Atomstreit: Der Druck auf Nordkorea wächst

In der Verurteilung Nordkoreas wegen des jüngsten Atomtests sind sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einig. Die USA wollen nächsten Montag eine Resolution zur Abstimmung vorlegen. Skeptisch bleiben China und Russland jedoch hinsichtlich verschärfter Sanktionen.

Nach der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war Japans UN-Botschafter Koro Bessho zufrieden: „Ich habe vernommen, dass alle Mitglieder des Sicherheitsrates Nordkorea deutlich verurteilt haben. Das ist gut. Gut ist auch, dass die USA eine neue starke Resolution ganz schnell vorlegen wollen.“

US-Botschafterin Nikki Haley kündigte die Vorlage einer Resolution in dieser Woche an. Nächsten Montag soll sie zur Abstimmung vorgelegt werden.

Haley wählte scharfe Worte bei der Beurteilung Nordkoreas: Sie hielt Staatsführer Kim Jong Un vor, er bettle um Krieg. Die USA wollten niemals Krieg. Aber die Geduld Amerikas sei nicht grenzenlos. Das hatte zuvor US-Verteidigungsminister James Mattis auch klar gemacht: Die USA würden jede Bedrohung ihres Territoriums oder der Verbündeten durch Nordkorea mit einer „massiven militärischen Reaktion“ beantworten. Nordkoreas Atomprogramm sei weiter fortgeschritten und gefährlicher als je zuvor.

Neue Tests erwartet

Südkorea führte eine Militärübung durch. Dabei wurden Angriffe auf die Region in Nordkorea simuliert, in der das Testgelände liegt, wie das Büro des Stabschefs in Seoul mitteilte.

Südkorea warnte zugleich vor neuen Tests. Es gebe „kontinuierlich“ Anzeichen dafür, dass Nordkorea ballistische Raketen einschließlich Interkontinentalraketen abfeuern könnte, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums an das Parlament.

Nordkorea von Öllieferungen abschneiden

Angesichts dieser Lage schlug Südkoreas Präsident Moon Jae In scharfe Maßnahmen gegen Nordkorea vor. Der Nachbar solle von Öllieferungen abgeschnitten werden, sagte er in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Auch solle der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen prüfen, um Nordkoreas Devisenquellen auszutrocknen. So solle es anderen Staaten verboten werden, nordkoreanische Arbeiter ins Land zu holen.

Auch Japan, die USA und auch die Bundesregierung sprachen sich für eine Verschärfung der Sanktionen aus. Ziel sei es, den Druck so zu erhöhen, dass sich die Regierung in Pjöngjang bereit zum Dialog erklärt und eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Darum ging es auch in einem Telefongespräch, das Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump führte. Beide hätten die Auffassung vertreten, dass die internationale Gemeinschaft „den Druck auf das Regime in Nordkorea weiter erhöhen“ und der UN-Sicherheitsrat „rasch weitere und verschärfte Sanktionen beschließen“ müsse, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Merkel telefonierte auch mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon, um ihre Solidarität mit den Menschen dort zu bekunden. Eine militärische Eskalation müsse verhindert werden.

Spannungen reduzieren

China und Russland drängen jedoch auf Zurückhaltung. „Wir müssen unbedingt einen kühlen Kopf bewahren und ein Vorgehen vermeiden, das zu weiteren Spannungen führen kann“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden. Putin forderte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Politisch-diplomatische Mittel müssten aktiv genutzt werden, sagte er im Gespräch mit Moon.

Das chinesische Außenministerium erklärte, China setze darauf, dass sich alle Seiten zurückhielten. Es müsse nun darum gehen, die Temperatur zu senken und nicht darum, den Konflikt weiter anzuheizen, sagte ein Ministeriumssprecher in Peking.

Der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Liu Jieyi, richtete sich aber auch an Nordkorea: Die Führung in Pjöngjang müsse aufhören, Schritte zu unternehmen, die falsch seien und die Situation verschärften. Liu forderte das traditionell mit China verbündete Land zudem auf, zur Lösung des Konflikts wieder auf Verhandlungen zu setzen.

Schweiz will vermitteln

Inmitten dieses Streits bot sich die Schweiz als Vermittler und Austragungsort von Gesprächen der zuständigen Minister an. „Es ist nun wirklich Zeit, sich an den Tisch zu setzen. Großmächte haben eine Verantwortung“, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard.

Der sechste Atomtest Nordkoreas am Sonntag war deutlich stärker als frühere. Nach nordkoreanischen Angaben wurde dabei erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet. Am Dienstag vergangener Woche hatte Nordkorea erneut eine Mittelstreckenrakete getestet. Die Rakete flog über den Norden Japans. Seither wird bereits über neue Sanktionen diskutiert.

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