Twesten ist jetzt CDU-Mitglied


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Elke Twesten (CDU) bei einer Pressekonferenz. © NDR

Ist seit Montagabend im CDU-Kreisverband Rotenburg: Elke Twesten.

Die “Überläuferin” Elke Twesten wird am Dienstag zum ersten Mal an einer CDU-Fraktionssitzung teilnehmen. Das teilte die Partei am Montag mit. Am Montagabend nahm der Kreisverband Rotenburg/Wümme die Ex-Grüne einstimmig in die CDU auf. Als Landtagsabgeordnete werde Twesten dann automatisch Mitglied der CDU-Fraktion und könne somit an der regulären Sitzung am Dienstag teilnehmen. Twesten habe aber keinerlei Möglichkeiten, über das CDU-Ticket bei der Land- oder gar Bundestagswahl zu kandidieren, so der Vorsitzende des Kreisverbandes, Marco Mohrmann. Alle Listen und Kandidaturen seien festgezurrt.

Twesten äußert sich auf Facebook

Twesten hat mit ihrer Entscheidung, die Grünen zu verlassen und Christdemokratin zu werden, ein politisches Beben in Niedersachsen ausgelöst und die rot-grüne Landesregierung um ihre Ein-Stimmen-Mehrheit gebracht. Keine vier Tage später steht fest, dass das Landesparlament am 15. Oktober neu gewählt wird. Doch es bleiben Fragen: Wer hat wen zuerst umworben? Ist Twesten auf die CDU zugegangen oder wollten die Christdemokraten die niedersächsische Abgeordnete nach 20 Jahren bei den Grünen gezielt abwerben? Auf ihrer Facebook-Seite hat sich Twesten am Montagnachmittag ausführlich dazu geäußert.

Twesten: Grüne und SPD verdrehen Tatsachen

Sie habe sich nicht kaufen lassen, es habe auch kein Angebot der CDU gegeben, betont Twesten. “Es bleibt dabei: Mein Austritt bei den Grünen ist inhaltlich begründet, der Entscheidung ist ein langanhaltender Entfremdungsprozess vorausgegangen”, schreibt Twesten in ihrem Facebook-Profil. Es sei richtig, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, sie am Rande eines Plenums im Juni angesprochen und in Bezug auf ihre Affinität für schwarz-grüne Koalitionen gewarnt habe, sich nicht kaufen zu lassen. “Er wollte mich vor Angeboten der CDU warnen. Ich habe in keiner Weise von Angeboten der CDU gesprochen. Es gab und gibt sie nicht.” Den ehemaligen Landtagspräsidenten Rolf Wernstedt (SPD) habe Twesten am 1. August in einem Telefongespräch ins Vertrauen gezogen und über ihre Überlegungen, die Grünen zu verlassen, informiert. “Von einem Angebot der CDU war keine Rede.” Weiter schreibt Twesten: “Dass Herr Limburg, die SPD und Grünen in dieser Form die Tatsachen verdrehen und mich persönlich verleumden, ist – trotz aller Wut – nicht angemessen und unanständig. Ich weise dies aufs Schärfste zurück!”

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Die ehemalige Grünen-Politikerin Elke Twesten und CDU-Fraktionschef Björn Thümler sprechen im Landtag in Hannover während einer Preseekonferenz. © dpa Fotograf: Peter Steffen

Die niedersächsische Abgeordnete Twesten soll von einem CDU-Angebot erzählt haben. Ministerpräsident Weil wird am Montag mit den Fraktionschefs über vorgezogene Neuwahlen reden. (06.08.2017)
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Unterschiedliche Aussagen

Gab es nun Absprachen und Angebote oder nicht? Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, hatte zuvor dem NDR Fernsehen gesagt, dass das Gerücht, wonach die CDU Elke Twesten angeblich abwerben wollte, schon längere Zeit im Raum gestanden habe. Am Rande des Plenums im Juni, auf das sich auch Twesten in ihrer Facebook-Mitteilung bezieht, habe sie in einem lockeren Gespräch den Satz gesagt: “Du weißt, dass ich ein unmoralisches Angebot der CDU habe?”, so Limburg. Wie die “Nordwest-Zeitung” schreibt, soll sich Twesten auch gegenüber dem ehemaligen Landtagspräsidenten mit nahezu identischen Worten geäußert haben. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann und Fraktionschef Björn Thümler beteuern, der Parteiwechsel sei allein Twestens Entscheidung gewesen. Erinnern Limburg und Wernstedt sich richtig, bleibt dennoch unklar, was es mit diesem “unmoralischen Angebot” auf sich haben könnte.

Twesten: Grüne haben inhaltliche Bedenken ignoriert

Öffentlich hat Twesten seit Freitag ihren Wechsel damit erklärt, dass sie sich seit Längerem von den Grünen entfremdet habe. Als inhaltliches Beispiel nannte Twesten unter anderem, sie habe angemahnt, die Grünen müssten ihre Haltung zur inneren Sicherheit angesichts der veränderten Gefährdungslage überdenken. Anfang Juni war ihr dann von den Mitgliedern des Grünen-Kreisverbands Rotenburg/Wümme die Kandidatur für die Landtagswahl verwehrt worden. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, erklärte sie am Freitag. Warum sie allerdings trotz der inhaltlichen Entfremdung wieder für die Grünen auf der Landesliste kandidieren wollte, ist offen.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Landtag in Hannover. © dpa-Bildfunk Fotograf: Holger Hollemann

Die vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen werden am 15. Oktober stattfinden. Darauf haben sich die Parteien am Montag verständigt – allerdings nicht ganz ohne Irritationen. (07.08.2017)
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Die ehemalige Grünen Politikerin Elke Twesten spricht im Landtag in Hannover während einer Pressekonferenz. © dpa Fotograf: Peter Steffen

Intrige, Verrat, Lockangebote: Mit drastischen Worten kritisieren SPD und Grüne den Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Die 54-Jährige rechtfertigt ihre Entscheidung. (05.08.2017)
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Mehrere Menschen sitzen im Plenarsaal im Landtag in Hannover. © NDR

Aufgrund der Regierungskrise in Niedersachsen sind bereits mehrere Ausschusssitzungen abgesagt worden. In Berlin bläst die Opposition derweil zur Attacke gegen Stephan Weil. (07.08.2017)
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Elke Twesten und Björn Thümler (CDU) laufen durch eine Tür. © NDR

Die politischen Verhältnisse in Niedersachsen haben sich umgekehrt. Mit dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU hat die Regierung ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren.
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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen |
07.08.2017 | 19:30 Uhr

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Protest in Sibirien: Pussy-Riot-Aktivistinnen freigelassen


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Nach Festnahme in Sibirien: Pussy-Riot-Aktivistinnen wieder frei | tagesschau.de

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Stand: 07.08.2017 19:31 Uhr

Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam sind zwei Pussy-Riot-Mitglieder wieder auf freiem Fuß. Nach eigener Darstellung ordnete ein Richter im sibirischen Jakutsk die Freilassung an, weil Polizisten Dokumente falsch ausgefüllt hatten.

Zwei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen worden. Via Facebook teilte Olga Borisowa mit, nach ihrer Festnahme seien sie und Maria Aljochina mehrere Stunden Stunden festgehalten und dann wieder freigelassen worden, weil die Polizei Dokumente falsch ausgefüllt habe. Das hätte ein Richter festgestellt und deshalb die Freilassung angeordnet, so Borisowa.

Die Aktivistinnen hatten im sibirischen Jakutsk für die Freilassung des inhaftierten ukrainischen Filmemachers Oleg Senzow demonstriert. Maskiert rollten sie am Sonntag an einer Brücke ein großes Transparent mit der Aufschrift “Free Sentsov” (“Freiheit für Senzow”) aus und zündeten farbige Nebelkerzen.

Der Regisseur Senzow von der Halbinsel Krim war 2015 in Russland als angeblicher Terrorist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Straflager liegt nahe der Hauptstadt der Teilrepublik Jakutien. International setzen sich viele Künstler für eine Freilassung Senzows ein.

Kritiker Putins

Das Künstlerkollektiv “Pussy Riot” gilt als scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und wurde vor allem durch einen wilden Auftritt mit Schmähungen gegen Staat und Kirche in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale 2012 bekannt.

Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa wurden deshalb wegen Rowdytums zu Haft verurteilt. Sie kamen Ende 2013 frei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. August 2017 um 16:00 Uhr.

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Warum sich die Lage auf der Fluchtroute Mittelmeer ändert


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In diesem Jahr wagten mehr als 95.000 Menschen die Flucht über das Mittelmeer. Italiens will diese Zahlen senken. Für Rettungsschiffe der Hilfsorganisationen zählen Menschenleben. Die unterschiedlichen Prioritäten verschärfen seit Wochen die Lage.

Die so genannte Zentrale Mittelmeerroute von der libyschen Küste nach Italien ist zurzeit die gefährlichste Flüchtlingsroute der Welt. Mehr als 95.000 Menschen haben auf diesem Weg seit Jahresbeginn Italien erreicht, über 2200 sind seitdem bei der Überfahrt ums Leben gekommen.

In den vergangenen Monaten hatten die neun Nichtregierungsorganisationen, die sich der Rettung von Migranten auf dem Meer verschrieben haben und in der Regel außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer operieren, einen immer größeren Anteil der Migranten gerettet, während sich staatliche Einsatzkräfte immer weiter aus dem Rettungseinsatz in internationalen Gewässern zurückgezogen haben.

1. Die libysche Küstenwache, die unter anderem von Italien aufgerüstet und geschult wurde, zeigt eine immer größere Präsenz in libyschen Hoheitsgewässern und versucht bereits dort möglichst viele Flüchtlingsboote abzufangen. Laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration hat sie seit Freitag über 1100 Menschen abgefangen. Diese Migranten landen wahrscheinlich in libyschen Aufnahmezentren, in denen laut Berichten der Vereinten Nationen und mehrerer Hilfsorganisationen menschenunwürdige Bedingungen herrschen.

2. Italien unterstützt die Einsätze der libyschen Küstenwache seit dem 2. August mit Schiffen in libyschen Hoheitsgewässern. Italien leistet technische und logistische Hilfe, vermutlich handelt es sich vor allem um Aufklärung, damit Boote mit Migranten an Bord noch innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer identifiziert werden können.

3. Italien schlägt eine härtere Gangart gegenüber den Nichtregierungsorganisationen an. Gegen die Organisation “Jugend Rettet” hat die Staatsanwaltschaft in Trapani Ermittlungen wegen der Förderung illegaler Einreise eingeleitet. Das Schiff der Organisation, die “Iuventa”, liegt zurzeit im Hafen von Trapani fest. Es gibt auch Berichte von Ermittlungen gegen “Ärzte ohne Grenzen”, die aber bisher nicht offiziell bestätigt wurden.

Die beiden Organisationen gehören zu den fünf Nichtregierungsorganisationen, die es bisher abgelehnt haben, einen Verhaltenskodex der italienischen Regierung zu unterzeichnen. Sie stören sich vor allem an der geplanten Präsenz von Polizeikräften auf ihren Schiffen und am Verbot, Migranten auf See auf andere Schiffe umzusetzen und sie dann gemeinsam in Richtung Festland zu transportieren. Dieses Verbot würde laut NGOs die Einsatzzeit im Rettungsgebiet verkürzen, die Fahrzeit verlängern und hätte letztendlich mehr Todesopfer zur Folge.

“Life Boat”, “SOS Méditerranée” und “Sea Watch” lehnen die Unterzeichnung des Kodex bislang ab. Die Organisationen “MOAS”, “Save the Children”, “Proactiva Open Arms” und “Sea Eye” haben den Verhaltenskodex unterzeichnet, beziehungsweise angekündigt, es zu tun.

In den vergangenen Tagen war zu beobachten, dass die NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterschrieben haben, tendenziell von Rettungsaktionen, die das MRCC, die Seenoteinsatzzentrale der Küstenwache in Rom koordiniert, ferngehalten wurden.

Insgesamt hat sich die Zahl der Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute in den vergangenen Wochen deutlich verringert. Im Juli etwa kamen nur halb so viele wie im Vorjahresmonat. Vermutlich sind die drei oben genannten Faktoren dafür mitverantwortlich.

Sicher ist: Die Zahl von Migranten, die von der libyschen Küste nach Europa wollen, ist nach wie vor hoch. In Libyen leben schätzungsweise 700.000 bis 1.000.000 Migranten, rund 200.000 davon in Flüchtlingslagern. Viele wollen vor den Zuständen dort fliehen, und für die Schlepperbanden bedeuten sie bares Geld. Es gibt Berichte, dass sie an einer Rückreise in ihre Heimatländer gehindert werden.

Italien, das sich von Europa in der Migrationskrise alleingelassen fühlt, will den Migrationsstrom unterbinden und setzt dabei auf Kooperation mit Libyen – auch wenn die offiziell anerkannte Regierung Sarradsch nur einen kleinen Teil des Landes rund um die Hauptstadt Tripolis kontrolliert. Dazu gehört die Aufrüstung der Küstenwache: Libyen soll nach italienischem Willen möglichst bald die Seenotrettung in Eigenregie koordinieren und eine eigene “Search and Rescue”-Zone einrichten.

Gegenüber den Europäischen Partnern will Italien, das Libyen als seinen Einflussbereich betrachtet, das Heft des Handelns in der Hand behalten. So wurde Italien noch einmal deutlich aktiver als Frankreichs Regierung vorschlug, in Libyen in Eigenregie Aufnahmezentren zu betreiben.

Die Identitäre Bewegung, ein Zusammenschluss von Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern, hat sich zum Ziel gesetzt, die Einsätze der Nichtregierungsorganisationen zu behindern und mögliche Unregelmäßigkeiten anzuprangern. Über die Kampagne “Defend Europe” haben die Identitären Geld eingesammelt, mit dem sie ein Schiff gechartert haben, das inzwischen auch vor der Küste Nordafrikas fährt. An Bord sind einschlägig bekannte Rechtsextreme wie Martin Sellner aus Österreich, Lorenzo Fiato aus Italien und Torsten Görke. Ihr Schiff, die “C Star”, trägt ein großes Banner, auf dem “Stop Human Trafficking” steht. Immer wieder wurde es am Einlaufen gehindert, sodass fraglich ist, wie lange sich der Einsatz noch aufrechterhalten lässt. Wirkung entfalten die Identitären vor allem über die Sozialen Netzwerke, in denen ihre symbolischen Aktionen einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden.

Präsidenten-Comics: Das Trumpeltier auf dem Busenberg


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Bildergalerie: Trump im Comic | tagesschau.de

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Trump im Comic

Die charakteristische Frisur als Blickfang auf dem Buchcover. Die gesammelten Zeitungsstrips von G.B. Trudeau zeigen vieles von dem, was die amerikanische Politik in den vergangenen Jahrzehnten bewegte. In dem vorliegenden Buch werden Comics aus 30 Jahren gezeigt, in denen er Trump in einer “amerikanischen Dramödie” auftreten lässt. (Copyright: Splitter-Verlag)

Trump auf dem Buchcover

Die charakteristische Frisur als Blickfang auf dem Buchcover. Die gesammelten Zeitungsstrips von G.B. Trudeau zeigen vieles von dem, was die amerikanische Politik in den vergangenen Jahrzehnten bewegte. In dem vorliegenden Buch werden Comics aus 30 Jahren gezeigt, in denen er Trump in einer “amerikanischen Dramödie” auftreten lässt. (Copyright: Splitter-Verlag)

Comic-Streifen, die zwischen dem 14. und 16. September 1987 erschienen.

In seinem Satire-Strip “Doonesbury” hat Trudeau den Self-Made-Millionär stetig begleitet. Seine Strips erschienen in über 900 verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften. Aus heutiger Sicht wirken seine Comics fast prophetisch, so wie in diesen drei Strips, die zwischen dem 14. und 16. September 1987 erschienen. (Copyright: Splitter-Verlag)

Zeichner Trudeau blickt auf Trumps Wahlkampf.

Mit dem harten Blick des Karikaturisten zeigt Trudeau Trump im Wahlkampf. Wie hier im Strip vom 14. Februar 2016.

Trump aus der Pfalz – Steffen Boiselle zeichnet ein Pfälzer Märchen

Der Regional-Cartoonist Steffen Boiselle macht Donald Trump zum Ur-Pfälzer aus Knallstadt. In seinem Heft “Super-Trumpel” erzählt er mit ironischem und regionalem Blick ein Pfälzer Märchen für Erwachsene.

Super-Trumpel hüpft von einem Fettnäpfchen zum nächsten.

Super-Trumpel hüpft von einem Fettnäpfchen zum nächsten. In seinen Comics karikiert der Neustadter Zeichner Steffen Boiselle immer wieder die Pälzer Seel. Im neuen Heft kommentiert diese eben die Politik des amerikanischen Präsidenten.

Trump will nach Busenberg

“Natürlich hätte er lieber in Busenberg gewohnt, wie er oft lächelnd versicherte, weil er die Frauen so sehr liebte.” Auch der pfälzische Ort Busenberg in der Nähe von Pirmasens muss für das Trumpel-Tier-Märchen herhalten.

In einem MAD-Sonderheft widmen sich verschiedene Zeichner und Autoren dem Trumpeltier.

In einem MAD-Sonderheft widmen sich verschiedene Zeichner und Autoren dem Trumpeltier. Die Redaktion des Heftes schreibt: “Das MAD-Magazin hat viele Politiker kommen und gehen sehen – bei kaum einem war der Wunsch nach “gehen sehen” größer als bei der derzeitigen Nemesis der westlichen Demokratie, Donald Trump.”

Comic des MAD-Urgestein Ivo Astalos

MAD-Urgestein Ivo Astalos, der schon seit 1974 für das Heft arbeitet, stellt die Frage, welche Dekrete der unterschriftswütige Präsident noch unterzeichnen wird.

Donald Trump zum Ausschneiden. Der typische MAD-Humor zeigt sich auch in diesem Motiv.

Donald Trump zum Ausschneiden. Der typische MAD-Humor zeigt sich auch in diesem Motiv.

US-Cartoonist Shannon Wheeler setzt Donald Trumps Tweets in Szene.

Der amerikanische Cartoonist Shannon Wheeler setzt Donald Trumps Tweets in Szene. Was der amerikanische Politiker in 140 Zeichen mitteilt, gewinnt im Comic ein neues Maß an Absurdität.

US-Cartoonist Shannon Wheeler setzt Donald Trumps Tweets in Szene.

Wheeler reicht oft ein einziges Bild um die Tweets des US-Präsidenten auf den Punkt zu bringen.

Shannon Wheeler lässt Trumps Tweets sprechen

Manchmal zeigt der Wheeler die Tweets auch nur in seiner eigenen, zeichnerischen Handschrift. Untereinander gestellt und ohne Kommentar.


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Wahlen in Niedersachsen: Wer profitiert von der Krise?


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VW-Affären und der Fall Twesten, die Bundestagswahl und ein Amtsbonus – die vorgezogenen Wahlen in Niedersachsen am 15. Oktober werden von vielen Faktoren beeinflusst. Unsere Analyse zeigt, welche Entwicklungen wem in die Karten spielen könnten.

Von Ariane Reimers, NDR

Jetzt also Neuwahlen in Niedersachsen am 15. Oktober, keine einfache Ausgangssituation für Ministerpräsident Stephan Weil. Zwar waren die Bürger mit seiner Regierung bisher eher zufrieden, aber die derzeit schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund belasten auch die SPD im Land.

Die Bundestagswahl Ende September mit einem möglichen Sieg der CDU könnte diese Stimmung verstärken. Dann wird es schwierig, nur drei Wochen später einen Gegen-Trend zu setzen, zumal es an der Arbeit einer neuen Bundesregierung zu jenem Zeitpunkt noch nichts zu kritisieren geben wird, weil sie sich noch nicht konstituiert hat. Hinzu kommt der Dieselbetrugsskandal.

VW-Einflussnahme mit “Geschmäckle”

Das Land Niedersachsen als 20-Prozent-Anteilseigner von Volkswagen und sein Ministerpräsident als Aufsichtsratsmitglied sind automatisch qua Amt mitverwickelt. In dieser Konstellation ist es mehr als ungeschickt, eine Regierungserklärung – und sei es auch nur zur rechtlichen Kenntnisnahme – im Entwurf an den Autokonzern zu schicken: Es hat ein “Geschmäckle”. Besser wäre es gewesen, die juristischen Fragen mit eigenen Experten zu klären und nur in Auszügen mit VW abzustimmen.

Die CDU hat also auf den ersten Blick die bessere Ausgangsposition, ein SPD-Regierungschef, der gerade seine knappe Mehrheit eingebüßt hat, den möglichen Rückenwind aus dem Bund und die enge Bindung des Ministerpräsidenten an einen Konzern unter Betrugsverdacht. Dass jetzt allerdings gerade die Union diesen Punkt zum Anlass nimmt, den SPD-Ministerpräsidenten zu attackieren, ist verlogen, stellt doch die CDU/CSU mit Alexander Dobrindt einen Verkehrsminister im Bund, der sich bisher eher durch seine Nähe zur Autoindustrie profiliert hat und nicht als Verbraucher- und Umweltschützer.

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Twesten bringt CDU keine Sympathiepunkte

Auch bringt der Umstand, dass die Abgeordnete Elke Twesten – eigentlich gewählt über die Landesliste der Grünen – mit Mandat zur CDU wechselte, keine Sympathiepunkte für die Christdemokraten. Der Partei-Übertritt kommt im heraufziehenden Wahlkampf so gelegen, dass er abgestimmt wirkt. Wäre Twesten bis zum Ende der Legislatur als parteilose Abgeordnete im Landtag geblieben und hätte erst dann den Parteiwechsel vollzogen, wäre nicht der Eindruck entstanden, es ginge der Politikerin nur um ihr Amt und nicht um ihr politisches Gewissen.

Die CDU – freiwillig oder unfreiwillig – profitiert von einer zumindest fragwürdigen Haltung zu Amt und Mandat. Außerdem ist der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann noch weitgehend unbekannt, er muss sein Profil schärfen, dafür hat er bis Mitte Oktober nicht viel Zeit.

Ministerpräsident Weil kann hingegen auf seinen Amtsbonus setzen und hoffen, dass er die SPD-Anhänger nur drei Wochen nach der Bundestagswahl noch einmal mobilisieren kann. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Bürger seien “vom Verhalten der CDU angewidert”. Die Frage ist allerdings, ob die heutige Empörung der SPD Mitte Oktober noch Mobilisierungskraft hat.

Trend im Bund könnte durchschlagen

Die Grünen knapsen schwer am Abgang ihrer Abgeordneten, wie die SPD können auch sie nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler den Umstand nicht den Grünen anlasten, sondern der Einzelperson Twesten – oder die Verantwortung sogar bei der CDU suchen. Denn wie die SPD schwächeln auch die Grünen in den Umfragen, der nicht so rosige Trend im Bund könnte sich auch im Land niederschlagen.

Und die anderen Parteien? Die FDP wird den Wiedereinzug in den Bundestag wahrscheinlich schaffen und diese Euphorie drei Wochen später möglicherweise auch nach Niedersachsen tragen können. Die AfD könnte davon profitieren, dass sich vielleicht einige Wählerinnen und Wähler durch das Verhalten der Ex-Grünen Twesten in ihrer Politiker-Verdrossenheit bestätigt fühlen, und erstmals in den niedersächsischen Landtag einziehen. Die Linke kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde – momentan ist sie in der außerparlamentarischen Opposition – könnte sich aber im Wahlkampf als linke Alternative zu den angeschlagenen Grünen präsentieren.

Im neuen niedersächsischen Landtag werden also vermutlich fünf oder sogar sechs Parteien vertreten sein. Eine Neuauflage einer rot-grünen Regierung ist da eher unwahrscheinlich. Das politische Beben in Niedersachsen hat SPD und Grünen einen weiteren Schlag versetzt und das in einer Zeit, in der die Umfragewerte in beiden Parteien keine gute Laune aufkommen lassen wollen und SPD wie Grüne hart um Wählerstimmen ringen müssen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. August 2017 um 17:00 Uhr und Hallo Niedersachsen am 04. August 2017 um 19:30 Uhr.

Anschlag in Kabul: Tote bei Explosion einer Autobombe

Anschlag in Kabul: Tote bei Explosion einer Autobombe | tagesschau.de

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Stand: 24.07.2017 05:55 Uhr

Bei der Explosion einer Autobombe sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens zehn Menschen getötet worden. Es gab zudem mehrere Verletzte. Noch ist unklar, wer hinter dem Anschlag steckt.

Bei einer schweren Explosion im Westen Kabuls sind nach Regierungsangaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Außerdem seien bisher zehn Verletzte in Krankenhäuser gebracht worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die Opferzahl könne noch steigen.

Nach Angaben des Innenministeriums handelte es sich um eine Autobombe. Der Fahrer habe in dem Wagen gesessen, auch er sei getötet worden.

Hintergründe unklar

Wer hinter der Tat steckte, blieb zunächst unklar. Nach ersten Erkenntnissen detonierte die Bombe im Viertel Gulai-e Dawachana, nahe dem Haus des stellvertretenden Regierungsgeschäftsführers, Hadschi Mohammed Mohakek. Einem Reporter der BBC sagte ein Sprecher von Mohakek, der Politiker sei unversehrt. In der Nähe soll sich auch eine der vielen privaten Universitäten der Stadt befinden. Ob Studenten betroffen waren, blieb zunächst unklar.

Erste Fotos zeigten eine in Rauchwolken gehüllte Straße, verkohlte Bäume, mehrere kleine Feuer und schwer beschädigte Häuser und Läden. Es ist bereits der zehnte schwere Anschlag in der Stadt seit Jahresbeginn. Kabul verzeichnet landesweit die meisten zivilen Opfer von Anschlägen.

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Prozessbeginn in der Türkei: “Cumhuriyet”-Mitarbeiter vor Gericht

“Cumhuriyet”-Chefredakteur Engin hat schon so einiges erlebt – mehrfach saß er im Gefängnis. Doch was seinen angeklagten Mitarbeitern vorgeworfen wird, ist auch für ihn beispiellos. Heute beginnt ihr Prozess, auf dem Spiel steht die Zukunft der Oppositionszeitung.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Aydin Engin ist 77 Jahre alt und der praktizierende Chefredakteur der Tageszeitung “Cumhuriyet”. “Jeden Tag führe ich drei bis vier Interviews mit internationalen Medien. Wenn das so weitergeht, werde ich noch prominent. Vielleicht bekomme ich noch ein Angebot für einen Spielfilm, wer weiß?”, sagt er.

Der Mann mit den blitzenden Augen und dem wachen Geist ist eigentlich schon seit 15 Jahren im Ruhestand. Aber Journalismus ist für ihn mehr als ein Beruf – es ist seine Berufung, seine Leidenschaft, seine Mission. Und die Zeitung? Eine anhaltende Liebesgeschichte.

“Dreieinhalb Militärputsche erlebt”

“17 Republikaner auf der Anklagebank” – das ist der Titel seines jüngsten Leitartikels. Es geht um den Prozess gegen die Mitarbeiter seiner Zeitung. Am 31. Oktober vergangenen Jahres stürmten Polizisten die “Cumhuriyet”-Redaktion im Istanbuler Stadtteil Şişli und nahmen zahlreiche Menschen fest. Darunter war zwischenzeitlich auch Engin.

“Ich bin daran gewöhnt”, erzählt er. “Ich habe dreieinhalb Militärputsche erlebt. Insgesamt war ich sechs Jahre und sieben Monate im Gefängnis. Nicht einmal, sondern ratenweise saß ich im Gefängnis. Deshalb hat der 31. Oktober 2016 bei mir nichts geändert.”

Auch nach dem Putsch von 1980 wurde Engin ins Gefängnis gesteckt. Durch ein Missverständnis kam er frei und setzte sich nach Deutschland ab. In Frankfurt am Main schlug er sich als Taxifahrer durch.

Aktuell würden mit jedem Tag die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, berichtet Engin. Sonderkommandos der Polizei stünden um das Gebäude herum. Es gebe Hinweise auf einen geplanten Anschlag durch die IS-Terrormiliz, heißt es.

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Die “Cumhuriyet” ist eine Einzelkämpferin in der Türkei

“Die Arbeitsbedingungen sind schwieriger geworden. Ich habe seit Juli vergangenen Jahres keinen Urlaub mehr gemacht. Die jüngeren Kollegen sind kurz vor einer Erschöpfungsdepression. Aber wir können uns nicht den Luxus leisten, uns zu beschweren.”

50.000-70.000 Exemplare ist die Auflage stark. Ein Fels in der Brandung? Nein, das sei sein Blatt nicht, sagt Aydın Engin schmunzelnd. Die “Cumhuriyet” sei in der heutigen Medienlandschaft der Türkei eine Einzelkämpferin. “Heute kontrollieren Erdogan und die AKP 70 Prozent aller Medien in der Türkei. Und man darf nicht annehmen, die restlichen 30 Prozent seien unabhängig und einem Berufsethos verpflichtet. Sie sind in gewisser Weise sterilisiert”, erklärt Engin.

“Unverschämte Anklageschrift”

Unterstützung und Propaganda für Terrororganisationen – so lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. “Ich bin ein erfahrener Journalist und habe mehrere Prozesse erlebt. Solch eine unverschämte Anklageschrift habe ich noch nie gesehen”, sagt der Journalist.

Elf der angeklagten “Cumhuriyet”-Mitarbeiter sind in U-Haft, sechs unter Auflagen frei oder flüchtig. Nach den Plädoyers Ende der Woche muss der Richter entscheiden, ob die U-Haft aufgehoben, verlängert oder gegebenenfalls sogar auf alle Beschuldigten ausgedehnt wird.

Aydin Engin müsste dann zurück ins Gefängnis. Das Oppositionsblatt “Cumhuriyet” ist eine der letzten unabhängigen Zeitungen in der Türkei. Seit dem Putschversuch sind an die 180 türkische Medien geschlossen oder unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Dieses Schicksal könnte je nach Ausgang des Gerichtsverfahrens auch der “Cumhuriyet” drohen.

Justizreform in Polen: Die Jungen sind aufgewacht

In Polen sind am Abend wieder Tausende gegen die Justizreform auf die Straße gegangen – sie forderten Präsident Duda auf, sein Veto gegen den Entwurf einzulegen. Auffällig dabei: In den letzten Tagen schlossen sich immer mehr junge Menschen dem Protest an.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Er ist alt geworden, der Held der Wende, Lech Walesa. Der Schnurrbart grau, und als er 30 Jahre danach wieder auf ein Podest steigt, wieder vor der berühmten Werft in Danzig, wieder umringt von Demonstranten, da hält er sich mit beiden Händen an den Mikrofonstangen fest, und das Reden ist mühsam. Nein, er wird auf seine alten Tage nicht erneut kämpfen. Aber den Jungen sagen, wie es geht.

“Meine Generation hat Euch in den 1980er Jahren die Freiheit gebracht, und die Dreiteilung der Macht als wichtigste Errungenschaft”, sagt Walesa. “Verehrte jungen Leute, so wie meine Generation das zurückerobert hat, was nach dem Krieg verloren gegangen war, so müsst ihr jetzt kämpfen. Ihr müsst die Gewaltenteilung  zurückerobern.”

Junge kennen Polen nur als Demokratie

‘Kämpfen wie wir’ – das war für die jüngeren Polen bislang eine abstrakte Vorstellung. Eine ganze Generation kennt nichts anderes als ein freies, demokratisches Land. Langsam aber dämmert ihnen, dass das nicht selbstverständlich ist.

Sie würden von Abgeordneten beschimpft, erzählen junge Menschen, als Radfahrer, Vegetarier, als linkes Pack und Kommunisten. Sie würden beleidigt und missachtet von Menschen, die Macht hätten. Es sei schrecklich und unfassbar, dass das passiere.

Irgendetwas ist geschehen in den vergangenen Tagen in Polen. Denn Demonstrationen begleiteten die Regierung von Anbeginn, seit die Kazcynski-Partei “PiS” die Wahlen gewonnen hat. Aber es waren zunächst die Älteren, die Erfahrenen, die aufbegehrten, als etwa der staatliche Sender auf Linie getrimmt wurde. Manchmal sangen sie dann sogar die alten Lieder aus Walesas Kampfjahren. Nur ihre Kinder, ihre Enkel suchte man vergebens. Seit vergangener Woche aber ist das plötzlich anders.

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“Ich genieße die letzten Momente der Freiheit”

“Ich habe vielleicht nicht genug geschätzt, was ich hatte: Ein normales Land”, sagt eine 17-Jährige. Jetzt genieße sie die letzten Momente der Freiheit. Als sie im Fernsehen die Übertragung im Parlament gesehen habe, erzählt sie, seien ihr die Tränen gekommen.

Nun rätselt Polen, warum der Groschen bei den Jungen nun doch gefallen ist. Waren die bisherigen Themen zu abstrakt, der Kampf ums Verfassungsgericht zum Beispiel? Ist jetzt, wo es um normale Gerichte geht, allen klar, worum es geht?

“Hier geht’s um unsere Rechte. Die Politisierung des Gerichtswesens kann dazu führen, dass man verurteilt wird für etwas, was man nicht getan hat”, sagen die Jungen nun. “Und dass man nicht mehr so leicht ins Ausland fahren kann.”

Hat Europa die Jungen mobilisiert?

Viele glauben, Europa hat die Jungen mobilisiert. Denn am Mittwoch fand die EU-Kommission harte Worte und drohte der Warschauer Regierung gar mit Stimmrechtsentzug. Und am Donnerstag schwollen die Proteste an, kamen in Scharen die Jungen. Ein Zufall?

Polen wäre in der aktuellen Situation nicht in die EU aufgenommen worden, meinen die jungen Leute. Es stelle sich die Frage, ob Polen in der EU bleibe. Der PiS-Staat zeige jedenfalls, dass er die EU nur wolle, um Geld zu bekommen. Diese Auffassung teile man aber nicht.

Lech Walesa aber, der alt gewordene Freiheitsheld, hat später als Präsident auch selbst seine Ecken und Kanten gehabt. Aber eines ist ihm wichtig: “Ich habe auch ein Präsidialsystem vorgeschlagen. Auch mir haben Beschlüsse nicht gefallen. Aber deswegen habe ich nicht die Demokratie umgangen.”

Tageslicht: So wichtig wie ausreichend Bewegung

Viele sitzen heute am Schreibtisch und bewegen sich kaum noch. Hinzu kommt, dass die Schreibtische in Büros stehen und die Hauptlichtquelle künstlich ist. Doch der Mensch, dessen Gene noch die gleichen sind wie in der Steinzeit, braucht Bewegung und Tageslicht. Denn ohne Bewegung kommt es zu körperlichen Leiden und ohne Tageslicht gerät der 24-Stunde-Rhythmus aus dem Takt. Die Folge können Schlafstörungen und Energielosigkeit bis hin zu depressiven Verstimmungen sein.

Ohne Licht kann der Mensch nicht leben. So spielt u. a. der UV-Anteil im Tageslicht eine wichtige Rolle, damit wir gesund bleiben. Empfehlenswert ist daher, lieber in der Mittagspause an der frischen Luft spazieren zu gehen, als nach Feierabend im künstlich beleuchteten Kraftraum sein Training zu absolvieren.

Ziel sollte es sein, so viel Zeit wie möglich an der frischen Luft, bei Wind und Wetter und im Tageslicht zu verbringen. Sind wir bis vor Kurzem wenigstens noch hinter Schnäppchen beim Sommerschlussverkauf in der Stadt hergejagt und waren wir mindestens einmal die Woche groß einkaufen, vielleicht sogar samstags auf dem Markt, findet heute die Angebotsjagd und der Einkauf von Lebensmitteln immer häufiger als Bestellung im Internet statt mit garantierter Lieferung bis an die Haustür.

Bei der Lichtplanung von Arbeitsplätzen sollte man beachten, dass fehlendes Tageslicht, aber auch fehlender Sonnenschutz oder ein falsch angeordneter Schreibtisch zu gesundheitlichen Beschwerden führen können. Da sich Bürobeschäftigte oft 8 Stunden am Tag drinnen an ihrem Computer befinden, gehört es zu den Aufgaben des betrieblichen Gesundheitsmanagements auf die optimale Arbeitsplatzgestaltung zu achten und die Mitarbeiter zur Bewegung im Freien zu motivieren.

Katar-Krise: Erdogan auf Vermittlermission am Golf

Seit Beginn der Katar-Krise hat es schon einige Vermittlungsversuche gegeben – unter anderem suchten US-Außenminister Tillerson und Bundesaußenminister Gabriel nach einer Lösung. Nun ist auch der türkische Präsident Erdogan als enger Verbündeter Katars zu Gesprächen am Golf.

Mit einer Reise durch mehrere Staaten am Golf bemüht sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan um eine Beilegung der Katar-Krise. “Die muslimische Welt braucht Zusammenarbeit und Solidarität und keine neue Spaltung”, hatte er zuvor gesagt und nicht näher bezeichneten “Feinden” vorgeworfen, “das Feuer zwischen den Brüdern” anzufachen.

Zunächst traf der türkische Präsident in Dschidda mit dem saudi-arabischen König Salman zusammen. Dieser lobte Erdogans “Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus und seine Finanzierung”. Danach reiste Erdogan nach Kuwait weiter, für ein Gespräch mit Scheich Sabah Al Ahmed Al Sabah. Auch Kuwait versucht, in dem Konflikt zwischen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Bahrain auf der einen und Katar auf der anderen Seite zu vermitteln – bisher ohne Erfolg. Dritte und letzte Station von Erdogans Vermittlungsmission am Persischen Golf ist am Montag Katar.

Katar und Türkei enge Verbündete

Katar gilt als der engste Verbündete der Türkei in der Region. Die Türkei richtet in dem Ölemirat derzeit einen Militärstützpunkt ein. Dort sollen sich zur Zeit rund 150 Soldaten aufhalten. In den vergangenen Tagen unterstützte die Türkei Katar durch öffentliche Erklärungen und durch 200 Hilfsflüge mit Obst, Milchprodukten und Geflügel.

Anfang Juni hatten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain alle diplomatischen Beziehungen und Verkehrsverbindungen zu Katar abgebrochen. Sie werfen dem Golfstaat Unterstützung von Extremisten und Terrorgruppen vor und fordern eine politische Neuausrichtung. Ein ursprünglich 13 Punkte umfassender Forderungskatalog verlangt unter anderem die Schließung von Medienorganisationen wie Al-Dschasira, den Abbruch sämtlicher Kontakte zur Muslimbruderschaft und den Abzug türkischer Truppen aus Katar.

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Katar zeigt sich offen für Lösung

Die katarische Führung hat die Forderungen zurückgewiesen. Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani hatte sich am Freitag erstmals öffentlich zu dem Konflikt geäußert und sich offen für eine Lösung gezeigt. Jegliche Verhandlungen müssten jedoch Katars Souveränität und Willen berücksichtigen, sagte er in einer Fernsehansprache. Lösungen könnten nicht von außen diktiert werden.

Die Krise in der öl- und erdgasreichen Golfregion hat große internationale Besorgnis ausgelöst. Vor Erdogan haben bereits ranghohe Diplomaten der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs vor Ort versucht, den Streit beizulegen.