Euro für alle EU-Länder: “Voraussetzung muss erfüllt sein”

Finanzminister Schäuble unterstützt grundsätzlich die Pläne von EU-Kommissionspräsident Juncker, den Euro in allen EU-Ländern einzuführen. Im Interview mit den ARD-Tagesthemen verwies der CDU-Politiker darauf, dass die Länder auch die wirtschaftliche Voraussetzung mitbringen müssten.

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker allen Mitgliedern der Europäischen Union die Möglichkeit in Aussicht gestellt, den Euro einzuführen. Mit seiner Rede über die Lage in der Union beflügelte er die Debatte über die Zukunft der EU. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Interview mit den ARD-Tagesthemen, dass Junckers Rede “auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen” liege.

Der CDU-Politiker sagte: “Wir wollen ein starkes, handlungsfähiges Europa.” Aber natürlich müsse man es richtig machen.

Bevölkerung einbeziehen

Laut Schäuble heiße das, dass man auch die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten überzeugen müsse. Deshalb sei es gut, dass Juncker Druck und Tempo mache. “Aber die Voraussetzungen müssen erfüllt sein.”

Es sei klar, “dass Länder erst in der Lage sein müssen, auch mit einer stabilen, harten Währung, über die sie selber nicht mehr durch Abwertung entscheiden können, wirtschaftlich auszukommen. Wenn man das zu früh macht, hat man Probleme” – wie mit Griechenland in den letzten Jahren. Die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in der Euro-Gruppe sei im Lissabon-Vertrag geregelt.

Schäuble betonte, dass nur wenn es den anderen EU-Ländern gute gehe, es auch Deutschland gut gehe. “Es geht nicht darum, Geld zu verteilen.” Auch einer Vergemeinschaftung von Schulden trat er erneut entgegen. Dies sei “Gift für Europa”, sagte er. “Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen”, so Schäuble.

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