Rajoy zu Katalonien: “Es hat kein Referendum gegeben”

Die Wahllokale in Katalonien haben geschlossen, das Referendum ist vorbei. Die bedrückende Bilanz des Tages: Hunderte Verletzte – und ganz viel Ungewissheit. Premier Rajoy verteidigte den Einsatz der Polizei. Der Staat habe mit “Entschiedenheit und Ruhe” reagiert.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat den Polizeieinsatz gegen das von schweren Auseinandersetzungen begleitete Referendum in Katalonien als erfolgreich und gerechtfertigt bezeichnet. “Heute hat es kein Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien gegeben”, sagte Rajoy in einer Fernsehansprache. “Der Rechtsstaat bleibt mit all seiner Stärke in Kraft.” Die Sicherheitskräfte hätten “ihre Pflicht” getan und die Entscheidungen der Justiz umgesetzt. Die Organisation des vorab verbotenen Unabhängigkeitsreferendums sei ein “echter Angriff gegen den Rechtsstaat” gewesen, auf den dieser Staat “mit Entschiedenheit und Ruhe” reagiert habe.

Die Abstimmung war überschattet von heftigen Zusammenstößen zwischen der spanischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot und unter Gewaltanwendung, die Katalanen von der Stimmabgabe abzuhalten. Hunderte Menschen sollen verletzt worden sein. Die katalanische Regionalregierung sprach von mehr als 840 Menschen, die sich medizinisch betreuen lassen mussten, zuvor war von mehr als 760 Verletzten die Rede gewesen. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden auch mindestens elf Polizisten verletzt.

Videos und Bilder der Polizeieinsätze verbreiteten sich rasch in den sozialen Netzwerken. Menschen wurden mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe gehindert. Bereits am Samstag hatten Polizisten etwa die Hälfte von gut 2300 Wahllokalen geschlossen und abgeriegelt.

“Vielleicht den endgültigen Weggang Kataloniens eingeleitet”

Auch entschiedene Gegner des Referendums und der Unabhängigkeit zeigten sich bestürzt. Einer der angesehensten TV-Journalisten Spaniens, Jordi Évole, der die illegale Abstimmung bisher scharf kritisiert hatte, postete auf Twitter: “Diejenigen, die sich diesen Plan zur Verhinderung des Referendums ausgedacht haben, wissen womöglich nicht, dass sie vielleicht den endgültigen Weggang Kataloniens eingeleitet haben.” Der einflussreiche Chef der katalanischen Sozialisten (PSC), Miquel Iceta, ebenfalls ein Gegner der Separatisten, forderte, den “inakzeptablen” und “unverhältnismäßigen” Polizeieinsatz sofort einzustellen.

Unklar bleibt, an wie vielen Wahllokalen sich Auseinandersetzungen abgespielt haben. Klar ist, dass auch Tausende Katalanen ruhig und ungestört ihre Stimme abgeben konnten. An vielen Orten war überhaupt keine Polizei zu sehen, die Wähler standen in langen Schlangen vor den Urnen an. Ebenso gibt es Bilder, die zeigen, wie eine Gruppe Unabhängigkeits-Befürworter spanische Polizisten angreift.

Wahllokale haben geschlossen

Nach elf Stunden schlossen die Wahllokale nach Mitteilung der Regionalregierung in Barcelona wie vorgesehen um 20.00 Uhr. Ein Sprecher versicherte allerdings, dass Wähler, die zur Schließung der Lokale noch in den Schlangen stünden, ihre Stimme würden abgeben dürfen. Die Auszählung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, betonte er. Noch weiß man nicht, ob und wann die Regionalregierung ein Ergebnis verkünden wird.

Ein Sprecher der katalanischen Regionalregierung kündigte juristische Schritte gegen die Zentralregierung in Madrid an. Diese werde sich vor internationalen Gerichten wegen der Gewalt während des Referendums verantworten müssen.

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Die spanische Regierung kritisiert die Abstimmung als eine Farce. Der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, sprach von Betrug – und betonte, dass die Volksabstimmung keinerlei rechtliche Wirkung habe. Am rechtlichen Status von Katalonien werde sich deshalb nichts ändern. Er verteidigte auch das Eingreifen der Polizei. “Wir mussten etwas unternehmen, was wir nicht machen wollten”, sagte er. Die Aktionen der Sicherheitskräfte zielten nicht auf die Wähler, “die sich aus freien Stücken den Wahlbüros genähert haben, um ihre Meinung auszudrücken”, sondern auf die Beschlagnahmung von Wahlurnen und Wahlzetteln ab.

Katalanische Polizei untätig

Eigentlich hatte bereits die katalanische Regionalpolizei Mossos d’Esquadra den Befehl, Schulen und andere Wahllokale noch am Morgen abzuriegeln. Sie war jedoch erst vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl kam sie nicht nach und blieb passiv. Die Generalstaatsanwaltschaft will deswegen Ermittlungen aufnehmen.

Der FC Barcelona trug aus Protest gegen den Polizeieinsatz sein Heimspiel gegen UD Las Palmas unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Das Spiel werde hinter verschlossenen Türen stattfinden, nachdem die spanische Fuball-Liga eine Absage der Partie abgelehnt habe, erklärte der Club auf seiner Internetseite.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2017 um 17:15 Uhr.

Wahlkampf in Österreich: Wer hat Schuld am SPÖ-Skandal?

Es ist ein schwerwiegender Vorwurf: Die österreichische SPÖ soll Auftraggeber einer antisemitischen Kampagne gegen Herausforderer Kurz von der ÖVP sein. Die SPÖ stellt sich selbst als Opfer dar. Was spricht dafür, was dagegen?

Silvia Stöber, tagesschau.de

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Es klingt nach einer perfiden Strategie im österreichischen Wahlkampf: Gefälschte Facebook-Accounts sollen ein schlechtes Licht auf den charmanten und smarten Chef der konservativen Partei ÖVP und amtierenden Außenminister, Sebastian Kurz, werfen. Als Initiator der antisemitischen und fremdenfeindlichen Ausfälle sollen die Kreise um die rechtspopulistische FPÖ dastehen.

Von der Schlammschlacht zwischen den beiden Parteien im rechtsgerichteten Spektrum sollte dann die sozialdemokratische SPÖ profitieren. So zumindest die These, die sich aus Dokumenten herauslesen lässt, die der österreichischen Tageszeitung “Die Presse” und dem Nachrichtenmagazin “Profil” vorliegen. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl steht die SPÖ somit als möglicher Finanzier einer üblen Hasskampagne dar.

“Vertrauen missbraucht”

Der SPÖ-Chef und amtierende Bundeskanzler Christian Kern versuchte die Vorwürfe in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Sonntag zu entkräften: “Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir mit diesen Inhalten aus diversen Schmutzkübeln nichts zu tun haben wollen.” Von Seiten der Partei habe es keine Unterstützung gegeben. Das habe ihm der SPÖ-Bundesgeschäftsführer versichert. Vielmehr sei das Vertrauen der Partei missbraucht worden.

Kern verwies auf den israelischen Politikberater Tal Silberstein, den die SPÖ als Wahlkampfberater angeheuert hatte. Auch ein Partei-Mitarbeiter sei involviert gewesen, gab Kern zu. Als Konsequenz aus dem Skandal war SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbüchler zuvor zurückgetreten.


Keine Zweifel an den Dokumenten

Aus den der “Presse” und “Profil” vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass Silberstein mit einem kleinen Team die Schmutzkampagne konzipierte, und zwar neben der offiziellen Kampagne für die SPÖ. Konkret sollen auf Facebook die vorgebliche Fanseite “Wir für Sebastian Kurz” und die antisemitische und fremdenfeindliche Seite “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” betrieben worden sein.

“Ich habe nicht die geringsten Zweifel, dass die Dokumente echt sind und die Aussagen im Artikel belegen”, sagt Anna Talhammer, die Autorin des “Presse”-Artikels dem ARD-faktenfinder. Aus Gründen des Quellenschutzes könne sie die Dokumente aber nicht veröffentlichen.

In den ihr vorliegenden Unterlagen tauche mehrfach der Name Paul Pöchhacker auf. Er sei eines von drei Mitgliedern der Wahlkampagnenleitung, so Talhammer. Pöchhacker antwortete nicht auf Anfragen der “Presse”, er ist seit längerem krankgeschrieben.

Was geschah nach dem 17. August?

Pöchhacker war Verbindungsmann zu Silberstein und übernahm nach dessen Ausscheiden dessen Aufgaben. Silberstein erhielt am 17. August von der SPÖ die Kündigung. Zuvor war er in Israel für einige Tage wegen des Vorwurfs der Geldwäsche festgenommen worden.

Kern erklärte nun bei der Pressekonferenz, nach dem 17. August sei kein Geld mehr an Silberstein geflossen. Alle Mitarbeiter aus Silbersteins Team seien aus der SPÖ abgezogen worden. Doch die Aktivitäten der Facebook-Seiten seien fortgeführt worden. Dabei habe es etwas Bemerkenswertes gegeben, und zwar sei der Ton der Kampagne massiv beschleunigt worden.

In der Kampagne war Sebastian Kurz unter anderem als Mitglied eines “dubiosen politischen Netzwerks” des “Milliardärs George Soros” dargestellt worden. Soros ist als Finanzspekulant und Mäzen bekannt und umstritten. Seine jüdische Herkunft wird dabei in Verschwörungstheorien thematisiert. Der Beitrag zu Soros war tatsächlich nach dem 17. August erschienen.

“Ich beziehe mich da insbesondere auf die antisemitische Propaganda, die hier betrieben worden ist, die ich persönlich zutiefst und aus vollster Überzeugung ablehne, auch deshalb, weil ich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe”, erklärte Kern. Doch auch schon davor habe es rassistische Töne auf den Seiten gegeben, erinnert sich Talhammer. Die Seiten wurden nach Veröffentlichung ihres Artikels offline gestellt.


Schwere Angriffe auch gegen Kern

Auf einen weiteren Umstand wies Kern hin: Auch gegen ihn sei eine Kampagne über die ebenso “brutale” Seite “Die Wahrheit über Christian Kern” gelaufen, die nun ebenfalls offline ist. Zwei Drittel des veröffentlichten Materials bestehe aus Bezichtigungen und Herabwürdigungen gegen seine Person. Auch sei Material aus der SPÖ-Kampagne an die Öffentlichkeit gespielt worden. Er sprach dabei von illoyalen Mitarbeitern und Querverbindungen zu anderen Parteien.

In den sozialen Medien wird spekuliert, dass die Angriffe auf Kern und die SPÖ Teil des perfiden Spiels sein könnten, in dem von Anfang an geplant gewesen sei, die Fake-Seiten zu Lasten der SPÖ auffliegen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird auch darauf verwiesen, dass die Facebookseiten den “Presse”-Recherchen zufolge von Kampagnenspezialist Peter Puller befüllt wurden. Er ist in Österreich für zweifelhafte Wahlkampfmethoden bekannt und arbeitete für verschiedene Parteien und Aktionen von der ÖVP über die liberale Partei NEOS bis hin zur Initiative “Stop Extremism” gegen Terrorismus und Extremismus.

Auch investigative Journalisten in Österreich sind sich uneins darüber, was von den Enthüllungen zu halten ist. So schreibt der “Presse”-Chefredakteur Rainer Nowak in einem Kommentar, bei den SPÖ-Verschwörungstheorien handle es sich um eine “Täter-Opfer-Umkehrung”. Florian Klenk, Chefredakteur des Wiener Magazins “Falter”, twitterte hingegen: “Irgendwas stimmt da nicht mit diesen Facebook-Dreckwerfseiten gegen Kurz und Kern und dem Umstand wie das jetzt inszeniert öffentlich wird.”

Ein schmutziger Wahlkampf

Der Wahlkampf wird jedenfalls von weiteren unlauteren Kampagnen begleitet: So beklagte Christian Kern, dass “diverse Dossiers” über Unternehmensbeteiligungen seiner Frau verschickt worden seien. Die Journalistin Anna Talhammer gibt Kern bei diesem Aspekt insofern recht, als dass dessen Frau in Sippenhaft genommen werde und eine Rufschädigung im Raum stehe, während das vorgelgte Material wenig Substanz habe. Deshalb habe bislang aber auch nur eine Boulevardzeitung Material daraus veröffentlicht. Kern gelobte nun Aufklärung über die Verbindungen zu Silberstein und seinem Team. Bei der SPÖ spüre man die Verzweiflung vor der kaum noch abzuwendenden Wahlkampfniederlage, meint Talhammer dazu.

Wer auch immer hinter der Kampagne mit den Facebookseiten steht, die Folgen sind ein vergifteter Wahlkampf und damit eine weitere Erschütterung des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler in die Politik.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2017 um 20:00 Uhr.

Streit in der Union: Scheuer beschwört die offene Flanke

Gespräche über Jamaika stehen an, doch die Union ringt weiter mit sich selbst. Nachdem auch CDU-Politiker einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert hatten, legte CSU-Generalsekretär Scheuer im “Bericht aus Berlin” nach – und beschwor die offene Flanke rechts der Mitte.

Vor den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ringt die Union weiter um einen gemeinsame Linie. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte im “Bericht aus Berlin” erneut einen Kurswechsel – vor allem beim Thema Zuwanderung und Integration. “Es kann kein Weiter-so geben”, sagte Scheuer. Er halte aber von Begriffen wie “Rechtsruck” nichts. Vielmehr gehe es darum, die breiteste Abdeckung im Spektrum Mitte, Mitte-Rechts zu haben.

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“Wir brauchen eine maximale Abdeckung des Bürgerlichen in unserem Parteiensystem. Das wird jetzt die Aufgabe sein. Wir haben eine Flanke offen, das zeigt das Wahlergebnis”, so Scheuer.

Unterstützung aus Teilen der CDU

CDU-Chefin Angela Merkel hatte dagegen trotz der massiven Stimmenverluste der Union bei der Bundestagswahl gesagt, sie könne nicht erkennen, was die CDU nun anders machen müsse.

Für diese Position erntet sie allerdings auch in der eigenen Partei Widerspruch. So hatten etwa die CDU-Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Kurswechsel gefordert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”, das Wahlergebnis zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle. “Wir müssen umschalten.”

Regierungschef Reiner Haseloff forderte, die neue Regierung müsse bei der Migrationspolitik Antworten liefern. Tillich unterstützt nach eigenen Worten die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem “Mitte rechts”-Kurs.

Seehofer hatte noch am Abend der Bundestagswahl, bei der die rechtspopulistische AfD drittstärkste Kraft geworden war, gefordert, die “offene Flanke” auf der rechten Seite der Union zu schließen. Die Union habe “Platz gelassen rechts von der Mitte”, sagte Tillich dazu. Viele Anhänger hätten die Union nicht mehr für wählbar gehalten.

In Sachsen war die AfD sogar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Regierungschef Tillich machte dafür die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel mitverantwortlich. “Mit Sicherheit ist das ein Grund”, sagte er. “Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.” Dem Deutschlandfunk sagte Tillich, die Union müsse sich nun um die Wähler kümmern, die zur AfD abgewandert seien. Nicht alle von ihnen verträten rechtsextremistisches Gedankengut. Das Ergebnis habe gezeigt, dass es in der Flüchtlingspolitik Änderungen geben müsse.

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Weber will keine “AfD-light”

An der Rechtsruck-Debatte regte sich allerdings auch Kritik. CSU-Vize Manfred Weber sagte der “Passauer Neuen Presse”, einen Rechtsruck oder eine “CSU als ‘AfD light'” werde es mit ihm nicht geben. Die CSU habe außerdem “mehr Wähler an die FDP als an die AfD verloren”. Das zeige, “dass unser Platz in der Mitte ist”.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 01. Oktober 2017 um 18:30 Uhr.

Bayern-Krise dauert auch in Berlin an

Mats Hummels (10. Minute) erzielte am Sonntag (01.10.2017) die Führung für die Münchner, Robert Lewandowski erhöhte (49.), ehe Ondrej Duda beinahe im direkten Gegenzug mit seinem ersten Bundesligator wieder für die Berliner verkürzte (51.). Salomon Kalou gelang schließlich der verdiente Ausgleich (56.). “Das ist ein Bonuspunkt für uns”, sagte Hertha-Mittelfeldspieler Darida nachher: “Wir haben nach 0:2 noch ein 2:2 geschafft. Wir sind zufrieden.”

Rückkehrer besorgen die Führung

Bayern-Interimstrainer Willy Sagnol hatte die Aufstellung Ancelottis aus der Champions-League-Partie gegen Paris “korrigiert” und Hummels, Jerome Boateng, Franck Ribéry und Arjen Robben wieder in die Startelf geholt. Die Nicht-Berücksichtigung dieses Quartetts in der Königsklasse hatten manche Beobachter als “Provokation” aufgefasst, die letztendlich auch zur Trennung vom Italiener geführt hatte.

In der Anfangsphase spielte erst einmal vor allem der Rekordmeister. Etliche Versuche der Bayern endeten zunächst noch in Standardsituationen. Nach einem Freistoß konnte die Hertha-Defensive dann nach zehn Minuten nicht entscheidend klären. Boateng flankte aus dem Rückraum auf den völlig freien Hummels, der Rune Jarstein im Berliner Kasten mit einem platzierten Kopfball keine Chance ließ.

Ereignisreiche erste Halbzeit

Fünf Minuten später antwortete Darida mit einem Flachschuss vom Strafraumrand, der knapp am Münchner Tor vorbei strich. Sekunden später zeigte Schiedsrichter Harm Osmers auf den Elfmeterpunkt, Javi Martinez hatte Darida im Strafraum zu Fall gebracht. Nach Konsultation mit dem Videoassistenten nahm Osmers die knifflige Entscheidung zurück.

Die Bayern blieben weiter gegen disziplinierte Berliner leicht spielbestimmend. Martinez (31.) zielte per Kopf nur Zentimeter zu hoch. Beinahe im direkten Gegenzug verzeichneten aber die Gastgeber ihren zweiten Hochkaräter. Erneut war es Darida, der aus kurzer Distanz zum Abschluss kam – ein hervorragender Reflex von Torhüter Sven Ulreich verhinderte den Ausgleich (33.). Auf der Gegenseite klärte Niklas Stark auf der Linie einen Lupfer von Lewandowski (35.), Jarstein parierte eine abgefälschte Flanke David Alabas (37.). Beide Teams agierten nun offensiv richtig mutig, standen aber hinten nur noch selten sattelfest. Hochkaräter durch Kalou (41.) und erneut Lewandowski (44.) hätten für weitere Tore sorgen können. So ging es nur mit einem 0:1 in die Halbzeitpause – es hätte auch schon ein 2:3 sein können.

Bayern von der Rolle

Die von Pal Dardai trainierten Gastgeber kamen selbstbewusst und mit aggressivem Pressing in den zweiten Durchgang, wurden aber von den Münchnern zunächst eiskalt erwischt. Lewandowski gewann ein Kopfballduell mit Stark, startete durch und traf frei vor dem Tor (49.). Die Berliner ließen sich davon jedoch nicht beeindrucken. Genki Haraguchi ließ bei seinem Dribbling vier Münchner mühelos aussteigen und bediente den völlig freien Duda, der den Ball nur über die Linie drücken musste (51.).

Und die irre Phase war noch nicht vorbei. Nach einer Freistoßflanke sprang der Ball vor die Füße von Kalou, der frei vor Ulreich per Beinschuss den Ausgleich markierte (56.). Beinahe hätte der Ivorer nur zwei Minuten später sogar die Führung erzielt, die Defensive der Bayern war völlig von der Rolle. Zu allem Überfluss schied Ribéry dann auch noch nach einer Stunde mit Verdacht auf eine schwere Knieverletzung aus.

Nordkorea-Diplomatie: Trump brüskiert eigenen Außenminister

Konflikt mit Nordkorea: Trump brüskiert eigenen Außenminister | tagesschau.de

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Stand: 01.10.2017 17:22 Uhr

US-Präsident Trump hat Verhandlungen mit Nordkorea als Zeitverschwendung abgetan. US-Außenminister Tillerson “verschwendet seine Zeit zu versuchen, mit dem kleinen Raketenmann zu verhandeln”, twitterte Trump über dessen diplomatische Bemühungen.

US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Rex Tillerson wegen dessen Gesprächsbereitschaft gegenüber Nordkorea öffentlich brüskiert. “Ich habe Rex Tillerson, unserem wunderbaren Außenminister, gesagt, dass er seine Zeit vergeudet, indem er versucht, mit Little Rocket Man zu verhandeln”, twitterte Trump. “Spar dir deine Energie, wir werden tun, was getan werden muss.”

I told Rex Tillerson, our wonderful Secretary of State, that he is wasting his time trying to negotiate with Little Rocket Man…

…Save your energy Rex, we’ll do what has to be done!

Trump ließ offen, welche Maßnahmen das sein könnten. In den vergangenen Wochen drohte er Nordkorea wiederholt mit einem Militärschlag. “Little Rocket Man” (Kleiner Raketenmann) ist Trumps Bezeichnung für Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un.

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Tillerson hofft auf diplomatische Lösung

Tillerson hatte am Samstag in Peking erklärt, die USA loteten die Bereitschaft der Führung in Pjöngjang zum direkten Dialog aus. Das US-Außenministerium erklärte später, es gebe keine Anzeichen, dass Nordkorea zu Gesprächen bereit sei.

Nordkorea hatte am 3. September seinen bislang stärksten Atomwaffentest vorgenommen. Zudem testet das isolierte Land regelmäßig Raketen und verletzt damit Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Oktober 2017 um 17:32 Uhr.

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Erdogan: “Wir brauchen die EU nicht mehr”

Türkischer Präsident Erdogan: “Wir brauchen die EU nicht mehr” | tagesschau.de

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Stand: 01.10.2017 17:14 Uhr

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegen auf Eis, die Beziehungen sind angespannt. Für den türkischen Präsident ist das offenbar kein Problem: “Wir brauchen die EU nicht mehr”, sagte Erdogan in Ankara. Die Gespräche mit der EU will er aber nicht einseitig abbrechen.

Die Türkei ist nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union angewiesen. Sein Land werde aber nicht die Seite sein, die die Beitrittsverhandlungen einseitig beende, sagte Erdogan vor dem Parlament in Ankara.

Die seit zwölf Jahren andauernden Beitrittgespräche liegen derzeit auf Eis. Nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr haben sich die Beziehungen zwischen der Regierung in Ankara und der EU deutlich verschlechtert. Die EU wirft der Türkei vor, zu hart gegen mutmaßliche Unterstützer des Putsches vorzugehen. Zehntausende Menschen, darunter auch Lehrer und Journalisten, wurden festgenommen. Zudem sind auch zahlreiche deutsche Staatsbürger, wie der “Welt”-Journalist Deniz Yücel, in der Türkei in Haft.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim EU-Gipfel Mitte Oktober mit den anderen Mitgliedsländern der Staatengemeinschaft darüber beraten, ob die Beitrittsgespräche beendet oder nur ausgesetzt werden sollen. Im Bundestagswahlkampf hatte Merkel erklärt, sie werde für einen Stopp der Beitrittsgespräche werben. Zuvor hatte sich SPD-Chef Martin Schulz klar für diesen Schritt ausgesprochen.

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Terrorverdacht in Marseille: Messerangreifer tötet zwei Frauen

Terrorverdacht in Marseille: Messerangreifer tötet zwei Frauen | tagesschau.de

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Stand: 01.10.2017 16:17 Uhr

Ein Messerangreifer hat auf einem Bahnhof in Marseille zwei Frauen getötet, bevor er von Soldaten erschossen wurde. Der Angreifer rief Behördenangaben zufolge “Allahu Akbar” (“Gott ist groß”). Anti-Terror-Experten übernahmen die Ermittlungen.

Bei einer Messerattacke in Marseille sind zwei Frauen getötet worden. Der mutmaßliche Attentäter hatte im wichtigsten Bahnhof der Mittelmeerstadt Passanten angegriffen, bevor er von Soldaten erschossen wurde. Er habe “Allahu Akbar” (Gott ist groß) gerufen, hieß es in Ermittlerkreisen. Anti-Terror-Ermittler übernahmen den Fall.

Die Polizei rief auf Twitter dazu auf, den Bereich des Bahnhofs Saint-Charles wegen eines Einsatzes zu meiden. Der Bahnverkehr sei unterbrochen. Innenminister Gérard Collomb kündigte auf Twitter an, sich umgehend nach Marseille zu begeben.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Oktober 2017 um 15:03 Uhr.

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China und Nordkorea: Gute Geschäfte – trotz Sanktionen

Wegen des Atomprogramms schränkt China ab heute den Export von Ölerzeugnissen nach Nordkorea ein. Doch die Umsetzung solcher Sanktionen ist schwierig – vor allem in der Grenzstadt Dandong blüht der Schmuggel.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking, zzt. Dandong.

Jeden Morgen geht Jiang Chong Yi im Yalu-Fluss schwimmen. Der Yalu ist der Grenzfluss zwischen China und Nordkorea. Jiang duscht an den Ufertreppen der chinesischen Stadt Dandong und schwimmt dann die rund 300 Meter bis nach Nordkorea und wieder zurück.

“Wir schwimmen bis zum Ufer, aber wir verlassen das Wasser nicht. Solange Du an der nordkoreanischen Seite im Wasser stehst, ist es okay. Wir sind hier aufgewachsen. Seitdem ich acht oder neun Jahre alt bin, schwimme ich durch den Fluss. Damals immer nach der Schule.”

Mehr als 60 Schwimmer duschen, schwimmen hin und wieder zurück und trinken dann Tee auf den Treppen am chinesischen Ufer.

Anfang September hat Nordkorea einen weiteren Atomtest durchgeführt. Für die Menschen hier in Dandong, wie den 54-jährigen Jiang, nichts Neues. Die Meldungen von Atom- und Raketentests haben eine traurige Regelmäßigkeit. “Natürlich fühlen wir uns bedroht”, sagt er. “Das ist so nah dran. Dieser Fluss ist mit dem atomaren Testgelände in Nordkorea verbunden. Beim Atomtest vor einigen Wochen haben erst alle ‘Erdbeben, Erdbeben’ gerufen. Die Sirenen gingen an, alle hatten Angst. Nach zehn Minuten haben die Behörden dann bekannt gegeben, dass es ein Atomtest war.”

Kein Kontakt erlaubt

Flussabwärts liegt die chinesisch-koreanische Freundschaftsbrücke. Sie verbindet Dandong und die nordkoreanische Stadt Sinuiju per Schiene und Straße. Eine Lebensader für das Regime in Nordkorea. Lastwagen fahren hier mit Waren und Rohstoffen den ganzen Tag über die Grenze.

Mit dem Boot kann man auf dem Yalu-Fluss bis auf wenige Meter an das nordkoreanische Festland heranfahren. Ein Mann aus Dandong, der anonym bleiben möchte, zeigt auf die barackenähnlichen Hafengebäude in Nordkorea. Immer wieder postieren sich Soldaten auf der Hafenmauer. “Die Vorschriften an der Grenze verbieten es uns, mit den Nordkoreanern Kontakt zu haben – keine Gespräche. Die Vorschriften sind streng. Das äußerste, was wir machen dürfen, ist, sie zu grüßen.”

Dandong wichtigster Handelsposten

China ist mit Abstand der größte Handelspartner und Energielieferant Nordkoreas. Bis zu 90 Prozent allen nordkoreanischen Handels läuft über China. Mehr als die Hälfte davon wird über Dandong abgewickelt. Im Hafen fährt man direkt an nordkoreanischen Frachtbooten vorbei.

“Das hier ist der Frachthafen von Sinuiju. Hier gibt es Fabriken, die direkt am Ufer liegen. Da drüben sieht man einige Arbeiter. Und dort hinten sind die großen Lagerhallen des Hafens, in denen die ganzen Güter gelagert werden. Von hier aus werden sie nach Sinuiju und in andere Städte Nordkoreas transportiert.”

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“Die Regierung will es so, aber es bringt nichts”

Zweieinhalb Millionen Menschen wohnen in der chinesischen Grenzstadt Dandong. Vieles ist hier auf den Handel mit Nordkorea abgestimmt: Die kleinen Läden in der Innenstadt haben ihre Schilder meist in chinesischer und koreanischer Schrift. Auf dem Fischmarkt am Stadtrand von Dandong sortieren die Händler ihre Ware: Muscheln, Krabben, Krebse und Fische. Einige Tiere schwimmen in den Aquarien ihrem Ende entgegen. Die Muscheln werden in weiße Kisten aus Styropor verpackt und mit dickem Klebeband zugeschnürt.

Direkt neben dem Laden von Fischhändler Liu Jian hängt ein weißer Zettel, auf dem auf die UN-Resolution 2371 hingewiesen wird. Die besagt: kein Import von Meeresfrüchten aus Nordkorea. Fischhändler Liu verdreht die Augen. “Der hängt schon länger hier. Die Regierung will es so, aber es bringt nichts. Das ist doch eine Idee der Amerikaner, nicht von uns. Die Grenze zwischen Nordkorea und China ist lang, sie lässt sich nicht so einfach kontrollieren. Die USA wollen zwar wirtschaftliche Sanktionen, aber sie können die Situation nicht kontrollieren.”

Schmuggel floriert

Während China angibt, die Sanktionen erfolgreich umzusetzen, behaupten die Vereinten Nationen genau das Gegenteil. Die Sanktionen würden nicht konsequent umgesetzt, der Schmuggel an der chinesisch-nordkoreanischen Grenze habe zugenommen. Die Muscheln, die ein Arbeiter am Hafen mit der Schippe in große Eimer sortiert und dann in den Kühlraum bringt, kommen aus nordkoreanischen Gewässern. Liu zuckt mit den Schultern.

“Die Nordkoreaner brauchen das Geld, um zu essen. Und wir müssen unsere Wirtschaft entwickeln. Jeder hat sein eigenes Interesse. Manche Schiffe dürfen ihre Fang-Ladungen erst nicht abladen. Aber es gibt Korruption. Wenn Du Ihnen Geld bezahlst, lassen sie Dich Deinen Fang von Fischen und Meeresfrüchten abladen.”

Gute Geschäfte mit Nordkorea

Chinas Handel mit Nordkorea schafft sich seinen Weg, trotz Sanktionen und schärferer Kontrollen. Laut den Zahlen der chinesischen Zollbehörde ist zwischen China und Nordkorea im August das größte monatliche Handelsvolumen seit Dezember 2016 umgesetzt worden. Güter im Wert von rund 600 Millionen Dollar sind danach im- oder exportiert worden. Wenn abends die Lichter von Dandong angehen und die Uferstraße der Millionenstadt hell beleuchten, dann wurden wieder einmal – und werden auch immer noch – gute Geschäfte mit Nordkorea gemacht.

Zahlreiche Verletzte in Katalonien

Beim Versuch der spanischen Polizei, das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern, sind zahlreiche Menschen verletzt worden. Rettungskräfte sprechen von mindestens 91, die Regionalregierung gar von mehr als 300 Verletzten. Madrid verteidigt das Vorgehen der Polizei.

Bei den Zusammenstößen zwischen der spanischen Polizei und Demonstranten während des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien sind mindestens 91 Menschen verletzt worden. Das gaben die katalanischen Rettungsdienste in Barcelona bekannt. Nach Angaben der katalanischen Gesundheitsbehörde müssen gar 337 Personen wegen der Polizeieinsätze behandelt werden. Die Betroffenen wurden aufgerufen, bei der katalanischen Polizei Anzeige gegen die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil zu erstatten.

Die spanische Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria erklärte dagegen, die Polizei habe angemessen und professionell in Katalonien gehandelt. Es sei absolut unverantwortlich von der katalanischen Regionalregierung, die Abstimmung abzuhalten.

Offenbar Gummigeschosse eingesetzt

Zuvor hatte es Berichte über mindestens 38 Verletzte bei einem Zusammenstoß zwischen Polizei und Demonstranten in Barcelona gegeben. Dazu kam es, als Polizisten gewaltsam in eine Schule im Stadtzentrum eindrangen, um Wahlurnen zu beschlagnahmen. Als sie das Gebäude wieder verlassen wollten, versperrten ihnen Hunderte Demonstranten den Weg und versuchten, den Abtransport der beschlagnahmten Wahlurnen zu verhindern.

Laut Augenzeugen setzte die Polizei auch Gummimunition ein. Wie das Innenministerium in Madrid via Twitter mitteilte, wurden auch neun Polizisten und zwei Beamte der Guardia Civil verletzt. Die Einsatzkräfte wurden demnach mit Steinen beworfen.

In Girona drangen Polizisten gewaltsam in eine als Wahllokal genutzte Sporthalle ein, in der der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont seine Stimme abgeben sollte. Behelmte Polizisten mit Schutzausrüstung schlugen die gläserne Eingangstür ein. Puigdemont wich daraufhin auf ein Wahllokal im Dorf Cornella del Terri aus und gab dort seine Stimme ab. Er verurteilte die “ungerechtfertigte” und “unverantwortliche” Gewalt, mit der der spanische Staat gegen friedliche Demonstranten vorgehe.

Der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, verteidigte das Eingreifen der Polizei. “Wir mussten etwas unternehmen, was wir nicht machen wollten”, sagte er. Die Aktionen der Sicherheitskräfte zielten dabei nicht auf die Wähler, “die sich aus freien Stücken den Wahlbüros genähert haben, um ihre Meinung auszudrücken”, sondern auf die Beschlagnahmung von Wahlurnen und Wahlzetteln ab.

An vielen Orten war allerdings überhaupt keine Polizei zu sehen, und die Wähler standen in langen Schlangen vor den Urnen an. “Bei uns läuft alles rund, die Wahllokale sind offen und die Bürger wollen wählen, sagte der Bürgermeister des Ortes Arenys de Munt nordöstlich von Barcelona der Nachrichtenagentur dpa.

Kurzfristig neue Wahllokale eingerichtet

Regionalpräsident Puigdemont betonte, jeder der abstimmen wolle, könne das tun. Seine Regionalregierung verkündete am Vormittag, mehr als 70 Prozent der 6000 Wahllokale seien trotz des Polizeieinsatzes an machen Orten geöffnet. Die katalanische Regionalregierung richtete zudem kurzfristig neue Wahllokale ein.

Der katalanische Minister Raul Romeva hatte am Morgen allerdings Schwierigkeiten eingestanden. Trotzdem würden alle wählen können, die das wünschen. Es reiche, in irgendeinem Wahllokal vorstellig zu werden. Mithilfe eines Computerprogramms werde sichergestellt, dass Menschen nicht zweimal wählen können.

Katalanische Polizei untätig

Eigentlich hatte bereits die katalanische Regionalpolizei Mossos d’Esquadra den Befehl, Schulen und andere Wahllokale noch am Morgen abzuriegeln. Sie war jedoch erst vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl kam sie nicht nach und blieb passiv. Die Generalstaatsanwaltschaft will deswegen Ermittlungen aufnehmen.

Der Einsatz gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter wurde deswegen von der Nationalen Polizei und der Guardia Civil durchgeführt. Die Einsatzkräfte waren zum Großteil bereits in der Stadt, ein massives Aufgebot hatte die spanische Zentralregierung im Hafen stationiert.

Spanien spricht von Betrug

Die spanische Regierung kritisiert die Abstimmung als eine Farce. Millo, sprach als Vertreter der Zentralregierung von Betrug – und betonte, dass die Volksabstimmung keinerlei rechtliche Wirkung habe. Am rechtlichen Status von Katalonien werde sich deshalb nichts ändern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2017 um 13:15 Uhr.

Barcelona: “Die Situation ist weniger aufgeheizt”

Einschätzung aus Barcelona: “Die Situation ist weniger aufgeheizt” | tagesschau.de

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Stand: 01.10.2017 15:42 Uhr

Nach schweren Auseinandersetzungen am Vormittag scheint sich die Lage in Barcelona inzwischen zu beruhigen, berichtet Natalia Bachmayer. Dennoch warten viele Menschen noch darauf, ihre Stimme abzugeben. Welchen Wert das Referendum haben wird, ist ungewiss.

Über dieses Thema berichtete das Europamagazin am 01. Oktober 2017 um 11:45 Uhr.

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