Attentat in München: Wie politisch motiviert war der Amoklauf?

Bisher gilt der Amoklauf von David S. im Sommer 2016 in München nicht als politisch motivierte Tat. Drei Gutachten im Auftrag der Anti-Diskriminierungsstelle der Stadt kommen nach Informationen von WDR und “SZ” nun zu einem anderen Ergebnis.

Von Lena Kampf, WDR

Am 22. Juli 2016 ermordete David S. in München neun Menschen, sie alle stammten aus Einwandererfamilien. David S. wurde in der Schule gemobbt. Er war in psychiatrischer Behandlung, aber er war auch ein Rassist und ein Bewunderer des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik. In einer Art Manifest schrieb er über “ausländische Untermenschen”, die er exekutieren wolle.

Offiziell sind seine Morde ein Amoklauf, kein Anschlag. Dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt er als “psychisch kranker Rächer”, nicht als “terroristischer Kämpfer”. David S. habe zwar ideologische “Anleihen aus dem Bereich Rechtsextremismus” gehabt, aber die persönliche Kränkung habe stets im Vordergrund gestanden. “Es ist nicht davon auszugehen, dass die Tat politisch motiviert war”, schrieben die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in ihrem Abschlussbericht.

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Drei gleiche Ergebnisse

Drei Gutachter widersprechen nun der Behördensicht. Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München hat die Sozialwissenschaftler Christoph Kopke, Matthias Quent und Florian Hartleb beauftragt, den rechtsextremistischen Hintergrund von David S. zu untersuchen. Nach Informationen von WDR und “Süddeutsche Zeitung” kommen alle drei zu dem Ergebnis, dass der Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) als politisch motivierte, rechte Tat zu werten sei. Einer der Gutachter spricht sogar von Rechtsterrorismus. Ihre Analysen präsentieren sie nun am Freitag im Rathaus.

Für die Forscher sind weder Opferauswahl noch Tattag Zufall. Auf das Datum fiel der Jahrestag des Attentats von Rechtsterrorist Breivik, den S. als Vorbild gesehen hat. Anders als Amokläufer habe S. nicht an seiner eigenen Schule gemordet, er kannte keines seiner Opfer. Er wusste jedoch, dass am OEZ viele Menschen mit Migrationshintergrund anzutreffen sein würden. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass S. selbst iranische Eltern gehabt habe. Durch die Abwertung von Migranten habe er sich offenbar als “echter Deutscher” beweisen wollen. Weltbild und Tat von S. seien durchaus ambivalent, aber individuelle und politische Motive müssten sich nicht ausschließen, schreiben die Gutachter.

Rassistische Dimension unterbewertet

Die Wissenschaftler haben die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ausgewertet. Anders als die Behörden kommen zwei der Gutachter zu dem Schluss, dass es sich um ein Hassverbrechen handele und die Kriterien des polizeilichen Definitionssystem (PMK) für rechte Straftaten erfülle. Die Behörden würden aus ihrer Sicht die rassistische Dimension der Tat unterbewerten.

Der dritte Wissenschaftler kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass es sich bei David S. um einen sogenannten “Einsamen Wolf”-Terroristen handeln könnte. Die Ermittler hätten außer Acht gelassen, dass S. seine Tat lange Zeit und akribisch vorbereitet habe und dass er in seinen Augen München vor Überfremdung habe schützen wollen. Dass S. keine Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen pflegte, sei kein Beleg dafür, dass er kein Terrorist sei, argumentiert der Wissenschaftler.

Produkt von Selbstradikalisierung

Vielmehr liegt seiner Meinung nach der Fall eines Einzeltäters vor, der ohne Unterstützung einer Organisation handelte – ein Produkt von Selbstradikalisierung, ein “Einsamer Wolf”. Dies sei ein seltener, wenngleich immer häufiger vorkommender Sonderfall des Terrorismus.

Die Ermittlungsbehörden hingegen bleiben bei ihrer Einstufung, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte: Dass S. nur Menschen mit Migrationshintergrund als Opfer ausgesucht habe, dürfte “dem persönlichen, aber verallgemeinerten Feindbild der ehemaligen Mobber geschuldet sein”.

Nach “Akustik-Attacken”: USA weisen kubanische Diplomaten aus

Nach “Akustik-Attacken”: USA weisen kubanische Diplomaten aus | tagesschau.de

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Stand: 03.10.2017 17:47 Uhr

Im Streit um mysteriöse Erkrankungen amerikanischer Diplomaten in Kuba weisen die USA nun 15 kubanische Diplomaten aus Washington aus. Zuvor hatten die USA rund die Hälfte ihres Botschaftspersonals aus der kubanischen Hauptstadt Havanna abgezogen.

Die USA haben als Reaktion auf die angeblichen “Akustik-Attacken” gegen ihr Botschaftspersonal in Havanna 15 kubanische Diplomaten des Landes verwiesen.

Damit zögen die Vereinigten Staaten die Konsequenz aus dem Mangel an Schutz für ihre Diplomaten in Kuba, begründete US-Außenminister Rex Tillerson die Maßnahme.

Mysteriöse Attacken

Nach US-Angaben erlitten 22 Botschaftsmitarbeiter in Havanna gesundheitliche Schäden durch mysteriöse akustische “Attacken”, die vergangenes Jahr begonnen haben sollen.

Demnach hatten Beschäftigte der Botschaft über Hörverlust, Schwindel, Kopfschmerzen, Erschöpfung und Schlafstörungen geklagt. Die Ursache dafür wurde zunächst nicht geklärt, Medien berichteten von “Akustik-Attacken”.

Keine Belege für Attacken

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla teilte seinerseits vergangene Woche mit, dass die Behörden seines Landes keine Belege für die “Akustik-Attacken” gefunden hätten.

Die Affäre um die angeblichen Angriffe stellt eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba dar, die sich unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama auf den Weg der Normalisierung begeben hatten.

Abkehr von Kuba-Politik

Der heutige US-Präsident Donald Trump leitete allerdings im Juni eine Abkehr von Obamas Kuba-Politik ein. Er nahm von seinem Amtsvorgänger eingeführte Lockerungen bei den Reise- und Handelsbeschränkungen mit dem kommunistischen Inselstaat zurück. Trump bezeichnete die kubanische Regierung als ein “grausames und brutales Regime” und machte die künftigen bilateralen Beziehungen von Fortschritten bei den Menschenrechten abhängig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk25 am 03. Oktober 2017 um 18:00 Uhr.

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Iraks Ex-Präsident Talabani gestorben

Kurdischer Politiker : Iraks Ex-Präsident Talabani gestorben | tagesschau.de

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Stand: 03.10.2017 16:14 Uhr

Der irakische Politiker Dschalal Talabani ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Talabani, der vor mehr als 40 Jahren die Patriotische Union Kurdistans mitgegründet hatte, war von 2005 bis 2014 irakischer Staatspräsident.

Der ehemalige irakische Präsident Dschalal Talabani ist nach Angaben des irakischen Staatsfernsehens tot. Er sei in einem Berliner Krankenhaus im Alter von 83 Jahren gestorben, berichtete der Sender. Talabani sei gestorben, nachdem sich sein Zustand schnell verschlechtert habe, verlautete aus dem Freundeskreis und ranghohen kurdischen Kreisen in Erbil.

Von 2005 bis 2014 Iraks Staatspräsident

1975 hatte Talabani mit weiteren kurdischen Politikern in West-Berlin die Patriotische Union Kurdistans (PUK) gegründet und war zuletzt ihr Vorsitzender – neben der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) ist die PUK eine der beiden großen Parteien im kurdischen Teil des Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein war er Mitglied des Irakischen Regierungsrats, der sich 2004 auflöste.

Talabani wurde 2005 als erster Nicht-Araber Präsident des Irak und blieb bis 2014 Staatspräsident des Landes. In seine Amtszeit fiel der Abzug der US-Truppen aus dem Land – der Irak-Krieg wurde Ende 2011 für beendet erklärt. Talabani betonte dabei, dass Amerika den Irakern geholfen habe, einen Tyrannen loszuwerden, der die Iraker ihrer Rechte beraubt habe.

Seit einem Schlaganfall 2012 war Talabani mehrere Male zur Behandlung im Krankenhaus – unter anderem in Deutschland.

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Physik-Nobelpreis: Gravitationswellen – es gibt sie doch

Drei Wissenschaftler bekommen den Nobelpreis für Physik. Die US-Amerikaner leisteten einen Beitrag dazu, Gravitationswellen nachzuweisen. Einstein hatte sie vorausgesagt, aber ihre reale Entdeckung bezweifelt.

Von Britta Thein, NDR

Es war nur ein extrem schwaches Signal, das am 14. September 2015 auf der Erde ankam. Aber es war stark genug, um eine wahre Revolution in der Astrophysik anzukündigen. Zum allerersten Mal gelang es, Gravitationswellen aus dem Universum bei uns auf der Erde zu beobachten. Dies war der Moment, auf den Astrophysiker auf der ganzen Welt seit mehr als vier Jahrzehnten hingearbeitet hatten.

Der gebürtige Deutsche Rainer Weiss und der US-Amerikaner Kip S. Thorne gelten als Pioniere der Forschungsarbeiten rund um den Gravitationswellennachweis. Barry Barish, ebenfalls aus den USA, war Leiter des Projekts, das schließlich die neue Ära in der Physik einleitete. Nun teilen sich die drei Wissenschaftler den Nobelpreis für Physik.

Wenn Masse beschleunigt

In Lichtgeschwindigkeit bewegen sich die sogenannten Gravitationswellen durch das Universum. Sie entstehen, wenn Masse sich beschleunigt – etwa wie bei einem Eiskunstläufer, der eine Pirouette dreht oder in ungleich größerem Maße, wenn sich zwei schwarze Löcher umeinander drehen. Dann entstehen Kräuselungen in der Raumzeit, die durchs All reisen und seit dem 14. September 2015 vier Mal auf der Erde nachgewiesen werden konnten.

Damit ist den diesjährigen Nobelpreisträgern etwas gelungen, an das Albert Einstein selbst nicht geglaubt hatte. Mit seiner Relativitätstheorie hatte er die Verzerrungen in der Raumzeit beschrieben, die man sich so ähnlich vorstellen kann, wie die Wellen in einer Pfütze, die durch einen hineinfallenden Stein verursacht werden. Für Einstein blieben es jedoch reine Formeln. Gravitationswellen zu messen – dieser Nachweis sollte erst ein Jahrhundert später gelingen.

Ein neues Werkzeug zur Beobachtung des Universums

Drei Wissenschaftler bekommen den begehrten Nobelpreis, doch in Wahrheit ist der Nachweis der Gravitationswellen ein Gemeinschaftsprojekt von mehr als tausend Wissenschaftlern aus mehr als zwanzig Ländern. Maßgeblich beteiligt waren auch Forscher der Leibniz Universität Hannover und das Max-Planck-Institut für Gravitationsphysik in Hannover und Potsdam.

Gemeinsam haben sie ein neues Sinnesorgan fürs Weltall erschaffen, jenseits von sichtbarem Licht, Infrarotstrahlung oder Radiowellen. Gemeint ist das LIGO-Projekt mit seinen beiden gigantischen Detektoren in den US-Bundesstaaten Louisiana und Washington.

Die LIGO-Detektoren arbeiten mit Laserinterferometrie. Dabei handelt es sich um zwei um 90 Grad versetzte Röhren, durch die zwei Laser gehen und an deren Ende Spiegel sind. Kommt nun eine Gravitationswelle an, müsste sich der Abstand von Laser und Spiegel für einen kurzen Augenblick verändern.

So geschehen im September 2015 mit dem Ereignis GW 150914. Gegen 11.51 Uhr bemerkte es der junge Physiker Marco Drago am Max-Planck Institut für Gravitationsphysik in Hannover zuerst. Die spätere Auswertung der Daten ergab: 1,3 Billionen Jahre hat die Reise der Gravitationswellen gedauert, die durch eine Kollision zweier sehr großer schwarzer Löcher entstanden waren.

Auf der Jagd nach den dunklen Geheimnissen des Alls

Mit LIGO ist möglicherweise das empfindsamste Instrument entwickelt worden, das je von Menschen geschaffen wurde. Nach dem ersten Ereignis 2015 konnten die Wissenschaftler mit seiner Hilfe noch zwei weitere Male Gravitationswellen messen. Und die Jagd auf die Geheimnisse des Universums geht weiter. Seit 2017 gehört auch noch VIRGO, eine Messstrecke bei Pisa, zum Forschungsverbund.

Am 14. September dieses Jahres dann entdeckten LIGO und VIRGO gemeinsam ein viertes kosmisches Ereignis, dessen Gravitationswellen die Erde erreichten: Zwei mittelgroße schwarze Löcher kollidierten im All – vor unfassbaren 1,8 Billionen Jahren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Oktober 2017 um 15:15 Uhr.

Generalstreik in Katalonien: Geschlossene Läden, Staus und Demos

In Teilen von Katalonien geht fast nichts mehr: Hier hat ein Generalstreik begonnen, der vor allem die Regionalhauptstadt Barcelona lahmgelegt. Tausende Menschen demonstrieren gegen die Polizeigewalt beim Referendum vom Sonntag und für eine Unabhängigkeit von Spanien.

Geschlossene Schulen, Geschäfte und Cafés: In Katalonien hat der Generalstreik begonnen. Am Ausstand beteiligten sich auch Hafenarbeiter, Verkehrsbetriebe, Universitäten und Museen. Dazu aufgerufen hatten unter anderem Gewerkschaften, die separatistische Bürgerinitiative ANC sowie der nationalistische Kulturverein “Omni Cultural”. Mit der Maßnahme wollen sie ihren Protest gegen die Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum vom Sonntag zum Ausdruck bringen.

Besonders betroffen vom Generalstreik ist die Regionalhauptstadt Barcelona: Hier stehe das öffentliche Leben fast komplett still, berichteten Medien. Viele Büros und U-Bahn-Stationen seien geschlossen, die öffentlichen Verkehrsmittel funktionierten nur im Minimalbetrieb. Streikposten blockierten große Straßen, auf einigen stauten sich bereits in den frühen Morgenstunden kilometerlang Autos. Tausende Menschen versammelten sich zu Demonstrationen.

Auch der Fußballclub FC Barcelona beteiligt sich und ließ das Training ausfallen. Auch das Personal der Sagrada Familia, der berühmten Basilika in der Regionalhauptstadt, legte die Arbeit nieder. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände Spaniens, CCOO und UGT, hatten sich ursprünglich dem Aufruf angeschlossen, zogen aber ihre Teilnahme am Montag zurück.

Auch Unabhängigkeitsgegner demonstrieren

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont rief Demonstranten zu friedlichen Protesten auf: “Heute ist ein Tag des demokratischen, staatsbürgerlichen und würdigen Protests”, schrieb er auf Twitter. “Lasst Euch nicht durch Provokationen aufregen. Die Welt hat es gesehen: Wir sind friedliche Menschen”, fügte er hinzu.

Auch Gegner der Unabhängigkeit wollten mit einer großen Demonstration gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien protestieren. Es gehe darum, “in dem ganzen Prozess wieder die Vernunft zurückzugewinnen”, sagte Alex Ramos, der Vizepräsident der zivilen Organisation Societat Civil Catalana (SCC) in einem TV-Interview. Ramos rief auch Parteien und Unternehmen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Etwa 900 Verletzte nach Zusammenstößen am Sonntag

Bei dem gerichtlich untersagten Referendum hatten am Sonntag den Angaben der Regionalregierung zufolge rund 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt, die Beteiligung lag demnach bei 42 Prozent. Die Zentralregierung in Madrid hatte betont, das Referendum sei nach der Verfassung vollkommen illegal. Bei Polizeieinsätzen, die die Abstimmung verhindern sollten, wurden knapp 900 Menschen verletzt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Oktober 2017 um 13:00 Uhr.

Wiesn 2017 knackt sechs-Millionen-Marke

Pünktlich zur Pressekonferenz hatte dann auch das Wetter ein Einsehen. Trübte am Vormittag noch strömender Regen den letzten Wiesn-Tag, so wagten sich am Mittag doch ein paar wenige Sonnenstrahlen durch das dichte Grau. Und trotz Regen: Die Festleitung um Münchens zweiten Bürgermeister Josef Schmid ist mit dem Oktoberfest 2017 voll zufrieden.

“Es war eine gemütliche Wiesn, eine Wiesn zum Flanieren und zum Genießen.”

Josef Schmid

Gäste hatten großen Durst

Mit 6,2 Millionen Besuchern wurde die wichtige sechs-Millionen-Marke wieder deutlich geknackt. Das sind 600.000 Wiesn-Gäste mehr als im Vorjahr. Mit eingerechnet sind dabei auch rund 480.000 Gäste der Oidn Wiesn. Und die alle zusammen waren durstig: 7,5 Millionen Maß Bier flossen die Kehlen der Gäste aus aller Welt hinunter. Außerdem verspeisten sie 127 Ochsen und 59 Kälber.

Bei den internationalen Wiesn-Besuchern hatten die US-Amerikaner die Nase vorn, gefolgt von Gästen aus Großbritannien, Österreich, Frankreich und der Schweiz. Aber auch aus Ägypten, Aserbaidschan, den Bermudas, den Caicosinseln, den Virgin Islands oder Zimbabwe kamen Gäste auf das Münchner Oktoberfest.

Sicherheitskonzept hat sich bewährt

Festleitung, Wirte und Schausteller zeigen sich mit dem Verlauf der Wiesn zufrieden, auch das Sicherheitskonzept habe sich bewährt. Die Einlasskontrollen mit mehr Ordnern seien besser gelaufen als im Vorjahr. Engpässe bei der Gepäckaufbewahrung waren heuer kein Thema gewesen, weil es doppelt so viele Aufbewahrungsstellen gab.

Gut angekommen ist wohl auch die erste offizielle Oktoberfest-App, die rund 80.000 Downloads hatte und damit die Erwartungen der Festleitung übertraf.

Polizei: Friedliche Wiesn, aber mehr Sexualdelikte

Die Münchner Polizei sprach von einem friedlichen Oktoberfest ohne große Ausreißer. Insgesamt verzeichnete die Wiesn-Wache 1.900 Einsätze, so Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins. Deutlich gestiegen seien lediglich die Sittlichkeitsdelikte, hier gab es mit 67 Fällen nahezu eine Verdopplung. Allerdings sei das vor allem auf die verstärkte und bessere Videoüberwachung zurückzuführen. Dadurch würden mehr Fälle von den Beamten registriert und zur Anzeige gebracht. Die Wiesn sei insgesamt sehr sicher. Die Polizei registrierte rund am das Festgelände 353 Trunkenheitsfahrten, 231 Wiesn-Besucher waren daraufhin ihren Führerschein los.

“Wer glaubt, wir kämen wegen der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr zum Kontrollieren der Autofahrer, der täuscht sich.”

Marcus da Gloria Martins

Letzter Tag

Das Oktoberfest endet am Abend um 23.30 Uhr. Im vergangenen Jahr hatten schlechtes Wetter und Terrorsorgen die Gästezahl auf 5,6 Millionen Menschen sinken lassen.

Stand der Deutschen Einheit: Große Ost-West-Unterschiede

Stand der Deutschen Einheit: Noch immer große Ost-West-Unterschiede | tagesschau.de

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Stand: 03.10.2017 13:07 Uhr

So manche Stadt in Ostdeutschland glänzt und wächst – aber aus ländlichen Regionen wandern noch immer Menschen ab. Auch beim Einkommen und bei der Zahl der Arbeitslosen gibt es große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland.

Von Markus Reher, MDR

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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Steinmeier beklagt “Mauern aus Enttäuschung und Wut”

Kein “Abhaken und Weiter so”: Gut eine Woche nach der Wahl hat sich Bundespräsident Steinmeier in die politische Debatte eingemischt. In seiner Rede zum Einheitstag beklagte er “neue Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut”. Klar sprach er sich für ein Einwanderungsgesetz aus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit vor neuen Mauern in der Gesellschaft gewarnt und einen ehrlichen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem angemahnt. Die große Mauer, die Deutschland geteilt habe, sei gefallen. Aber das Wahlergebnis vom 24. September habe gezeigt: “Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen”, sagte Steinmeier beim zentralen Festakt in Mainz. Viele Menschen schauten mit Fragen, mit Sorgen, mit Verunsicherung auf die innere Einheit des Landes.

Ohne den Wahlerfolg der AfD direkt anzusprechen, betonte er: “Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut” seien bei manchen so fest geworden, dass Argumente nicht mehr durchdrängen. “Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten.”

Steinmeier beklagte aber auch Mauern zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, offline und online – “Mauern rund um die Echokammern im Internet, wo der Ton immer lauter und schriller wird.”

Bei der Bundestagswahl waren die Rechtspopulisten mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen. Das Ergebnis “spiegelt die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheit wider, die es in unserer Gesellschaft gibt. Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern”, befürchtete Steinmeier. Die Abgeordneten des Bundestages sollten in dieser Situation beweisen, “dass Demokraten die bessere Lösung haben als die, die Demokratie beschimpfen”.


Zuwanderung steuern

Beim Thema Flüchtlingspolitik mahnte das Staatsoberhaupt einen ehrlichen Umgang an. Gerade hier seien Argumente statt Empörung nötig. Dazu gehöre auch die Frage, “welche und wie viel Zuwanderung wir wollen und vielleicht sogar brauchen.” Notwendig seien legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle. Dann könne auch die Polarisierung der Debatte überwunden werden.

Steinmeier verwies auf begrenzte Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen und forderte eine Unterscheidung zwischen Flucht aus Gründen der politischen Verfolgung und Armutsmigration. Es gehe darum, “die Wirklichkeit der Welt und die Möglichkeiten unseres Landes übereinzubringen”, sagte er. “Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein”, betonte Steinmeier. Auch aus historischen Gründen garantiere das deutsche Grundgesetz den Schutz vor politischer Verfolgung. “Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Armut ist.” Beide Gruppen könnten nicht die gleichen uneingeschränkten Ansprüche geltend machen.

Debatte um Einwanderungsgesetz

Der SPD-Politiker und frühere Außenminister greift damit die politische Diskussion um ein Einwanderungsgesetz auf. Befürworten eines solchen Gesetzes argumentieren, schon aus Gründen des Fachkräftemangels brauche Deutschland eine geregelte Zuwanderung von gut ausgebildeten Menschen. FDP und Grüne sind für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Die Union ringt noch um eine gemeinsame Linie. Die SPD dringt auch auf ein Einwanderungsgesetz. Die Linkspartei lehnt Punktesysteme und “selektive” Elemente in der Einwanderungspolitik generell ab. Die AfD meint, der Staat müsse grundsätzlich selbst entscheiden, wer ins Land komme “und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen”.

“Sie alle fehlen der Demokratie”

Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt, sei aber auch Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt, so Steinmeier. Viele Menschen sagten: “Ich verstehe die Welt nicht mehr.” Dahinter stehe eine Sehnsucht nach Heimat und Orientierung, die nicht den Nationalisten überlassen werden dürfe. “Heimat weist in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit.”

Mit Blick auf die Bundestagswahl unterstrich Steinmeier: Nicht alle, die sich von den etablierten Parteien abgewendet hätten, seien Feinde der Demokratie. “Aber sie alle fehlen der Demokratie.” Deshalb dürfe es kein “Abhaken und weiter so” geben. Steinmeier nahm die Abgeordneten des neuen Bundestags in die Pflicht: “Sie können beweisen, dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt. Sie können beweisen, dass durch den Tabubruch vielleicht der nächste Talkshowplatz gesichert, aber kein einziges Problem gelöst ist.”

Verweis auf die deutsche Geschichte

Ohne die AfD beim Namen zu nennen, warf er ihr vor, die deutsche Vergangenheit nicht anzunehmen: “Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keine Schlussstriche – ich füge hinzu: erst recht nicht für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.”

Doch das Wahlergebnis dürfe nicht nur bei Parteien und Fraktionen abgeladen werden. “Das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten – wir Deutsche.”

Steinmeier war im Februar zum Nachfolger von Joachim Gauck als Bundespräsident gewählt worden. Der ehemalige Außenminister mit SPD-Parteibuch hielt sich seit dem mit klaren Worten zurück und aus gesellschaftlichen Debatten weitgehend heraus, vielleicht auch wegen des Bundestagswahlkampfs. Seine erste Rede als Staatsoberhaupt zum Tag der Einheit war auch daher mit Spannung erwartet worden.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

Höhere Geburtenrate: Bevölkerung in Deutschland wächst

Höhere Geburtenrate: Bevölkerung in Deutschland wächst | tagesschau.de

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Stand: 03.10.2017 12:41 Uhr

Bislang waren Statistiker davon ausgegangen, dass die deutsche Bevölkerung schrumpft – nun die Trendumkehr: Bis zum Jahr 2035 dürfte die Zahl der Menschen hierzulande um etwa eine Millionen zulegen. Ein Grund ist die Geburtenrate.

Die deutsche Bevölkerung wächst nach Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bis 2035 um eine Million auf mehr als 83 Millionen Menschen. Damit kehre sich der zuletzt vom Statistischen Bundesamt angenommene Trend um, teilte das Kölner Institut auf seiner Internetseite mit. Als Gründe nennt das Wirtschaftsinstitut eine höhere Geburtenrate und eine stärkere Zuwanderung.

Der Trend gelte aber nicht für alle Bundesländer. Während dem IW zufolge vor allem Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg zulegen, verlieren ostdeutsche Bundesländer.

Alterung schreitet dennoch voran

Während der Trend zum Bevölkerungsschwund gedreht werde, schreite aber die Alterung der Gesellschaft voran. Sie äußere sich in einem Rückgang der Menschen im Erwerbsalter und der Zunahme der älteren Menschen.

“Dahinter verbirgt sich im Wesentlichen die Alterung der Babyboomer-Generation, die bis 2035 mehrheitlich das Rentenalter erreicht haben wird”, heißt es.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Oktober 2017 um 06:00 Uhr.

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Kabinettssitzung: Ein bisschen Hoffnung für Gaza

Die radikal-islamische Hamas übergibt derzeit die Gaza-Verwaltung an die rivalisierende Fatah. Nun tagt zum ersten Mal seit 2014 das palästinensische Kabinett im Gazastreifen. Hier sind viele optimistisch, dass die Machtübergabe tatsächlich klappen könnte.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel-Aviv

Als der palästinensische Ministerpräsident zum ersten Mal seit drei Jahren den Gazastreifen betritt, wird deutlich, wie sehr sich die Menschen hier nach Veränderung sehnen. Tausende stehen am Grenzübergang, als Rami Hamdallah aus seinem Auto steigt.

Anhänger halten große gelbe Fahnen der Fatah-Partei in die Luft. Es ist Hamdallahs Partei, die die Palästinensische Autonomiebehörde und damit auch das Westjordanland kontrolliert. Im Gazastreifen hatte die Autonomiebehörde in den vergangenen zehn Jahren nichts zu sagen – dieser wird von der islamistischen Hamas kontrolliert.

Der palästinensische Ministerpräsident will sich nun mit der rivalisierenden Hamas versöhnen: “Heute kehren wir nach Gaza zurück. Das ist ein echter Teil von unserer lieben Heimat. Wir werden uns versöhnen und die nationale Einheit wiederherstellen. Wir werden die Folgen der Teilung beseitigen und Gaza Stein für Stein wieder aufbauen.”

Mehrere Versöhnungsanläufe – ohne Erfolg

Der Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah hat die ohnehin angespannte humanitäre Lage im Gazastreifen verschärft. Zuletzt hatte die Fatah über die Palästinensische Autonomiebehörde den Druck auf die Hamas erhöht. Beamte bekommen deutlich weniger Geld und es gibt nur noch rund fünf Stunden Strom pro Tag. Vertreter beider Parteien geben sich nun ungewohnt selbstkritisch. Einer von ihnen ist Ahmed Yousef von der Hamas. Er gilt als führender Intellektueller der Organisation. “Jeder in der Fatah und der Hamas merkt jetzt: Wir haben alle verloren. Wir haben alle Fehler gemacht. Wir haben alle Sünden an unseren Bürgern begangen. Und wir haben nichts erreicht”, sagt er.

In den vergangenen zehn Jahren versprachen Hamas und Fatah bereits mehrfach, sich zu versöhnen – ohne Erfolg. Diesmal, so sieht das Yousef, werde das aber klappen. Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. Auch viele junge Menschen – häufig ohne Jobs und Perspektiven – hoffen auf eine Wende.

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Mohammed al-Taluli ist Mitte zwanzig. “Seit zehn Jahren nimmt man uns alles”, beklagt er. “Strom, sauberes Wasser, Kultur, freies Reisen. Jetzt aber bin ich optimistisch, dass sich etwas tut. Wenn sich die Hamas einer Versöhnung mit der Fatah verweigern würde, dann gäbe es hier einen großen Volksaufstand.”

An den Waffen könnte es scheitern

Al-Taluli mag ein Kritiker der Hamas sein. Aber in diesen Tagen setzt auch er auf Jachia Sinwar. Sinwar ist seit Anfang des Jahres der Anführer der Hamas im Gazastreifen. Er gilt als Hardliner mit engen Kontakten zum bewaffneten Arm der Hamas. Doch Sinwar agiert moderat. Unter seiner Führung blieb es im Konflikt mit Israel weitgehend ruhig und nun das Angebot an die Fatah: Eine palästinensische Einheitsregierung und Neuwahlen. Sinwar traf sich in Gaza mit Ministerpräsident Hamdallah von der Fatah.

Hamdallah tagt heute mit seinem Kabinett in Gaza-Stadt. Das Treffen gilt als wichtiges Signal: In Gaza ist es die erste Regierungssitzung seit Jahren. Die Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde übernehmen ab heute auch die Kontrolle über die Ministerien im Gazastreifen, was Beobachter optimistisch stimmt. Doch die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah könnte noch scheitern. Die Hamas hat im Gazastreifen in den vergangenen Jahren schwer aufgerüstet und verfügt über Zehntausende Schusswaffen und Raketen. Die Fatah verlangt, dass diese Waffen von der Autonomiebehörde kontrolliert werden. Die Hamas lehnt das bisher ab.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 03. Oktober 2017 um 01:00 Uhr.