BMF: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen

Der BFH hat mit Urteilen v. 5.3.2008, I R 12/07 (Haufe Index 1986676) und v. 23.10.2013, I R 60/12 (Haufe Index 6589099) entschieden, dass Versorgungszusagen nicht den Charakter als betriebliche Altersversorgung verlieren, wenn Leistungen nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis abhängig gemacht werden. Die Finanzverwaltung hat hierzu Stellung bezogen.

BMF, Schreiben v. 18.9.2017, IV C 6 – S 2176/07/10006

BFH Kommentierung: Aufwendungen für eine angestrebte Vorstandsposition

Der Rechtsanwalt R vereinbarte Ende 2002 mit den Mehrheitsgesellschaftern der A-Unternehmensgruppe, dass er nach der für Frühjahr 2003 vorgesehenen Gründung der A-AG eine Vorstandsposition in dieser AG übernehmen sollte. Voraussetzung für den Abschluss eines entsprechenden Anstellungsvertrags war die Hinterlegung von 75.000 EUR bei der A-Gruppe. Der Betrag sollte dem Erwerb einer 10 %-Beteiligung des R an der A-AG dienen. R zahlte den Betrag Ende Dezember 2002. Im März 2003 wurde ihm bekannt, dass der hinterlegte Betrag abredewidrig verwendet wurde. Er erklärte daraufhin seinen Rücktritt und forderte die Rückzahlung des Betrags von 75.000 EUR. Die Rückforderung blieb jedoch erfolglos.

R machte für 2002 den Verlust zunächst als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG geltend. Dem widersprach das FA mit dem Hinweis, es handele sich um einen Vorgang auf der privaten Vermögensebene. Im Klageverfahren beantragte R die Berücksichtigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das FG gab der Klage mit der Begründung statt, die Zahlung sei durch die angestrebte Anstellung als Vorstand in der noch zu gründenden A-AG veranlasst gewesen.

Vorab entstandene Aufwendungen können – als vergeblicher Aufwand – auch dann zu berücksichtigen sein, wenn es entgegen den Planungen des Steuerpflichtigen nicht zu Einnahmen kommt, sofern nur eine erkennbare Beziehung zu den angestrebten Einkünften besteht. Stehen die Aufwendungen zu mehreren Einkunftsarten in wirtschaftlichem Zusammenhang ist der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang entscheidend. Demnach sind Aufwendungen der Einkunftsart zuzurechnen, die im Vordergrund steht und die die Beziehungen zu den anderen Einkünften verdrängt. Die Rechtsprechung hat diese Grundsätze für die Frage, ob Bürgschafts- oder Darlehensverluste durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind, konkretisiert. In diesen Fällen kann die Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis im Vordergrund stehen, wenn der Arbeitnehmer dadurch ausschließlich seine Lohneinkünfte zu sichern oder zu erhalten versucht (BFH, Urteil v. 8.7.2015, VI R 77/14, BStBl II 2016, 60, und BFH, Urteil v. 3.9.2015, VI R 58/13, BStBl II 2016, 305).

Anders ist es jedoch bei Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb einer Beteiligung am Arbeitgeber. Diese Aufwendungen stehen im Allgemeinen nicht unmittelbar mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sondern mit Einkünften aus Kapitalvermögen in Zusammenhang, selbst wenn damit auch die Arbeitnehmertätigkeit gefördert wird. Die Vermutung spricht in diesem Fall dafür, dass mit dem Erwerb der Beteiligung nicht nur die Sicherung des Arbeitsplatzes beabsichtigt ist, sondern auch die mit der Gesellschafterstellung verbundenen Rechte angestrebt werden. Hier besteht ein vorrangiger Zusammenhang mit den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die unterschiedliche Behandlung von Vermögensverlusten bei einem Darlehen oder einer Bürgschaft und einer Beteiligung ist gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer bei einem Darlehen oder einer Bürgschaft ausschließlich das einseitige Risiko eines wirtschaftlichen Verlusts auf sich nimmt. Demgegenüber besteht bei einer Beteiligung nicht nur die Gefahr eines Wertverlusts, sondern auch die Chance einer Wertsteigerung.

Im Streitfall bestand zwar auch ein Zusammenhang mit den ab 2003 beabsichtigten Einkünften des R aus nichtselbständiger Arbeit, da die beabsichtigte Beteiligung Voraussetzung für die Bestellung zum Vorstand war. Diese Beziehung wird jedoch durch den Zweck des Anteilserwerbs als eigenständige Einkunftsquelle überlagert. Der BFH hob daher das FG-Urteil auf und wies die Klage ab.

Dass der Arbeitnehmer mit dem Erwerb einer Beteiligung nicht die mit der Gesellschafterstellung verbundenen Rechte, sondern (nahezu) ausschließlich die Sicherung seines bestehenden oder eines erwarteten (höherwertigen) Arbeitsplatzes anstrebt, kann nur ausnahmsweise angenommen werden. Ein solcher Ausnahefall kann insbesondere bei einer negativen Überschussprognose und damit erkennbar fehlender Absicht zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen gegeben sein (BFH, Urteil v. 5.4.2006, IX R 111/00, BStBl II 2006, 654). Im Übrigen war eine Berücksichtigung des Verlusts auch nach § 17 EStG nicht möglich. Abs. 1 und Abs. 4 sind nicht auf Verluste anwendbar, die im Zusammenhang mit einem geplanten, aber fehlgeschlagenen Erwerb einer Beteiligung an einer tatsächlich nicht gegründeten Gesellschaft entstehen (BFH, Urteil v. 20.4.2004, VIII R 4/02, BStBl II 2004, 597).

BFH, Urteil v. 17.5.2017, VI R 1/16, veröffentlicht am 13.9.2017

Alle am 13.9.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH​​​​​​​

BFH Kommentierung: Gewerbliche Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“

Bei der sog. Einheitsgesellschaft als Sonderform der GmbH & Co. KG werden die Anteile an der Komplementär-GmbH nicht von den Kommanditisten, sondern von der KG selbst gehalten. Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG auch nach Überführung der Anteile an der Komplementär-GmbH in das Gesamthandsvermögen der KG (Einheitsgesellschaft) noch gewerblich geprägt ist i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

Nach dem Gesellschaftsvertrag war die Komplementär-GmbH zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. Die Kommanditisten wurden alleinige Gesellschafter der GmbH und übertrugen ihre GmbH-Anteile auf die KG. Nach den in § 7 des Gesellschaftsvertrags getroffenen Sonderregelungen über die „Wahrnehmung der Rechte an der Komplementärin (Einheitsgesellschaft)“ übten die Kommanditisten ihre Gesellschaftsrechte an der Komplementärin durch Beschlussfassung über die jeweilige Maßnahme aus. Die Eintragungen in das Handelsregister erfolgten am 5.2.2008.

Das FA stellte die Gewinne für die Streitjahre 2008 und 2009 zunächst erklärungsgemäß als gewerbliche Einkünfte fest. Nach einer Bp in 2011/2012 gelangte es zu der Auffassung, dass ab 5.2.2008 bei der KG die Voraussetzungen einer gewerblichen Prägung nicht mehr erfüllt seien, da nunmehr auch die Kommanditisten geschäftsführungsbefugt seien. Dies führe mit Wirkung vom 5.2.2008 zu einer Betriebsaufgabe. Somit sei ein Aufgabegewinn hinsichtlich des Immobilienbesitzes zu erfassen. Die folgenden Einkünfte seien Einkünfte aus VuV. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG änderte die Feststellungsbescheide dahin, dass für beide Streitjahre Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt wurden.      

Der BFH wies die dagegen gerichtete Revision des FA zurück.

Wie bei jeder GmbH & Co. KG existieren auch bei der „Einheits-GmbH & Co. KG“ zwei rechtlich selbstständige Gesellschaften mit zwei getrennten Rechtssphären. Bei der „Einheits-GmbH & Co. KG“ ist allerdings die KG als Alleingesellschafterin der GmbH für deren Willensbildung zuständig. Die KG wird in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH – sofern keine abweichenden Regelungen existieren – von der Komplementär-GmbH, diese wiederum von ihren Geschäftsführern, vertreten. Dies kann zu Interessenkollisionen bei der Willensbildung in der Komplementär-GmbH führen. Denn ohne abweichende Regelungen wären die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH z. B. dazu berufen, über ihre eigene Bestellung, Abberufung und Entlastung (§ 46 Nr. 5 GmbHG) zu entscheiden sowie das Weisungsrecht gegenüber sich selbst auszuüben (§ 37 Abs. 1 GmbHG).

Der Vermeidung dieses – zumindest faktischen – Interessenkonflikts dient die in § 7 GesV getroffene Regelung. Eine derartige Regelung beseitigt aber nicht die Prägewirkung der Komplementär-GmbH. Entscheidender Gesichtspunkt für die Prägung ist, dass die Kapitalgesellschaft als Vollhafter die eigentliche Unternehmenstätigkeit auf der Ebene der KG ausübt. Das trifft auch bei einer „Einheits-GmbH & Co. KG“ zu, bei der den Kommanditisten – wie in § 7 GesV – die Geschäftsführungsbefugnis nur beschränkt auf den Bereich der Ausübung der Gesellschaftsrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH übertragen wird. Denn eine solche gesellschaftsvertragliche Regelung lässt die Ausübung der eigentlichen Unternehmenstätigkeit durch die Komplementärin unberührt. Die den Kommanditisten eingeräumten Befugnisse betreffen unmittelbar nur den Rechtskreis der Komplementär-GmbH. Sie berühren nicht unmittelbar die eigentliche Unternehmenstätigkeit auf Ebene der KG und können daher keine „prägende“ oder „entprägende“ Kraft auf Ebene der KG entfalten. Die Ausübung der eigentlichen Unternehmenstätigkeit auf Ebene der KG bleibt ausschließlich bei der Komplementär-GmbH.

Der BFH zieht eine Parallele zur „beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG“, die dazu dient, den Einfluss der Kommanditisten auf die GmbH und damit die Unternehmenstätigkeit sicherzustellen. Ebenso ist es bei der „Einheits-GmbH & Co. KG“. Diese Sonderform wird insbesondere zur Vermeidung des bei einer „beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG“ gegebenen – nicht unerheblichen – Gestaltungsaufwands gewählt, der erforderlich ist, um die Identität der Beteiligungsverhältnisse dem Grunde und der Höhe nach an beiden Gesellschaften zu wahren. Bei der „Einheits-GmbH & Co. KG“ ist eine entsprechende Verzahnung der Gesellschaftsverträge der KG und GmbH entbehrlich, weil die Kommanditisten nur noch mittelbar über ihre KG-Beteiligung an der Komplementär-GmbH beteiligt sind und mithin nur noch eine Gesellschaftsbeteiligung existiert. Somit sind keine komplizierten gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen für den Fall von Anteilsübertragungen erforderlich, weil ein Ausscheiden aus der KG zugleich auch eine Beendigung der – mittelbaren – GmbH-Beteiligung mit sich bringt. Eine konfliktfreie Willensbildung bei der Komplementär-GmbH wird dadurch sichergestellt, dass den Kommanditisten die Ausübung der Gesellschaftsrechte aus oder an den von der KG gehaltenen GmbH-Anteilen eingeräumt wird.

BFH, Urteil v. 13.7.2017, IV R 42/14, veröffentlicht am 13.9.2017

Alle am 13.9.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH​​​​​​​

Rechtsberufe mahnen zur Rechtsstaatlichkeit: Verpflichtende Meldung von Steuergestaltungen

Hintergrund ist ein demnächst im Bundesrat zur Debatte stehender Vorschlag der Europäischen Kommission, auf europäischer Ebene Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle einzuführen. Auch auf nationaler Ebene werden derzeit derartige Überlegungen angestellt.

Nachdrücklich fordern die Präsidenten Schäfer, Dr. Riedlinger, Elster und Ziegler in Ihrer Gemeinsamen Eingabe vom 13.9.2017, dass bei der Ausgestaltung eventueller Meldepflichten klar zum Ausdruck kommt, dass das Berufsgeheimnis der Freien Berufe (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 43a Abs. 2 BRAO, § 57 Abs. 1 StBerG, § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO) der Erstattung von Anzeigen über Steuergestaltungsmodelle entgegensteht, sofern nicht der Mandant seinen Berater ausdrücklich von der Verschwiegenheit entbunden hat.

Eine Aufweichung oder Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht werde dazu führen, dass sich Mandanten ihren Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nicht mehr uneingeschränkt anvertrauen könnten. Durch einen solchen Eingriff werde der Rechtsstaat und damit die Verfassung in ihrem Kern betroffen, was nicht zu akzeptieren sei.

Kostenfreie Sonderausgabe Steuer 1: Digitaler Wandel: Chancen – Risiken – Lösungen

Für Steuerkanzleien sind sowohl der Fachkräftemangel  als auch die Einführung digitaler Prozesse dringende Herausforderungen. Die Kombination dieser beiden Aspekte könnte den Lösungsweg vorgeben. In der Regel werden die Themen Rekrutierung und Digitalisierung allerdings getrennt voneinander diskutiert. 

Dabei könnte die Kombination dieser beiden Aspekte  den Lösungsweg vorgeben.  Denn im digitalen Wandel liegt ein Schlüsselfaktor für die Kanzlei der Zukunft. Wenn es gelingt, über digitale Arbeitsprozesse die Abläufe intern und mit dem Mandanten schlanker zu gestalten, sinkt die Arbeitsbelastung der steuerlichen Fachkräfte. Außerdem besteht bei geschickter Arbeitsaufteilung die Möglichkeit, auch branchenfremde Arbeitskräfte in das Team zu integrieren. 

Vor diesem Hintergrund werden in der Sonderausgabe mit dem Titel „Digitale Kompetenz: Mit Mitarbeitern erfolgreich in die Zukunft steuern“ insbesondere die Chancen des digitalen Wandels in den Blick genommen:

Aber Transformationsprozesse bergen selbstverständlich auch Risiken. Im E-Magazin wird deshalb erklärt, wie diese minimiert werden:

Folgende Tipps zu konkreten Lösungsansätzen helfen Ihnen, den digitalen Wandel erfolgreich anzugehen. Sie finden u. a. hilfreiche Tipps zu folgenden Themen:

Ergänzt werden die Beiträge durch eine Schritt für Schritt-Anleitung, ein Lexikon zu den neuen Begrifflichkeiten und durch Video- und Audio-Inhalte.

Die Sonderausgabe des Steuer 1 Magazins ist hier kostenlos und ohne Registrierung zugänglich. Die regulären monatlichen Ausgaben des E-Magazins stehen exklusiv den Nutzern der Steuerrechts-Datenbanken Haufe Steuer Office zur Verfügung. Hier werden wir Sie kontinuierlich in dem Wandlungsprozess Ihrer Steuerkanzlei unterstützen. 

Den digitalen Wandel gestalten: 40. Deutscher Steuerberatertag 2017

Es erwarten Sie Austausch und Diskussion zu aktuellen Fragen des Berufsalltags, hochkarätige Redner mit spannenden Vorträgen zum Thema digitalen Wandel und ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm. So referiert beispielsweise Achim Berg (Präsident Bitkom) über das Thema „Wie die Digitalisierung unser Leben verändert“. Außerdem berichten Kollegen aus der Praxis über Ihre Erfahrungen im Digitalisierungsprozess und tauschen sich mit Vertretern aus den Bereichen Startup und Fortbildung aus (zum Fachprogramm).

Am Haufe Stand erwartet Sie ein gemeinsamer Austausch und Get-together. Hier können Sie auch verlagsübergreifenden Recherche-Plattform kennenlernen und Ihr Kanzlei-Know-how mit Fachinformationen von Haufe vernetzen. Das Team freut sich auf Ihr Kommen und nimmt sich gerne Zeit für ein persönliches Gespräch.

Schnell sein lohnt sich! Denn wenn Sie bis zum 30.09.2017 an unserem Gewinnspiel teilnehmen, können sie eine von zwei Kongress-Karten (für beide Tage Kongresstage) gewinnen.

Zum Gewinnspiel

BFH-Überblick: Alle am 13.9.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Backwaren in Festzelten.

 

 

Die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.

Urteil v. 3.8.2017, V R 15/17

Aufwendungen für eine angestrebte Vorstandsposition

Der Erwerb einer Beteiligung führt regelmäßig auch dann nicht zu Werbungskosten, wenn die Zahlung Voraussetzung eines Anstellungsvertrags ist.

Urteil v. 17.5.2017, VI R 1/16

Gewerbliche Prägung einer „Einheits-GmbH u. Co. KG“

Die Wahrnehmung der Rechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten steht der gewerblichen Prägung nicht entgegen. 

Urteil v. 13.7.2017, IV R 42/14

Unterbrechung der Außenprüfung

Auch qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt als nicht unterbrochen gilt.

Urteil v. 26.4.2017, I R 76/15

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auf steuerfreie Gewinnausschüttungen

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.

Urteil v. 26.4.2017, I R 84/15

Die Einlage übersteigende Anschaffungskosten eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

Die übersteigenden Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen.

Urteil v. 15.3.2017, I R 41/16

Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

Die Verklammerung der Teilakte (Ankauf,  Vermietung, Verkauf)  zu einer einheitlichen Tätigkeit setzt voraus, dass bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit feststeht, dass sich ein positives Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf erzielen lässt.

Urteil v. 8.6.2017, IV R 6/14

Vermietung und Verkauf von Containern

Verklammerung der Teilakte (Verwaltung, Nutzung und Veräußerung von Containern) zu einer einheitlichen Tätigkeit (insoweit inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8.6.2017, IV R 6/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird.

Urteil v.  8.6.2017, IV R 30/14

Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.

Urteil v. 26.7.2017, XI R 22/15

Alle am 6.9.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Aktuelle Rechtsprechung: Fall von geringer Bedeutung bei der gesonderten Feststellung von Einkünften

Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO sind die einkommen- und körperschaftssteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind.

Dies gilt nach § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO nicht, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt, insbesondere weil die Höhe des festgestellten Betrages und die Aufteilung feststehen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein Feststellungsverfahren nur in verfahrensmäßig bedeutsamen Fällen durchgeführt wird (BT-Drucks 10/1636 S. 46). Die Vorschrift soll es nach dem Willen des Gesetzgebers den Finanzbehörden ermöglichen, von der Einleitung eines Feststellungsverfahrens abzusehen, wenn es zur einheitlichen Rechtsanwendung und zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens nicht erforderlich ist.

Liegen die Voraussetzzungen des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO nicht vor, ist der Erlass eines Feststellungsbescheides zwingend, ohne dass der Finanzbehörde ein Ermessen zusteht oder ein Wahlrecht besteht (BFH, Urteil v. 16.3.2004, IX R 58/02, Haufe Index 1176039).

Ein Fall von geringer Bedeutung ist nach ständiger Rechtsprechung nur anzunehmen, wenn es sich um einen leicht überschaubaren Sachverhalt handelt, die Ermittlung der Einkünfte hinsichtlich Höhe und Zurechnung einfach ist und die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nahezu ausgeschlossen ist (BFH, Urteile v. 17.5.1995, X R 64/92, Haufe Index 65461, v. 12.11.1985, IX R 85/82, Haufe Index 60869). Die geringe Bedeutung ist mithin nicht zahlenmäßig, sondern nach dem Zweck des Feststellungsverfahrens zu beurteilen.

Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Höhe des festgestellten Betrages und dessen Aufteilung feststehen. Darüber hinaus kann eine geringere Bedeutung auch darauf beruhen, dass aus anderen Gründen die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gegenüber den einzelnen Feststellungsbeteiligten nahezu ausgeschlossen ist (BFH, Urteil v. 16.3.2004, IX R 58/02, Haufe Index 1176039), weil z. B. für die Gewinnfeststellung gegenüber der Personengesellschaft und die Ertragsbesteuerung der Gesellschafter ein und dieselbe Behörde zuständig ist (BFH, Urteil v. 20.1.1976 , VIII R 253/71, Haufe Index 71790), es sich um einen kurzfristigen und leicht überschaubaren Vorgang handelt (BFH, Urteil v. 26.10.1971, VIII R 137/70, Haufe Index 413023) und zudem die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach Art und Höhe unstreitig sind (BFH, Urteile v. 1.7.2003, VIII R 61/02, Haufe Index 1053837, v. 7.2.2007, I R 27/06, Haufe Index 1769398, Tipke/Kruse, AO/FGO, § 180 AO, Rz. 50, m.w.N.).

Die Tatsache, dass die Gesellschafter Eheleute sind, die zusammen veranlagt werden, rechtfertigt für sich allein jedoch noch nicht die Annahme eines Falls von geringer Bedeutung (BFH, Urteil v. 17.5.1995, X R 64/92, Haufe Index 65461).

Ob ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, ist nach den Gegebenheiten des Einzelfalls (insbesondere nach dem Umfang und Anzahl der zu würdigenden Geschäftsvorfälle, einfache Ermittlung der Einkünfte, unstreitige Art und Aufteilung der Einkünfte, verschiedene zuständige Behörden) und nicht als Folge der Geschäftsverteilung der Finanzverwaltung zu entscheiden (Urteil des Niedersächsischen FG vom 22.2.2017, 9 K 1230/16).

Ein Fall von geringer Bedeutung ist jedoch regelmäßig anzunehmen, wenn es um die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines ausschließlich zu Wohnzwecken  genutzten Hauses geht, das zusammenveranlagten Eheleuten je zur Hälfte gehört, und die Ermittlung der Einkünfte von dem Finanzamt vorgenommen wird, das auch für die gesonderte und einheitliche Feststellung zuständig wäre (BFH, Urteil v. 16.3.2004, IX R 58/02, Haufe Index 1176039). Ebenso ist es, wenn die Einkünfte der Eheleute aus Vermietung und Verpachtung nur aus vorab entstehenden Werbungskosten bestehen oder wenn bei im Übrigen gleichen Voraussetzungen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Hauses zu ermitteln sind, das zusammenveranlagten Eheleuten gemeinsam gehört und von diesen teils zu eigenen Wohnzwecken und teils anders genutzt wird (BFH, Urteil v. 22.4.1980, VIII R 149/75, Haufe Index 73529, Revision eingelegt).

Eine GbR besteht aus Ehegatten, welche zusammen veranlagt werden. Die Ehegatten betreiben auf dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstück eine Photovoltaikanlage. Die dabei erzeugte Energie wird teilweise für private Zwecke der Ehegatten verwendet und teilweise an den örtlichen Stromversorger verkauft. In ihrer Einkommensteuer-Erklärung erklären die Ehegatten gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage. Den Gewinn ermitteln sie nach § 4 Abs. 3 EStG. Eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte geben die Ehegatten nicht ab. Das Finanzamt schätzt daraufhin die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 162 AO und stellt den Gewinn gesondert und einheitlich fest.

Es handelt sich zweifelsfrei um gewerbliche Einkünfte, die den beiden Gesellschaftern zu jeweils 50 % zuzurechnen sind. Da danach die Einkunftsart und die Beteiligungsverhältnisse unstreitig sind, weist in der Regel auch die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen keine besonderen Schwierigkeiten auf (vgl. Koenig in Koenig, AO, 3. Auflage, § 180 Rz. 92). Der Umfang der Geschäftsvorfälle pro Jahr ist vorliegend gering und beschränkt sich auf den monatlichen Zufluss der einmal jährlich durch den Energieversorger mitgeteilten Abschläge für den in das Stromnetz eingespeisten Strom, die Entnahme des privat verbrauchten Stroms, die Ausgaben für Versicherung, Schuldzinsen und die Abschreibung.

Die Gefahr divergierender Entscheidungen ist nahezu ausgeschlossen, wenn das Finanzamt, welches für die Einkommensbesteuerung der Gesellschafter zuständig ist, auch für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Gesellschaft zuständig wäre (BFH, Urteile v. 20.1.1976, VIII R 253/71, Haufe Index 71790, v. 26.4.2001, IV R 14/00, Haufe Index 603581, unter Rz. 21, v. 24.3.2011, IV R 13/09, Haufe Index 2744703). Die Durchführung eines Gewinnfeststellungsverfahrens in derartigen Fällen wäre „unnötiger Formalismus“ (BT-Drs. 14/1514 S. 47). Nur, wenn besondere Umstände hinzukommen, wie z. B. ein Streit über die Art der Einkünfte, die Ermittlung der Einkünfte oder über die Beteiligungsverhältnisse, ist auch dann ein Feststellungsverfahren durchzuführen, wenn das Finanzamt sowohl für die Gesellschaft als auch für sämtliche Gesellschafter zuständig ist (BFH, Urteil v. 9.9.2010, IV R 31/08, Haufe Index 2593643).

Nach § 180 Abs. 3 Satz 2 AO kann das nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 AO zuständige Finanzamt durch Bescheid feststellen, dass eine gesonderte Feststellung nicht durchzuführen ist (sog. Negativbescheid). Der Bescheid gilt als Steuerbescheid (§ 180 Abs. 3 Satz 3 AO). Bei Zweifel oder Streitigkeiten über die gesonderte Feststellung sollte beim zuständigen Finanzamt der Erlass eines Negativbescheides beantragt werden. Maßgebend für die Entscheidung, ob eine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 3 AQO unterbleiben kann, sind die Verhältnisse im jeweiligen Besteuerungszeitraum und nicht diejenigen beim Tätigwerden des Finanzamts (BFH, Urteil v. 13.12.1985, III R 214/81, Haufe Index 414312). Die bestehende Ermittlungs- und ggfs. Schätzungspflicht geht bei einem Negativbescheid in vollem Umfang auf die beteiligten Wohnsitzfinanzämter über.

Nach der Rechtsprechung erübrigt sich der Erlass eines Negativbescheids nicht deshalb, weil das Wohnsitzfinanzamt auch für die gesonderte Feststellung und damit für den Erlass des Negativbescheides zuständig ist. § 180 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass über die Notwendigkeit der Durchführung einer gesonderten Feststellung in einem besonderen Verfahren durch einen besonderen Bescheid entschieden wird. Diese verfahrensrechtliche Trennung der Entscheidung über die Durchführung einer gesonderten Feststellung vom Einkommensteuer-Festsetzungsverfahren kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil das Finanzamt für beide Verfahren zuständig ist (BFH, Beschlüsse v. 12.7.1988, IX B 28/88, Haufe Index 415880, v. 31.10.1991, v. 31.101991, X B 69/91, Haufe Index 418095).