Kauder zur Türkei: „Beitrittsgepräche intensivieren“

Trotz des Streits mit der Türkei will CDU-Fraktionschef Kauder die EU-Beitrittsgespräche intensivieren. „Wir müssen über Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Zypern-Frage sprechen“, sagte er im Bericht aus Berlin. Der Grund dürfte vor allem taktischer Natur sein.

Inhaftierte Deutsche, Nazi-Vergleiche und Boykottaufrufe zur Bundestagswahl – das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist zurzeit alles andere als gut. Dennoch will der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, weiter an EU-Beitrittsgesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan festhalten – und diese sogar noch intensivieren.

Wenn einer die Tür zuschlägt, dann Erdogan

Im Bericht aus Berlin sagte er: „Wir müssen Erdogan sagen, wir wollen über diese Themen – Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte – mit dir reden.“ Man wisse, dass die Türkei in diesen Bereichen große Probleme habe. „Wenn Erdogan dann sagt ’nein‘, dann hat er eine Entscheidung getroffen.“ Solange die Zypern-Frage nicht geklärt sei, würden die Gespräche ohnehin schwierig.

Damit widerspricht er SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Dieser hatte im TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel ein Ende der Beitrittsverhandlungen gefordert. Merkel selbst hatte sich nicht festgelegt, sondern auf die europäischen Institutionen verwiesen. Der Grund für Kauders Haltung dürfte entsprechend eher taktischer Natur sein – der Aussage „wenn einer die Tür zuschlägt, dann soll es Erdogan selbst sein“ stimmte der Unionspolitiker zu.

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Linkspartei hofft auf Platz drei

Während die Union kurz vor der Bundestagswahl unangefochten in Führung liegt in der Wählergunst und die SPD wohl Platz zwei erwarten kann, ist das Rennen um den dritten Platz weiter spannend. Die Linkspartei will mit einem Schlussspurt noch Stimmen holen. Dazu betonte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger ebenfalls im Bericht aus Berlin, man sei weiter optimistisch, das Rennen gegen Grüne, FDP und AfD zu gewinnen – trotz harter Konkurrenz vor allem in Ostdeutschland.

Schaffen will Riexinger das mit dem Thema Gerechtigkeit: „Wir müssen für einen Politikwechsel werben und das heißt, dass wir die Themen auf die Agenda setzen, die den Menschen unter den Nägeln brennen: Rente, Löhne, prekäre Arbeit und Steuergerechtigkeit.“

Mit Blick auf eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition betonte Riexinger, seine Partei sei offen für alle Optionen. Es gäbe zwar Differenzen, aber durchaus auch Überschneidungen mit der SPD. So wollten beide Parteien beispielsweise die „unnötigen Befristungen“ in Arbeitsverträgen beenden. „Wenn jemand mitmacht, dann die SPD“, erklärte der Linken-Politiker im Gespräche mit Thomas Baumann.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 10. September 2017 um 18:30 Uhr.

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