Kommentar: Ende eines empörenden Bummelstreiks

Die Piloten bei Air Berlin sind gegenüber den anderen Berufsgruppen privilegiert, ihr Bummelstreik ist empörend angesichts der hohen Gehälter. Das Problem der Airline geht aber viel weiter. In Europa gibt es zu viele Airlines und zu viele Flugzeuge.

Ein Kommentar von Jörg Pfuhl, NDR

Der Bummelstreik der Air Berlin-Piloten scheint abzuebben – es ist höchste Zeit. Denn wer bucht noch bei einer Airline, die gar nicht mehr fliegt?!

Noch ein paar Tage wilder Streik, und es wäre vorbei gewesen mit der relativ komfortablen Insolvenz in Eigenregie. Dann wäre es eine echte Insolvenz geworden: Die Flugzeuge wären am Boden geblieben, das Luftfahrtbundesamt hätte der Gesellschaft die Lizenz entziehen müssen, die wenigen werthaltigen Einzelteile des Unternehmens wären zum Schleuderpreis an die Raubtiere gegangen, die Air Berlin schon längst umkreisen.

Der Bummelstreik war umso empörender, als die Piloten ohnehin schon privilegiert sind. Sie werden derzeit von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt, und ihr Monatsgehalt, das sogenannte Insolvenzgeld, ist eigentlich auf gut 6300 Euro gedeckelt. Weil Piloten aber unersetzlich sind, haben die Gläubiger zugestimmt, den Piloten auch in der Insolvenz ihre vollen Gehälter zu zahlen.

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17.000 Euro monatlich

Die Piloten-Gehälter sind bei Air Berlin extrem unterschiedlich. Die ehemaligen LTU-Flugkapitäne, die heute von Düsseldorf aus in die USA fliegen, verdienen um die 17.000 Euro monatlich. Müssten sie demnächst für die Billigtochter der Lufthansa – also für Eurowings – fliegen, dann würde sich ihr Gehalt glatt halbieren.

Anders als die vielen Verwaltungsangestellten von Air Berlin müssen sich Piloten und Flugbegleiter immerhin kaum Sorgen um ihre Jobs machen. Andere Airlines wie Qatar und Wizz werben in Castings heute schon um die Berliner. Die Piloten sollten ihre relativ komfortable Lage nicht dazu missbrauchen, das Schicksal ihrer viel schlechter gestellten Kollegen am Boden und in der Verwaltung zu gefährden.

Verzweifelte Lage

Wie verzweifelt die Lage bei Air Berlin ist und wie wichtig es ist, die Flieger voll zu bekommen, zeigen die aktuellen Angebote. Für 49 Euro bietet die Fluggesellschaft Flüge nach Mallorca an. Über den Atlantik – zum Beispiel nach Miami und hin und wieder zurück – kommt man schon für nicht mal 350 Euro.

Die Einnahmen decken bei weitem nicht die Kosten, sie minimieren bestenfalls die Verluste. Aber das ist das Entscheidende für Air Berlin. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Verluste zu verteilen, denn bei Air Berlin ist keine Substanz mehr vorhanden.

Das Eigenkapital ist schon lange aufgebraucht, schon vor der Insolvenz hat die Gesellschaft Monat für Monat 50 Millionen Euro Miese eingeflogen. Die Hunderte Millionen Euro, die Großgesellschafter Etihad in das Unternehmen gesteckt hat, sind perdu – die Araber werden wahrscheinlich keinen Cent mehr sehen.

Vom Milliardär zum Millionär

Ein alter Witz fragt: Wie wird ein Milliardär am schnellsten zum Millionär? Antwort: Er kauft sich eine Airline. Es ist ja nicht nur Air Berlin. Zum ganzen Bild gehört, dass es in Europa einfach zu viele Airlines, zu viele Flugzeuge und auch zu viele Piloten gibt.

Deutschland verliert mit Air Berlin gerade seine zweite nationale Airline. Andere Länder haben schon ihre einzige verloren: Sabena, Swiss, Brussels, Alitalia – alle sind sie in Insolvenz gegangen, wurden aufgekauft oder sind völlig verschwunden. Das wird so weitergehen, bis Angebot und Nachfrage wieder übereinstimmen. Erst wenn es weniger Airlines gibt, kann die einzelne Gesellschaft wieder Geld verdienen. Für Kunden bedeutet das am Ende: Die Tickets, die werden teurer werden.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Bluetooth-Sicherheit: Fünf Milliarden Geräte in Gefahr

Bluetooth ist vor allem für Smartphone-Nutzer praktisch. Doch die Technologie hat eine schwere Sicherheitslücke, wie jetzt bekannt wurde. Fünf Milliarden Geräte könnten betroffen sein, schätzen Experten.

Von Philipp Wundersee, WDR

Es ist so praktisch und doch so gefährlich: Man steigt ins Auto ein und das Handy verbindet sich direkt mit dem Bordcomputer im Fahrzeug. Man stellt im Büro den Drucker an und kann problemlos ohne Kabel drucken. Man hört im Wohnzimmer Musik über die Stereoanlage vom Tablet aus. Bluetooth macht es möglich – die Funktechnik zur Datenübertragung, die viele Menschen ständig bei ihren Geräten angeschaltet haben.

Doch die Technik hat eine Sicherheitslücke, hat die US-amerikanische Sicherheitsfirma Armis festgestellt. Das Unternehmen hatte Bluetooth-fähige Geräte getestet. Fünf Milliarden Geräte sollen betroffen sein, schätzt Armis.

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor der Gefährlichkeit der Schwachstelle, weil sie dem Nutzer schwere Schäden zuführen könnte: “Dazu gehört das Ausspähen der Kommunikation, das Ausführen von Trojanern oder das Kopieren von abgelegten Daten.”

Angreifer können Geräte fernsteuern

Da sich über Bluetooth Dateien übertragen lassen, können Angreifer Schadprogramme auf das Endgerät einschleusen. So ein Angriff dauere nur zehn Sekunden, schreibt die IT-Firma Armis.

Dabei reicht es, wenn der Angreifer in der Nähe ist. “Bluetooth-Geräte müssen in der Regel gekoppelt werden, um Rechte zu erhalten. Dazu ist normalerweise eine Bestätigung auf Seiten der Nutzer notwendig. Genau diese Bestätigung zu umgehen, erlaubt aber die Sicherheitslücke”, sagt Chris Wojzechowski vom Institut für Internet-Sicherheit der Fachhochschule Gelsenkirchen. Für den Nutzer hat das fatale Folgen: Angreifer können dadurch Geräte unter ihre Kontrolle nehmen und aus der Ferne steuern.

Vor allem Android- und Windows betroffen

Zwei Milliarden Geräte mit Android, zwei Milliarden mit Windows und rund eine Milliarde Apple-Geräte sollen betroffen sein. “Alle iPhone-, iPad- und iPod touch-Geräte mit iOS 9.3.5 und niedriger sind von der Sicherheitsanfälligkeit betroffen. Wir empfehlen, das aktuelle iOS aufzuspielen“, schreiben die Sicherheitsexperten von Armis. Bei Android ist es noch schlimmer: Die Experten sagen, alle Android-Smartphones, -tablets und andere Android-basierten Geräte wie Fitnesstracker seien betroffen.

Viele Hersteller haben bereits reagiert und Updates veröffentlicht, um die Sicherheitslücke zu schließen. Microsoft hat am Dienstag nachgelegt. Apple-Produkte mit aktualisiertem Betriebssystem sollen nicht betroffen sein. Bevor die Sicherheitsforscher die Schadstelle öffentlich gemacht haben, wurden die betroffenen Firmen informiert.

Manche Geräte bleiben dauerhaft angreifbar

“Leider werden zahlreiche Geräte nicht mit Updates versorgt, weil sie entweder vom Hersteller nicht mehr unterstützt werden oder keine Verbindung zum Internet herstellen können. Diese Geräte bleiben voraussichtlich dauerhaft angreifbar”, sagt ein Sprecher des BSI aus Bonn. Zum Beispiel Headsets oder Bluetooth-Lautsprecher. Das Bundesamt empfiehlt: Dann sollte Bluetooth nur in Ausnahmefällen genutzt und andernfalls grundsätzlich abgeschaltet werden.

Problematisch ist bei Bluetooth-Verbindungen, dass sie besonders häufig in dem sich ausbreitenden “Internet der Dinge” genutzt werden. Zum Beispiel, wenn Gegenstände zu Hause miteinander kommunizieren, aber auch wenn Fitnessarmbänder Daten verschicken. Gerade deshalb raten Experten wie Wojzechowski zu regelmäßigen Updates: “Die aktuellste Software zu installieren, gehört nämlich mit zu den wirksamsten Vorkehrungen, die getroffen werden können.”

Tote durch Sturmtief “Sebastian”

“Sebastian”, der erste schwere Herbststurm der Saison, hat in Teilen Nord- und Westdeutschlands Schäden angerichtet: Orkanartige Böen entwurzelten Bäume und deckten Dächer ab. In Hamburg kamen zwei Menschen ums Leben.

Mit heftigen Windböen und Starkregen zieht das Sturmtief “Sebastian” über Teile West- und Norddeutschlands hinweg. Im Norden führte der erste große Sturm in diesem Herbst zu umgestürzten Bäumen, geschlossenen Kitas und abgesagten Sportveranstaltungen.

In Hamburg wurde ein 38-jähriger Mann von einem umgestürzten Baugerüst erschlagen. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurde am Elbanleger Blankenese ein Rollstuhlfahrer nach Angaben von Zeugen in den Fluss geweht. Ein Großaufgebot suchte mit Tauchern, Booten und einem Hubschrauber nach dem Mann, konnte ihn aber nur noch tot bergen. Der WDR berichtet, dass im nordrhein-westfälischen Brilon ein Mann durch einen umstürzenden Baum getötet wurde.

In Schleswig-Holstein wurde mindestens ein Mensch verletzt. In Flensburg hatte die Stadtverwaltung empfohlen, am Nachmittag und frühen Abend lieber zu Hause zu bleiben. Die städtischen Kindergärten wurden geschlossen, den Schulen wurde dies nahegelegt.

Orkanartige Böen auch weiterhin

Nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts wurden an der Nordseeküste teils orkanartige Böen mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Kilometern pro Stunde gemessen. Hier gab das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine Sturmflutwarnung heraus. Im Fährbetrieb kam es zu Unterbrechungen und Verspätungen.

Für Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein warnt der Wetterdienst weiter vor orkanartigen Böen. Gefahren drohten etwa durch entwurzelte Bäume oder herabstürzende Dachziegel. In der Nacht soll sich die stürmische Wetterlage nach Angaben der Meteorologen zunehmend in Richtung Osten verlagern.

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“Sebastian” auch im Binnenland

Auch im Binnenland von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen brachte “Sebastian” verbreitet Sturm, Gewitter und Regen. Für Hessen und Baden-Württemberg gab der Wetterdienst eine Warnung vor Starkregen heraus. Bäche und Flüsse könnten Hochwasser führen, zudem seien Überschwemmungen von Straßen und Erdrutsche möglich. Im Odenwald und im Schwarzwald wurde mit Niederschlägen von mehr als 50 Litern pro Quadratmeter gerechnet, im Saarland von bis zu 30 Litern pro Quadratmeter.

In Duisburg riss der Sturm zahlreiche Bäume aus dem Boden, Bauzäune und Beschilderungen kippten um. In Bielefeld gab es mehrere Verletzte, als ein Baum auf ein Wohnhaus stürzte. In Münster wurde eine Frau durch Glassplitter verletzt. Ein Sprecher der Deutschen Bahn teilte mit, dass es in Nordrhein-Westfalen immer wieder Probleme im Schienenverkehr gäbe. Bereits am Morgen war bei Gummersbach ein Zug mit einem Geäst kollidiert. Die Strecke blieb für etwa zwei Stunden gesperrt.

In Karlsruhe löste sich laut Polizei eine Sicherung an einem Baukran, woraufhin der Wind dessen Arm erfasste und drehte. Eine an dem Arm hängende Kette beschädigte drei Häuser und blieb in einer Stromleitung hängen, die aber heil blieb.

Kommentar: Käpt’n Junckers letzter Appell

Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede alle Themen angesprochen, die einen besorgten Europäer derzeit umtreiben müssen. Besonders stark war er dort, wo er persönlich wurde.

Ein Kommentar von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Seine Kommission sei eine “Kommission der letzten Chance”, hatte Jean-Claude Juncker mit Blick auf die tiefgreifende Krise der EU vor gut drei Jahren verkündet. Und sie sei eine politische Kommission, die sich nicht um Kleinkram kümmere, sondern um die wirklich wichtigen Dinge. Beide Aussagen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit des Luxemburgers. Eine Amtszeit, die bis vor kurzem überwiegend von Rückschlägen und Beinahe-Katastrophen geprägt war und in der sich der 62-Jährige immer wieder des Vorwurfs erwehren musste, er werde dem eigenen Anspruch nicht gerecht, agiere mut- und ideenlos und setze die falschen Akzente.

Was Junckers diesjährige Rede zur Lage der Union betrifft, ist dieser Vorwurf unbegründet. In seiner ernsten, anfangs fast zu geschäftsmäßigen Grundsatzansprache, nur selten von Applaus unterbrochen, hat der Kommissionschef zwar kein rhetorisches Feuerwerk abgebrannt, wie es mancher gehofft haben mag und Frankreichs dynamischer Jungpräsident Emmanuel Macron an seiner Stelle vielleicht getan hätte.

Doch er hat trotzdem alle Themen angesprochen, die einen als engagierten und besorgten Europäer derzeit umtreiben müssen: Vom baldigen Austritt Großbritanniens, den er “traurig und tragisch” nannte, über die noch immer ungeklärte Flüchtlingsfrage bis hin zu den wachsenden Schwierigkeiten mit unbequemen Mitgliedsstaaten und Nachbarländern wie Ungarn, Polen oder der Türkei. Und der vielleicht wichtigsten Frage, ob und wie sich diese krisengeschüttelte EU in den nächsten zehn Jahren weiterentwickeln soll.

“Der Wind hat sich gedreht”

Dass sich die vielen Probleme des vereinten Europa nur mit einem gehörigen Schuss Optimismus anpacken lassen, weiß der sturmerprobte und alles andere als naive Fahrensmann Juncker sehr genau. Weshalb er gut daran tat, seinen rund einstündigen Rundumschlag diesmal positiver zu formulieren. Kernaussage: “Der Wind hat sich gedreht”. Er weht jetzt deutlich günstiger für die EU. Und es stimmt: Zehn Jahre nach Ausbruch der großen Finanzkrise lebt die europäische Wirtschaft endlich wieder auf, besteht die Chance, dass der schlingernde Tanker Europa die Kurve kriegt. Der Brexit-Schock, der verstörende Wahlsieg des Populisten Donald Trump und diverse andere globale Herausforderungen von Terrorismus bis Klimawandel zeigen, dass dieses Projekt auch mit 27 Mitgliedern einen Sinn hat. Und dass man die entscheidenden Schritte in Richtung mehr Wohlstand und mehr Sicherheit für die Bürger nicht im nationalen Alleingang, sondern nur gemeinsam tun kann.

Die Antwort auf die Frage, wohin die Reise denn nun gehen soll, blieb Kapitän Juncker in seinem Vortrag nicht schuldig. Doch einen ausgeklügelten Masterplan – den erhofften “großen Wurf” – hat er in Straßburg nicht aus der Schublade gezaubert. Stattdessen zählte er einige konkrete Punkte auf, die seiner Ansicht nach die EU einiger, stärker und effizienter machen könnten. So will er trotz aller Kritik an TTIP und CETA die Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen weiter ausbauen – in voller Transparenz, wie er verspricht. Er will die heimische Wirtschaft gegen aggressive Übernahmeversuche, etwa aus China, schützen, den von ihm selbst angestoßenen Investitionsplan vergrößern und soziale Standards in der EU angleichen. Klimapolitik, Digitalisierung und Cybersicherheit sollen zum Markenzeichen Europas werden.

Außerdem zählte Juncker einige Reformideen auf, die bereits in seinem Weißbuch vom Frühjahr stehen und vor allem in Paris und Berlin kontrovers diskutiert werden: der Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds, ein Superminister für Wirtschaft und Finanzen, der koordinieren könnte und dem Parlament verantwortlich wäre. Und er mahnt häufigere Mehrheitsentscheidungen im Rat an, zum Beispiel in der Außen- und Verteidigungspolitik, damit Beschlüsse nicht, wie so oft, am Veto einiger weniger Neinsager scheitern.

Deutliche Botschaft an Orban und Erdogan

Am stärksten war Juncker dort, wo er persönlich wurde. Wo er sein eigenes lebenslanges Streiten für und Leiden an Europa schilderte, und wo er zum Kern der aktuellen Krise vorstieß: Europas Werte, die von einigen Regierungschefs – die er freilich nicht beim Namen nannte – schlicht missachtet werden. Als da wären: Meinungsfreiheit von Andersdenken, etwa Journalisten; Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Menschen und Mitgliedsstaaten in West und Ost. Und Rechtsstaatlichkeit, die bedeutet, dass man rechtskräftige Urteile, wie das jüngste des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsquote, respektieren und befolgen muss.

Erfrischend deutlich die Botschaft an die Orbans und Erdogans dieser Welt: Diese EU ist ein Verbund reifer solidarischer Demokratien. Wer dies ignoriert und unfähig zu Kompromissen ist, kann nicht ihr Mitglied sein. Dennoch bleibe die Hand Europas immer ausgestreckt – auch für das “große türkische Volk”.

Fazit: Mehr Mut, Zuversicht und Selbstbewusstsein gegenüber den Feinden des europäischen Projekts sind angebracht. Die Segel blähen sich, doch der günstige Wind muss nun schnell genutzt werden, um das Schiff EU auf den richtigen Kurs zu bringen, bevor die Stürme wieder heftiger werden. Der von der turbulenten Fahrt der vergangenen Jahre müde gewordene Käpt’n Juncker allein kann das nicht leisten. Er braucht dringend die Hilfe frischer Kräfte – ob sie nun Macron, Merkel oder Schulz heißen. Spätestens nach der Bundestagswahl heißt die Devise: “Leinen los!”

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Juncker-Interview: “Nicht alle werden begeistert klatschen”

Gräben zuschütten, gemeinsam vorangehen, mehr Europa wagen: Kommissionspräsident Juncker hat im ARD-Interview seine Vision für eine bessere EU skizziert. Bei einigen Vorschlägen rechnet er allerdings mit Widerstand der Mitgliedsstaaten.

tagesschau.de: Sie machen Druck, dass möglichst alle EU-Länder den Euro einführen. Warum ist Ihnen das wichtig?

Jean-Claude Juncker: Ich habe nicht Druck gemacht, dass alle dem Euro-Raum beitreten. Sondern ich habe gesagt, dass alle, die dies möchten, es auch tun können. Ich habe also nicht verlangt, dass 27 Länder der Europäischen Union dem Euro beitreten. Das können die Dänen nicht, die haben eine Ausnahmebestimmung. Es geht darum, denen zu helfen, die es tun möchten.

“Graben zwischen West und Ost zuschütten”

tagesschau.de: Was ist Ihr Ziel dabei? Was wäre der Vorteil?

Juncker: Mir kommt es sehr darauf an, dass man diesen Graben zwischen West- und Ost- beziehungsweise Mitteleuropa zuschüttet. Darum muss man deutlich machen, dass alle, die an diesem Währungsraum teilhaben möchten, es auch tun können.

tagesschau.de: Gleichzeitig verbirgt sich dahinter auch eine elegante Methode, den möglichen Euro-Finanzminister stärker an die bestehenden EU-Institutionen zu koppeln. Werden das die Mitgliedsstaaten so akzeptieren?

Juncker: Ich weiß nicht, ob die Mitgliedsstaaten das akzeptieren werden. Ich habe mit vielen geredet, habe mir aber nirgends ein Okay abgeholt. Das wäre auch schwierig. Die Okays in Europa sind eher selten.

Der Vorschlag, den Staaten eine Euro-Vorbeitrittshilfe anzubieten, hat mit der Schaffung des Amtes dieses Euro-Wirtschafts- und Finanzministers nichts zu tun.

tagesschau.de: Was ist die grundsätzliche Strategie dahinter? Nicht verschiedene Clubs, sondern eine EU?

Juncker: Wo immer es möglich ist, mit 27 Staaten weiterzuschreiten, sollten wir das auch tun. Diejenigen, die keine Lust haben, sich sofort mit auf die Reise zu begeben, die können dann später auf den Zug aufspringen.

“Ein Vorschlag für unsere Nachfolger”

tagesschau.de: Ähnlich kontrovers wird Ihr Vorschlag diskutiert, das Amt des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten zusammenzulegen. Warum wollen Sie das?

Juncker: Weil der Vertrag von Lissabon diese Möglichkeit explizit vorsieht. Ich glaube, die politische Landschaft in Europa wird leserlicher, wenn es nur einen Präsidenten gibt. Dieser Vorschlag betrifft nicht Herrn Tusk, weil der 2019 aufhören muss. Und ich möchte 2019 aufhören. Das ist also ein Vorschlag für unsere Nachfolger.

tagesschau.de: Würde dann der Ratspräsident als Spitzenkandidat bei der Europawahl gewählt?

Juncker: Das fände ich ideal.

tagesschau.de: Glauben Sie, dass das auch die Regierungschefs akzeptieren könnten? Lars Lokke-Rassmussen aus Dänemark sagte bereits, dass die Rollen auch künftig auseinander gehalten werden sollten.

Juncker: Dafür habe ich Verständnis. Ich war auch selber früher nicht sehr begeistert davon, obwohl der Vorschlag, beide Präsidenten zu fusionieren, ursprünglich von den Benelux-Staaten kam. Also man wird das in nächster Zeit prüfen müssen. Ich gehe nicht davon aus, dass jetzt alle vor Begeisterung in die Hände klatschen.

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tagesschau.de: Sie haben in der Rede gesagt, dass Länder, die EuGH-Urteile nicht anerkennen, ihre Mitgliedschaft in Frage stellen. Stellt Ungarn seine Mitgliedschaft in der EU in Frage?

Juncker: So habe ich das nicht gesagt. Sie überformulieren und geben meinen Gedanken eine Schärfe, die die Rede nicht in sich trug. Ich habe nur gesagt, dass die Europäische Union zwar kein Staat ist, sie darf auch nie ein Staat werden. Aber das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit – und dazu gehört der Respekt vor Gerichtsurteilen – der muss für alle gelten.

“Journalisten gehören nicht ins Gefängnis”

tagesschau.de: Sie haben die Türkei angesprochen, aber sie haben nicht gesagt, was momentan in Deutschland die Debatte prägt. Sind Sie für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche?

Juncker: Dafür gibt es keine Mehrheit im Europäischen Rat. Insofern kann ich mich mit dieser Frage nicht prioritär beschäftigen.

tagesschau.de: Und Sie persönlich?

Juncker: Ich habe deutlich gemacht, was uns am türkischen Gebaren stört. Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht in Gefängnisse. Menschenrechte sind zu achten. Es wurde Zeit, dass wir der Türkei das in Erinnerung rufen. Das habe ich heute getan.

Das Interview führe Markus Preiß, ARD-Studio Brüssel

BGH: Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt

Ihnen wurde zu Last gelegt, durch die Erteilung von Weisungen an ihnen nachgeordnete Finanzbeamte zur unberechtigten Auszahlung von Investitionszulagen beigetragen zu haben. Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Straftatbestand der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht voraussetzt, an der es hier gefehlt habe.

BGH, Urteil v. 7.9.2017, 2 StR 24/16

Reaktionen auf Junckers Rede: Gelobt und kritisiert

“Von allen guten Geistern verlassen” oder “den richtige Weg gewiesen” – die Reaktionen auf die Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union sind kontrovers. Wenige Tage vor der Bundestagswahl melden sich vor allem deutsche Politiker zu Wort.

Von heftiger Kritik über Zurückhaltung bis Lob: Für seine Vorschläge zur Zukunft der Europäischen Union erntet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemischte Reaktionen.

Die Bundesregierung lobte insgesamt Junckers Ideen. “Wir begrüßen, dass der Kommissionspräsident sich in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft und den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Einzelne Vorschläge Junckers kommentierte Seibert nicht. Über die Themen müsse auf dem Sondergipfel Ende des Monats in Tallinn und auf dem regulären EU-Gipfel am Oktober in Brüssel gesprochen werden.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte: “Jean-Claude Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit unseres Kontinents.” Dazu seien mehr Integration und Solidarität, mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erforderlich. “Wir dürfen eine Teilung der Europäischen Union in Ost und West, Nord und Süd, in Arm und Reich auf keinen Fall zulassen.”

Debatte um den Euro

Eine besondere Kontroverse löste Junckers Forderung aus, in allen Mitgliedstaaten möglichst rasch den Euro einzuführen. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble verwies auf die geltende Grundlage, wonach alle EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Dänemarks langfristig den Euro einführen müssen. Dafür müssten aber bestimmte Kriterien erfüllt sein, das Verfahren sei ein längerer Prozess.

Der Vorschlag sei keine Überraschung, sagte in diesem Zusammenhang auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Empört reagierte dagegen die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht: “Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein”, sagte die der Nachrichtenagentur dpa. “Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist.” Wagenknecht hielt Junckers Vorschlag entgegen, dass etwa Italien seit der Euro-Einführung ein Viertel seiner Industrie verloren habe und Griechenland in der Dauerkrise sei. “Der Euro hat Europa nicht geeint, sondern Ungleichgewichte verstärkt.”

Tschechien fordert Beobachterstatus

Ähnlich argumentierte auch die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Sie nannte Junckers Vorstoß grundfalsch und unrealistisch. In den südeuropäischen Ländern blockiere der Euro Wachstum und schaffe Massenarbeitslosigkeit, für Deutschland bedeute die Gemeinschaftswährung “Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken, welche in die Billionen gehen”.

“Herr Juncker verkennt die Lage in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Noch immer fehlen die wirkliche Durchsetzung der Schuldenregeln und eine Insolvenzordnung”, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner.

Tschechien – ein Mitgliedsstaat ohne den Euro – reagierte zurückhaltend auf Junckers Vorschlag. “Bis wir diesen Schritt vollziehen, ist für uns entscheidend, dass wir in alle Debatten über das weitere Schicksal der Eurozone einbezogen werden”, teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit. Der Sozialdemokrat fordert einen Beobachterstatus bei den Treffen der Finanzminister der Eurogruppe, um eine “Entfremdung” zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern zu verhindern. “Schritte hin zu einer Vertiefung (der Integration) dürfen nicht zur Entstehung von Parallelinstitutionen führen”, warnte er.

Schengen und Einwanderung

Kritik gab es auch an dem Vorschlag, die Schengenzone ohne Grenzkontrollen auszuweiten. “Eine Ausweitung des Schengen-Raums kann es allenfalls nach einer sehr strengen Überprüfung der Beitrittskandidaten geben”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. “Auf Kosten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung darf der Schengen-Raum keinesfalls größer werden”, so Herrmann weiter.

Das Schengen-Abkommen

Der luxemburgische Grenzort Schengen ist zum Synonym für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen in Europa geworden. 1985 unterzeichneten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten in Schengen eine Vereinbarung über die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen ihren Ländern.

Mittlerweile gehören 22 der 28 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Nicht dabei sind die EU-Länder Bulgarien, Großbritannien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern. Jedes Jahr reisen rund 1,25 Milliarden Menschen innerhalb des Schengen-Raumes über die Grenzen.

Bei seiner Forderung nach neuen Vorschlägen für die legale Einwanderung nach Europa und gleichzeitig konsequenterer Abschiebepraxis erhielt der Kommissionspräsident Zustimmung unter anderem aus der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, zu der Juncker selbst gehört. Man müsse zwar keine “Mauer” um Europa bauen, aber illegale Migration stoppen, sagte Fraktionschef und CSU-Politiker Manfred Weber. Man müsse nicht nur helfen, sondern “mit aller Härte” die Grenzen sichern. Integration bedeute, “dass man unsere Leitkultur, unsere Werte und unsere Gesetze respektiert und praktiziert”.

Es gehe nicht nur darum, illegale Wege zu schließen, sagte der Chef der Sozialisten, Gianni Pittella, man müsse auch legale Einwanderungskanäle schaffen. “Und wir brauchen eine Partnerschaft mit Afrika.” Hier sei nicht nur relevant, woher das EU-Geld komme, sondern auch, wem es in Afrika gegeben werde.

“Wir haben diesen schändlichen Deal mit Türkei, jetzt auch mit Libyen – das muss aufhören”, kritisierte Patrick Le Hyaric, stellvertretender Chef der Linken-Fraktion im Europaparlament. “Wir brauchen einen Entwicklungspakt mit Afrika.”

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Über dieses Thema berichtete am 13. September 2017 tagesschau24 um 10:00 Uhr und die tagesschau um 10:43 Uhr.

Junckers Forderungen im Überblick

Angesichts von Spaltungstendenzen in Europa hat EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Grundsatzrede zur Lage der Union Reformvorschläge für verschiedene Politikbereiche gemacht. Ein Überblick zu seinen Forderungen.

Ausbau der Eurozone

Alle EU-Länder sollen laut Jean-Claude Juncker den Euro übernehmen können. “Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein”, sagte er. Um den Staaten zu helfen, schlug Juncker ein “Euro-Vorbereitungsinstrument” vor, das technische und auch finanzielle Hilfe bieten soll. Momentan besteht die EU aus 28 Staaten. Davon haben 19 Länder den Euro als offizielle Währung.

Alle EU-Staaten sind laut EU-Verträgen verpflichtet und berechtigt, der Gemeinschaftswährung beizutreten. Es gibt zwei Ausnahmen – Großbritannien und Dänemark. Schweden verwehrt sich ebenfalls gegen die Euro-Einführung, das wird von der Kommission aber geduldet. Begründung: Schweden sei 1995 der EU beigetreten, der Euro aber erst 1999 eingeführt worden.

EU-Wirtschafts- und Finanzminister

Juncker will die Aufgaben des Eurogruppen-Chefs sowie eines neuen EU-Wirtschafts- und Finanzministers in seiner Behörde vereinen. Er plädiere nicht für die Schaffung eines neuen Amtes, sondern: “Ich plädiere aus Effizienzgründen dafür, dass der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar – idealerweise ein Vize-Präsident der Kommission – mit dieser Aufgabe betraut und Vorsitzender der Eurogruppe wird.” Außerdem warb er dafür, dass ein solcher EU-Wirtschafts- und Finanzminister alle EU-Finanzierungsinstrumente koordinieren sollte, die benötigt würden, wenn ein Mitgliedstaat von einer Rezession oder einer fundamentalen Krise betroffen sei.

Schengen-Abkommen

Der Schengen-Raum soll laut Juncker schnell ausgeweitet werden. “Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir für Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen”, erklärte er. “Wir sollten auch Kroatien die volle Schengen-Mitgliedschaft ermöglichen, sobald es alle Kriterien erfüllt.” Voraussetzung seien die Erfüllung der Anforderungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Rumänien und Bulgarien dringen auf einen Beitritt, weil sie auch nach Ansicht der EU-Kommission alle Kriterien erfüllt haben. Es gibt jedoch Vorbehalte unter einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Handelsabkommen

Juncker kündigte mehr Transparenz bei Handelsverträgen an. Die EU-Kommission werde künftig alle Entwürfe der Verhandlungsmandate veröffentlichen, sagte er: “Schluss mit der Intransparenz, Schluss mit den Gerüchten, Schluss mit den Unterstellungen, die der Kommission immer wieder gemacht werden”.

Die Handelspolitik der EU war im Zuge der Verhandlungen über Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in die Kritik geraten. Neben der Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards beklagten Kritiker auch mangelnden Einblick in die Prozesse. Gemäß den EU-Regeln entwirft die EU-Kommission die Verhandlungsmandate und führt die Verhandlungen mit den Drittländern. Verabschiedet werden die Mandate allerdings von den Vertretern der Mitgliedsländer im Rat der EU. Am Ende stimmen Rat und Europaparlament über die Handelsabkommen ab.

Junckers Ankündigung beträfe als erstes mögliche Verhandlungen mit Australien und Neuseeland, die er ebenfalls in seiner Rede vorschlug.

Erweiterung der Union

Juncker pochte auf eine “glaubhafte Erweiterungsperspektive” der EU für die Länder des westlichen Balkans. Die EU werde künftig mehr als 27 Mitglieder haben, sagte er. “Bei allen Beitrittsländern haben Rechtstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Priorität”, mahnte er allerdings.

Flüchtlingskrise und Migration:

Die EU-Kommission will bis Monatsende neue Vorschläge für die legale Einwanderung nach Europa vorlegen. Zugleich sollen Pläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht auf den Tisch kommen. “Europa, im Gegensatz zu dem, was gesagt wird, ist keine Festung und darf es auch nie werden”, erklärte Juncker. Er schloss sich dem Appell der Vereinten Nationen an, 40.000 Flüchtlinge aus Libyen und den Nachbarländern durch Neuansiedlung direkt und sicher in die EU zu holen.

Daneben gelte, dass Europa ein “alternder Kontinent” sei. Dies sei ein weiterer Grund für ein System legaler Einwanderung. Für Arbeitsmigranten gibt es bereits die sogenannte Blaue Karte. Die Kommission will die Hürden dafür senken, Juncker forderte nun eine schnelle politische Einigung darüber. Gleichzeitig müsse konsequenter abgeschoben worden, verlangte der Kommissionschef. Derzeit würden nur 36 Prozent der irregulären Migranten zurückgeführt.

Verhalten der EU-Länder

Angesichts laufender Streitigkeiten mit Ungarn und Polen ermahnte Juncker die Staaten zur Rechtsstaatlichkeit. Recht und Justiz müssen durch eine unabhängige Justiz in allen Mitgliedsstaaten gewährleistet sein. Das heiße auch, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs überall anzuerkennen. “Rechtsstaatlichkeit ist kein Recht in der Union, sie ist eine Pflicht”, betonte Juncker.

Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst befunden, dass ein 2015 mehrheitlich unter den EU-Staaten getroffener Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen rechtens ist. Die Regierung in Budapest hatte jedoch verkündet, sich weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu sperren. Die EU-Kommission stößt sich zudem an einer durch Polen angestoßene Justizreform, mit der nach Ansicht von Experten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird.

Gleichberechtigung innerhalb der EU

Sorge äußerte Juncker über einen wachsenden Graben zwischen Ost- und Westeuropa. “Unser Kontinent muss einigen, nicht spalten”, mahnte er. Die Europäische Union müsse mit zwei Lungenflügeln atmen, dem östlichen und dem westlichen. “Sonst leidet sie an Atemnot.”

Unterschiede im Osten und Westen der EU – etwa bei der medizinischen Versorgung von Kindern, dem Impfschutz – seien nicht hinzunehmen, betonte er. Das gleiche gelte für den Verbraucherschutz. In einigen östlichen EU-Staaten würden qualitativ schlechtere Lebensmittel verkauft, als im Westen. “Sklowaken haben aber nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient, Ungarn nicht weniger Fleisch in Fleischgerichten und Tschechen nicht weniger Kakao in der Schokolade.”

Umgang mit der Türkei

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schloss Juncker für eine “absehbare Zeit” aus, unter anderem weil Menschenrechtsbedingungen nicht erfüllt würden. Er appellierte an das Land: “Journalisten gehören in Redaktionsstuben. Sie gehören nicht ins Gefängnis”. Der Kommissionschef verwahrte sich gleichzeitig gegen Beschimpfungen europäischer Politiker durch Vertreter Ankaras: “Hören sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen.”

Juncker äußerte sich nicht zu deutschen Forderungen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen oder zu suspendieren. “Manchmal habe ich den Eindruck, einige in der Türkei möchten sich Wege verbauen, um dann später die Europäische Union für das eventuelle Scheitern der Beitrittsgespräche haftbar machen zu können”, fügte Juncker aber hinzu.

Über dieses Thema berichtete am 13. September 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 15:00 Uhr.

Bundesgerichtshof: Airlines haften auch für Subunternehmen

BGH-Urteil: Airlines haften auch für Subunternehmen | tagesschau.de

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Stand: 13.09.2017 15:07 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften bei Verspätungen auch dann haften, wenn sie von Subunternehmern verursacht wurden. Das Urteil könnte auch im Hinblick auf die Krise der insolventen Air Berlin von Bedeutung sein.

Auch bei Flügen, die von Subunternehmern durchgeführt werden, müssen Fluggesellschaften ihre Passagiere im Fall von Verspätungen oder Annullierungen entschädigen. In einer Grundsatzentscheidung stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass stets diejenige Airline die Ausgleichszahlung leisten muss, bei der das Flugticket gebucht wurde. Das gelte auch dann, wenn die Fluggesellschaft die Maschine und die Besatzung im Rahmen einer so genannten „Wet-Lease-Kooperation“ bei einem Subunternehmen gemietet hat.

Anlass der Entscheidung war ein Rechtsstreit über eine Flugreise von Düsseldorf nach Marokko im Juli 2014. Die Passagiere hatten bei der marokkanischen Airline Royal Air Maroc gebucht. Dass diese das Flugzeug und die Besatzung ihrerseits bei einer spanischen Fluggesellschaft gemietet hatte, erfuhren sie nicht. Die Maschine landete mit mehr als sieben Stunden Verspätung.

Entscheidung auch für Air Berlin von Bedeutung

Das Amtsgericht und das Landgericht Düsseldorf hatten die Klage der Passagiere auf Ausgleichszahlungen zunächst abgewiesen, weil die Kunden die falsche Gesellschaft verklagt hätten. Sie hätten die ausführende spanische Airline in Anspruch nehmen müssen, entschieden die Vorinstanzen. Der BGH hob diese Urteile nun aber in letzter Instanz auf und verurteilte Royal Air Maroc zur Zahlung von 400 Euro an jeden Fluggast.

Die Entscheidung ist durch die Krise der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin auch für zahlreiche Reisende von Eurowings von Bedeutung. Die Lufthansa-Billigtochter Eurowings hat im großen Stil Flugzeuge von Air Berlin einschließlich des gesamten Flugbetriebs mit Crews und Wartung angemietet und bedient mit der Air-Berlin-Tochter Niki Air etwa die Strecke nach Mallorca. Für eventuelle Verspätungen dieser Flüge müsste nach dem Urteil des BGH nun die anmietende Gesellschaft Eurowings haften, sofern die Kunden ihre Tickets bei ihr gekauft haben.

Aktenzeichen XI ZR 102/16 und 106/16

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Nationaler Qualifikationsrahmen – NQR

Ziel des Europäischen Qualifikationsrahmens (European Qualifications Framework, EQF) ist es, die Transparenz zwischen den Berufsbildungs- und Bildungssystemen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen. Er beschreibt Wissen, Fertigkeiten und Kompetenzen anhand von Deskriptoren von der niedrigsten Ebene (Level 1) bis zur höchsten Ebene und soll die noch auszuarbeitenden nationalen Qualifikationsrahmen zu einander in Bezug bringen.

Die meisten EU-Mitgliedsstaaten arbeiten – auf freiwilliger Basis – daran, ihre Qualifikationssysteme an den Europäischen Qualitätsrahmen (EQR) zu koppeln und einen nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) zu erstellen. In diesem Rahmen hat sich auch Österreich zur Entwicklung eines nationalen Qualifikationsrahmens entschlossen, der alle Bildungssektoren umfassen soll.

Ein NQR ist ein Rahmenmodell, in dem Qualifikationen, Kompetenzen und Abschlüsse bestimmten Referenzstufen zugeordnet werden. Basis sind die Lernergebnisse, welche diese Stufen definieren. Ein NQR soll in erster Linie dem österreichischen Bildungssystem zugute kommen. Insbesondere die exzellente berufliche Erstausbildung soll in diesem System adäquat dargestellt werden.

  • Er erleichtert die Verstehbarkeit und Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Ausbildungsgänge.
  • Er schafft Transparenz und Vertrauen zu anderen europäischen Ausbildungssystemen sowie zwischen den österreichischen Ausbildungsinstitutionen.
  • Er fördert die Mobilität.
  • Er legt den Fokus auf die Lernergebnisse (Outcome-Orientierung).
  • Er stärkt die Zusammenarbeit in der Bildungslandschaft.

Die Koordinierungsstelle für den NQR in Österreich (NKS) ist die zentrale Verwaltungs-, Koordinations- und Informationsstelle zum NQR in Österreich. Diese ist bei der Nationalagentur Lebenslanges Lernen als Teil der OeAD-GmbH eingerichtet.

Das Bundesgesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz), BGBl. I Nr. 14/2016, ist mit 15. März 2016 in Kraft getreten.

Das NQR-Gesetz umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Die Niveaus des nationalen Qualifikationssystems werden durch den NQR transparent gemacht und mit dem EQR verknüpft.
  • Die acht Qualifikationsniveaus des NQR entsprechen den acht Qualifikationsniveaus des EQR.
  • Die Zuordnung der Qualifikation zu einem Qualifikationsniveau erfolgt durch die NQR-Koordinierungsstelle, erforderlichenfalls unter Einholung von Expertisen sachverständiger Personen sowie einer Stellungnahme des NQR-Beirats.
  • Nach der Zuordnung erfolgt die Eintragung der Qualifikation in das NQR-Register, außer es wird ein qualifizierter Einspruch der NQR Steuerungsgruppe abgegeben.

Nähere Informationen und Zuordnungen von Qualifikationen zum NQR sind im NQR-Register verzeichnet.

Präsentationen der Informationsveranstaltung zum NQR des ehemaligen Bundesministeriums für Gesundheit vom 15. Juni 2007:

Weitere Informationen und relevante Dokumente zum NQR in Österreich sind auf der Website des Bundesministeriums für Bildung: