Israels First Lady droht Prozess

Sie soll Essen für umgerechnet rund 90.000 Euro geordert und über die Staatskasse abgerechnet haben: Israels Generalstaatsanwalt erwägt eine Anklage gegen Sara Netanyahu, die Frau des Premierministers. Für ihren Mann kommen die Vorwürfe zur Unzeit.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Das Israel Radio meldete am Mittag, worauf sich die Familie Netanyahu wohl schon länger eingestellt hatte: „Vor einigen Minuten informierte der Generalstaatsanwalt die Regierung darüber, dass Sara Netanyahu, die Ehefrau des Premierministers, in den Anklagepunkten Betrug und Untreue durch Entgegennahme von Waren unter verschärften Umständen vorbehaltlich ihrer Anhörung vor Gericht stehen wird.“

Es gehe um die sogenannte Affäre rund um die Bestellung von Mahlzeiten durch die Familie Netanyahu fährt die Nachrichtensprecherin fort – und darum, dass Sara Netanyahu in den Ermittlungen falsche Angaben gemacht haben soll. Konkret wird der Gattin des israelischen Ministerpräsidenten vorgeworfen, Essen für umgerechnet rund 90.000 Euro geordert und über die Staatskasse abgerechnet zu haben, obwohl der Familie zeitgleich auch eine eigene Köchin zur Verfügung stand. 

Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren droht

Als sie mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, soll Sara Netanyahu zur Anwesenheit der Köchin nicht die Wahrheit gesagt haben. Daher will der israelische Generalstaatsanwalt sie nun wegen Untreue und Betrug anklagen. Die Vorwürfe klingen banal. Aus Sicht von Suzie Navot, Professorin für Staatsrecht, sind sie aber ernst zu nehmen. Navot erklärte im Interview mit dem Israel Radio: „Eine ‚betrügerische Entgegennahme von Waren unter verschärften Umständen‘ kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren führen. Und in der Anklageschrift steht geschrieben, dass sie Schritte unternahm, um ein falsches Bild darzustellen.“

Sara Netanyahu  weist die Vorwürfe zurück, die ihr Ehemann schon als „absurd“ bezeichnete, noch bevor die geplante Anklageerhebung bekannt wurde. Seine Ehefrau sei eine ehrliche und rechtschaffene Person, erklärte Benjamin Netanyahu auf Facebook.

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Hetzjagd gegen den Premierminister?

Der Premierminister sprach einmal mehr von einer Kampagne gegen ihn und seine Familie. So sieht es auch Netanyahus Parteifreund und Likud-Fraktionschef David Bitan. „Das wirkt wie eine Hetzjagd, bei der letztendlich der Premierminister gejagt wird und nicht seine Frau, daher ist diese Anklage völlig unnütz“, sagte er. „Dieser Hauptanklagepunkt, es würde eine Köchin geben, und daher könnten keine anderen Dinge gegessen werden, ist völliger Blödsinn. Es gibt eine Köchin – bedeutet das, dass sie immer dasselbe essen müssen? Wie weit ist es gekommen, dass wir schon dem Premierminister und seiner Frau auf den Teller schauen?“

Premierminister selbst im Fokus der Justiz

Dass Sara Netanyahu sich tatsächlich vor Gericht verantworten muss, ist noch nicht sicher. Vor der endgültigen Anklageerhebung soll die Gattin des Premierministers noch einmal angehört werden. Für Benjamin Netanyahu kommt die Sache aber so oder so zur Unzeit. Er ist selbst Verdächtiger in zwei Korruptionsermittlungen und muss mit einer Anklage innerhalb der nächsten Monate rechnen. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen, da er Luxusgeschenke von Geschäftsleuten angenommen haben soll.

Großer innenpolitischer Druck

Außerdem gibt es Vorwürfe einer illegalen Absprache zwischen Netanyahu und einem Zeitungsverleger. Der Premierminister soll so versucht haben, wohlwollende Berichterstattung zu erreichen. Netanyahu bestreitet die Vorwürfe, und bei seinen Anhängern hat er weiter starken Rückhalt. Auch in seiner Likud-Partei traut sich noch kein interner Rivale, Netanyahu offen herauszufordern. Eine Anklageerhebung könnte diese Lage aber schnell verändern. Netanyahu steht innenpolitisch so sehr unter Druck wie noch nie, und er scheint entschlossen, um sein Amt zu kämpfen. Bei öffentlichen Terminen wirkt der Premierminister häufig wie im Wahlkampfmodus.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. September 2017 um 15:20 Uhr.

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