BFH Kommentierung: Übernommene Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Ein Konzertveranstalter (K) verteilte in 2007 bis 2010 in größerem Umfang Freikarten an Geschäftspartner (Nicht-Arbeitnehmer). Bei einer App wurde festgestellt, dass K für diese Freikarten keine Pauschalierung vorgenommen hatte. Er verständigte sich mit dem FA auf eine noch zu besteuernde Bemessungsgrundlage für 2007 bis 2010 i. H. v. jeweils 20.000 EUR (zuzüglich KiSt und SolZ) und entrichtete in 2012 eine pauschalierte Steuer von rund 27.000 EUR. Das FA ließ diesen Betrag nicht zum Betriebsausgabenabzug zu. Das FG wies die Klage mit der Begründung ab, mit der Übernahme der Steuer wende der Unternehmer dem Beschenkten einen weiteren Vorteil zu.  

Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dürfen den Gewinn nicht mindern, wenn die AK oder HK der im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 EUR übersteigen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG). Im Streitfall bestand Einigkeit darüber, dass diese Grenze unter Hinzurechnung der Pauschalsteuer zum Wert der Freikarten überschritten war. Der BFH bestätigt die Auffassung des FG, dass in der übernommenen Steuer ein weiteres Geschenk zu sehen ist. Die Revision des K wurde daher zurückgewiesen.

Übt der Zuwendende das Pauschalierungswahlrecht aus, wird er Schuldner der pauschalen ESt (§ 37b Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 40 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 EStG). Bei der Veranlagung des Empfängers bleiben die Einkünfte in Gestalt des Geschenks außer Ansatz (§ 37b Abs. 3 Satz 1 EStG). Der Zuwendende übernimmt die beim Zuwendungsempfänger entstehende ESt-Schuld. Der Empfänger wird durch die Übernahme von seiner ESt-Schuld befreit. In dieser Befreiung liegt ein vermögenswerter Vorteil, den der Zuwendende dem Empfänger – zusätzlich zu dem pauschal besteuerten Geschenk – verschafft.

Mit der Ausübung des Pauschalierungswahlrechts nimmt der Zuwendende somit eine weitere Zuwendung an den Empfänger vor. Diese Auslegung entspricht dem Zweck der Abzugsbegrenzung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Regelung soll übertriebenen Repräsentationsaufwand (“Spesenunwesen”) bekämpfen. Betrieblich veranlasste Geschenke dienen dazu, das Ansehen des Zuwendenden zu stärken oder eine Geschäftsbeziehung zu pflegen bzw. anzubahnen. Diese Zwecke würden vereitelt, wenn der Empfänger die entsprechende Steuer aufzubringen hätte. Es ist deshalb gerechtfertigt, das Geschenk und auch das “Steuergeschenk” zusammen zu betrachten und gleich zu behandeln. Auch insoweit liegt – bei Überschreiten der Betragsgrenze – nach den Vorstellungen des Gesetzgebers unangemessener und überflüssiger Repräsentationsaufwand vor.

Dem steht nicht entgegen, dass ein die Pauschalierung wählender Unternehmer regelmäßig höher belastet wird als ein Empfänger, der den geschenkten Gegenstand selbst versteuert. Dies ist auch unter Berücksichtigung des Gebots der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und des Verbots einer übermäßigen Steuerbelastung nicht zu beanstanden. Denn die Pauschalbesteuerung wird dem Zuwendenden nicht aufgezwungen. Sie hängt von seiner Erklärung gegenüber dem FA und damit von seinem freien Willen ab (§ 37b Abs. 1 Satz 1 EStG).

Die Abzugsbeschränkung (35 EUR-Grenze) begrenzt das objektive Nettoprinzip. Dieser Grundsatz besagt jedoch nicht, dass jeder betriebliche Aufwand berücksichtigt werden müsste. Den verfassungsrechtlichen Vorgaben ist genügt, wenn für bestimmte Ausgaben – insbesondere die allgemeine Lebensführung berührende Aufwendungen – der Abzug auf in realitätsgerechter Höhe typisierte Beträge begrenzt wird (BVerfG v. 10.4.1997, 2 BvL 77/92, BStBl II 1997, 518). Schließlich weist der BFH darauf hin, dass das Einkommensteuerrecht kein Korrespondenzprinzip in dem Sinne anerkennt, dass der Empfänger nicht zu versteuern braucht, was der Geber nicht abziehen darf bzw. – umgekehrt – der Empfänger versteuern muss, was der Leistende abziehen kann. Das widerspräche dem Grundsatz der Individualbesteuerung. Vermögensvorteile sind daher auch dann beim Empfänger zu erfassen, wenn der Aufwand beim Zuwendenden nicht abziehbar ist. Das gilt auch dann, wenn – wie im Streitfall – der Zuwendende ausnahmsweise die Steuer des Empfängers übernimmt.

Die Entscheidung entspricht der Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben v. 19.5.2015, BStBl I 2015, 468, Rz. 25, 26). Mit der Pauschalbesteuerung wird ein weiterer Vorteil zugewendet. Durch die übernommene Steuer wird die Bemessungsgrundlage der pauschalen ESt nicht erhöht.

BFH, Urteil v. 30.3.2017, IV R 13/14; veröffentlicht am 7.6.2017

Alle am 7.6.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

BFH Überblick: Alle am 7.6.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Übernommene Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Zur Kommentierung 

 

Die Übernahme der pauschalen Steuer für ein Geschenk unterliegt – wenn der Wert insgesamt 35 EUR übersteigt – als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot.

Urteil v. 30.3.2017, IV R 13/14

Gewerblichkeit bei Zukauf von Fremdübersetzungen

Zur Kommentierung

Eine Personengesellschaft, die nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern durch Zukauf von Fremdübersetzungen auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig.

Urteil v. 21.2.2017, VIII R 45/13

Betriebliche Nutzung des Ehegattengrundstücks

Zur Kommentierung

Die AfA für ein vom Nichteigentümer-Ehegatten genutzten Gebäudeteil setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Ehegatten-Konto gelten für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet.

Urteil v. 21.2.2017, VIII R 10/14

Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Bei Veräußerung und Erwerb von Bezugsrechten mit taggleicher Ausführung in der Aussicht, dieselbe Anzahl zum Verkaufspreis wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen. 

Urteil v.8.3.2017, IX R 5/16

Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.

Urteil v. 9.3.2017, V R 39/16

Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften

Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und die Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) können miteinander verbunden werden.

Urteil v. 21.2.2017, VIII R 46/13

Alle am 31.5.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

BMF Kommentierung: Personengesellschaft als Organgesellschaft

Nach der nationalen Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann eine juristische Person weisungsgebunden in ein anderes Unternehmen eingebunden sein, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, liegt zwingend eine Organschaft vor, die dazu führt, dass die Organgesellschaft nicht selbstständig (nichtunternehmerisch) tätig ist. Unternehmereigenschaft hat dann ausschließlich der Organträger, er ist Träger aller umsatzsteuerlichen Rechte und Pflichten – insbesondere ist er Schuldner der Umsatzsteuerbeträge des gesamten Organkreises.

Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft ist nicht davon abhängig, dass die Voraussetzungen von den Beteiligten bzw. der Finanzverwaltung erkannt worden sind. Die Rechtsfolgen der Organschaft ergeben sich auch bei „unerkannten“ Organschaften, was insbesondere in den Fällen einer späteren Insolvenz Probleme bereiten kann. Deshalb sollte immer genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Organschaft vorliegen.

Umstritten war, ob sich die Wirkungen der Organschaft – wie in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG national vorgegeben – nur auf juristische Personen beziehen können und ob sich die aus der bisherigen Rechtsprechung des BFH resultierenden Über- und Unterordnungsvoraussetzungen für die Eingliederung mit dem Unionsrecht vereinbaren lassen.

Der EuGH (Urteil v. 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 (Larentia + Minerva und Marenave), BFH/NV 2015 S. 1549) hatte dazu entschieden, dass Art. 11 MwStSystRL einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der alleine juristische Personen in ein solches einheitliches Unternehmen eingegliedert werden können. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet ist – dies muss jeweils das nationale Gericht prüfen. Darüber hinaus ergibt sich auch das zwingende Über- und Unterordnungsverhältnis nicht aus dem Unionsrecht. Hier sind jedoch ebenfalls nationale Abweichungen möglich, wenn es der Verhinderung von missbräuchlichen Praktiken dient.

In der Folge des EuGH-Urteils haben sich beide Senate des BFH mit den Folgen für die nationale Anwendung im Organschaftsrecht auseinandersetzen müssen. Teilweise sind die beiden Senate des BFH dabei mit unterschiedlichen Begründungen zu vergleichbaren Ergebnissen gekommen. Die Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des BFH lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Da in den bisher vom BFH entschiedenen Fällen jeweils die Frage der Eingliederung einer KG in eine GmbH zu klären war, haben sich die Unterschiede in der Beurteilung der beiden Senate des BFH nicht in der Rechtsprechung ausgewirkt, sodass die Anrufung des Großen Senats des BFH nicht notwendig war. Offen bleibt aber die Frage, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen keine GmbH & Co. KG-Struktur vorliegt. Hier ist wohl nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der Rechtsprechung des V. Senats eine Eingliederung denkbar.

Bisher hatte sich nur die OFD Frankfurt am Main (Verfügung v. 24.5.2016, DStR 2016 S. 1611) zur Frage der Umsetzung der Rechtsprechung des BFH geäußert und eine allgemeine Anwendung über die entschiedenen Fälle hinaus abgelehnt. In Ausnahmefällen – soweit es bei der Frage der Eingliederung einer Personengesellschaft sowohl nach der Rechtsprechung des V. Senats wie auch des XI. Senats des BFH zu einer Einbeziehung der KG in den Organkreis der GmbH kommen könnte – wurde es allerdings zugelassen, dass sich die Beteiligten einheitlich auf die Anwendung der Rechtsprechung des BFH berufen konnten.

Das BMF hat jetzt an verschiedenen Stellen den UStAE an die Vorgaben aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH angepasst. Im Mittelpunkt der Änderungen steht die Anerkennung der Einbeziehung auch von Personengesellschaften in einen einheitlichen Organkreis. Dabei hat sich die Verwaltung überwiegend an den Vorgaben des V. Senats des BFH orientiert.

Entgegen der gesetzlichen Regelungen in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann auch eine Personengesellschaft in ein übergeordnetes Unternehmen eingegliedert sein, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das andere Unternehmen eingegliedert ist. Die finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft setzt danach voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, sodass die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit selbst bei der stets möglichen Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips gewährleistet ist (Abschn. 2.8 Abs. 5a Satz 1 UStAE unter Bezugnahme auf BFH, Urteil v. 2.12.2015, V R 25/13, BFH/NV 2016 S. 500 sowie BFH, Urteil v. 3.12.2015, V R 36/13, BFH/NV 2016 S. 514). Die notwendige Beteiligung des Organträgers kann dabei auch über eine mittelbare Beteiligung erreicht werden.

Insoweit liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der Eingliederung einer juristischen Person und einer Personengesellschaft in ein anderes Unternehmen vor. Während es bei der Eingliederung einer juristischen Person wegen des bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich geltenden Mehrstimmigkeitsprinzips ausreichend ist, dass der Organträger die Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung innehaben muss, ist bei der Eingliederung einer Personengesellschaft in den Organkreis erforderlich, dass wegen des Einstimmigkeitsprinzips alle Stimmen an der Personengesellschaft in der Hand des Organkreises sein müssen.

In dem BMF-Schreiben wird auf die „Beteiligung“ an der Personengesellschaft abgestellt – soweit ein Gesellschafter an der Personengesellschaft beteiligt ist, der nicht in den Organkreis eingebunden ist, kann die Personengesellschaft nicht eingegliedert sein. Da die finanzielle Eingliederung auf die Stimmen in der Gesellschafterversammlung ausgerichtet ist, müsste eine (finanzielle) Beteiligung ohne Stimmrechte eines nicht in den Organkreis integrierten Gesellschafters unschädlich für die Eingliederung der Personengesellschaft sein. Zu dieser Fragestellung hat sich die Finanzverwaltung (wie auch der BFH) bisher nicht geäußert.

Weiterhin hat die Finanzverwaltung auch ihre Aussagen zum Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft konkretisiert. Hintergrund für die Ergänzungen in Abschn. 15.22 Abs. 1 Satz 4 UStAE) sind die Feststellungen des EuGH (Urteil v. 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 (Larentia + Minerva und Marenave), BFH/NV 2015 S. 1549), dass eine sog. Führungsholding grundsätzlich zum Vorsteuerabzug aus allen unmittelbar und mittelbar mit den unternehmerisch gehaltenen Beteiligungen zusammenhängenden Aufwendungen berechtigt ist. Eingeschränkt wurde dieses Recht auf Vorsteuerabzug aber durch die Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 6.4.2016, V R 6/14, BFH/NV 2016 S. 1236) in den Fällen, in denen Vorsteuerbeträge auf die Einwerbung von Kapital entfallen, wenn das eingeworbene Kapital in keinem Verhältnis zum Beteiligungserwerb steht oder dieses eine missbräuchliche Praxis darstellen sollte. Die Finanzverwaltung übernimmt insoweit die Vorgaben aus der Rechtsprechung.

Im Zuge der neueren Rechtsprechung des BFH zur Organschaft im Insolvenzfall ändert die Finanzverwaltung die bisherigen Anwendungsgrundsätze in Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE. Grundsätzlich endet mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers oder der Organgesellschaft die Organschaft (BFH, Urteil v. 15.12.2016, V R 14/16, BFH/NV 2017 S. 709). Dies gilt jeweils auch bei Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO. Wird im Rahmen der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen über das Vermögen des Organträgers oder der Organgesellschaft ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, endet die Organschaft mit dessen Bestellung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter den maßgeblichen Einfluss auf den Schuldner erhält und eine Beherrschung der Organgesellschaft durch den Organträger nicht mehr möglich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter wirksame rechtsgeschäftliche Verfügungen des Schuldners aufgrund eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO verhindern kann (BFH, Urteil v. 8.8.2013, V R 18/13, BFH/NV 2013 S. 1747 sowie BFH, Urteil v. 24.8.2016, V R 36/15, BFH/NV 2017 S. 242). Diese Grundsätze gelten auch in den Fällen, in denen für den Organträger und die Organgesellschaft ein personenidentischer Sachwalter, vorläufiger Insolvenzverwalter oder Insolvenzverwalter bestellt wird.

Hinweis: Die Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 5.5.2014, BStBl 2014 I S. 820) hatte die Anwendung der Grundsätze über die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters aus dem Urteil des BFH vom 8.8.2013 bisher zurückgestellt und über den entschiedenen Fall hinaus nicht angewandt. Jetzt werden diese Grundsätze allgemein – in allen offenen Fällen – angewendet.

Nachdem sowohl der EuGH als auch der BFH unter bestimmten Voraussetzungen die Eingliederungsmöglichkeit einer Personengesellschaft in einen einheitlichen Organkreis ermöglicht hatte, musste die Finanzverwaltung dazu Stellung nehmen. Allerdings wird dies nicht der Abschluss dieser Rechtsfrage sein. Zum einen bleiben noch viele Fragen offen, zum anderen muss es Ziel sein, eine Änderung der nationalen Rechtslage nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu erreichen, da auf Dauer eine gegen den ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes gerichtete Umsetzung der Eingliederung von Personengesellschaften in einen Organkreis zumindest rechtlich bedenklich sein kann. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der XI. Senat – anders als der V. Senat des BFH – eine über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende „extensive“ Auslegung in Zweifel gezogen hat und nur über die rechtlich problematische Feststellung, dass auch GmbH & Co. KG-Strukturen „juristische“ Personen seien, zur Eingliederung der Personengesellschaft gekommen war. Auch wird die Zukunft zeigen, ob die Auslegung des V. Senats, dass die Eingliederung der Personengesellschaft nur unter der Bedingung erfolgen kann, dass alle Anteile in der Hand des Organkreises gehalten werden, einer weiteren Prüfung durch den EuGH standhalten wird.

Im Rahmen einer grundsätzlichen Prüfung des Instruments der Organschaft muss von einer Abschaffung dieser Gestaltungsmöglichkeit bis hin zu einer unionsrechtskonformen gesetzlichen Anpassung ergebnisoffen diskutiert werden.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Grundsätze über die Eingliederung einer Personengesellschaft in den einheitlichen Organkreis sind aber – soweit die Beteiligten nicht eine frühere Anwendung einheitlich wünschen – erst auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden.

Die Finanzverwaltung gibt damit der Praxis eine ausreichende Anpassungsfrist, die Konsequenzen der Eingliederungsmöglichkeiten einer Personengesellschaft in einen Organkreis zu prüfen und ggf. durch strukturelle Maßnahmen eine solche Organschaft zu vermeiden. Soweit es für die Beteiligten wünschenswert ist, ein einheitliches Unternehmen zu schaffen, kann die Organschaft auch schon früher begründet werden. Allerdings ist zu beachten, dass durch die restriktiven Vorgaben aus der Rechtsprechung des V. Senats die Eingliederung der Personengesellschaft nur dann erfolgen kann, wenn alle Anteile an der Personengesellschaft sich in der Hand des Organkreises befinden. Dadurch wird der Anwendungsbereich in der Praxis erheblich eingeschränkt.

BMF, Schreiben v. 26.5.2017, III C 2 – S 7105/15/10002, veröffentlicht am 1.6.2017

BFH Kommentierung: Gewerblichkeit bei Zukauf von Fremdübersetzungen

Die Übersetzer- und Dolmetscher-GbR erstellte im Kundenauftrag technische Handbücher, Bedienungsanleitungen u. ä. mit Übersetzungen in verschiedene Sprachen. Dabei setzte sie auch ein Translation-Memory-System (TMS) ein. Gesellschafter waren eine Dipl.-Übersetzerin und ein Dipl.-Ingenieur. Zunächst hatte die GbR lediglich Übersetzungen angeboten, die die Gesellschafter aufgrund ihrer eigenen Sprachkenntnisse vollständig selbst anfertigen konnten (Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch). Später übersetzte sie auch in andere Sprachen (z. B. Türkisch, Arabisch). Die Übersetzungen in von den Gesellschaftern nicht beherrschten Sprachen erfolgte durch den Einsatz des TMS und Bearbeitungen durch Fremdübersetzer. Der Einsatz von Fremdübersetzern war erforderlich, da der Ausgangstext und die im TMS gespeicherten Texte in den allermeisten Fällen zu weniger als 75 % übereinstimmten. Der Anteil der Fremdleistungen lag in den Streitjahren zwischen 26 % und 56 %.

Die GbR war der Meinung, sie übe eine freiberufliche Tätigkeit aus. Das FA nahm dagegen gewerbliche Einkünfte an. Dem folgte das FG mit der Begründung, wegen des Umfangs der Übersetzungen in nicht von den Gesellschaftern beherrschten Sprachen (Fremdübersetzungen) sei die Bagatellgrenze deutlich überschritten. 

Eine freiberufliche Tätigkeit liegt nur dann vor, wenn die individuelle, über die Leitungsfunktion hinausgehende Qualifikation des Betriebsinhabers den gesamten Bereich der betrieblichen Tätigkeit umfasst. Der Betriebsinhaber muss über alle erforderlichen Kenntnisse im Umfang der gesamten ausgeübten betrieblichen Tätigkeit verfügen. Dementsprechend ist eine freiberufliche Übersetzertätigkeit nur dann anzunehmen, wenn der Übersetzer aufgrund eigener Sprachkenntnisse in der Lage ist, die beauftragte Übersetzungsleistung entweder selbst zu erbringen oder aber im Rahmen der (nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zulässigen) Mitarbeit fachlich vorgebildeter Personen leitend und eigenverantwortlich tätig zu werden. Beherrscht der Übersetzer die beauftragten Sprachen – wie hier die Gesellschafter der GbR – nicht selbst, kann er nicht freiberuflich tätig sein. Denn er kann die Übersetzungsleistung nicht selbst erbringen und insoweit auch nicht leitend und eigenverantwortlich tätig sein. Es liegt dann eine insgesamt gewerbliche Tätigkeit vor, und zwar auch dann, wenn der Übersetzer eine oder einen Teil der beauftragten Sprachen selbst beherrscht (BFH-Beschluss v. 10.8.1993, IV B 1/92, BFH/NV 1994, 168).

Hiervon ausgehend ist die GbR gewerblich tätig. Die Übersetzung der von den Kunden bereit gestellten Texte in von den Gesellschaftern nicht beherrschte Sprachen konnte sie nur unter Zuhilfenahme von Fremdübersetzern erbringen. Wegen der fehlenden Sprachkenntnisse war den Gesellschaftern die inhaltliche Kontrolle nicht möglich. Eine solche Übersetzungstätigkeit ist gewerblich, da sich die Kenntnisse der Gesellschafter nicht auf den gesamten Bereich der betrieblichen Tätigkeit erstrecken. Bei einer Personengesellschaft liegt nur dann eine freiberufliche Tätigkeit vor, wenn sämtliche Gesellschafter als Mitunternehmer die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.

Das Berufsbild des Übersetzers hat sich durch den Einsatz technischer Hilfsmittel (Übersetzungsprogramme) verändert. Diese Programme erfordern wegen maschineller Fehler regelmäßig eine Nachbearbeitung durch eine Fachkraft. Fehlen dem Unternehmer die Sprachkenntnisse, um das Ergebnis von Fremdübersetzungen zu überprüfen, kann er insoweit nicht leitend und eigenverantwortlich tätig sein. Defizite im Bereich eigener Sprachkompetenz können weder durch den Einsatz eines Übersetzungsprogramms noch durch die sorgfältige Auswahl eingestellter Fremdübersetzer ausgeglichen werden.

Die “Geprägerechtsprechung” betrifft die steuerliche Einordnung von ihrer Art nach unterschiedlichen Tätigkeiten, die im konkreten Fall untrennbar verflochten sind. Die Tätigkeit ist dann danach zu qualifizieren, welche Tätigkeit der Gesamtbetätigung das Gepräge gibt (z. B. BFH-Urteil v. 24.4.1997, IV R 60/95, BStBl II 1997, 567). Diese Grundsätze sind im Streitfall nicht einschlägig, da die Tätigkeit der GbR bereits mangels einer insgesamt freiberuflichen Tätigkeit der Gesellschafter als gewerblich einzustufen ist. Deshalb kommt es auch nicht auf die “Abfärbung” einer gewerblichen Betätigung der GbR auf eine freiberufliche Betätigung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG an.

Schließlich weist der BFH noch darauf hin, dass wegen der von der GbR geltend gemachten 100 %-Behinderung ihres Gesellschafters kein Gleichheitsverstoß vorliegt. Denn Art. 3 Abs. 2 Satz 2 EStG untersagt eine nachteilige Ungleichbehandlung, gewährt aber grundsätzlich keinen Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen im Vergleich zu Nichtbehinderten (z. B. BFH-Urteil v. 21.6.2007, III R 48/04, BStBl II 2007, 880). Eine nachteilige Gleichbehandlung wird von dem Grundrechtsschutz nicht erfasst.

BFH, Urteil v. 21.2.2017, VIII R 45/13; veröffentlicht am 7.6.2017

Alle am 7.6.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

BMF: Bundeseinheitliche Bescheinigung für die umsatzsteuerliche Erfassung deutscher Unternehmer

Deutsche Unternehmen benötigen gegebenenfalls für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat einen Nachweis, dass sie tatsächlich umsatzsteuerlich Unternehmer in Deutschland sind. Eine entsprechende Bescheinigung kann das zuständige Finanzamt auf Antrag ausstellen. Das kommt jedoch nur infrage, wenn der Unternehmer auch tatsächlich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und nicht nur steuerfreie Umsätze ausführt.

Diese Bescheinigung dient der Vorlage bei ausländischen Behörden dient und wurde deshalb zusätzlich in englischer Sprache bereitgestellt.

Das aktuelle Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 14.5.2010, IV D 3 – S 7359/10/10002, BStBl 2010 I S. 517. Entsprechend werden auch redaktionelle Anpassungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vorgenommen.

BMF, Schreiben v. 2.6.2017, III C 3 – S 7359/10/10002, veröffentlicht am 6.6.2017

BFH: Neue anhängige BFH-Verfahren im Mai 2017

Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Mai veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung / Einrichtung

Gehören Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1000 EUR monatlich begrenzten Unterkunftskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?

VI R 18/17

FG Düsseldorf, Urteil v. 14.3.2017, 13 K 1216/16 E

Unternehmer

Ehegattengesellschaft / Feststellung

Sind gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen, oder handelt es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i. S. d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO? Kommt es diesbezüglich darauf an, dass die GbR gem. § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat?

IV R 6/17

Niedersächsisches FG, Urteil v. 22.2.2017, 9 K 230/16

Unternehmer

 

Einkünfte aus Gewerbebetrieb / Wesentliche Beteiligung

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbetrieb – Zur Frage, ob Gewinne aus der wiederholten Gründung und Veräußerung von vollständig gehaltenen GmbH-Vorratsgesellschaften den Einkünften nach § 15 EStG zuzuordnen sind oder vielmehr unter § 17 EStG fallen, um in den Genuss des dortigen Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG zu kommen.

IX R 3/17

Niedersächsisches FG, Urteil v. 6.12.2016, 8 K 123/16 EFG 2017, 462

Unternehmer

Gemeinnützige Zwecke / Gehalt

Liegt durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt?

V R 5/17

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 21.12.2016, 3 K 272/13

Anleger

Gesamtschuldner / Aufteilung

Kann ein Antrag auf Aufteilung einer Gesamtschuld i.S. des § 268 AO bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids vom Steuerpflichtigen wieder zurückgenommen werden?

VI R 14/17

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.2.2017, 11 K 370/15

Arbeitnehmer

Kindergeld / Berufsausbildung

1. Steht das vom Kind angestrebte Berufsziel als Steuerberater in einem sachlichen Zusammenhang mit der Absolvierung der Prüfung als Steuerfachangestellter, wenn zwischen dem erfolgreichen Abschluss des ersten Berufsabschnitts (mit Bestehen der Prüfung als Steuerfachangestellter) und der möglichen Zulassung zur Steuerberaterprüfung ein Zeitraum von mindestens sieben Jahren liegt?

2. Ist hier ein “enger zeitlichen Zusammenhang” im Sinne der Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegeben?

V R 13/17

FG des Saarlandes, Urteil v. 15.2.2017, 2 K 1290/16

Arbeitnehmer

Krankenversicherung / Sachbezug

Fallen vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer ausgezahlte Zuschüsse zu deren privater Zusatzkrankenversicherung als Sachlohn in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG?

VI R 16/17

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 16.3.2017, 1 K 215/16

Unternehmer

Rückstellung / Aufbewahrungspflicht

Kann für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden?

I R 6/17

Thüringer FG, Urteil v. 1.12.2016, 1 K 533/15

Anleger

Rückwirkendes Ereignis / Bodenrichtwert

Führt ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis?

Und wenn ja, steht die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegen?

II R 11/17

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.1.2017, 3 K 3153/13

Anleger

Schuldzinsen / Nachträgliche Werbungskosten

1. Ist die geänderte BFH-Rechtsprechung, wonach Schuldzinsen grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wurde, der Veräußerungserlös aber nicht ausreichte, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen, auch auf vor dem 1.1.1999 rechtswirksam veräußerte Objekte anzuwenden?

2. Ist ein über die Beteiligungsquote hinausgehender Schuldzinsenabzug möglich, wenn ein Rückgriffsanspruch bei den (vormaligen) Mitgesellschaftern ausfällt? Wie weit reicht die Bindungswirkung der von der Gemeindebehörde erteilten Bescheinigung, wenn sie die Entscheidung über das Vorliegen der steuerrechtlichen Voraussetzungen ausdrücklich dem FA überlässt?

IX R 10/17

Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.12.2016, 2 K 177/15

Unternehmer

Vorsteuervergütung / Mitwirkungspflicht

1. Darf der Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV wegen der im Einspruchsverfahren nicht erfüllten Mitwirkungspflicht der Klägerin ausgeschlossen werden?

2. Ist die Mitwirkungspflicht der Klägerin auf das Antragsverfahren der Vergütung beschränkt oder erfasst sie auch das Einspruchsverfahren?

V R 7/17

FG Köln , Urteil v. 7.12.2016, 2 K 2863/14

 

BMF Kommentierung: E-Bilanz Taxonomien 6.1 veröffentlicht

Diese aktualisierten Taxonomien stehen für die Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien zur Verfügung. Die Elster-Internetseite ist bereits aktualisiert; dort können unter Tz. 2 “Schnittstellen” die Taxonomien 6.1 angesehen und abgerufen werden.

Die neuen Taxonomien sind für Bilanzen der nach dem 31.12.2017 beginnenden Wirtschaftsjahre zu verwenden, also ab dem Wirtschaftsjahr 2018 bzw. einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2018/2019. Die Finanzämter werden es jedoch nicht beanstanden, wenn diese Taxonomien auch bereits für das Wirtschaftsjahr 2017 bzw. 2017/2018 verwendet werden.

Zu beachten ist, dass die nach der Taxonomie 6.1 erstellten Gewinnermittlungen – Bilanz mit GuV-Rechnung (sog. E-Bilanz), Eröffnungsbilanz oder Aufgabebilanz – testweise ab November 2017 gesendet werden können (Erprobungsphase). “Echtfälle” können dann voraussichtlich ab Mai 2018 übermittelt werden.

Die wesentlichen Änderungen der neuen Taxonomie betreffen die nachfolgenden Punkte:

BMF, Schreiben v. 16.5.2017, IV C 6 – S 2133-b/17/10003

Bundesrat: Finanzielle Förderung von Mieterstrom bei Photovoltaikanlagen

Kernbestandteil des geplanten Gesetzes ist die Förderung von Mieterstrom. Der Bau von Photovoltaikanlagen und die unmittelbare Nutzung des erzeugten Stroms durch Mieter soll attraktiver gemacht werden. Auf diese Weise könnten bis zu 3,8 Millionen Wohnungen von der direkten Solarstromnutzung profitieren und es würden ca. 370.000 zusätzliche Solaranlagen installiert werden.

Hierzu ist vorgesehen, dass Vermieter finanziell gefördert werden, wenn sie Solarstrom ohne Nutzung des Netzes direkt an Letztverbraucher – die Mieter im jeweiligen Wohngebäude – liefern. Die Höhe des Mieterstromzuschlags (§ 21 Abs. 3 EEG 2017) soll abhängig von der Größe der Photovoltaikanlage sein und sich auch an der jeweiligen Zubaurate orientieren. Derzeit ist folgende Höhe vorgesehen:

Installierte Leistung

Mieterstromzuschlag

bis 10 kW

3,81 Cent je kWh

über 10 kW bis 40 kW

3,47 Cent je kWh

über 40 kW bis 100 kW

2,21 Cent je kWh

Der Zuschlag wird – wie für EEG-Vergütungen üblich – fest für die Dauer von 20 Jahren ab Inbetriebnahme gezahlt.

Ein weiterer Vorteil für den Betreiber der Photovoltaikanlage wie auch für den Mieter wird sein, dass keine Netzentgelte, Konzessionsabgaben, Umlagen und Stromsteuer anfallen. Lediglich die EEG-Umlage wird in voller Höhe fällig.

Der nicht vom Mieter abgenommene Strom wird in das Netz eingespeist und mit der normalen Einspeisevergütung nach dem EEG vergütet.

Als Mieterstrom gilt der Strom, der durch eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und ohne Nutzung des allgemeinen Versorgungsnetzes direkt an die Letztverbraucher (insbesondere Mieter) im jeweiligen Wohngebäude geliefert und verbraucht wird.

Als weitere Voraussetzung für die gesonderte Förderung ist vorgesehen, dass das Wohngebäude mindestens zu 40 % der Fläche zu Wohnzwecken genutzt wird. Es ist jedoch nicht nur eine Stromlieferung an Wohnungsmieter möglich. Auch an einen Gewerbebetrieb im Gebäude kann Strom abgegeben und der Mieterstromzuschlag erlangt werden, sofern die gewerbliche Fläche unter 60 % der Gesamtgebäudefläche bleibt. Auch Eigentumswohnungen können profitieren, indem die Eigentümergemeinschaft die Photovoltaikanlage betreibt und den Strom an die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. deren Mieter liefert. Mangels Lieferung an den Letztverbraucher ist aber der vom Eigentümer der Photovoltaikanlage selbst verbrauchte Strom – sog. Eigenversorgung – nicht begünstigt.

Die Mieter sollen frei wählen können, von wem sie ihren Strom beziehen – vom Vermieter oder von einem Energieversorger. Deshalb sollen Mietvertrag und Mieterstromvertrag getrennt voneinander abgeschlossen werden.

Die Vertragslaufzeit soll nicht länger als 1 Jahr betragen, ohne eine stillschweigende Verlängerung und mit gesonderter Möglichkeit zur Kündigung mit 3-monatiger Frist.

Vorgesehen ist eine Preisobergrenze mit 90 % des örtlichen Grundversorgertarifs, sodass die Mieter ihre Stromkosten um mindestens 10 % reduzieren können.

Die jeweilige Förderung wird es nur für Anlagen mit einer insgesamt installierten Leistung von bis zu 100 kWh geben. Insgesamt wird die Förderung auf einen jährlichen Zubau von 500 MW begrenzt.

Am 2.6.2017 haben die Bundesländer die Bundesregierung zu folgenden Punkten um Prüfung, Änderung bzw. Aufnahme gebeten:

Es ist geplant, dass das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft tritt. Fraglich ist jedoch, ob dies zeitlich noch in 2017 gelingen kann.

Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 16.5.2017, Bundestags-Drucksache 18/12355

Stellungnahme des Bundesrats v. 2.6.2017, Bundesrats-Drucksache 347/17 (Beschluss)

BFH Kommentierung: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Der Ehemann E ist Eigentümer eines bebauten und von den Ehegatten bewohnten Grundstücks. Anlässlich der Planung einer Hochspannungsleitung, die genau über das Grundstück führen sollte, schloss E mit der Leitungsbetreiber-GmbH eine Vereinbarung, wonach die GmbH berechtigt war, das Grundstück zum Zweck des Baus und des Betriebs elektrischer Leitungen in Anspruch zu nehmen. E verpflichtete sich zu Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit und erhielt von der GmbH eine einmalige Entschädigung von 18.000 EUR. Das Grundstück wurde – ohne Errichtung eines Masts – lediglich überspannt.

Das FA berücksichtigte die Zahlung als Einkünfte aus sonstigen Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG. Das FG wies die dagegen erhobene Klage ab. Es vertritt die Auffassung, es lägen zwar keine Einkünfte i. S. d. § 23 Nr. 3 EStG vor, da die Überspannung des Grundstücks und die Eintragung einer Dienstbarkeit notfalls auch zwangsweise hätten durchgesetzt werden können. Es lägen jedoch Einkünfte aus VuV nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor. Das Entgelt für die Belastung eines Grundstücks mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit habe keinen endgültigen Rechtsverlust zur Folge und sei als Einnahme aus VuV zu beurteilen. Die Gegenleistung des E bestehe ausschließlich darin, der GmbH einen Teil des Luftraums über seinem Grundstück für den Betrieb der Leitung zur Nutzung zu überlassen und der Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit zuzustimmen. Damit liege der Vereinbarung nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt eine Nutzungsüberlassung gegen Entgelt zugrunde.

Mit der Revision rügen die Eheleute, sie hätten keine Chance gehabt, die Überspannung zu verhindern, da sie zwangsweise dazu verpflichtet worden wären. Dies hätte zu einer Teilenteignung geführt. Die Überspannung habe zu einer Wertminderung geführt. Diese werde durch den gezahlten Betrag nicht ausgeglichen. Ein derartiger endgültiger Rechtsverlust führe nicht zu Einnahmen aus VuV.

Der BFH fordert das BMF auf, sich durch Beitritt am Revisionsverfahren zu beteiligen. Der BFH nimmt das Revisionsverfahren zum Anlass, sich grundlegend mit der Frage zu befassen, ob, unter welchen Voraussetzungen und ggf. In welchem Umfang eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks gezahlt wird, steuerbar ist, wenn der Eigentümer hierfür eine Grunddienstbarkeit bewilligen muss.

Das FG orientiert sich an dem BFH-Urteil v. 17.5.1995, X R 64/92 (BStBl II 1995, 640, Haufe Index 65461). Der Sachverhalt dieses Urteils ist mit dem Streitfall nicht vergleichbar. Diesem Urteil liegt ein Vertrag zugrunde, nach dem sich der Eigentümer zur Bestellung einer Dienstbarkeit zur Überspannung des Grundstücks in einer Grundstücksecke verpflichtete. Neben der Nutzung des Grundstücks in diesem (untergeordneten) Bereich war vereinbart, dass innerhalb des Schutzstreifens die Errichtung von Bauwerken und Anpflanzungen nur in bestimmtem Umfang und nur mit Zustimmung des Leitungsbetreibers zulässig sein sollen. Der BFH verneinte Einkünfte aus VuV, da es hinsichtlich des Schutzstreifens an einer Nutzungsbefugnis des Leitungsbetreibers fehlte. Die Verpflichtung, gewisse Handlungen (Bebauung) zu unterlassen, fällt nicht unter § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Belastung durch die Nutzung der Grundstücksecke fiel gegenüber der Belastung durch die Baubeschränkung nicht ins Gewicht. Einkünfte i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG lehnte der BFH mit der Begründung ab, wegen der Möglichkeit einer zwangsweisen Enteignung fehle es an einer freiwilligen Leistung (Duldung, Unterlassung) des Eigentümers. Der Streitfall unterscheidet sich von dem Urteil v. 17.5.1995 dadurch, dass hier mit der genau über das Grundstück verlaufenden Überspannung wirtschaftlich betrachtet die Befugnis zur Grundstücksnutzung ganz im Vordergrund stand.

Nach § 122 Abs. 2 FGO kann das BMF grundsätzlich von sich aus – also ohne eine Beitrittsaufforderung des BFH – jedem Revisionsverfahren beitreten, wenn Bundesrecht betroffen ist. In grundlegenden Fragen fordert der BFH das BMF ausdrücklich zum Verfahrensbeitritt auf, um dessen Rechtsauffassung unmittelbar, d. h. nicht nur mittelbar über das beteiligte FA, zu erfahren. Der Verfahrensbeitritt des BMF bedeutet für den Beteiligten, dass er – insbesondere in der mündlichen Verhandlung vor dem BFH – nicht nur dem Vortrag des FA, sondern der geballten Argumentation eines Vertreters des BMF gegenübersteht. Die Frage der Steuerpflicht dürfte in Verhandlungen über die von den Netzbetreibern angebotenen Entschädigungen eine entscheidende Rolle spielen. Entsprechende Fälle sollten daher im Hinblick auf die zu erwartende Grundsatzentscheidung offengehalten werden.

BFH, Beschluss v. 11.4.2017, IX R 31/16, veröffentlicht am 31.5.2017

Alle am 31.5.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen