Kataloniens Unabhängigkeit: Referendum per Gericht stoppen

Spaniens Ministerpräsident Rajoy geht gerichtlich gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor. Die Regierung bitte das Verfassungsgericht darum, das geplante Votum auszusetzen, so der Regierungschef nach einer Dringlichkeitssitzung mit seinem Kabinett.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Spaniens Regierung verschärft den Ton im Katalonien-Konflikt. Ministerpräsident Mariano Rajoy drohte der Regionalregierung, sollte sie tatsächlich ein Unabhängigkeitsreferendum starten.

Rajoy nannte das geplante Referendum “illegal” und “undemokratisch”. Der Regierungschef sagte: “Ich werde alles tun, was nötig ist.” Was damit gemeint ist, sagte er nicht.

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Option: Autonomie aberkennen, Verwaltung übernehmen

Medien hatten in den vergangenen Wochen immer wieder berichtet, die spanische Regierung werde notfalls die Polizei anweisen, Wahllokale zu schließen oder Organisatoren eines Referendums festzunehmen.

Die Regierung in Madrid hätte laut Gesetz auch die Möglichkeit, der Region Katalonien die Autonomie abzuerkennen und die Verwaltung zu übernehmen. Diese Option gilt aber als unwahrscheinlich. Wie erwartet hat Rajoy heute das spanische Verfassungsgericht eingeschaltet und die Richter darum gebeten, das Vorhaben der katalanischen Regionalregierung zu verbieten. Das Gericht dürfte dieser Linie folgen – ein Urteil wird noch im Laufe des Tages erwartet.

Ermittlungen und Anklagen

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen gegen die Initiatoren des Referendumsgesetzes in Katalonien in die Wege geleitet. Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza kündigte außerdem an, Anklagen gegen Mitglieder der Regionalregierung vorzubereiten, die das Gesetz unterzeichnet haben. Des Weiteren beauftragte die spanische Justiz die Sicherheitskräfte des Landes, genau zu kontrollieren, ob die katalanische Regierung ein Referendum vorbereitet.

Das katalanische Parlament hatte ein Gesetz beschlossen, durch das ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober möglich sein soll. Die Regionalregierung hält ihr Projekt damit für rechtlich abgesichert. Sie will Gerichtsurteile dagegen aus Madrid nicht akzeptieren.

Regierungsvertreterin Kataloniens über die Unabhängigkeit

Die Vertreterin der Regierung Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, erklärt im Gespräch mit tagesschau.de die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region im Nordosten Spaniens mit mehrere Gründen: Katalonien sei seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 sehr stark für eine Modernisierung des spanischen Staates eingetreten. Besonders stark seien die Interessen Kataloniens in Richtung Föderalisierung des Landes gegangen, so Kapretz. Das schien ihr zufolge zwischenzeitlich auch möglich gewesen zu sein, sei jedoch gescheitert.

In der Zeit der Jahre 2005 und 2006 habe Katalonien dann versucht, das eigene Autonomiestatut zu modernisieren, um die eigenen Kompetenzen besser ausüben zu können. Auch das sei jedoch gescheitert. Danach habe das spanische Verfassungsgericht dieses Statut in seinen Kernpunkten ausgehöhlt, so Kapretz. Die Demonstrationen ab 2010 von Unterstützern einer katalanischen Unabhängigkeit mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern führt sie darauf zurück. Die Zahl der Demonstranten sei vor allem deshalb beachtlich, da in Katalonien lediglich rund 7,5 Millionen Einwohner lebten, so Kapretz.

Kapretz sagt, dass die Bürgerbewegung trotz der Demonstrationen keine politischen Antworten aus Madrid bekomme. Deshalb wolle die katalanische Regierung darüber abstimmen lassen, was die Katalanen eigentlich wollten.

Über dieses Thema berichtete am 07. September 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 15:00 Uhr.

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