihrer Antwort erzeugte die Kanzlerin den Eindruck, dass solche Personalschlüssel zumindest teilweise existierten: “Wir haben das in den Intensivpflegestationen bereits”, sagte Merkel. “Bei den Normalpflegestationen müssen die Krankenhäuser das bis, glaube ich, 2018 hinbekommen. Und wenn sie es nicht hinbekommen, werden von der Regierung Standards festgelegt.”

Kein Personalschlüssel für Intensivstationen

Fakt ist: Einen gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel für die Pflege im Krankenhaus gibt es in Deutschland bislang nicht. Lediglich für die Intensivbetreuung von Frühgeborenen gibt es eine verbindliche Regelung. Diese gilt aber nicht für Intensivpflegestationen generell.

Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung von Kassen, Ärzten und Kliniken. Patientenvertreter nehmen im Ausschuss mit beratender Stimme teil. Wichtigste Aufgabe ist es, die Inhalte der Versorgung zu bestimmen. So entscheidet der G-BA über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder eben die Finanzierung bestimmter Medikamente durch die Kassen.

Vermeintlich geregelt: Betreuung für Frühchen

Die Regelung für Frühchen wurde 2013 vom dafür zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossen und legt fest, dass mindestens eine Gesundheits- und Kinderkrankenpflegekraft je “intensivtherapiepflichtigem Frühgeborenen” zur Verfügung stehen muss. Bei “intensivüberwachungspflichtigen Frühgeborenen” muss für zwei Babys mindestens eine Fachkraft im Dienst sein.

Mit einer mehrjährigen Übergangsfrist sollte die Vorgabe für Frühchen ab Januar 2017 auf allen entsprechenden Stationen in deutschen Krankenhäusern gelten. Das ist aber nicht der Fall. Aufgrund von Personalengpässen hat der G-BA im Dezember 2016 die Übergangsfrist verlängert und zwar bis Ende 2019.

Mit den betreffenden Krankenhäusern soll auf Landesebene ein “gesonderter, klärender Dialog” geführt werden. Dementsprechend gelten die Mindestanforderungen auch in diesem Bereich bisher also nur theoretisch.

Frist für Krankenhäuser läuft

Für Normalpflegestationen ist die Aussage von Kanzlerin Merkel in der Wahlarena dagegen richtig: Bis zum kommenden Jahr läuft eine Frist für die Krankenhäuser, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Die Bundesregierung kann in diesem Zusammenhang auf Erkenntnisse der Expertenkommission “Pflegepersonal im Krankenhaus” zurückgreifen. Diese hatte Eckpunkte erarbeitet, die in Form des Paragraphen 137i im Sozialgesetzbuch gesetzlich festgelegt wurden. Sollten die Gespräche scheitern, ist eine Regelung des Bundes vorgesehen.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft legen im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus fest, für die (… ) spätestens bis zum 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle gemäß § 108 zugelassenen Krankenhäuser vereinbaren.

Diskussion um Untergrenzen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigte gegenüber dem ARD-faktenfinder die fortlaufenden Gespräche, wollte sich zum Inhalt und Stand der Verhandlungen aber nicht äußern. Nach Auffassung von Michael Simon, emeritierter Professor für Gesundheitspolitik an der Hochschule Hannover, haben die Verhandlungen erst vor einigen Wochen begonnen.

Dem ARD-faktenfinder sagte Simon, die Vorstellungen der Vertragsparteien lägen gegenwärtig in wichtigen Punkten noch weit auseinander. Zentral ist insbesondere die Frage, für wie viele und welche Bereiche zum Januar 2019 Pflegepersonaluntergrenzen eingeführt werden sollen und ob die Vorgaben in jeder Schicht eingehalten werden müssen oder nur im Jahresdurchschnitt.

Laut Gesetzesbegründung soll die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen der Patientensicherheit dienen: Dieses Ziel, so Simon, wäre nur zu erreichen, wenn die Personalvorgaben in jeder Schicht eingehalten werden müssen. Wenn sie nur im Jahresdurchschnit eingehalten werden, ließe dies erhebliche unterjährige Abweichungen von den Untergrenzen zu. Dies wäre seines Erachtens nach mit dem Ziel des Patientenschutzes nicht vereinbar.

Sonderregelungen in NRW und einzelnen Kliniken

Während bundesweit bislang keine gesetzlichen Vorgaben existieren, machen aber beispielsweise Nordrhein-Westfalen und auch einzelne Krankenhäuser hausintern durchaus konkrete Vorgaben – wenn auch nur für die Bereiche der Intensivmedizin. So wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen personelle Anforderungen für die Krankenpflege auf Intensivstationen in den Krankenhausplan 2015 aufgenommen. Darin heißt es im Unterpunkt Pflege-Ausstattung: “Für zwei Behandlungsplätze ist pro Schicht eine Pflegekraft erforderlich.”

In speziellen Situationen soll die Präsenz von Pflegepersonal auf eine Person pro Bettenplatz pro Schicht erhöht werden. Dass diese Festschreibung im Krankenhausplan aber kein reines Erfolgsmodell ist, berichtete unter anderem zuletzt die WDR-Sendung Markt. Ein Problem: Fehlende Fachkräfte und fehlende Kontrolle.

Vereinbarung in der Charité ausgelaufen

Als beispielhaft galt zudem der 2016 verabschiedete Tarifvertrag an der Charité in Berlin, der zumindest im Bereich der Intensivmedizin durchschnittlich eine Fachkraft für zwei Patienten vorschreibt. Auch in der Kinderklinik und der stationären Erwachsenenpflege wurde eine personelle Mindestbesetzung vereinbart.

Allerdings hakt es in der Praxis an der Umsetzung, weil nicht genügend Personal da ist. Die Gewerkschaft ver.di ließ den Tarifvertrag daher im Juni auslaufen. Über einen neuen wird derzeit verhandelt.

Deutschland liegt hinten

Dass das Verhältnis von Pflegekraft zu Patient in Deutschland verbesserungswürdig ist, belegt auch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom Februar 2017. Professor Simon untersuchte darin mit einer Kollegin internationale Regelungen zum Pflegekraft-Patient-Verhältnis. Der Bericht stellt unter anderem fest: Während in Norwegen eine Krankenschwester im Schnitt etwas mehr als fünf Patienten versorgt, sind es in Deutschland dreizehn.

Gesundheitsökonomen wie der Berliner Wissenschaftler Reinhard Busse kritisieren allerdings auch, dass es in Deutschland im internationalen Vergleich zu viele Krankenhäuser gebe – und auch deshalb das Personal nicht reiche. Laut Busse sind viele der etwa 2.000 Krankenhäuser in Deutschland schlecht ausgestattet – und darum ineffizient. Wenn man das bestehende Personal auf weniger, besser aufgestellte Kliniken verteilte, könnte man, so Busse, auch den Personalmangel beheben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. September 2017 um 15:00 Uhr.

HD Voice: Telefónica und Deutsche Telekom verbessern Sprachqualität

Die sprachoptimierte HD-Telefonie war bislang überwiegend nur in den eigenen Netzen verfügbar. HD Voice wird jetzt schrittweise für Gespräche zwischen den Mobilfunknetzen von Telefónica und Telekom eingeführt. Telefónica plant außerdem die Freischaltung in weitere Netze.

Telefónica Deutschland und die Deutsche Telekom ermöglichen ihren Kunden HD-Telefonie auch bei Gesprächen in das jeweils andere Mobilfunknetz. Die als HD Voice vermarktete Technologie optimiert die Sprachqualität. Bislang war sie überwiegend nur in den eigenen Netzen zu nutzen.

(Bild: Shutterstock)

Für Gespräche über die Netzgrenzen hinweg benötigen die Teilnehmer auf beiden Seiten ein Endgerät, das HD Voice unterstützt. Bei der Telekom steht der Service dann bei Gesprächen über GSM, UMTS oder VoLTE (Voice over LTE) zur Verfügung. Da Telefónica HD Voice nicht über GSM anbietet, müssen dafür auf der Seite dieses Betreibers das VoLTE- oder UMTS-Netz genutzt werden.

Der Anteil der in HD Voice übermittelten Gespräche soll in den nächsten Wochen und Monaten sukzessive erhöht werden, um die reibungslose Implementierung zwischen den Betreibernetzen sicherzustellen. Telefónica beabsichtigt darüber hinaus, diesen Dienst zu einem späteren Zeitpunkt auch für Telefonate in weitere Netze freizuschalten.

„Wir wollen unseren Kunden im Netz von Telefónica Deutschland stets ein hervorragendes Nutzererlebnis bieten“, versichert Cayetano Carbajo Martín, Chief Technology Officer (CTO) von Telefónica Deutschland. „Damit unsere Kunden bei der mobilen Telefonie von optimalen Sprachverbindungen mit einem natürlichen Klangbild profitieren, arbeiten wir kontinuierlich an der Verbesserung unserer Sprachqualität. Durch die Einführung von HD Voice über Netzgrenzen hinweg können unsere Kunden diese verbesserte Qualität nun auch bei Telefonaten in das Mobilfunknetz der Deutschen Telekom nutzen.“

Bisher konnten Telefónica-Kunden HD Voice bei netzinternen Telefonaten im eigenen UMTS- und LTE-Netz und bei VoWiFi-Verbindungen (Voice over WiFi) nutzen. Sofern Kunden VoLTE oder VoWiFi nutzen, ist zudem schon HD-Voice-Telefonie in die Festnetze von Telefónica, Telekom und anderer paketvermittelnder Netze (Next Generation Networks) verfügbar.

Krankmeldungen: Piloten stürzen Air Berlin ins Chaos

Rund 100 ausgefallene Flüge, Tausende unzufriedene Passagiere: Laut Air-Berlin-Vorstand kosten die Piloten ihr Unternehmen durch etwa 200 Krankmeldungen mehrere Millionen Euro pro Tag. Auch der Image-Schaden ist hoch. Vieles spricht für eine organisierte Aktion.

Kurz vor Ende der Bieterfrist sind der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin auf vielen Strecken die Piloten ausgegangen. Etwa 200 Flugkapitäne meldeten sich krank, mehr als 100 Flüge fielen aus, Tausende Passagiere waren betroffen. Das Management sprach von einer existenzbedrohenden Situation für die Airline und kritisierte, ein Teil der Belegschaft spiele mit dem Feuer.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) trat dem Verdacht entgegen, zu Krankmeldungen aufgerufen zu haben und ermahnte gesunde Kollegen, zur Arbeit zu gehen. “Wir distanzieren uns ausdrücklich davon, dass Cockpit dazu aufgerufen haben soll, da haben wir keine Aktien drin”, sagte VC-Sprecher Markus Wahl in Frankfurt. Es handele sich um eine “spontane Aktion” der Piloten. Die Gewerkschaft forderte dazu auf, den Flugbetrieb sicher zu stellen. “Denn nur in einem laufenden Flugbetrieb kann man Verhandlungen über die Zukunft der Arbeitsplätze führen.”

Lange Schlangen an den Schaltern

An den Flughäfen bildeten sich lange Schlangen vor den Schaltern, viele Passagiere harrten aus und hofften auf eine Umbuchung. Allein in Berlin-Tegel entfielen 60 Flüge. Um weiteres Chaos zu vermeiden, rief der Flughafenbetreiber Passagiere auf, sich vor der Anreise zum Airport über den Flugstatus zu informieren. Unklar blieb, ob Air Berlin morgen wieder wie gewohnt fliegt.

Die Krankmeldungen kommen für Air Berlin reichlich ungelegen, schließlich drängt die Zeit für einen Verkauf. Massenhafte Ausfälle von Flügen erwecken bei Interessenten nicht gerade Vertrauen. Bleibe es bei diesem Krankenstand, drohe vermutlich eine vollständige Liquidation der Fluggesellschaft, warnte der Generalbevollmächtigte Frank Kebekus im Intranet des Unternehmens. Kebekus soll die Airline sanieren und verhandelt mit der Lufthansa und weiteren Interessenten über einen Verkauf.

Bieterfrist endet

An diesem Freitag endet die Bieterfrist, eine Entscheidung soll am 21. September fallen. Für die Verhandlungen mit Interessenten über eine Übernahme von Teilen des Unternehmens seien die Ausfälle “pures Gift”, so Kebekus in einer Mitteilung. Ebenso sei das Ziel gefährdet, möglichst viele der mehr als 8000 Arbeitsplätze zu erhalten.

Durch die Krankmeldungen fiel nahezu jeder siebte der geplanten 750 Flüge aus. Betroffen war auch die Lufthansa-Tochter Eurowings, die 14 Maschinen samt Personal von Air Berlin geleast hat.

Mehrere Millionen Euro Verlust pro Tag

Genaue Zahlen von Eurowings waren zunächst nicht zu erhalten. Aber allein am Flughafen Stuttgart wurden nach Betreiberangaben 30 Flüge gestrichen. “Der heutige Tag kostet uns mehrere Millionen Euro”, teilte Vorstandschef Thomas Winkelmann mit. Nach Informationen der Berliner Tageszeitung “B.Z.” sind es vier bis fünf Millionen Euro. Hinzu kämen drei bis vier Millionen Euro Verlust, die ohnehin pro Tag anfallen.

Die rund 200 der insgesamt 1500 Air-Berlin-Piloten hatten sich kurzfristig krank gemeldet, viele nach Unternehmensangaben erst unmittelbar vor dem Flug. Betriebsleiter Oliver Iffert sagte, bei den Flugbegleitern gebe es keine Auffälligkeiten. Er stellte die Krankmeldungen in einem internen Schreiben in Zusammenhang mit Einschränkungen auf der Langstrecke.

Karibik-Flüge gestrichen

Am Montag war bekannt geworden, dass ein Leasinggeber zum 25. September zehn Langstreckenmaschinen zurückverlangt, Air Berlin strich daraufhin die Karibik-Flüge. Jedoch schon zu Anfang des Monats hatte die Fluggesellschaft zahlreiche Langstreckenflüge aus Berlin und Düsseldorf auf die Streichliste gesetzt.

Gewerkschaftsvertreter äußerten daher einen Verdacht. Der Präsident der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz, sagte der “Rheinischen Post”, es bestehe die Sorge, dass die Langstrecke so unattraktiv gemacht werden solle, dass sie noch vor einer Übernahme eingestampft werden könne. Hintergrund könnte Schulz zufolge sein, dass man die gut bezahlten Langstreckenpiloten dann loswerden wolle. “Die Braut wird quasi für die Hochzeit hübsch gemacht. Das ist ein Skandal, den wir uns so nicht bieten lassen.”

Verdi: Air Berliner in “Angst und Wut”

Die Airline bat Passagiere, vor der Anfahrt zum Flughafen den Status ihres Fluges unter www.airberlin.com/fluginfo zu prüfen. Reisenden, die von Streichungen betroffen seien, solle die “bestmögliche Reisealternative” angeboten werden.

Die verlustreiche Air Berlin hatte Mitte August Insolvenz angemeldet, nachdem ihre arabische Großaktionärin Etihad die Zahlungen an die Fluggesellschaft eingestellt hatte. Die Gewerkschaft Verdi forderte mögliche Investoren auf, auch die Beschäftigten der Air Berlin zu übernehmen. “Schluss mit dem Pokern um die besten Blechstücke, dafür schnelles Handeln für eine Sicherung der Arbeitsplätze zu guten Bedingungen”, forderte Vorstandsmitglied Christine Behle. “Angst und Wut der Air Berliner eskalieren, weil es hier um Existenzen ganzer Familien geht.”

Über dieses Thema berichtete am 12. September 2017 Deutschlandfunk um 10:00 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr.

Vier Menschen sterben bei Flugzeugabsturz auf Korsika

Mittelmeerinsel Korsika: Vier Tote bei Flugzeugabsturz | tagesschau.de

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Stand: 12.09.2017 18:04 Uhr

Beim Absturz eines Kleinflugzeuges auf der Mittelmeerinsel Korsika sind vier Franzosen ums Leben gekommen. Überlebende gab es keine. Die Behörden leiteten Ermittlungen ein.

Auf der Mittelmeerinsel Korsika sind beim Absturz eines Kleinflugzeugs vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Bastia sind die Opfer Franzosen. Die Feuerwehr teilte mit, es handle sich um zwei Frauen und zwei Männer. Überlebende habe es nicht gegeben.

Eines der Opfer – ein Unternehmenschef aus dem ostfranzösischen Straßburg – sei ein erfahrener Pilot gewesen, berichtete die Regionalzeitung “Corse-Matin” auf ihrer Internetseite.

Die zweimotorige Maschine war nach Angaben der Agentur AFP im südfranzösischen Cannes gestartet und verunglückte nahe des Flugplatzes der ostkorsischen Gemeinde Ghisonaccia. Sie stürzte in ein Weingebiet. Ein Augenzeuge berichtete, das Flugzeug sei wie ein Stein vom Himmel gefallen. Die Behörden leiteten Ermittlungen zur Unfallursache ein.

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Deutsch-türkisches Verhältnis: Gegner Türkei?

Steht die Türkei bald in einer Reihe mit China, Pakistan und Nordkorea? Da mit “besonderen Sicherheitsrisiken” zu rechnen sei, prüft das Bundesinnenministerium, den NATO-Partner auf eine entsprechende Liste zu setzen.

Von Georg Mascolo und Andreas Spinrath, WDR

In Regierungskreisen wird derzeit geprüft, ob die Türkei auf eine “Staatenliste” gesetzt wird. Auf ihr befinden sich all jene Länder, in denen Geheimnisträger der Bundesrepublik, wie etwa Mitarbeiter der Nachrichtendienste, mit “besonderen Sicherheitsrisiken” zu rechnen haben. Dazu zählen Einschüchterungs- und Erpressungsversuche. Ein NATO-Partner im Kreise von Autokratien und Diktaturen?

Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage entsprechende Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung”. “Die Liste wird aktuell überarbeitet”, erklärte ein Sprecher. “Das Bundesinnenministerium prüft in diesem Zusammenhang auch, ob die Türkei auf diese Liste zu setzen ist.” Der Bundesnachrichtendienst (BND), dessen Mitarbeiter besonders gefährdet sind, hatte einen solchen Schritt offenbar befürwortet, wie die “Bild” Anfang Juli berichtet hatte. 

Die aktuelle Diskussion konzentriert sich auf einen engen Personenkreis: Nicht alle Geheimnisträger wären betroffen, sondern vor allem die Mitarbeiter von Nachrichtendiensten und ähnlich sicherheitsempfindlichen Behörden wie der Bundesanwaltschaft oder dem Bundeskriminalamt. Für sie gelten besonders strenge Regeln.

Aktuell befinden sich auf dieser “Staatenliste für Nachrichtendienstmitarbeiter” 30 Länder, darunter China, Nordkorea, Russland und Pakistan. Enge Verbündete finden sich dort nicht – als ein solcher galt der NATO-Partner bislang. Als beispielsweise Albanien 2009 der NATO beitrat, wurde das Land von der Liste gestrichen.

Türkei – Gegner statt Partner?

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Nun hat sich die Stimmung gedreht. Fast täglich belasten Zwischenfälle die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Dies führte auch in den deutschen Sicherheitsbehörden zu einer Neubewertung der Lage. Mehrere Verfassungsschutzbehörden sehen die Türkei mittlerweile weniger als Partner, denn mehr als Gegner. Innenminister Thomas de Maizière hatte die Zusammenarbeit mit dem schwierigen Partner Türkei noch im August als “unverzichtbar” verteidigt. Diese Kooperation, etwa bei der gemeinsamen Bekämpfung von Terrorismus, könnte einer verschärften Beobachtung weichen.

Nachdem Journalisten und Menschenrechtler festgenommen wurden, ist die Furcht vor der Inhaftierung eines deutschen Amtsträgers in der Türkei groß: So wurde bekannt, dass intern schon vereinzelt vor Reisen in die Türkei gewarnt wurde. Behörden klärten ihre Mitarbeiter über die Gefahren solcher Urlaube auf.

Die Konsequenzen für Tausende Nachrichtendienstler, aber auch Beamte, Polizisten und Militärs mit Zugang zu Verschlusssachen, wären gravierend: Urlaube in der Türkei könnten verboten werden. Längere, bereits zurückliegende Aufenthalte, wie beispielsweise Auslandssemester, wären möglicherweise problematisch. Eine Beziehung oder Ehe mit einem türkischen Partner könnte die Sicherheitsfreigabe für geheime Akten gefährden.

“Gravierender Schritt”

Mit einer möglichen Aufnahme der Türkei in solch eine Staatenliste diskutieren die Behörden damit ein weiteres Druckmittel in der diplomatischen Krise mit der Regierung in Ankara. Das Signal wäre klar: Wir vertrauen Euch und Euren Sicherheitsbehörden nicht mehr. Es fügt sich in die Diskussion um verhaftete deutsche Staatsbürger und die Aktivität von türkischen Geheimdienstlern in Deutschland.

In Regierungskreisen wird betont, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei. Die Türkei auf die Staatenliste aufzunehmen wäre ein “gravierender Schritt”, hieß es. Doch die Überlegungen sind konkret: Einen entsprechenden Vorschlag hat die hierfür zuständige Fachabteilung im Innenministerium schon unterbreitet.

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 12. September 2017 um 20:00 Uhr.

Kampagnen gegen die Kanzlerin: Feindbild Merkel

Man werde die Kanzlerin “vor den Kadi zerren”, droht die AfD. Auf der Straße wird Merkel als “Volksverräterin” beleidigt, im Netz werden ihr nun sogar Kriegsverbrechen angelastet. Politische Gegner als Kriminelle stigmatisieren: Eine Strategie, die an den US-Wahlkampf erinnert.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Patrick Gensing, tagesschau.de

Im Wahlkampf hat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bereits mehrfach gefordert, Kanzlerin Angela Merkel müsse vor Gericht gestellt werden, um sich für ihre Politik zu verantworten. Sie habe sowohl bei Rettungsmaßnahmen für die europäische Gemeinschaftswährung als auch in der Flüchtlingspolitik gegen geltendes Recht verstoßen. Die Kanzlerin müsse “nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden”.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Hessen sagte Weidel laut der “Oberhessischen Presse“: “Wir zerren Merkel vor den Kadi!” Auch im bayerischen Wolznach wiederholte die AfD-Spitzenkandidatin ihre Forderung. “Was hat Merkel unserem Land angetan?”, fragte Weidel – und sprach von einer “Schande”.

“Es sind Merkels Tote”

In ihrer Wahlkampagne macht die AfD Merkel zudem für Terror-Anschläge mitverantwortlich: “Frau Merkel, wann werden Sie bremsen?”, steht auf einem Plakat über blutigen Reifenspuren, die auf islamistische Anschläge anspielen.

Die Kriminalisierung der Kanzlerin ist keineswegs neu. Nach dem Anschlag in Berlin im Dezember 2016 machten AfD-Politiker Merkel für die Opfer verantwortlich: Es seien Merkels Tote, twitterte Marcus Pretzell. Spitzenkandidatin Weidel hatte ebenfalls im Dezember 2016 in der Sendung “Maischberger” der Kanzlerin eine indirekte Verantwortung für den Mord an einer Studentin in Freiburg zugewiesen.

Anzeigen wegen Hochverrats

Die Kanzlerin gilt bereits seit dem Herbst 2015 als zentrales Feindbild der Rechtsaußen. Alexander Gauland und Frauke Petry hatten damals angekündigt, man werde die Kanzlerin anzeigen – wegen ihrer Asylpolitik. Der Vorwurf: Merkel habe sich als “Schleuser” betätigt. Das “Compact”-Magazin, das offen zur Unterstützung der AfD aufruft, bot einen Mustertext zur Strafanzeige wegen Hochverrats gegen Merkel an.

Insgesamt rund 1000 Anzeigen gingen beim Generalbundesanwalt ein – doch alle wurden eingestellt: “Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen”, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler. Im Juli entschied zudem der Europäische Gerichtshof, dass die deutsche Flüchtlingspolitik rechtmäßig gewesen war.

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Aktuell werfen AfD-Politiker der Kanzlerin vor allem bei der Euro-Rettungspolitik Rechtsbrüche vor. Doch das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor Jahren die Politik der Bundesregierung weitestgehend als rechtmäßig bestätigt.

Dämonisierung und Delegitimierung

Im Netz sind es rechtsradikale Blogs und Facebook-Gruppen, in denen Merkel beleidigt und dämonisiert wird. Dort ist von einem illegalen Merkel-Regime die Rede, auf Bildmontagen wird die Kanzlerin mit Schweineohren oder als Angeklagte beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozess gezeigt. Auf anderen Darstellungen dient sie als Handlangerin Israels und/oder der USA. Viele Motive, eine Botschaft: Merkel sei eine Verräterin und Verbrecherin, die vor Gericht gehöre.

“Anonymous Russland” spricht von Kriegsverbrechen

Um diese Botschaft zu untermauern, werden immer neue falsche Anschuldigungen in Umlauf gebracht. Eine Gruppe, die sich “Anonymous Russland” nennt, berichtete am Sonntag von einem “Super-Skandal”, der Merkel aus dem Kanzleramt fegen könne. Es gehe um “Kriegsverbrechen” in Syrien, für die die Kanzlerin verantwortlich sei und vor ein internationales Gericht gestellt werden müsse. So sei die Kanzlerin für den “Überfall” auf Syrien im Jahr 2011 mitverantwortlich, behauptet “Anonymous Russland”. Dass die Bundeswehr damals noch gar nicht an NATO-Einsätzen in Syrien beteiligt war, spielt bei solchen Fake News keine Rolle.

Dieser Bericht von “Anonymous Russland” wird wiederum auf anderen Blogs gespiegelt und von mutmaßlichen Social Bots auf Twitter geteilt. Eine größere Wirkung erzielt dieser wenig überzeugend aufgezogene Angriff zwar nicht – doch er reiht sich ein in ähnliche Attacken gegen Merkel, die von ihren radikalen Gegnern gerne geglaubt werden – auch wenn sie falsch sind.

Analysen haben gezeigt, wie wirksam Fakes gegen die Kanzlerin sein können. Eine Auswertung des Bayerischen Rundfunks ergab: Von den zehn Inhalten mit Bezug zu Merkel, die in den vergangenen zwölf Monaten auf Facebook und Twitter am erfolgreichsten waren, waren drei falsch. Betrachtet man einen längeren Zeitraum, fällt das Ergebnis noch deutlicher aus. Ende Juli wertete die Redaktion von BuzzFeed News die erfolgreichsten deutschsprachigen Merkel-Artikel der letzten fünf Jahre aus. Sieben von zehn waren Falschmeldungen.

Wütende Proteste gegen Merkel

Die Attacken gegen Merkel werden aber nicht nur im Netz vorgetragen, sondern auch auf der Straße. Bei Wahlkampfveranstaltungen in Ostdeutschland empfingen Bürger die Kanzlerin mit wütenden Protesten. Bei “Spiegel TV” bezeichnete ein Demonstrant in Bitterfeld Merkel als “Judenhure”.

Das ARD-Politikmagazin Panorama sprach mit mehreren Anti-Merkel-Demonstranten: Ein junger Mann sagte: “In unseren Augen ist sie keine Bundeskanzlerin mehr, sondern eine Verbrecherin.” Andere beschimpften sie als “Volksverräterin”, die in den “Knast” gehöre. Ein AfD-Landtagsabgeordneter forderte, Merkel müsse in einer Zwangsjacke aus dem Kanzleramt geführt werden.

Parallelen zum US-Wahlkampf

Merkel ist über Jahre als das zentrale Feindbild der AfD und ihrer Anhänger aufgebaut worden, sie wird kriminalisiert und als Verräterin dargestellt. Ein Vorgehen, das aus dem US-Wahlkampf bekannt ist. “Lock her up!”, das skandierten Trump-Anhänger immer wieder: Die demokratische Kandidatin Hillary Clinton sollte ins Gefängnis – wegen einer E-Mail-Affäre. Zudem kursierten Fake News, wonach Clinton mit einem Kinderpornoring zu tun gehabt hätte.

Der Schlachtruf “Lock her up!” entwickelte sich zu einem zentralen Bestandteil in Trumps aggressiver Strategie, die ihm schließlich die Türen zum Weißen Haus öffnete. Trump hatte Clinton sogar offen mit Gefängnis gedroht. Knapp ein Jahr danach ist von der Ankündigung, Clinton vor Gericht zu stellen, allerdings kaum noch etwas zu vernehmen.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. September 2017 um 08:16 Uhr.

BGH: Bank darf nur Gebühr berechnen, die tatsächlich anfällt

Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden nur die Gebühren berechnen, die tatsächlich anfallen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kunden können die Gebühren nun unter Umständen zurückfordern.

Von Timo Conraths, ARD-Rechtsredaktion

Ein paar Cent hier, ein paar Euro da: Mit immer neuen Gebühren für Nebenleistungen versuchen Banken und Sparkassen in Zeiten der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank ihre Kosten zu decken. Vollkommen frei sind sie dabei jedoch nicht: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute klargestellt, dass Kreditinstitute ihren Kunden nur diejenigen Kosten berechnen dürfen, die auch tatsächlich für die jeweilige Leistung anfallen. Allgemeine Betriebskosten oder Kosten, die nur mittelbar mit der Leistung in Verbindung stehen, dürften hingegen nicht auf die Kunden abgewälzt werden, so die Karlsruher Richter.

Sparkasse erhob unzulässige Gebühren

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Freiburg fünf Euro zusätzlich, wenn sie ihre Kunden schriftlich benachrichtigte, dass eine SEPA-Lastschrift mangels Deckung nicht eingelöst wurde. Zur Begründung führte sie Kosten an, die im Zusammenhang mit der Zurückweisung der SEPA-Lastschrift stünden. Darunter fasste sie auch Personalkosten, die bei der Entscheidung darüber anfielen, ob die Lastschrift ausgeführt werden kann oder nicht. Das sei unzulässig, so der Bundesgerichtshof. Denn diese Kosten stünden nicht – wie etwa Porto oder Papier – in direktem Zusammenhang mit der Benachrichtigung des Kunden.

In ihrem Urteil kippten die Richter auch noch andere Gebühren der Sparkasse, weil diese ihrer Meinung nach zu hoch oder generell unzulässig waren, zum Beispiel eine Gebühr für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags.

Wenig Spielraum für Banken

Erstritten haben das Urteil Verbraucherschützer der Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Entscheidung ist bedeutsam für alle Banken und Sparkassen. Deren Kunden können Zusatzgebühren zurückfordern, wenn diese zu Unrecht erhoben wurden – vorausgesetzt, die Ansprüche sind noch nicht verjährt. Für Banken und Sparkassen bedeutet das Urteil jedoch einen weiteren Rückschlag. Die Banken leiden derzeit unter den historisch niedrigen Zinsen und versuchen deshalb auch über Zusatzgebühren Einnahmen zu sichern. Großer Spielraum verbleibt ihnen dabei jedoch nicht. Denn viele dieser Gebühren hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit gekippt.

So entschied er bereits im Jahr 2013, dass eine Bank ihren Kunden keine Gebühr für die Zusendung von Kontoauszügen in Rechnung stellen darf, wenn sich diese Gebühr nicht an den hierfür tatsächlichen anfallenden Kosten orientiert (Aktenzeichen des Urteils: XI ZR 66/13). Auch im Zusammenhang mit dem Versand von Transaktionsnummern (TAN) für das Online-Banking per SMS hat der Bundesgerichtshof strenge Vorgaben gemacht. Im vergangenen Juli urteilte er, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden den TAN-Versand per SMS nur dann extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird (Aktenzeichen des Urteils: XI ZR 590/15).

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. September 2017 um 17:04 Uhr.

Nordkorea droht USA mit “größtem Schmerz”

Nordkorea hat mit heftiger Kritik und neuen Drohungen auf die verschärften UN-Sanktionen nach seinem Atomtest reagiert. Asiatische Regierungen begrüßen dagegen den Beschluss. Südkorea sprach von einer “ernsten Warnung” an Pjöngjang.

Nordkorea hat die Verschärfung der UN-Sanktionen zurückgewiesen und den USA mit Vergeltung gedroht. Die Regierung in Washington sei besessen von dem Versuch, die nordkoreanische Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern, sagte Nordkoreas Botschafter HanTae Song auf einer Abrüstungskonferenz in Genf. Die USA würden durch Maßnahmen Nordkoreas schon bald “den größten Schmerz” erfahren, den sie in ihrer Geschichte erlebt hätten.

Verbot für Textilausfuhren

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat neue Strafmaßnahmen gegen das ohnehin abgeschottete Land verhängt: Der Import von Öl und Erdgas wird eingeschränkt, Textilausfuhren sogar ganz verboten. Damit reagierte die Weltgemeinschaft auf Nordkoreas jüngsten Atomwaffentest. Eine noch härtere Resolution hatten die USA in Verhandlungen mit China und Russland nicht durchsetzen können.

Südkorea: Sanktionen als “ernste Warnung”

Die südkoreanische Regierung begrüßte die neuen Sanktionen. Sie seien eine “ernste Warnung an Nordkorea, weil es durch seine rücksichtslosen Provokationen nur seine diplomatische Isolation und den wirtschaftlichen Druck” vergrößere. Die Resolution des höchsten UN-Gremiums demonstriere die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen nicht zu tolerieren, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Seoul.

Japan begrüßt “starke Resolution”

Ähnlich äußerte sich die japanische Regierung. Ministerpräsident Shinzo Abe begrüßte, dass der Sicherheitsrat die “starke Resolution” einstimmig und schnell beschlossen habe. Dies zeige den Willen der internationalen Gemeinschaft, den Druck auf eine neue Ebene anzuheben, damit Nordkorea seine Politik ändere. 

Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich zufrieden. Die neuen Sanktionen seien eine starke Botschaft an Nordkorea, ließ er durch einen Sprecher mitteilen. Er wiederholte zudem sein Versprechen, mit allen Seiten des Konflikts zusammenzuarbeiten und die Kommunikationskanäle zu stärken.

China: Strafmaßnahmen allein lösen das Problem nicht

In China, dessen Regierung dem neuen Sanktionsbeschluss ebenfalls zugestimmt hatte, begrüßten die staatlichen Medien die UN-Beschlüsse. Sie warnten aber vor einer Endlosschleife, in der neue Atom- und Raketentests neue Sanktionen auslösen und umgekehrt. Strafmaßnahmen allein könnten das Problem nicht lösen, hieß es in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Die Chancen, dass Nordkorea nach den jüngsten Sanktionen nachgebe, seien “tragisch niedrig”, während die Aussichten auf neue Atomversuche und Raketenstarts “hoffnungslos hoch” seien.

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Ägypten kappt offenbar militärische Kooperation

Ägypten hat Medienberichten zufolge seine militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea beendet. Der ägyptische Verteidigungsminister Sidki Sobhi habe seinem südkoreanischen Kollegen Song Young Moo bei einem Besuch in Seoul versichert, dass alle militärischen Verbindungen nach Pjöngjang gekappt worden seien, meldete die Nachrichtenagentur Yonhap. Eine offizielle Bestätigung der ägyptischen Regierung lag dafür aber zunächst nicht vor.

Mit Informationen von ARD-Korrespondent Axel Dorloff , ARD-Studio Peking

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 11. September 2017 um 00:37 Uhr und die tagesschau am 12. September 2017 um 04:42 Uhr.