FG Kommentierung: Vorhalten einer Wohnung am Arbeitsort während der Elternzeit

Zieht eine Arbeitnehmerin bei der Geburt ihres Kindes mit ihrem Lebensgefährten an einem anderen Ort zusammen und behält sie während der Elternzeit ihre Wohnung am bisherigen Arbeitsort bei, so ist ein Werbungskostenabzug für die Wohnung am Arbeitsort weiter möglich, wenn das Vorhalten der Wohnung aus ausschließlich beruflichen Gründen erfolgt ist und denkbare andere, private Gründe entweder gar nicht vorlagen oder allenfalls völlig geringfügig waren. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Die Klägerin war seit 1998 in B als angestellte Augenärztin tätig. Nach der Geburt Ihrer Tochter  beantragte sie Elternzeit für den Zeitraum 27.07.2010 bis 21.03.2013 und zog zu ihrem Lebensgefährten, welcher an einem anderen Ort wohnte. Die Klägerin kündigte ihre Wohnung in B jedoch nicht, da der Familienwohnsitz mit dem Kind am Wohnort des Lebensgefährten bleiben sollte und die Klägerin nach dem Ende der Elternzeit wieder auf ihrer früheren Vollzeitstelle arbeiten wollte. Da in B ein starker Wohnungsmangel herrscht und die bisherige Wohnung der Klägerin preisgünstig war behielt die Klägerin die Wohnung weiter bei. Inzwischen taten sich für die Klägerin jedoch andere berufliche Möglichkeiten auf, so dass der ursprüngliche Plan, die Arbeit in B wieder aufzunehmen, von ihr aufgegeben wurde. Mit der Einkommensteuererklärung 2011 machte die Klägerin Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung am Beschäftigungsort B geltend, welche das Finanzamt nicht anerkannt hat, da die Voraussetzungen für die Annahme einer doppelten Haushaltsführung nicht mehr vorgelegen hätten. Die Klägerin führte aus, dass der Hauptgrund für das Vorhalten der Wohnung in B der dort schwierige Wohnungsmarkt verbunden mit ihrer Absicht, nach der Elternzeit dort wieder zu arbeiten, gewesen sei.

Das Finanzgericht hat entschieden, dass die Aufwendungen für das Vorhalten der Wohnung in B zwar keine Kosten für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung sind, da die Klägerin in dieser Wohnung im Streitzeitraum gar keinen Haushalt geführt hat. Sie sind jedoch als Werbungskosten anderer Art (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) abziehbar. Es spricht für ausschließlich berufliche Gründe, wenn die Arbeitnehmerin ein unbefristetes und ungekündigtes Arbeitsverhältnis hat, das sie zunächst nach Ende der Mutterschutz- und Elternzeit wieder aufnehmen will, wenn sie am Arbeitsort, einer Großstadt mit stark angespanntem Mietmarkt, für den Fall der Kündigung des alten Mietvertrages mit einer sehr niedrigen Miete bei Neuanmietung einer Wohnung zum Zeitpunkt der geplanten Wiederaufnahme der Berufstätigkeit mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und einer erheblich höheren Miete hätte rechnen müssen.

Da das Finanzgericht die Revision nicht zugelassen hat, hat das Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und damit Erfolg gehabt. In vergleichbaren Fällen sollten sich Betroffene auf das Urteil des Finanzgerichts berufen und unter Hinweis auf die anhängige Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: VI B 69/17) das Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO beantragen.

FG Berlin Brandenburg, Urteil v. 1.6.2017, 3 K 3278/14 (Haufe Index 11034996)

FG Kommentierung: Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Der Antragsteller erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2011 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 1.099.306 EUR als dem inländischen Steuerabzug unterliegend und in Höhe von 84.237 EUR als nicht dem inländischen Steuerabzug unterliegend. In der Steuererklärung stellte er unter anderem einen Antrag auf eine Günstigerprüfung und auf Überprüfung der Steuereinbehalte sowie auf Verrechnung mit Verlusten nach der bis 31.12.2008 geltenden Rechtslage. Außerdem erklärte er Einnahmen aus Renten und privaten Veräußerungsgeschäften. Das Finanzamt berücksichtigte die Anträge. Insbesondere durch die Verrechnung mit den Altverlusten ergab sich eine Einkommensteuer von 0 EUR. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuerte es mit dem tariflichen Steuersatz, da die zuvor erfolgte Besteuerung mit der Abgeltungsteuer ungünstiger war. Die Kapitalertragsteuer wurde angerechnet und erstattet. Am 29.11.2016 erließ das Finanzamt gegenüber dem Antragsteller eine Prüfungsanordnung. Als Rechtsgrundlage wurde auf § 193 i. V. m. § 147a AO verwiesen, da der Steuerpflichtige die Grenze von 500.000 EUR überschritten habe und deshalb zur Aufbewahrung der Unterlagen verpflichtet sei. Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Diese wurde ablehnt, so dass die AdV erneut nunmehr beim Finanzgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt wurde. Er führte zur Begründung insbesondere aus, dass er die Schwellenwerte des § 147a AO nicht erreicht habe. Die der Abgeltungsteuer unterliegenden Erträge seinen hierbei nämlich insbesondere nicht zu berücksichtigen.

Bereits seit einigen Jahren besteht für Steuerpflichtige, die hohe Überschusseinkünfte von über 500.000 EUR erzielen, eine besondere Aufbewahrungspflicht für Unterlagen nach § 147a AO (siehe im Einzelnen Dißars, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 147a AO Rz. 1ff. zu den Voraussetzungen und Folgen der Norm). § 193 Abs. 1 AO ermöglicht es zudem, bei den betroffenen Steuerpflichtigen eine Außenprüfung durchzuführen. Bei der Berechnung der Schwellenwerte sind dabei Einkünfte, die der Abgeltungsteuer unterliegen, nach Ansicht der Finanzverwaltung (AOAE zu § 147a AO) nicht zu berücksichtigen, obwohl der Wortlaut der Bestimmung diese Auslegung nicht nahelegt. Im Entscheidungsfall hatte der Antragsteller allerdings einen Antrag auf Günstigerprüfung gestellt, sodass es auf die Frage, ob die Ansicht der Finanzverwaltung zutrifft, nicht ankam. Vielmehr stellte das Finanzgericht klar, dass bei einer Günstigerprüfung die Einkünfte bei der Berechnung der Schwellenwerte in jedem Fall zu berücksichtigen sind. Dies gilt es zukünftig in jedem Fall zu berücksichtigen. Darüber hinaus setzt sich das Finanzgericht auch mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Norm auseinander. Diese wird man trotz einiger Bedenken wohl zu bejahen haben (vgl. sehr kritisch Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 147a AO Rz. 5ff.). Schließlich sei darauf hingewiesen, dass § 147a AO durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz um einen neuen Abs. 2 erweiterte wurde, der eine Aufbewahrungspflicht bei einer Beteiligung an einer sog. Drittstaat-Gesellschaft im Sinne von § 138 Abs. 3 AO normiert. Auch bei Steuerpflichtigen, die eine solche Beteiligung halten, ist zukünftig eine Pflicht zur Aufbewahrung gegeben und eine Außenprüfung möglich.

Abzuwarten bleibt, ob sich der BFH noch zum Fall äußern wird. In jedem Fall wurde die weitere Beschwerde zugelassen. Diese wurde auch eingelegt (Az. beim BFH VIII B 67/17).

Schleswig-Holsteinsches FG, Beschluss v. 22.5.2017, 2 V 22/17 (Haufe Index 10928000)

Bundesrat: EU-Richtlinie zum Informationsaustausch bei Steuersparmodellen

Dem Bundesrat ist eine Unterrichtung der Europäischen Kommission zugegangen. Diese enthält einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle. Darin wird ausgeführt, dass die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu den politischen Prioritäten der EU zählt. Auch dies soll zu einem vertieften und fairen Binnenmarkt beitragen.

Bereits in der Vergangenheit gab es einige Initiativen, die ein faires Steuersystem zum Ziel hatten. Zu nennen ist nicht zuletzt eine Verbesserung der Transparenz durch den von der OECD erarbeiteten Aktionspunkt 12 im Rahmen der sog. Anti-BEPS-Maßnahmen. Darin wird eine verbindliche Offenlegung aggressiver Steuerplanungsmodelle gefordert. Geregelt wurde jedoch kein einzuhaltender Mindeststandard; dies ist ein Manko im Hinblick auf die Rechtssicherheit in der Besteuerung.

Dass derartige Schritte angezeigt sind, haben nicht zuletzt die Enthüllungen durch die sog. Panama Papers gezeigt. Bestimmte Anbieter (sog. Intermediäre) haben ihren Kunden aktiv dabei geholfen,

um ihre Steuerlast zu verringern.

Die Versorgung der Steuerbehörden mit zeitnahen Informationen über die Konzeption und Anwendung potenziell aggressiver Steuerplanungsmodelle stellt ein zusätzliches Instrument dar, das geeignete Maßnahmen gegen bestimmte Steuerplanungsmodelle ermöglichen kann. Eine solche Erhöhung der Transparenz in Verbindung mit einem optimierten Austausch von Informationen zwischen den Steuerverwaltungen wird dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Idealerweise sollten Informationen bereits übermittelt werden, bevor ein Modell umgesetzt bzw. angewandt wird. So hätten die Finanzbehörden im Vorfeld Gelegenheit die Risiken zu beurteilen und ggf. Schlupflöcher zu schließen und so den Verlust von Steuereinnahmen zu verhindern. Nicht zuletzt wird auf die abschreckende Wirkung gesetzt, welche die Anbieter davon abhalten soll, derartige Modelle zu konzipieren und zu vermarkten.

Die Richtlinie soll eine allgemeine Verpflichtung für die nationalen Steuerbehörden enthalten, welche die Umstände für einen spontanen Informationsaustausch mit anderen EU-Steuerbehörden regelt. Zu nennen sind vor allem ungerechtfertigte Einbußen bei den Steuereinnahmen in einem Mitgliedstaat oder Steuerersparnisse aufgrund künstlicher Gewinnverschiebungen innerhalb von Unternehmensgruppen.

Angedacht ist auch, die Pflicht zur Offenlegung von Informationen auf prüfende Einrichtungen, z. B. die Wirtschaftsprüfung für den Jahresabschluss, auszudehnen. Diese haben im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Einsicht in enorme Datenmengen und könnten dabei auf Modelle mit aggressiven Steuerplanungspraktiken stoßen.

Ferner soll den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden, dass sie ihre Steuerbehörden ausdrücklich verpflichten, potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle mit grenzüberschreitender Komponente offenzulegen, und dabei sicherzustellen, dass diese Informationen automatisch mit den Steuerbehörden der anderen Mitgliedstaaten austauschen. Dies soll im Rahmen eines noch festzulegenden Mechanismus erfolgen; gedacht ist hierbei an einen Austausch über das Gemeinsame Kommunikationsnetz (common communication network – CCN).

Die geänderte Richtlinie wird dazu konkrete Inhalte und auch Sanktionen umfassen, welche von den Mitgliedsstaaten zwingend in nationales Recht umzusetzen sind.

Das Ziel der EU-Kommission, aggressiven Steuersparmodellen den Boden zu entziehen, wird von den Bundesländern begrüßt. Eine Meldepflicht von Steuergestaltungsmodelle entspricht einer langjährigen Forderung des Bundesrates. Diese kann einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken leisten. Als sinnvoll wird der geplante europaweite Informationsaustausch über die gemeldeten Modelle gewertet; dies wird die Transparenz zusätzlich stärken.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass nicht nur bei mit grenzüberschreitenden, sondern auch bei nationalen Sachverhalten zu bekämpfende Steuervermeidungspraktiken bestehen. Es wird darum eine Anzeigepflicht auch für nationale Gestaltungen befürwortet.

Bemängelt werden die Praktikabilität und die Anwendbarkeit der Richtlinie. Der Bundesrat regt folgende Nachbesserungen an:

Stellungnahme des Bundesrats v. 22.9.2017, BR-Drs. 524/17

BFH Kommentierung: Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz bei Überlassung einer Ferienwohnung

Die A-Gesellschaft betreibt ein Reisebüro. Sie vermietete in 2011 im eigenen Namen – also nicht als Vermittler – Häuser im Inland sowie in Österreich und Italien zu Urlaubszwecken an Privatkunden. Sie mietete die Häuser ihrerseits für die Zeiträume der eigenen Vermietung von dem jeweiligen Eigentümer an. Die Kundenbetreuung vor Ort erfolgte durch die jeweiligen Eigentümer oder deren Beauftragte. Zu den Leistungen gehörte neben der Bereitstellung der Unterkunft typischerweise auch die Reinigung der Unterkunft sowie gegebenenfalls ein Wäsche- und Semmelservice.

A berechnete die Steuer nach der sog. Margenbesteuerung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) und beantragte zusätzlich die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % (Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden, § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG). Das FA und das FG gingen ebenfalls von der Margenbesteuerung aus, unterwarfen die Umsätze jedoch dem Regelsteuersatz, da die Reiseleistung des § 25 UStG nicht im Katalog der Steuersatzermäßigungen des § 12 Absatz 2 UStG genannt sei. Dagegen richtete sich die Revision der A. 

Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Leistungen eines Reiseveranstalters, die nur die Unterkunft (z. B. in einer Ferienwohnung) und nicht die Beförderung des Reisenden umfassen, nicht von der Anwendung der Margenbesteuerung ausgeschlossen (EuGH, Urteil vom 12.11.2992, C-163/91. UR 1993, 118, “van Ginkel“). Dieser Auffassung ist der BFH bisher gefolgt. Danach liegt eine Reiseleistung auch vor, wenn der Unternehmer nur die Weitervermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung erbringt (BFH, Urteil vom 7.10.1999, V R 79, 80/89, BStBl II 2004, 308).

Unter Berücksichtigung neuerer EuGH-Rechtsprechung zur Haupt- und Nebenleistung hat der BFH jedoch nunmehr Zweifel, ob die Rechtsprechung des EuGH tatsächlich weiterhin dahingehend verstanden werden soll, dass die bloße Vermietung einer Ferienwohnung, bei der “weitere Leistungen” wie Unterrichtung und Beratung hinsichtlich einer Auswahl an Ferienwohnungen hinzutreten, die Margenbesteuerung rechtfertigt. Denn bei derartigen Leistungen liegt lediglich eine Produktberatung durch den leistenden Unternehmer wie bei der Beratung beim PKW-Kauf oder bei einer Kreditvermittlung vor. Dabei handelt es sich nur um eine Nebenleistung, die lediglich ergänzend zur Hauptleistung hinzutritt (EuGH, Urteil vom 21.6.2007, C-453/05, BFH/NV 2007, Beil. 4, 398, zur Kreditvermittlung). Der EuGH hat noch nicht entschieden, ob diese neuere Rechtsprechung zu Haupt- und Nebenleistung die Annahme rechtfertigt, dass zur Überlassung von Ferienwohnungen hinzutretende Nebenleistungen ausreichen, um die Margenbesteuerung für Reisebüros zu rechtfertigen.

Die Überlassung einer Ferienwohnung unterliegt für sich betrachtet der Steuersatzermäßigung auf 7 % (kurzfristige Beherbergung von Fremden, § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG). Denn bei der Unterrichtung und Beratung durch das Reisebüro handelt es sich (s. o.) lediglich um eine Nebenleistung zur Hauptleistung.

Zur kombinierten Anwendung von Margenbesteuerung und Steuersatzermäßigung liegt jedoch noch keine EuGH-Rechtsprechung vor. Der BFH hält die kombinierte Anwendung grundsätzlich für möglich. Gleichwohl ist die Frage zweifelhaft. Für die kombinierte Anwendung spricht, den jeweiligen Umsatz eines Reisebüros darauf zu prüfen, ob nach dem Leistungsgegenstand dieses Umsatzes zugleich auch die Voraussetzungen der Steuersatzermäßigung erfüllt sind. Dagegen spricht, dass die “Umsätze von Reisebüros” i. S. v. Art. 306 MwStSystRL als solche zu betrachten sind und bereits in dieser Eigenschaft von der Steuermäßigung ausgeschlossen sein könnten, da sie nicht eigens im Anhang III zur Richtlinie aufgeführt sind.

Der BFH setzte das Revisionsverfahren aus und legte beide Fragen dem EuGH zur Entscheidung vor. Bei Zweifeln über die Auslegung des primären (z. B. AEUV) oder sekundären Unionsrechts (z. B. MwStSystRL) sind die FG berechtigt und der BFH als letzte Fachinstanz verpflichtet, die unionsrechtliche Problematik dem EuGH vorzulegen (Art. 267 AEUV). Das gilt nur dann nicht, wenn bereits eine gesicherte EuGH-Rechtsprechung vorliegt oder die Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keine vernünftigen Zweifel an der Entscheidung bestehen. Die den Streitfall prägende Problematik hat in der Praxis weitreichende Bedeutung. Entsprechende Fälle sind daher bis zur Entscheidung des EuGH offen zu halten.

BFH, Beschluss v. 3.8.2017, V R 60/16, veröffentlicht am 20.9.2017

Alle am 20.9.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH​​​​​​​

BFH Kommentierung: Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

X war als Vermessungsingenieur tätig. In 1992 erwarb er zu Anschaffungskosten von 150.000 EUR ein 2.500 qm großes Grundstück und stellte einen Bauantrag für die Errichtung eines Büro- und Boardinghauses. In der Folgezeit versuchte er, das Objekt (Grundstück mit zu errichtendem Gebäude) zu veräußern. Ein Kaufinteressent nahm Ende 1994 Abstand vom Kauf. In 1995 wurde der Bauantrag zurückgewiesen. Angedachte weitere Projekte (Verkauf zum Betrieb einer Tankstelle oder eines Outletcenters) zerschlugen sich. Trotz Inserierung im Internet wurde das Grundstück bis zur mündlichen Verhandlung vor dem FG in 2014 nicht veräußert. X machte seit 1992 die im Wesentlichen aus Schuldzinsen bestehenden Verluste aus dem Grundstück geltend (zunächst als Verluste aus VuV, später aus Gewerbebetrieb in Gestalt eines gewerblichen Grundstückshandels). Für das Streitjahr 2005 beantragte er wegen der Teilwertabschreibung des Grundstücks den Abzug eines gewerblichen Verlusts von rund 106.000 EUR. Dem widersprach das FA. Es sah den Verlust als Wertminderung auf der privaten Vermögensebene an.

Das FG gab der dagegen gerichteten Klage mit der Begründung statt, nach den konkreten Umständen (Bauantrag, Verkaufsanzeigen, Verkaufsanbahnung, kurzfristige Finanzierung) sei davon auszugehen, dass X mit bedingter Verkaufsabsicht gehandelt habe und wegen des nicht sicheren Verkaufs die Erteilung der Baugenehmigung nicht weiter betrieben habe.

Die Aktivitäten des X zählen nicht zum typischen Hobbybereich, bei dem nur geringe Anforderungen an die Feststellung persönlicher Gründe und Motive zur Weiterführung des Unternehmens gestellt werden. Auch sonst gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Vorhaben von vornherein nicht geeignet gewesen wäre, Gewinn zu erzielen. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die in 1993 angebahnte Veräußerung an den Kaufinteressenten von Beginn an keine Aussicht auf Umsetzung hatte. Die Gewinnerzielungsabsicht kann jedoch nachträglich wieder entfallen. Das bewirkt keine Betriebsaufgabe, sondern einen erfolgsneutralen Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zur Liebhaberei. Die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens bleiben sog. “eingefrorenes Betriebsvermögen”. Die stillen Reserven werden auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei gesondert festgestellt (§ 8 VO zu § 180 Abs. 2 AO). Von diesem Zeitpunkt an sind die laufenden Ergebnisse ebenso irrelevant wie wenn die Gewinnerzielungsabsicht von Beginn an gefehlt hätte (BFH, Urteil vom 15.5.2002, X R 3/99 BStBl II 2002, 809).

Im Streitfall ist die Gewinnerzielungsabsicht schon vor 2005 nachträglich entfallen. Denn nachdem der Kaufinteressent das Projekt Ende 1994 abgesagt hatte, hatte sich der ursprüngliche Plan des X zerschlagen. Von da an begann eine kontinuierliche Verlustperiode. Das Grundstück verlor an Wert und es erwies sich als unmöglich, ein anderes gewinnbringendes Konzept zu finden. X musste vor einem Misserfolg gewarnt sein und sich überlegen, wie er weiter verfahren wollte. Stattdessen hat er auf die zunehmenden Vermarktungsschwierigkeiten nur unzureichend reagiert und mit dem Unterlassen weiterer Planungen zu erkennen gegeben, dass die (etwaige) Betriebsführung nicht mehr ernstlich auf eine am Markt erfolgreiche Tätigkeit gerichtet war. X hat auch innerhalb einer großzügig verstandenen Anlaufzeit bis zum Streitjahr 2005 und darüber hinaus bis zur mündlichen Verhandlung vor dem FG in 2014 (22 Jahre nach dem Ankauf des Grundstücks) nichts unternommen, was als geeignete Grundstücksentwicklungsmaßnahme verstanden werden konnte. Zum Ende der Anlaufzeit hätte er andere Vorstellungen entwickeln müssen, wie er seinen (etwaigen) gewerblichen Grundstückshandel doch noch zum wirtschaftlichen Erfolg führen könnte. Daran fehlt es. X hat die Angelegenheit im Wesentlichen sich selbst überlassen und sich nicht weiter um eine Baugenehmigung bemüht. Seine Aktivitäten erschöpften sich in einer durch die Realität nicht gedeckten Hoffnung, durch Inserate einen Zufallstreffer zu erzielen.

Auf die Revision des FA hob der BFH daher das FG-Urteil auf und wies die Klage ab.

Das Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ist im Hinblick auf das darin liegende nicht marktgerechte Verhalten ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht. Der BFH geht davon aus, dass als betriebsspezifische Anlaufzeit bis zum Erfordernis größerer Korrektur- und Umstrukturierungsmaßnahmen ein Zeitraum von weniger als fünf Jahren nur im Ausnahmefall in Betracht kommen wird (z. B. BFH, Urteil vom 23.5.2017, X R 33/04, BStBl II 2007, 874). Die Anlaufzeit ist keine starre Grenze, sondern nur ein Richtmaß. Im Streitjahr 2005 war sie jedenfalls überschritten (13 Jahre nach dem Grundstückserwerb, 11 Jahre nach dem Rückzug des Kaufinteressenten). X hätte spätestens zum Ende der Anlaufzeit ernsthaft weiterhin die Vermarktung des Objekts vorantreiben müssen. Ohne solche Aktivitäten hätte er den Strukturwandel zur Liebhaberei (mit der Folge, dass sich die negative Entwicklung des Grundstückswerts während der Liebhabereiphase nicht auswirkte) nur durch eine Betriebsaufgabe oder ggf. auch durch einen Verkauf mit Verlust vermeiden können. Ein steuerlich relevanter Gewerbebetrieb kann nicht unbegrenzt fortgeführt werden, wenn gleichzeitig feststeht, dass kein Totalgewinn mehr erzielt wird. Das eigentliche Motiv des X lag wohl in der Erwartung steigender Grundstückspreise. Dazu weist der BFH ergänzend auf den Zehnjahreszeitraum nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG (“Spekulationsfrist”) hin. Daraus ergibt sich, dass bei einer Haltephase über mehr als 10 Jahre in der Erwartung eines Preisanstiegs keine Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels gesehen werden kann.

Die Entscheidung wurde erst nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war bereits seit dem 5.7.2017 abrufbar und wurde zeitnah in BFH/NV 2017, 1161, veröffentlicht.

BFH, Urteil v. 5.4.2017, X R 6/15, veröffentlicht am 20.9.2017

Alle am 20.9.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH​​​​​​​

Bundesrat: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum

Trotz historisch niedriger Zinsen ist in Deutschland die Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich extrem niedrig. Besonders deutlich ist dies, wenn Haushalte mit geringerem Einkommen betrachtet werden. Auch jungen Familien ist der Erwerb von Wohneigentum finanziell meist nicht möglich. Neben fehlendem Eigenkapital liegt das auch an den hohen Erwerbsnebenkosten in Deutschland.

Dabei kann gerade das Wohneigentum einen wichtigen Baustein für eine gute Altersversorgung darstellen. Denn eine abbezahlte Wohnung trägt dazu bei, die Lebenshaltungskosten im Alter zu senken. Trotz geringeren Renteneinkünften kann es durch die ersparte Miete möglich sein nicht von staatlichen Unterstützungsleistungen abhängig zu werden.

Die Erwerber von Wohneigentum und insbesondere junge Familien sollen daher entlastet werden. Die Bundesländer regen an, dass für von natürlichen Personen zur Selbstnutzung erworbene Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen und für den Erwerb unbebauter Grundstücke ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt wird. Der Freibetrag je erwerbender Person sollte um einen zusätzlichen Freibetrag für jedes Kind erhöht werden.

Für diese Freibeträge noch keine konkreten Beträge genannt. Vielmehr werden die beiden Anträge zunächst den Fachausschüssen des Bundesrates zur Beratung zugewiesen. Danach wird eine konkretere Ausgestaltung zu erwarten sein, mit welchem dann die (neue) Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf aufgefordert werden wird. Gewünscht wird zudem, dass sich der Bund finanziell an dieser Förderung beteiligt und die Einnahmeausfälle der Länder ausgleicht.

Unabhängig davon wird vorgeschlagen die sog. Share Deals künftig zu verhindern. Durch diese Gestaltung können insbesondere Großinvestoren bei der Übertragung von Gewerbeimmobilien oder größeren Wohnungsbeständen die sonst anfallende Grunderwerbsteuer umgehen.

Beschluss des Bundesrats v. 22.9.2017, BR-Drs. 622/17 und 627/17

BMF: Vom Arbeitnehmer getragene Kosten für einen überlassenen Pkw

Im Nachgang zu den BFH-Urteilen v. 30.11.2016, VI R 49/14 (vgl. Kommentierung) und VI R 2/15 (vgl. Kommentierung), nimmt das BMF Stellung zu deren Anwendung.

Im Fokus stehen die lohnsteuerlichen Folgen eines Nutzungsentgelts i. S. von R 8.1 Absatz 9 Nummer 4 LStR 2015, die pauschale und individuelle Nutzwertmethode sowie Zuzahlungen des Arbeitnehmers. 

BMF, Schreiben v. 21.9.2017, IV C 5 – S 2334/11/10004-02

FG Kommentierung: Flughafengelände als erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft

Der Flughafen ist für den Arbeitnehmer nicht als weiträumiges Tätigkeitsgebiet i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG, sondern als eine ortsfeste betriebliche Einrichtung eines verbundenen Unternehmens des Arbeitgebers zu behandeln.

Der Kläger wurde im Streitjahr an täglich wechselnden Einsatzorten auf dem Flughafengelände beschäftigt. Bei den Einsatzorten handelte es sich um von seinem Arbeitgeber betreute Kontrollstellen auf dem Gelände des Flughafens. Der Kläger fuhr die jeweiligen Einsatzstellen, an denen er Sicherheitskontrollen durchzuführen hatte, im Streitjahr mit seinem eigenen privaten Pkw an. Er machte für das Jahr 2014 als Reisekosten im Zusammenhang mit einer Einsatzwechseltätigkeit  Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen geltend. Das Finanzamt hat die Reisekosten nicht als Werbungskosten anerkannt, sondern lediglich Fahrtkosten in Höhe der Entfernungspauschale berücksichtigt. Mit seiner Klage trägt der Kläger vor, dass es sich bei den verschiedenen Kontrollstellen nicht um ortsfeste Einrichtungen seines Arbeitgebers, sondern um Einrichtungen der Kunden des Arbeitgebers des Klägers gehandelt habe. Eine dauerhafte Zuordnung zu den Einsatzstellen könne nicht vorgenommen werden, da diese nahezu täglich gewechselt worden seien. Der Flughafen sei nicht erste Tätigkeitsstätte des Klägers im Streitjahr gewesen.

Im Streitfall stellt das Gelände des Flughafens die erste Tätigkeitsstätte des Klägers dar. Der Kläger war durch die den Arbeitsvertrag ausfüllenden Weisungen dem Flughafen als ortsfester betrieblicher Einrichtung dauerhaft zugeordnet (§ 9 Abs. 4 Satz 1 EStG). Denn nach § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG wird die Zuordnung durch die dienst- und arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Der Kläger fuhr im Streitjahr seine Einsatzorte im Gebiet des Flughafens nach vorheriger Weisung durch den Einsatzplan seines Arbeitgebers an. Da der Kläger im Streitfall nicht außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte und seinem Wohnort tätig wurde, können weder Verpflegungsmehraufwendungen noch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigt werden.

Die wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassene Revision wurde eingelegt und wird beim BFH unter dem Az. VI R 12/17 geführt. Auf weitere anhängige Revisionsverfahren zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte verweist die News “Erste Revisionsverfahren zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte”.

FG München, Urteil v. 9.2.2017, 11 K 2508/16 (Haufe Index 10984872)