“Altermedia”-Prozess: Pioniere des Hasses

In Stuttgart beginnt heute ein Prozess um das Internet-Portal “Altermedia”. Fünf Angeklagte müssen sich vor Gericht verantworten. Das rechtsextreme Portal wurde 2016 verboten. Es war eine Art Pionierprojekt des Hasses im Netz.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart müssen sich von heute an fünf mutmaßliche Betreiber des rechtsextremen Internetportals “Altermedia-Deutschland” verantworten. Den beiden Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet und sich daran als Rädelsführer beteiligt zu haben. Die drei weiteren Beteiligten sollen sich ihnen angeschlossen haben. Allen wird wegen Beiträgen in dem Portal Volksverhetzung zur Last gelegt.

Fast 20 Jahre lang braune Hetze

Die Geschichte von “Altermedia” reicht bis ins Jahr 1997 zurück, als das Internet für die meisten Deutschen tatsächlich noch Neuland war. Unter dem Namen “Störtebeker-Netz” begannen Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern, ihre Hasstiraden gegen Andersdenkende, Homosexuelle, Journalisten, Juden, Migranten, Politiker und viele weitere Menschen zu veröffentlichen.

“Störtebeker-Netz” schloss sich dem internationalen Projekt “Altermedia” an, das sich an “Indymedia” orientierte. Das linksradikale Vorbild wurde in Deutschland jüngst verboten. Während auf “Indymedia” aber tatsächlich jeder anonym und ungeprüft Inhalte publizieren konnte, war “Altermedia” nie eine offene Plattform. 

Beleidigungen, Drohungen, Hasstiraden

“Altermedia” verstand sich als Sprachrohr der militanten Neonazi-Szene; zur NPD hatten die Betreiber ein zwiespältiges Verhältnis, weil sie ihnen teilweise nicht radikal genug war. Im Netz war die extrem aggressive und radikale Rhetorik von “Altermedia” in den 2000er-Jahren noch ein Alleinstellungsmerkmal, Hatespeech war damals noch kein Massenphänomen. “Altermedia” leistete sozusagen Pionierarbeit in Sachen Hass-Inhalten. Und trotz zahlreicher Anzeigen wegen Beleidigungen, NS-Verherrlichung und Volksverhetzung konnten die Betreiber ihre Seite zum wichtigsten Medienprojekt der rechtsextremen Bewegung ausbauen.

Sie profitierten dabei von Grabenkämpfen und persönlichen Streitigkeiten in der Neonazi-Szene, die oft detailliert auf “Altermedia” thematisiert und in den Kommentaren ausgetragen wurden. Dementsprechend gehörten auch Fachjournalisten und Verfassungsschutz zu den Stammlesern, lieferte die Seite doch zahlreiche Einblicke in die rechtsextreme Bewegung.

Offenes Geheimnis

Kritik gab es immer wieder an der fehlenden Sanktionierung der vielen strafrechtlich relevanten Inhalte. So konnten Neonazis auf “Altermedia” jahrelang hetzen und Menschen bedrohen sowie diffamieren, obgleich bekannt war, wer maßgeblich hinter dem Projekt stand. So hieß es in einer Broschüre des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2000:

“Die veröffentlichten Artikel werden offenbar im wesentlichen von Axel M. [Name anonymisiert] verfasst, einem ehemaligen NPD Funktionär aus Stralsund, der bis zu seinem Parteiaustritt immer wieder (öffentlich) in Erscheinung trat. Das Störtebeker-Netz sei, so hier vorliegende Erkenntnisse, ein ‘voller Erfolg’; […] Veröffentlichte Zugriffsstatistiken lassen den Schluss zu, dass die Informationen des Störtebeker-Netzes weltweit Anklang finden.”

Entsprechende Hinweise auf M. lagen auch dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz vor. In einem dort angefertigten Bericht wurde er ebenfalls als “Betreiber der rechtsextremistischen Internet-Homepage Störtebeker-Netz” bezeichnet. Auch gegenüber einem Journalisten der “Frankfurter Rundschau” hatte sich M. als Mann hinter “Altermedia” offenbart. Zudem bestätigten andere Rechtsextremisten, dass der Ex-NPD’ler die treibende Kraft hinter “Altermedia” war. Doch erst im Jahr 2011 wurden M. sowie ein weiterer Angeklagter rechtskräftig verurteilt.

Der Aufstieg der sozialen Netzwerke

M. verschwand vorerst im Gefängnis – doch dies war noch nicht das Ende von “Altermedia”; auf der Seite wurden weiterhin Hass-Inhalte und Neonazi-Propaganda verbreitet. Allerdings verlor sie kontinuierlich an Bedeutung, da die sozialen Netzwerke zunehmend wichtiger wurden.

“Altermedia” führte ein Schattendasein, bis es 2016 schließlich verboten wurde. Zu diesem Zeitpunkt spielte die Seite kaum noch eine wahrnehmbare Rolle. Dennoch übernahm nun sogar die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen “wegen der besonderen Bedeutung” des Falles.

Die strafbaren Inhalte sollten, so hieß es zur Begründung, andere Rechtsextremisten zu weiteren Straftaten ermuntern und dadurch ein Klima der Angst erzeugen. Vor diesem Hintergrund sei auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland eine Übernahme in die Strafverfolgung des Bundes geboten gewesen.

Prozesstermine bis Januar

Im Januar war dann Anklage gegen die fünf Beschuldigten erhoben worden. Für den heute beginnenden Prozess um “Altermedia” sind bislang Termine bis Mitte Januar angesetzt.

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