Katalonien: Polizei schaltet Website zu Referendum ab

Spanien versucht, den Wahlkampf der Separatisten in Katalonien auch im Internet zu stoppen. Die Polizei hat die Website der Regionalregierung sperren lassen, die über das geplante Unabhängigkeitsreferendum informiert.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Seit etwa 19 Uhr ist referendum.cat offline. Der Internetanbieter schaltete die Seite ab, und zwar auf Anordnung der spanischen Militärpolizei und eines Richters in Barcelona.

Der Grund: Auf der Website werde dazu aufgerufen, an einer verbotenen Volksabstimmung teilzunehmen. Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont reagierte sofort: Er kündigte auf Twitter an, in Kürze werde eine Kopie der Seite online gehen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Katalanen ein weiteres Mal zum Boykott des Referendums auf. Er sagte: „Wenn jemand Sie zum Gang ins Wahlbüro drängt, dann gehen Sie nicht hin!“

Ermittlungen gegen 700 Bürgermeister

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen mehr als 700 Bürgermeister in Katalonien. Die Politiker hatten sich bereit erklärt, die Volksabstimmung am 1. Oktober zu unterstützen, indem sie zum Beispiel Schulen oder Kindergärten als Wahllokale zur Verfügung stellen.

Da die Zentralregierung Spaniens das geplante Referendum als illegal einstuft, machen sich die Bürgermeister damit strafbar. Als Staatsbedienstete können sie wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauch oder Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden.

Der Generalstaatsanwalt lud die Bürgermeister zu einer Anhörung und drohte: Sollten sie nicht erscheinen, würden sie die Polizei sie festnehmen.

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Keine Angst vor der Polizei

Der Bürgermeister der katalanischen Gemeinde Arenys de Munt, Joan Rabasseda, sagte dem ARD-Studio Madrid, ihn schreckten Strafandrohungen nicht ab. Er unterstütze das Referendum weiter. Schließlich habe das katalanische Parlament das Referendums-Gesetz beschlossen. Diese Instanz stehe für ihn über dem spanischen Verfassungsgericht. Andere Bürgermeister in der Region äußerten sich ähnlich.

Die katalanische Regionalregierung stellte klar: Selbst wenn Bürgermeister das Referendum nicht unterstützen – es werde wie geplant am 1. Oktober stattfinden. Denn auch die Region Katalonien betreibt einzelne Schulen, die sie ohne Erlaubnis der Städte öffnen und zu Wahllokalen umfunktionieren kann.

Die Staatsanwaltschaft in Barcelona rief auch die katalanische Polizei auf, die Vorbereitungen für das Unabhängigkeits-Referendum zu stoppen. Die spanische Militärpolizei ist schon seit Tagen im Einsatz in Katalonien. Sie soll zum Beispiel verhindern, dass die Stimmzettel für das Referendum gedruckt werden und hat Druckereien durchsucht.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. September 2017 um 10:25 Uhr.

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