Kampf gegen Steuertricks: Vier Staaten in der Kritik

Durch Steuertricks von Konzernen gehen EU-Staaten jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch die Lappen. Eigentlich sollen die Schlupflöcher geschlossen werden, doch Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien blockieren. Das zeigen vertrauliche Unterlagen, die NDR, WDR und “SZ” vorliegen.

Von Philipp Eckstein, Jan Strozyk, Benedikt Strunz, NDR

Der Kampf gegen Steuerflucht von Unternehmen in der EU wird weiter von einigen Mitgliedsstaaten blockiert. Das belegen interne Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium, die NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” vorliegen. Demnach halten Frankreich, Italien und Spanien ein Steuerschlupfloch für Konzerne weiter offen und verstoßen damit gegen gemeinsame Absprachen. Großbritannien blockiert eine EU-weite schwarze Liste von Steueroasen, wohl auch, um die eigenen Überseegebiete zu schützen.

Jahr für Jahr gehen den EU-Haushalten 50 bis 70 Milliarden Euro durch die Steuertricks großer Konzerne verloren, so schätzen Finanzwissenschaftler. Spätestens seit eine internationale Gruppe von Journalisten Ende 2014 unter dem Stichwort “Luxemburg-Leaks” enthüllte, auf welch fragwürdige Weise die luxemburgische Regierung multinationalen Konzernen wie Amazon, Ikea oder E.ON beim Steuersparen half, verfolgt die Europäische Kommission den Kampf gegen unfaire Steuertricks mit aller Härte. Mit diesem Credo lassen sich Vertreter der Kommission und der Mitgliedsstaaten zumindest immer wieder zitieren.

“Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus”

Bei den nun ausgewerteten Unterlagen handelt es sich um aktuelle Protokolle aus der sogenannten Code of Conduct Group (CoCG), der “Gruppe Verhaltenskodex”, in der die EU-Mitgliedstaaten gegen unfairen Steuerwettbewerb vorgehen sollen. In dieses informelle Gremium, das dem Rat der Europäischen Union zugeordnet ist, entsenden alle EU-Länder Vertreter. Doch von europäischer Gemeinsamkeit ist in dem Gremium derzeit offenbar nicht viel zu spüren. In einem Papier, das ein Treffen der Gruppe von Anfang Juni 2017 dokumentiert, schreibt ein Teilnehmer der deutschen Delegation: “Das Ausmaß der Beteiligung anderer [Mitgliedstaaten] an den Diskussionen zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.” In den Verhandlungen zeige sich, dass solche Staaten, die selbst wegen unfairer Steuergesetze in der Kritik stünden, insgesamt sehr zurückhaltend agierten – nach dem Motto: “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus”.

Italien, Frankreich und Spanien in der Kritik

Großkonzerne wie etwa Ikea, Starbucks, Apple oder Amazon stehen seit Jahren in der Kritik, weil sie mithilfe von komplizierten Firmenkonstruktionen ihre Steuerlast drastisch drücken. Hierbei helfen den Multis verschiedene Schlupflöcher, die auch von mehreren Mitgliedsstaaten der EU angeboten werden. Eines davon ist die sogenannte Patentbox. Sie erlauben einem Konzern Patente, Marken- und Lizenzrechte an eine Tochterfirma zu übertragen, damit sie dann andere Konzernteile gegen Gebühr nutzen. Der Gewinn aus diesen Gebühren wird in der Regel sehr niedrig besteuert und die Zahlungen ermöglichen es Konzernen wie Ikea zudem, ihre Gewinne in Ländern mit regulären Steuersätzen kleinzurechnen.

Eigentlich hatten sich die EU-Staaten bereits 2014 darauf verständigt, diese schädliche Steuerpraxis zu reformieren. Hierfür hatten sie sich selbst bis zum 1. Juli 2016 Zeit eingeräumt. Doch mehrere Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, hatten diese Frist wissentlich verstreichen lassen. Ein Jahr später zeigt sich, dass Frankreich und Spanien Konzernen das Steuerschlupfloch weiter offen halten. Während Spanien zusicherte, noch in diesem Jahr eine Gesetzesreform auf den Weg zu bringen, sieht das bei Frankreich anders aus. In der  “Gruppe Verhaltenskodex” erklären die französischen Delegierten die Verzögerung mit den zurückliegenden Parlaments- und Präsidentenwahlen. Doch auch für die nähere Zukunft steht das Thema offenbar nicht auf der Agenda. Die französischen Vertreter hätten eine Abschaffung des Steuertricks jedenfalls nicht “konkret in Aussicht gestellt”, heißt es in den deutschen Protokollen

Die eigentliche Idee hinter Patentboxen ist, in den Ländern Innovation und Entwicklung zu fördern, indem man es steuerlich günstig stellt. Sven Giegold, Abgeordneter im Europaparlament für die Grünen, sagt dazu: “Dafür gibt es aber wissenschaftlich überhaupt keinen Beleg. Vielmehr führt das dazu, dass immer größere Teile der Einkommen multinationaler Konzerne international gar nicht mehr besteuert werden, weil sie umdeklariert werden als Einkommen aus Forschung und Entwicklung.”

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Verstöße werden nicht angeprangert

Probleme gibt es auch in Italien. Dort hat man zwar den Steuertrick mit gehöriger Verspätung entschärft. Allerdings räumte die regierende Demokratische Partei den Konzernen eine großzügige Übergangsfrist bis ins Jahr 2021 ein, und zwar auch solchen Unternehmen, die gerade erst das Schlupfloch für sich entdeckt hatten. Deutschland interpretiert das als klaren Verstoß gegen die EU-Regeln, zumal auch die OECD die italienische Praxis bereits kritisierte. Doch im aktuellen Bericht an die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister findet sich kein Hinweis auf diesen “objektiven Verstoß (…) gegen internationale Vereinbarungen”. Italien erhielt Rückendeckung von anderen Staaten, die selbst wegen unfairer Steuerpraktiken in der Kritik stehen. “Eine effektive Berichterstattung, die den Diskussionsverlauf in der Gruppe in einer Weise aufzeigt, dass auch Versäumnisse und Missstände bis zur Ebene der Minister bekannt werden, ist unter diesen Umständen kaum möglich”, resümieren die deutschen Delegierten.

Schwarze Liste wird von Großbritannien behindert

Für Unmut sorgt auch das Verhalten Großbritanniens. Derzeit arbeitet die Europäische Union an einer Schwarzen Liste, auf der alle Steueroasen vermerkt werden sollen. Staaten, die auf der Liste landen, haben nicht nur einen Reputationsschaden, ihnen drohen auch Sanktionen. Eigentlich sollte diese Liste Ende des Jahres fertiggestellt sein, doch derzeit haben offenbar noch nicht einmal alle fraglichen Jurisdiktionen entsprechende Fragebögen von der EU erhalten. Nun wird der ohnehin schon enge Zeitplan weiter belastet, in den Unterlagen heißt es dazu: “Bei der Diskussion zur EU-einheitlichen Liste nicht-kooperativer Drittstaaten zeigte sich erneut, dass konkrete Fortschritte durch einige wenige [Mitgliedstaaten] – insb. [Großbritannien] – verhindert werden”.

Ein großer Streitpunkt ist die Null-Besteuerung: Ursprünglich sollten Staaten, in denen ein Steuersatz von null Prozent für Unternehmen gilt, automatisch für die Schwarze Liste in Betracht kommen. Großbritannien verhinderte dieses Kriterium. In der aktuellen Sitzung der Code of Conduct Gruppe erklärte Großbritannien nun plötzlich, dass derzeit noch gar nicht klar sei, wie ein einmal als Steueroase identifiziertes Land wieder von der Liste verschwinden könnte, und setzte sich erfolgreich dafür ein, diese Frage erneut zu diskutieren. Das Verhalten Großbritanniens sei “auch mit Blick auf den engen zeitlichen Korridor, der bis zur Verabschiedung der Liste noch verbleibt, äußerst misslich”, protokollierte der deutsche Vertreter nach der Sitzung.

Kritik von Europaabgeordneten und BMF

Fabio DeMasi, der für die Linke im Europaparlament sitzt, kritisiert den Vorgang heftig. Die Dokumente zeigten, dass die Code of Conduct Group gescheitert sei und reformiert werden müsse. “Großbritannien versucht seine Überseegebiete und Kronkolonien zu schützen. Das heißt, die bereiten sich vor, im Geschäft der Steueroasen noch mal richtig kräftig mitzumischen.”

Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den einzelnen Mitgliedsstaaten äußern. Ein Sprecher erklärte allerdings, man halte am Zeitplan für die Schwarze Liste bislang fest. Das Ministerium teilte außerdem mit, dass es einer möglichen Reform der Code of Conduct Group positiv gegenüber stehe: “Es geht darum, die Arbeiten effektiver und transparenter zu gestalten und die materiellen Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb auf einen neuen Stand zu bringen. Die effektive Niedrigbesteuerung ist dabei eines der zentralen Themen, denen sich die Gruppe in Zukunft verstärkt widmen sollte”, sagte ein Sprecher.

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