FAQ: Die Katalanen und ihr Referendum

Klar ist: Die meisten Katalanen wollen über die Unabhängigkeit abstimmen. Aber: Haben die Separatisten eine Mehrheit hinter sich? Wie aussagekräftig wird das Ergebnis sein? Wie ist die Rechtslage und was sagt die EU?

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Von Natalia Bachmayer, ARD-Studio Madrid

Was wollen die Katalanen?

Die Regionalregierung in Barcelona hat sich festgelegt: Sie will die Abspaltung von Spanien. Was die Stimmung in der Bevölkerung angeht, ist die Lage allerdings nicht so überschaubar. In Umfragen schwankt die Zahl der Menschen, die sich für ein unabhängiges Katalonien aussprechen, zwischen 40 und knapp über 50 Prozent. Eine Zahl aber ist zuverlässig gleich hoch: Um die 80 Prozent der Katalanen pochen auf ihr “Grundrecht auf Abstimmung” – egal, ob sie dann mit “Ja” oder “Nein” stimmen.

Wäre es dann nicht besser, die Katalanen einfach abstimmen zu lassen?

Da scheiden sich die Geister. Einige politische Beobachter meinen, dass die Zentralregierung den Separatisten den Wind aus den Segeln nehmen könnte, wenn sie das Referendum zuließe. Andererseits rufen selbst in Katalonien einige Initiativen dazu auf, am Sonntag zu Hause zu bleiben. Ihr Argument: Wer abstimmt, legitimiert schon allein dadurch die Sache der Separatisten – selbst, wenn er dann bei “Nein” sein Kreuzchen macht.

Was will die Zentralregierung?

Die Regierung in Madrid will die Abstimmung mit allen Mitteln verhindern und hat das auch bei jeder Gelegenheit unmissverständlich zu Protokoll gegeben. Dabei hat sie das Recht auf ihrer Seite, denn die spanische Verfassung gründet sich auf der “unauflöslichen Einheit der spanischen Nation”. Das spanische Verfassungsgericht hat denn auch das geplante Referendum für illegal erklärt.

Wer also Wahllokale zur Verfügung stellt oder Stimmzettel druckt, macht sich strafbar. Und ganz unabhängig von Rechtsfragen ist die Sorge groß, dass die Vorgänge einen Flächenbrand auslösen könnten. Im Baskenland gab es schon erste Unterstützerdemos für das Referendum – dass das katalanische Beispiel Schule machen könnte, ist für Ministerpräsident Rajoy ein Horrorszenario.  

Wie ist die Rechtslage?

In Spanien eindeutig: Eine Abspaltung von Teilen des Staatsgebiets lässt die Verfassung nicht zu (s.o.). Die katalanische Regionalregierung beruft sich aber auf das Völkerrecht, das Sezessionen nicht grundsätzlich verbietet.

Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont hat denn auch angekündigt, dass er im Fall eines “Ja”-Votums innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen will. Seine Strategie: Erstmal Fakten schaffen und dann abwarten, wie die internationale Gemeinschaft sich verhält. Am wichtigsten ist der Regionalregierung dabei die Anerkennung durch die Europäische Union.

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Könnte ein unabhängiges Katalonien Teil der EU werden?

EU-Kommissionspräsident Juncker hat zwar angedeutet, dass er eine Abspaltung Kataloniens akzeptieren würde, wenn sie “juristisch korrekt” abliefe. Allerdings bliebe Katalonien dann nicht – wie die Separatisten hoffen – automatisch in der EU. Die Regierung in Barcelona müsste einen offiziellen Aufnahmeantrag stellen und sich dann in der Schlange der Beitrittskandidaten hinten anstellen.

Die Entscheidung, ob ein Land in die EU aufgenommen wird, muss im Übrigen einstimmig gefällt werden. Und dass Madrid dem Beitrittskandidaten Katalonien seinen Segen gibt, erscheint derzeit so gut wie ausgeschlossen. 

Was ist die Haltung der Europäer?

In den Hauptstädten der EU herrscht Schweigen. Spanien ist ein wichtiges Mitgliedsland und erholt sich gerade erst von der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Also hat kein Staat ein Interesse daran, für Katalonien Partei zu ergreifen und damit die Regierung in Madrid zu destabilisieren. Eine Loslösung könnte die Verschuldung Restspaniens drastisch erhöhen – die Krise wäre womöglich wieder zurück. Im Übrigen wäre die Sezession Kataloniens für ein Europa mit unübersehbaren Zerfallstendenzen (Brexit, Schottland, Belgien) ein problematisches Signal.

Wird das Referendum überhaupt ein belastbares Ergebnis bringen?

Das wird schwierig angesichts der Tatsache, dass die spanischen Behörden fast zehn Millionen Stimmzettel konfisziert haben. Außerdem werden Schulen und andere öffentliche Einrichtungen abgesperrt, um zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsaktivisten sie als Wahllokale nutzen.

Die Regionalregierung hat sich mittlerweile auf eine Art Guerrillataktik verlegt: Sie lässt Videos von geheimen Druckereien in den sozialen Medien kursieren und verkündet unverdrossen, es werde abgestimmt – egal, wo und wie. Was allerdings ein Abstimmungsergebnis wert ist, dass ohne ordentliche Wählerlisten, ohne Wahllokale und ohne registrierte Wahlhelfer zustande kommt, ist fraglich.

Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum spaltet das Land

Kataloniens Regierung hat 5,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, heute über die Unabhängigkeit der Region zu entscheiden. Spaniens Regierung will das Votum mit allen Mitteln verhindern. Das Land ist tief gespalten.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

So viele spanische Flaggen sind hier schon lange nicht mehr zu sehen gewesen. Ein langer Zug von Menschen zieht durch die Innenstadt von Barcelona.

Allein hätte sie sich nicht getraut, hier mit der spanischen Flagge zu laufen, sagt Maricarmen. Aber gemeinsam mit so vielen anderen schon. “Viele Menschen haben Angst davor, die spanische Fahne auf ihren Balkon zu hängen. Am vergangenen Wochenende war ich in einem kleinen katalanischen Dorf. Dort hatte ich wirklich Angst”, erzählt sie. “Wer sich dort mit einer spanischen Flagge zeigt, ist für mich ein Held.”

“Die Liebe zu Spanien genommen”

Sie mache sich Sorgen, sagt Maricarmen. Schon seit langem. Das Katalonien, das nach Unabhängigkeit strebt, ist ihr fremd. “Ich bin Familien-Mutter. Ich sehe, wie in den Schulen indoktriniert wird – auch wenn sie das bestreiten. Vor allem in den Schulbüchern”, so Maricarmen. “Wir ziehen eine Generation heran, der die Liebe zu Spanien genommen wird. Das schmerzt mich.”

Ihr Begleiter Darío nickt. Er kommt ursprünglich aus der spanischen Region Aragón und ist mit einer Katalanin verheiratet. “Es gibt eine schweigende Mehrheit, ein Teil davon ist heute hierhergekommen”, sagt er. “Wir wollen, dass das Gesetz respektiert wird, dass Katalanisch und Spanisch gut miteinander harmonieren. Wir wollen Frieden und ein Miteinander.”

Rechtsextreme unter den Gegnern der Unabhängigkeit

Nicht nur in Barcelona, sondern an vielen Orten in Spanien gingen gestern Menschen auf die Straße, um gegen die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Darunter nicht nur besorgte Bürger wie Maricarmen und Darío, sondern auch Rechtsextreme. Nicht wenige fürchten, dass das katalanische Referendum den Rechten Zulauf bescheren könnte.

Regierung will Stimmabgabe unmöglich machen

Die spanische Regierung versucht derweil bis zur letzten Minute, die Abstimmung unmöglich zu machen. Am Sonntagmorgen sollen auch die letzten besetzten Wahlbüros geräumt und abgesperrt sein.

Gesperrt sei in jedem Fall auch die Technik, die für das Referendum nötig sei, so Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo. “Wir wurden über einen gezielten Schlag gegen die Organisation des illegalen Referendums informiert”, berichtet er. “Im Technologie-und Kommunikationszentrum der katalanischen Regierung wurden die Systeme außer Betrieb genommen. So soll vermieden werden, dass online gewählt werden kann – und auch, dass Stimmen ausgezählt werden können.”

Referendumsorganisatoren hoffen auf die Million

Doch die Organisatoren denken weiter nicht daran einzulenken, auch wenn sie die Erwartungen nach unten schrauben. “Wir wollen natürlich, dass so viele Menschen wie möglich wählen gehen”, sagt Jordi Sanchez von der separatistischen Organisation “Katalanische National-Versammlung”, ANC. “Allerdings hat die spanische Regierung mit ihren Maßnahmen die Latte sehr hoch gehängt: Schon eine Million Wähler wäre ein durchschlagender Erfolg. Wir arbeiten daran, dass diese Zahl übertroffen wird.”

Eine Million – das wäre gerade mal ein Fünftel der Wahlberechtigten. Doch selbst am Morgen des Wahltags ist es alles andere als sicher, ob überhaupt irgendein Wähler seine Stimme abgeben kann. Und noch weniger, ob am Ende des Tages ein aussagekräftiges Ergebnis steht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2017 um 17:00 Uhr.

Drohnenpiloten brauchen künftig einen Führerschein

Immer mehr Drohnen sind in Deutschland unterwegs – mit teils gefährlichen Folgen. Ab Oktober brauchen Besitzer größerer Geräte nun einen “Führerschein”, kleinere müssen gekennzeichnet werden. Doch überprüfbar sind die neuen Regeln kaum.

Von Ramin Sina, SWR

Wenn sie abhebt, dann summt kein feiner Bienenschwarm – dann lärmt eher ein alter Staubsauger. Es ist keine kleine Hobbydrohne, das verrät ihr Klang gleich, sondern eine Matrice-Drohne: Zehn Kilo schwer, 6500 Euro teuer, an ihr hängt eine hochauflösende 4K-Kamera.

Björn Meurer hält die Joystick-Steuerung fest in der Hand. Gas geben, steigen lassen, landen. Meurer beherrscht das Steuern von Drohnen. Seit Jahren filmt der freie Kameramann aus dem Taunus professionell mit ihnen aus der Luft.

Wo er sie fliegen lassen darf und wo nicht, das weiß er genau. Über Menschenansammlungen und Wohngebieten ist es zum Beispiel verboten. Ob er sich an die Bestimmungen hält, das habe die Polizei aber noch nie kontrolliert, sagt Meurer. Eher kritische Passanten hätten mal nachgefragt: “Die begegnen mir dann oft mit einer Mischung aus Interesse und Argwohn”, erzählt er. “Viele sind beim Thema Drohne noch skeptisch. Denen muss ich dann erklären, dass ich hier fliegen darf.”

“Das kann brutal gefährlich sein”

Damit der 39-Jährige auch in Zukunft legal größere Drohnen fliegen kann, braucht er von nun an einen speziellen Kenntnisnachweis: den sogenannten “Drohnenführerschein”. Das hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) verordnet. Jeder, der eine Drohne mit einem Gewicht von mehr als zwei Kilogramm fliegen lässt, braucht den Schein. Für Meurer eine überfällige Entscheidung: “In Deutschland darf ja jeder eine Drohne kaufen und sie auch fliegen. Aber nicht jeder weiß genau, was er da macht. Das kann brutal gefährlich sein, wenn man die Kontrolle über eine Drohne verliert.”

Das passiert immer wieder: 2015 krachte bei einem Skirennen in Italien eine Drohne auf die Piste und verfehlte den Skirennfahrer nur knapp. Auch im Luftverkehr häufen sich die Zwischenfälle, bei denen die kleinen Flugobjekte zur Gefahr werden. Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung (DFS) behinderten Drohnen allein in diesem Jahr in 60 Fällen den Flugverkehr, obwohl sie in der Nähe von Flughäfen eigentlich verboten sind.

Die Politik zieht endlich nach

Immer mehr Drohnen fliegen im deutschen Flugraum. 2017 könnte es schon eine Million sein. Dieses Jahr würden allein 600.000 verkauft, schätzt die DFS. Drohnen boomen – gewerblich und privat. “Drohnen für jedermann, das ist ja eine relativ frische Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre”, sagt Meurer. “Die Regierung hat das Thema so ein bisschen verschlafen.”

Das BMVI möchte nach eigenen Angaben mit der neuen Verordnung den Luftraum sicherer machen. Nicht nur der Drohnenführerschein für größere Geräte wird Pflicht. Mit dem Stichtag 1. Oktober gilt auch eine Kennzeichnungspflicht für kleinere Drohnen: Sind sie schwerer als 250 Gramm, müssen sie mit einer Plakette versehen werden, auf der Name und Anschrift des Besitzers vermerkt sind. So könne im Schadensfall der Halter schneller festgestellt werden, schreibt das Ministerium. Kristina Kelek von der DFS fordert noch schärfere Regeln: “Plakette schön und gut. Noch besser wäre es, wenn die Drohnen zentral registriert würden.” So wie es etwa in den USA schon seit zwei Jahren der Fall ist.

Kontrolle für die Behörden gestaltet sich schwierig

Ein zentrales Register würde vor allem den Landesluftfahrtbehörden helfen. Sie könnten besser nachvollziehen, wer im Luftraum wo unterwegs ist. Bislang ist die Polizei bei der Fahndung nach Drohnenpiloten, die sich nicht an die Bestimmungen halten, auf Zeugen angewiesen, die auf unerlaubte Flieger aufmerksam werden. Effizientes Ermitteln ist das nicht.

Auch andere Fragen bleiben offen: Schreiben die Besitzer den richtigen Namen auf die Drohne? Halten sie sich an die erlaubte Flughöhe von höchstens 100 Metern? Überprüfbar wird das auch trotz neuer Bestimmungen kaum sein. Die Regeln einzuhalten, bleibt wohl vor allem Ehrensache.

Björn Meurer hat seinen Drohnenführerschein sofort gemacht: “Wir, die professionell mit Drohnen arbeiten und davon leben, müssen bei dem Thema voran gehen und Vorbild sein”, sagt er. Auch er wünscht sich ein zentrales Register. Damit der Luftraum sicherer wird und skeptische Passanten bei seinem nächsten Film mit der Kameradrohne nicht mehr kritisch nachfragen.

Was regelt das neue Gesetz gegen Hasskommentare?

Am 1. Oktober tritt das neue Gesetz gegen Hasspostings in Kraft. Der Vorstoß von Justizminister Maas hatte für viel Kritik gesorgt. Was ändert sich nun? Und was sagen Kritiker?

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Von Timo Conraths, ARD-Rechtsredaktion

Welche Löschfristen sieht das geplante Gesetz vor?

Das Gesetz zielt darauf ab, Hass und Hetze in sozialen Medien wirksamer als bisher zu bekämpfen. Die reine Absichtserklärung der Anbieter, gemeldete Beiträge juristisch zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, habe sich als nicht effektiv erwiesen. Einem Bericht von jugendschutz.net zufolge löschte zum Beispiel Facebook in den Testzeiträumen von Juli 2016 bis Februar 2017 nur 39 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Twitter sogar nur ein Prozent.

Aus diesem Grund verpflichtet das Gesetz soziale Netzwerke nun gesetzlich, bestimmte strafbare Inhalte innerhalb von sieben Tagen zu löschen oder zu sperren, sobald ein Nutzer das Netzwerk mit einer Beschwerde auf den Inhalt hingewiesen hat. Bei “offensichtlich” strafbaren Inhalten hat der Plattformbetreiber sogar nur 24 Stunden Zeit, um den Inhalt zu entfernen. Zu den rechtswidrigen Inhalten zählt das Gesetz unter anderem Beleidigung, Verleumdung oder das strafrechtlich relevante Verbreiten von Falschnachrichten.

An wen sollen sich Betroffene wenden können?

Damit Nutzer ihre Beschwerden an den Betreiber übermitteln können, soll ihnen die Plattform ein einfaches und transparentes Beschwerdeverfahren zur Verfügung stellen. Die Netzwerke müssen laut dem Gesetz halbjährlich öffentlich berichten, wie sie mit den Beschwerden umgegangen ist. Kommt der Plattformbetreiber diesen Verpflichtungen nicht nach – insbesondere, weil er Inhalte nicht oder nicht rechtzeitig löscht – droht ihm ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

Darüber hinaus müssen die sozialen Netzwerke eine Person im Inland benennen, an die Betroffene Klagen und Beschwerden zustellen können. Damit soll die Durchsetzung von Rechten erleichtert werden. Tatsächlich haben sich in der Vergangenheit Verfahren auch deshalb verzögert, weil Dokumente im Ausland zugestellt werden mussten.

Schließlich enthält der Entwurf eine Änderung des Telemediengesetzes. Danach dürfen Anbieter von Telemedien – dazu gehören auch soziale Netzwerke – angewiesen werden, bei Persönlichkeitsverletzungen die Identität des Urhebers des Postings preiszugeben.

Wie ist die Rechtslage bisher?

Das geltende Recht bietet einige Möglichkeiten, gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien vorzugehen. Auch jetzt schon können Betroffene vom Anbieter eines Sozialen Netzwerks verlangen, dass er rechtswidrige Inhalte von seiner Plattform entfernt oder sperrt. Dafür muss der Anbieter jedoch Kenntnis von dem konkreten Inhalt haben. Er hat grundsätzlich keine Pflicht, sein Netzwerk von sich aus auf rechtswidrige Inhalte hin zu überprüfen. Hat er jedoch Kenntnis von einem bestimmten rechtswidrigen Posting erlangt, muss er es innerhalb einer angemessenen Frist löschen oder sperren.

Kommt er dieser Pflicht nicht nach, haftet er in der gleichen Weise wie der Nutzer, der den Inhalt postete. Auch Ermittlungs- oder andere Behörden können den Anbieter auf rechtswidrige Inhalte hinweisen und unter Umständen zur Sperrung oder Entfernung verpflichten.

Was sind dabei die Probleme?

Hinsichtlich der Nutzer, die rechtswidrige Inhalte posten, scheitert die Rechtsverfolgung häufig daran, dass der Betroffene die Identität des Nutzers nicht kennt. Das Zivilrecht gibt dem Betroffenen keine Möglichkeit, das soziale Netzwerk zu verpflichten, die ihm über den jeweiligen Nutzer bekannten Daten herauszugeben.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist den Netzwerken die Herausgabe der Daten sogar verwehrt. Das bestätigte der Bundesgerichtshof im Jahr 2014. Der Betroffene kann bei strafbaren Inhalten jedoch die Strafverfolgungsbehörden einschalten. Diese können die Daten von dem Netzwerk verlangen.

Warum wird der Gesetzesentwurf kritisiert?

Das Gesetz stößt auf scharfe Kritik. Interessenverbände, Bürgerrechtler und Juristen sehen in dem Entwurf eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die kurzen und starren Löschfristen sowie die hohe Bußgeldandrohung würden dazu führen, dass die Netzwerke die Inhalte im Zweifel lieber entfernen als sie auf der Plattform zu belassen.

Juristen weisen darauf hin, dass nicht jeder Kommentar immer eindeutig als strafbar zu bewerten sei. Gerade im Bereich der Beleidigung gebe es häufig Grenzfälle, da eine Aussage selten für sich allein, sondern in der Regel im jeweiligen Kontext zu beurteilen sei. Beispielhaft hierfür seien Aussagen im Bereich der Satire. Auch der neu geschaffene Auskunftsanspruch könnte Nutzer davon abhalten, ihre Meinung in den sozialen Netzwerken zu äußern, weil sie befürchten müssen, dass ihre Daten herausgegeben werden könnten. Daneben sei der weite Auskunftsanspruch bedenklich im Hinblick auf das Recht auf persönliche Selbstbestimmung, so die Kritiker.

Tory-Parteitag: Missstimmung in Manchester

Vielleicht wundert sich Theresa May selbst, dass sie noch britische Premierministerin ist. Seit der Schlappe bei den Parlamentswahlen gilt sie als Auslaufmodell. Auch auf dem Parteitag der Torys muss May mit Gegenwind rechnen.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London, zurzeit Manchester

Die britische Premierministerin hat in Manchester etwas zu feiern: Ihren 61. Geburtstag.

Sie freue sich schon darauf, ihren Geburtstag auf einem großartigen Parteitag zu feiern, so Theresa May. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass das wirklich ein großartiger Parteitag wird, denn außer dem Geburtstag der Chefin haben die Konservativen nicht viel zu feiern. Sie haben schließlich gerade eine Unterhauswahl in den Sand gesetzt.

Eine Wahl, die May vorgezogen hatte, um die eigene Mehrheit zu vergrößern. Stattdessen haben ihre Torys die Mehrheit verloren und halten sich nur noch mit den teuer erkauften Stimmen einer kleinen Partei nordirischer Protestanten an der Macht.

Die Verantwortliche steht fest

Das Wahlergebnis sei nicht das gewesen, was sie erhofft oder erwartet habe, so May kurz vor dem Parteitag. Es sei im Wahlkampf einfach nicht gelungen, klar zu machen, was ihre Regierung antreibe. Dafür trägt vor allem eine die Verantwortung: Theresa May selber. Denn der Wahlkampf war vollkommen auf ihre Person zugeschnitten, die sich dann aber nicht als zugkräftig erwies.

Und bei der wichtigsten Aufgabe, vor der das Land steht, ist die Premierministerin bisher kaum voran gekommen: Die Brexit-Verhandlungen in Brüssel treten auf der Stelle, obwohl der Austrittstermin März 2019 immer näher rückt.

Signal aus Florenz

Deshalb wollte May, vor gut einer Woche, rechtzeitig vor dem Parteitag, Schwung in die Verhandlungen bringen. Sie fuhr extra ins geschichtsträchtige Florenz, um von dort aus die EU freundlicher  zu stimmen.

“Lassen Sie uns hier in dieser Stadt der Kreativität und der Wiedergeburt unser Denken öffnen für das, was möglich ist. Für eine neue Ära der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Und eine stärkere, gerechtere, reichere Zukunft für uns alle. Denn das ist der Preis, der uns winkt, wenn wir die Verhandlungen zum Erfolg führen.”

May ging in Florenz auf die EU zu: Sie bot Milliardenzahlungen an für den Austritt an und voraussichtlich auch für die Zeit danach und gab gleichzeitig neue Garantien für den Aufenthaltsstatus der EU-Bürger in Großbritannien.

Bislang ohne Erfolg. Die EU zeigte den Briten auch bei der jüngsten Verhandlungsrunde die kalte Schulter. Die EU gebe so die Premierministerin zum Abschuss frei, heißt es in britischen Regierungskreisen. Dabei seien diejenigen in ihrer Partei, die nur darauf warteten, ihre Nachfolger anzutreten, doch viel schlimmer. Boris Johnson zum Beispiel, der Außenminister, ein Spieler, der die Verhandlungen in Brüssel mit seinen Blütenträumen von einem paradiesischen Großbritannien außerhalb der EU endgültig zum Scheitern bringen würde.

Flotte Worte des Rivalen

Johnson bezeichnete Mays Rede zwar als erbaulich, positiv und selbstsicher. Doch solche Bemerkungen gelten in London eher als Lippenbekenntnis.

Noch bizarrer als Johnson ist der neue Liebling der Konservativen Jacob Rees-Mogg. Ein Exzentriker, der stolz darauf ist, bei seinen inzwischen sechs Kindern nie eine Windel gewechselt zu haben, und der am liebsten Abtreibungen, auch nach Vergewaltigungen, wieder verbieten möchte.

Auch er wehrt natürlich alle Spekulationen über eine May-Nachfolge ab. Die Lage müsse schon sehr verzweifelt sein, um auf einen so unwahrscheinlichen Kandidaten wie ihn zu kommen, sagt Rees-Mogg.  

Für viele Konservative ist die Lage allerdings verzweifelt. Doch zumindest diesen Parteitag wird May überstehen. Schon allein, weil der Kampf um ihre Nachfolge Monate dauern würde, und sich Großbritannien während der Brexit-Verhandlungen kein Vakuum an der Spitze leisten kann.

Trump wirft Puerto Ricos Behörden Untätigkeit vor

US-Präsident Trump hat die Vorwürfe aus Puerto Rico wegen schleppender Hilfsmaßnahmen mit scharfer Kritik gekontert. Mehreren Lokalpolitikern warf er Untätigkeit und Unfähigkeit angesichts der Lage nach dem Hurrikan “Maria” vor.

US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den politischen Entscheidungsträgern Puerto Ricos nach dem Durchzug des Hurrikan “Maria” verstärkt. Der Bürgermeisterin von San Juan, Carmen Yulin Cruz, warf er in einem Tweet “armselige Führung” vor. Auch andere Verantwortliche in Puerto Rico seien nicht in der Lage, die Hilfsmaßnahmen in Gang zu bringen, kritisierte Trump in einer Reihe von Tweets, die er am frühen Morgen aus seinem privaten Golfclub in Bedminster im US-Bundestaat New Jersey verschickte. “Sie wollen, dass alles für sie erledigt wird, wenn es eine kommunale Anstrengung sein sollte.”

…Such poor leadership ability by the Mayor of San Juan, and others in Puerto Rico, who are not able to get their workers to help. They….

…want everything to be done for them when it should be a community effort. 10,000 Federal workers now on Island doing a fantastic job.

Trump lobt Arbeit der entsandten Helfer

10.000 vom US-Militär entsandte Helfer leisteten auf Puerto Rico derzeit “großartige Arbeit”. Seine Kritik war offenbar eine Reaktion auf Äußerungen der Bürgermeisterin. Sie hatte auf CNN der amtierenden Heimatschutzministerin Elaine Duke widersprochen, dass es “gute Nachrichten” aus Puerto Rico nach dem Hurrikan gebe. Cruz hielt dem entgegen, es sei keine gute Nachricht, dass Menschen ums Leben kämen. Cruz hatte mit scharfen Worten ausbleibende Hilfen der Regierung für das US-Außengebiet kritisiert. “Wir sterben und Sie bringen uns mit Ineffizienz um”, sagte sie an die Adresse Trumps. Der Präsident solle sicherstellen, dass jemand Verantwortung bekomme, der bereit ist, Leben zu retten. Trump entgegnete via Twitter, noch vor einigen Tagen sei die Bürgermeisterin sehr höflich gewesen. Nun aber sei ihr von den oppositionellen Demokraten in Washington eingeredet worden, sie müsse “gemein zu Trump” sein.

Der US-Präsident rief Puerto Rico zu Überlegungen auf, wie die enormen Aufräumarbeiten finanziert und die schon jetzt hohen Schulden der Insel verringert werden könnten. Ein anderer Bürgermeister auf Puerto Rico, Isidro Negron Irizarry, teilte die Einschätzung von Cruz und bemängelte die schlechte Versorgungslage der Bevölkerung.

“Maria”, der schwerste Wirbelsturm in Puerto Rico seit 90 Jahren, kostete mindestens 16 Menschen das Leben. Die Strom- und Kommunikationssysteme der Insel sind lahmgelegt. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Treibstoff gestaltet sich deshalb schwierig. Die frühere spanische Kolonie Puerto Rico zählt zu jenen US-Territorien, die zwar der Regierung in Washington unterstehen, aber kein Bundesstaat der USA sind. Die Einwohner haben die US-Staatsbürgerschaft, dürfen aber nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen.

“Ehe für alle” startet in Deutschland

Jahrzehnte haben Aktivisten dafür gekämpft: Ab 1. Oktober dürfen Homosexuelle in Deutschland heiraten. Mehrere Paare lassen sich gleich am Sonntag trauen. Im Familienrecht sind manche Fragen allerdings noch ungeklärt.

Von Birand Bingül, WDR

Einige haben so lange auf diesen Tag gewartet, dass sie keine Zeit verlieren wollen: Am ersten Tag, an dem das “Eheöffnungsgesetz” gilt, geben sich homosexuelle Paare in Berlin, Hamburg, Hannover und Frechen bei Köln feierlich das Ja-Wort. Das sei “ein historischer Einschnitt”, für den man 25 Jahre gekämpft habe, heißt es beim Lesben- und Schwulenverband.

Zu den ersten Paaren werden auch Rieke Brendel und Uta Deuber aus Köln gehören. In einigen Tagen gehen sie zu dritt, mit ihrem Sohn Theo, zur “formlosen Bürotrauung”, wie das im Amtsdeutsch leidenschaftslos heißt. Groß gefeiert haben sie schon 2013, als sie die Lebenspartnerschaft eingingen. Als “Ehe zweiter Klasse” hätten sie das empfunden, sagen sie. Die Party war trotzdem gut.

Warum sie jetzt ein zweites Mal heiraten? Rieke Brendel, die im Literaturbetrieb und als Dokumentarfilmerin arbeitet, sagt: “Wir wollen gleichberechtigt sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.” Und Uta Deuber, Juristin in einem Versicherungskonzern, ergänzt: “Mir geht es ums Prinzip. Wir leben dieselben Werte, haben eine ernsthafte Beziehung, stehen füreinander ein. Wo ist der Unterschied?”

Kritiker: Ehe meint Mann und Frau

Für einige sehr konservative und religiöse Organisationen ist die gleichgeschlechtliche Ehe ein rotes Tuch. Sie kämpfen nach wie vor für den klassischen Bund fürs Leben zwischen Mann und Frau. Das Aktionsbündnis “Demo für alle” zum Beispiel hat kurz vor der Wahl eine Bustour durch Deutschland gemacht, angeführt von Frontfrau Hedwig von Beverfoerde.

Das Credo des Bündnisses lautet: “Das Wesen der Ehe als Lebensbund zwischen Mann und Frau ist nicht von menschlichen Gesetzgebern erfunden, sondern vorstaatlich und kann weder von Parlamenten noch vom Zeitgeist verändert werden.” Die entsprechende Online-Petition des Bündnisses “Ehe bleibt Ehe” an Kanzlerin Merkel haben 194.000 Menschen unterschrieben.

In Eure Hölle komme ich eh nicht”

Außerdem tut sich die katholische Kirche auch schwer mit den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das sei etwas anderes als das heilige Sakrament der Ehe. Beim Stichwort Kirche verdreht Rieke Brendel die Augen. “Wir sind nicht in der Kirche. Da denke ich: In Eure Hölle und in Euren Himmel komme ich eh nicht.”

Das schärfste Schwert der Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe wäre eine Verfassungsklage. Die AfD hatte im Sommer erklärt, sie wolle vor Gericht ziehen. Bleibt es dabei? Eine Anfrage von tagesschau.de beim Bundessprecher der AfD blieb unbeantwortet.

Erst einmal gerät nach der “Ehe für alle” das Familienrecht ins Blickfeld. Denn zwei verheiratete Frauen bekommen nicht automatisch beide das Sorgerecht für ein Kind, sondern nur die Frau, die das Kind austrägt. Die andere hat keine Rechte am eigenen Wunschkind.

Das eigene Kind adoptieren

Bis auf Weiteres hilft nur eine Krücke, die auch Rieke Brendel nutzt: Sie muss Theo als Stiefkind adoptieren. Dafür hat sie ihr Einkommen offengelegt, ihre Lebensverhältnisse – und, wie andere Adoptiveltern auch, einen Lebensbericht geschrieben. Sieben Seiten hat sie verfasst. Letzter Satz: “Ich möchte Sie bitten, dass ich mein eigenes Kind adoptieren kann.” Die Spitze konnte sie sich dann doch nicht verkneifen.

“Es ist doch eindeutig zum Wohl des Kindes, wenn es zwei Sorgeberechtigte gibt – ohne solche Hürden”, meint Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband.

Gleichgeschlechtliche Ehe weltweit

Deutschland ist das 24. Land auf der Welt, das die gleichgeschlechtliche Ehe zulässt. Sie ist vor allem in Europa, aber auch in Nord- und Südamerika verbreitet. In mehr als 70 Ländern – überwiegend in Afrika und Asien – steht Homosexualität unter Strafe. In einer Handvoll Länder droht Homosexuellen die Todesstrafe.

Tatsächlich wird im Bundesjustizministerium über eine Modernisierung des Familienrechts nachgedacht. Heiko Maas (SPD) ließ zwei Jahre lang ein Dutzend Experten im “Arbeitskreis Abstammungsrecht” über diese und andere Fragen beraten. Im Abschlussbericht heißt es, die Mit-Mutter solle bei Wunschkindern anerkannt werden.

“Das scheint absolut konsequent. Noch haben aber keine Umsetzungsarbeiten begonnen”, erklärt ein Ministeriumssprecher gegenüber tagesschau.de. Der Bericht sei als “Blaupause” für die nächste Regierung gedacht. Und die muss sich erst einmal bilden. Kommt es zu einer Jamaika-Koalition, könnte ein FDP- oder Grünen-geführtes Ministerium die Sache schneller angehen, meinen Beobachter, als wenn CDU oder CSU übernähmen.

Man outet sich 100.000 Mal”

Obwohl sie ein ganz normales Leben führten, fühlen sie sich immer wieder mal zu einer Minderheit gemacht, berichten Theos Eltern. Ein Seitenblick, ein Spruch, eine alte Nachbarin, die froh war, als die “warmen Schwestern” endlich auszogen. “Man outet sich nicht ein Mal, man outet sich 100.000 Mal”, sagt Rieke Brendel.

Verschiedene Umfragen und Berichte, u.a. von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, belegen: Es ist es noch ein weiter Weg zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Homosexualität in Deutschland. Theos Eltern jedenfalls wären froh, wenn wenigstens ihr Sohn das erleben würde.

Europäische Finanzpolitik als Stolperfalle für Jamaika?

Deutschland sucht eine neue Regierung, Europa sucht zugleich einen Zukunftsplan der EU. Die Vision von Frankreichs Präsident Macron steht. Seine Finanzideen könnte zur hohen Hürde für eine mögliche Jamaika-Koalition werden.

Von Navina Lala, ARD-Hauptstadtstudio

In seiner vielbeachteten Rede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diese Woche skizziert, wie eine reformierte EU aussehen könnte. Offenbar nicht unabsichtlich platzierte Macron seine Rede nach der Bundestagswahl und vor beginnenden Sondierungsgesprächen. Nun müssen sich die potentiellen Bündnis-Parteien zu seinen Reformideen positionieren. Auch wenn Macron ein Füllhorn an Ideen ausgoss, so werden doch gerade seine finanzpolitischen Vorschläge heiß diskutiert.

Ein Geldtopf für die Eurozone

Macron wirbt beispielsweise für ein konkretes Eurozonenbudget, also einen gemeinsamen Topf in den alle Staaten der Eurozone einzahlen und der gemeinsamen Investitionen dienen soll. Pathetisch spricht er von “einem gestärkten Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone.” Nur mit einer starken Eurozone könne die EU zu einer echten Wirtschaftsmacht werden und es zukünftig mit den USA und China aufnehmen.

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Aber Macron geht bei seiner Idee noch weiter. Ein Budget funktioniere nicht ohne starke politische Führung, einem gemeinsamen Minister auf europäischer Ebene, so Macron. Damit spricht sich Macron klar für eine Beschneidung staatlicher Souveränitäten zugunsten eines starken Europas aus.

Zudem will Macron eine EU-weit einheitliche Besteuerung der Unternehmen. Momentan gehen die Steuersätze europaweit deutlich auseinander. Um die Bandbreite zu schmälern, plädiert Macron für steuerliche Ober- und Untergrenzen.

Geht das mit Jamaika?

Könnten gerade Macrons finanzpolitischen Vorschläge zu unüberwindbaren Hürden für eine mögliche Jamaika-Koalition in Deutschland werden? Klar ist, dass die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU hier teilweise weit auseinanderliegen.

Das weiß auch CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Treffen der EU-Regierungschefs in Tallinn diese Woche gab es für sie Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit Macron. Frankreich sieht in Merkel einen verlässlichen Partner beim großen Vorhaben der Neugestaltung Europas.

Bei der Pressekonferenz blieb die Kanzlerin dann aber eher vage. Es ginge darum, möglichst viele Eurozonen-Mitglieder bei der Diskussion mitzunehmen. Die Themen werde sie zu den Koalitionsverhandlungen in Deutschland mitbringen, so Merkel.

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CSU sieht Vorschläge kritisch

So zurückhaltend gibt sich die CSU nicht. Der bayerische Finanzminister Markus Söder machte auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios deutlich, was er von den europaweiten Steuern und vom Eurozonenbudget hält. “Wir wollen keine Euro-Steuer, wir glauben auch nicht dass eine Art Transferunion, also eine Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene, irgendetwas bewirken kann”, so Söder.

Die Grünen scheinen grundsätzlich angetan von Macrons Ideenmut. Es gebe jetzt endlich einen Partner in Frankreich der Vorschläge gemacht habe und mit dem man Europa voranbringen könne, so Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Bleibt noch die FDP. Spitzenkandidat Christian Lindner hat bereits am Wahlabend in der “Elefantenrunde” von ARD und ZDF eine rote Linie gezogen und sich strikt gegen einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Staaten mit Transferleistungen in andere Mitgliedsstaaten ausgesprochen.

Schwierige Gespräche ?

Es dürften für alle vier möglichen Jamaika-Partner keine einfachen Gespräche werden, sobald es um europäische Finanzpolitik geht.

Aus Brüssel beobachtet EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Geschehen in Deutschland übrigens eher mit Gelassenheit. Er glaubt nicht, dass eine Jamaika-Koalition negative Auswirkungen auf den europäischen Reformprozess haben könnte, sondern setzt weiter auf die deutsche Staatsraison. Und diese, so betont Juncker, sei immer proeuropäisch gewesen.

Mehr zum Thema sehen sie heute um 18:30 Uhr im Bericht aus Berlin im Ersten.

Streit über Verfahrensfragen für Jamaika-Sondierung

In einem sind sich FDP und Grüne schon vor den ersten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition einig: Am Anfang sollen Treffen von jeweils nur zwei der möglichen Bündnispartner stehen. Das sieht die CSU ganz anders.

Schon vor den ersten Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition auf Bundesebene streiten die potenziellen Bündnispartner über Verfahrensfragen. Übereinstimmend forderten FDP und Grüne, dass am Anfang Gesprächsrunden zwischen jeweils zwei Partnern stehen sollten. DIe CSU sprach sich klar gegen ein solches Vorgehen aus.

“Zunächst bilateral sprechen”

“Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne”, sagte FDP-Chef Christian Lindner der “Bild am Sonntag”. Dies bedeute, dass sich CDU und CSU vorher auf eine Linie verständigen müssten. Bei den Grünen bräuchten Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin “erst einmal eine gemeinsame Position”, so Lindner.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte den gleichen Fahrplan wie Lindner: “Wir wollen, dass es vor den offiziellen Sondierungsgesprächen jeweils bilaterale Treffen gibt. Dass sich also Grüne und FDP, Grüne und Union, FDP und Union treffen”, sagte sie. “Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor.” Göring-Eckardt versicherte, dass sich ihre Partei nicht an “Hinterzimmer-Deals” beteiligen werde.

CSU will Vierergespräche von Anfang an

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt protestierte gegen die Pläne der potenziellen künftigen Koalitionspartner. “Vertrauensvolle Gespräche kann es nur gegeben, wenn alle vier Partner am Tisch sitzen. Das sollte man als Erstes vereinbaren”, sagte Dobrindt. “Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht.” Er fügte hinzu, Jamaika wäre kein Projekt, sondern ein Experiment. Dobrindt rechnet nach eigenen Angaben mit harten Verhandlungen, die “bis weit ins nächste Jahr” gehen könnten.

Nach der Ankündigung der SPD, aufgrund der Wahlniederlage in die Opposition zu gehen und für eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zur Verfügung zu stehen, ist ein Jamaika-Bündnis derzeit die die einzige politisch denkbare Regierungskonstellation, die im neuen Bundestag über die notwendige Mehrheit verfügen würde. Es wäre die erste Regierungskoalition dieser Art auf Bundesebene.

Sondierung soll nach der Niedersachsen-Wahl starten

Die Grünen hatten gestern auf ihrem kleinen Parteitag trotz erheblicher Vorbehalte beschlossen, die Gespräche über eine Jamaika-Koalition aufnehmen zu wollen. “In den Gesprächen werden wir klar machen, dass wir ökologischen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit in einem Land erreichen wollen, in dem das soziale Gefüge brüchig wird”, heißt es in dem Beschluss. Es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 8. Oktober voraussichtlich in Berlin treffen, um über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche zu beraten. Beide Parteien streben an, eine Lösung möglichst schon vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober zu finden. Die Sondierungen sollen voraussichtlich nach der Landtagswahl beginnen.

29 Verletzte bei Stadionunglück in Amiens

Erstligaspiel in Amiens: 29 Verletzte bei Stadionunglück | tagesschau.de

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Stand: 01.10.2017 00:25 Uhr

Beim Spiel Amiens gegen Lille in der ersten französischen Liga ist ein Sicherheitsgeländer auf der Tribüne zusammengebrochen. Dutzende Fans stürzten danach in die Tiefe – mindestens 29 Menschen wurden verletzt, vier von ihnen schwer.

Bei einem Fußballspiel der ersten französischen Liga ist ein Sicherheitsgeländer auf einer Tribüne zusammengebrochen. Dadurch stürzten Zuschauer im Stade de la Licorne in Amiens etwa 1,50 Meter tief in einen Graben zwischen Tribüne und Spielfeld. Mindestens 29 Menschen seien dabei verletzt worden, vier von ihnen schwer, teilte die Präfektur von Somme mit. Helfer des Roten Kreuzes und der Feuerwehr versorgten die Verletzten.

Warum das Sicherheitsgeländer brach, ist bislang noch nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Das Unglück ereignete sich auf einer Tribüne, auf der die Anhänger des OSC Lille gerade einen wenige Sekunden zuvor erzielten Treffer ihres Teams beim SC Amiens feierten. Es besteht daher der Verdacht, dass das Sicherheitsgeländer unter dem Druck der jubelnden Fans nachgab.

Four fans at a football match in Amiens, France, were seriously injured Saturday after a barrier collapsed during the match. https://t.co/mPKmO4AjhA

Die Partie wurde nach dem Unglück in der 15. Spielminute zunächst unterbrochen und schließlich abgebrochen. Das Stadion im Norden Frankreichs bietet etwa 12.000 Zuschauern Platz. Derzeit finden in der Arena Renovierungsarbeiten statt.

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