Kabinettssitzung: Ein bisschen Hoffnung für Gaza

Die radikal-islamische Hamas übergibt derzeit die Gaza-Verwaltung an die rivalisierende Fatah. Nun tagt zum ersten Mal seit 2014 das palästinensische Kabinett im Gazastreifen. Hier sind viele optimistisch, dass die Machtübergabe tatsächlich klappen könnte.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel-Aviv

Als der palästinensische Ministerpräsident zum ersten Mal seit drei Jahren den Gazastreifen betritt, wird deutlich, wie sehr sich die Menschen hier nach Veränderung sehnen. Tausende stehen am Grenzübergang, als Rami Hamdallah aus seinem Auto steigt.

Anhänger halten große gelbe Fahnen der Fatah-Partei in die Luft. Es ist Hamdallahs Partei, die die Palästinensische Autonomiebehörde und damit auch das Westjordanland kontrolliert. Im Gazastreifen hatte die Autonomiebehörde in den vergangenen zehn Jahren nichts zu sagen – dieser wird von der islamistischen Hamas kontrolliert.

Der palästinensische Ministerpräsident will sich nun mit der rivalisierenden Hamas versöhnen: “Heute kehren wir nach Gaza zurück. Das ist ein echter Teil von unserer lieben Heimat. Wir werden uns versöhnen und die nationale Einheit wiederherstellen. Wir werden die Folgen der Teilung beseitigen und Gaza Stein für Stein wieder aufbauen.”

Mehrere Versöhnungsanläufe – ohne Erfolg

Der Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah hat die ohnehin angespannte humanitäre Lage im Gazastreifen verschärft. Zuletzt hatte die Fatah über die Palästinensische Autonomiebehörde den Druck auf die Hamas erhöht. Beamte bekommen deutlich weniger Geld und es gibt nur noch rund fünf Stunden Strom pro Tag. Vertreter beider Parteien geben sich nun ungewohnt selbstkritisch. Einer von ihnen ist Ahmed Yousef von der Hamas. Er gilt als führender Intellektueller der Organisation. “Jeder in der Fatah und der Hamas merkt jetzt: Wir haben alle verloren. Wir haben alle Fehler gemacht. Wir haben alle Sünden an unseren Bürgern begangen. Und wir haben nichts erreicht”, sagt er.

In den vergangenen zehn Jahren versprachen Hamas und Fatah bereits mehrfach, sich zu versöhnen – ohne Erfolg. Diesmal, so sieht das Yousef, werde das aber klappen. Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. Auch viele junge Menschen – häufig ohne Jobs und Perspektiven – hoffen auf eine Wende.

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Mohammed al-Taluli ist Mitte zwanzig. “Seit zehn Jahren nimmt man uns alles”, beklagt er. “Strom, sauberes Wasser, Kultur, freies Reisen. Jetzt aber bin ich optimistisch, dass sich etwas tut. Wenn sich die Hamas einer Versöhnung mit der Fatah verweigern würde, dann gäbe es hier einen großen Volksaufstand.”

An den Waffen könnte es scheitern

Al-Taluli mag ein Kritiker der Hamas sein. Aber in diesen Tagen setzt auch er auf Jachia Sinwar. Sinwar ist seit Anfang des Jahres der Anführer der Hamas im Gazastreifen. Er gilt als Hardliner mit engen Kontakten zum bewaffneten Arm der Hamas. Doch Sinwar agiert moderat. Unter seiner Führung blieb es im Konflikt mit Israel weitgehend ruhig und nun das Angebot an die Fatah: Eine palästinensische Einheitsregierung und Neuwahlen. Sinwar traf sich in Gaza mit Ministerpräsident Hamdallah von der Fatah.

Hamdallah tagt heute mit seinem Kabinett in Gaza-Stadt. Das Treffen gilt als wichtiges Signal: In Gaza ist es die erste Regierungssitzung seit Jahren. Die Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde übernehmen ab heute auch die Kontrolle über die Ministerien im Gazastreifen, was Beobachter optimistisch stimmt. Doch die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah könnte noch scheitern. Die Hamas hat im Gazastreifen in den vergangenen Jahren schwer aufgerüstet und verfügt über Zehntausende Schusswaffen und Raketen. Die Fatah verlangt, dass diese Waffen von der Autonomiebehörde kontrolliert werden. Die Hamas lehnt das bisher ab.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 03. Oktober 2017 um 01:00 Uhr.

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