Katalonien-Konflikt: Regierungschef Rajoy im Porzellanladen

Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens haben beide Seiten über Jahre Fehler gemacht. Spaniens Regierungschef Rajoy hat Chancen zur Annäherung verpasst. Sein Dilettantismus spielt den Katalanen in die Hände.

Ein Kommentar von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Die Szenen im katalanischen Parlament am Mittwoch verdeutlichen die verfahrene Situation: Die separatistische Regionalregierung Kataloniens nutzt ihre knappe Mehrheit, um das umstrittene Referendums-Gesetz durchzubringen. Die spanienfreundliche Opposition verlässt bei der Abstimmung aus Protest den Saal – einzelne Abgeordnete hängen Spanien- und Katalonien-Flaggen über ihre Sitze. Sofort eilt eine Separatistin herbei und entfernt die Spanien-Fahnen. Die katalanischen dürfen hängen bleiben.

Das Verhältnis zwischen Barcelona und Madrid ist so angespannt wie nie. Und dazu hätte es nicht kommen müssen. Beide Seiten beharren seit Jahren auf ihren Forderungen, ohne auch nur einen Millimeter abzurücken. Die Regionalregierung von Katalonien will ein Unabhängigkeits-Referendum, die Zentralregierung erklärt es für illegal. Dass diese Konfrontationshaltung zu keiner Einigung führt, dürfte den Beteiligten klar gewesen sein.

Fragwürdige Argumente für Unabhängigkeit

Die katalanischen Separatisten führen teils fragwürdige Argumente für eine Unabhängigkeit an. Dass Spanien die Sprache und die Kultur der Region nicht respektiere, ist weit her geholt. Schließlich ist Katalanisch offizielle Amtssprache in der Region – auf Straßen- und Hinweisschilder stehen erst die katalanischen Ausdrücke, dann die spanischen.

Einige katalanische Separatisten berufen sich bei der Planung ihres Referendums auf das verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Doch das greift nach Auslegung der Vereinten Nationen für Kolonien oder Minderheiten, die allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit unterdrückt werden.

Katalonien will mehr Geld

Und das ist in Katalonien nicht der Fall. Dann ist da noch das Geld. Katalonien will nicht länger hohe Zahlungen an Madrid leisten, über eine Art Länderfinanzausgleich. Dafür bekommt die Region – nach Darstellung der Separatisten – kaum Leistungen zurück.

An diesem Punkt hätte die spanische Zentralregierung Möglichkeiten gehabt, Katalonien etwas entgegenzukommen, den Zorn der Regionalregierung zu beruhigen und sie vielleicht von ihrem radikalen Plan abzubringen. Auch hätte Ministerpräsident Mariano Rajoy Katalonien bei den Autonomierechten Zugeständnisse machen können.

Region kann über Bildungsfragen selbst entscheiden

Schon heute hat die Region ihre eigene Polizei und kann selbstständig über Bildungs- und Sozialfragen entscheiden – doch dem Baskenland hat die spanische Regierung vor Jahren weiterreichende Selbstbestimmungsrechte zugesprochen. Doch was tat Rajoy? Nichts. Seit Jahren beruft er sich auf die Verfassung, wonach ganz Spanien befragt werden muss, wenn die Grenzen des Landes verschoben werden sollen.

Auch jetzt benimmt sich der spanische Regierungschef wie der Elefant im Porzellanladen. Er droht den Katalanen mit Konsequenzen und benennt sie nicht näher. Rajoy hat seine Karten nicht verspielt – er hat sie fälschlicherweise gar nicht angerührt. Kommt es nun wirklich zum Referendum? Oder zu Neuwahlen in Katalonien? Niemand weiß es. Der Dilettantismus Rajoys spielt den Katalanen jedenfalls in die Hände. Die anti-spanische Stimmung in der Region könnte wachsen.

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