Neuer Blog: Instrumente in der Verbraucherpolitik

Am 10. Juli 2017 fand im Heinrich-Heine-Institut in Düsseldorf der Workshop „Verbraucherpolitik jenseits des Otto Normalverbrauchers“ statt. Organisiert wurde er vom Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW (KVF NRW).

Alexander Leipold und Kathrin Loer nutzten die Gelegenheit, um Ergebnisse einer kleinen Vorstudie zu präsentieren, die im Rahmen von IniVpol entstanden ist. Leipold und Loer untersuchen, wie der Verbraucher in unterschiedlichen Politikfeldern zum Adressat politischer Instrumente wird. Dazu führten sie eine Analyse für zwei Legislaturperioden des Deutschen Bundestages zwischen den Jahren 2009 bis 2017 durch. Deutlich wird, welches Verständnis vom Verbraucher (als Adressat) den politischen Instrumenten zu Grunde liegt: In erster Linie adressiert der Bundestag den regelbefolgenden und den vernunftbasierten Akteur. Es dominiert eine eine Kombination von Ge- und Verboten („command and control“) mit informatorischen Maßnahmen. Zudem lässt sich in den Gesetzesbeschlüssen ausmachen, dass weitere Adressatenkonzepte in Betracht gezogen werden. Zum Beispiel den unverantwortlichen Akteur, den miskalkulierenden Akteur oder den kooperativen Akteur. Interessanterweise korrespondiert die Instrumentenwahl oder -mixtur nicht (immer) mit den Adressatenvorstellungen.

Im Vortrag wurden ferner Dimensionen einer Verbraucherpolitik aufgezeigt, die – möglicherweise – in anderem Gewand daher kommt und damit politische Implikationen hat: Während mit Verbraucherpolitik häufig Verbraucherschutzpolitik assoziiert wird und der Staat dabei seine Schutzfunktion ausübt, lässt sich Verbraucherpolitik auch als Politik mit dem Verbraucher verstehen. Dabei nimmt der Verbraucher als handelnder Akteur eine bestimmte Rolle ein, damit andere politische Ziele – z.B. in der Gesundheits- oder der Umweltpolitik – erreicht werden können. Häufig handelt es sich dabei um komplexe Politikfelder, in denen verschiedene Akteure zusammenwirken: Marktakteure, Verbände, zivilgesellschaftliche Organisationen, Institutionen etc.

Die Ergebnisse der Studie werden in den Beiträgen zur Verbraucherforschung veröffentlicht. Weitere Informationen dazu folgen.

Dr. Kathrin Loer beim Vortrag im Heinrich-Heine-Institut

Wink – The Nudge Conference“ lautet der Titel einer Konferenz, die vom 23. – 24.6. in Utrecht (Niederlande) stattfinden wird. In zwei verschiedenen Sessions am Freitag und Samstag werden dort erste theoretische und empirische Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt vorgestellt.

In ihrem Vortrag präsentierte Dr. Kathrin Loer ein Modell, mit dem der Einfluss verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse auf politische Instrumente erfasst werden kann.

Demnächst gibt es dazu mehr hier im Blog!

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (12.05.2017) einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Abfallwirtschaft beschlossen. Er machte dabei nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch, wie dies vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zunächst empfohlenen worden war. Hintergrund des sogenannten Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen sind anhaltend niedrige Recycling-Quoten bei der Verwendung von Verpackungsmaterialien und Wertstoffen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung der Mehrwegquote für bestimmte Getränke auf 70 Prozent aller Abfälle vor. Um dies zu erreichen wird eine neue Kennzeichnungspflicht für den Handel vorgegeben. Waren, die am Mehrwegsystem teilnehmen, sollen nunmehr gesondert gekennzeichnet werden. Dies war bereits aus dem Dualen System bekannt (Grüner Punkt), wird nun aber auf weitere Waren ausgedehnt. Der Kennzeichnungspflicht folgt keine Sanktion bei Nicht-Kauf, wie dies von Umweltverbänden gefordert wurde. Kommunale Spitzenverbände und Industrievertreter lehnten den Gesetzentwurf in einem gemeinsamen Positionspapier ab, da aus ihrer Sicht keine angemessene Lösung zur Etablierung einer  Wertstoffverwertung auf kommunaler Ebene und unter Einbeziehung privater Anbieter erreicht wurde.

Dennoch sichert der Gesetzgeber den Regulierten eigene Kontrollrechte zu. Das Gesetz sieht unter Paragraph 24 die Schaffung einer „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ vor, in der Hersteller und Vertreiber von Verpackungen als Beliehene eigenverantwortlich für die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen haben. Ein darin zu begründender Vorstand soll Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Hersteller und Vertreiber umfassen. Umweltverbände sind darin nicht vorgesehen. Mit dieser Form der freiwilligen Regulierung (zum Konzept) bleibt offen, inwieweit die selbst gesteckten Ziele zur Erhöhung des Mehrwegs tatsächlich umgesetzt werden können. Aus verhaltenswissenschaftlicher Sicht ist allenfalls die Kennzeichnungspflicht ein bekanntes Steuerungsinstrument. Weitergehende Anreize zur Minderung des Verpackungsaufwandes durch andere Formen der Lebensmittelbeschaffung oder gar eine Reflexion von Konsummustern sind mit dem Gesetz nicht intendiert.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) und das Umweltbundesamt (UBA) haben Anfang April Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung in ihrem gemeinsam publizierten Bericht zum Umweltbewusstsein in Deutschland vorgestellt. Ein Ergebnis der wiederkehrenden Befragung ist ein inzwischen bedeutend gestiegenes Umweltbewusstsein der Verbraucher. Allerdings halten die Handlungsanpassungen im privaten und beruflichen Umfeld damit nicht Schritt. Während ein verändertes Denken erste und wichtige Voraussetzung für nachhaltiges, umweltschonendes Handeln ist, müssen nun praktische Möglichkeiten geschaffen und gefördert werden, um den Bewusstseinswandel auch Realität werden zu lassen.

Ein Beispiel dafür bietet der Wunsch nach mehr Wahlmöglichkeiten im Berufspendeln, das für viele Arbeitnehmer Realität ist. Die gesundheitlichen Auswirkungen des Pendelns werden inzwischen eher negativ bewertet. So kam eine 2016 im Auftrag der Royal Society for Public Health publizierte Studie zu dem Ergebnis, das passives Pendeln (z.B. im Auto) das Risiko für Bluthochdruck und mangelhafte Ernährung erhöhen kann. Auch psychologische Belastungserscheinungen sind mit langem Pendeln assoziiert, wie eine 2014 von Martin et al. in Preventive Medicine veröffentlichte Studie nahelegt. Knapp die Hälfte aller Berufspendler muss wochentäglich eine Strecke von unter zehn Kilometern zum Arbeitsort zurücklegen. Eine Distanz, die gut geeignet ist für den Weg mit dem Fahrrad.  Dennoch machen laut aktuellem Datenreport hiervon nur 15 Prozent der Pendler Gebrauch. Die Gründe hierfür mögen unterschiedlich sein und in der individuellen Verfassung (Gesundheit, Fitness), der Verfügbarkeit eines Fahrrades im Haushalt sowie den Möglichkeiten zur Umkleide in der Berufsstätte liegen. Auch empfundener und tatsächlicher Zeitdruck können Gründe für den Rückgriff auf das private Auto sein, das noch immer von mindestens 50 Prozent der Pendler (in Städten) und weit über 70 Prozent der Pendler im ländlichen Raum genutzt wird. Neue Mobilitätsformen, die die Verwendung des Autos mit der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs verbinden, leiden nicht zuletzt an der Einschränkung des Fahrangebotes durch gestrichene Verbindungen und Desinvestitionen in das Schienennetz. Die Umsetzung umweltbewussten Denkens in konkretes Handeln bedarf daher eines multidimensionalen Ansatzes, der auch auf verstärkte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur setzen muss, um den weiter wachsenden Pendlerströmen gerecht werden zu können.

Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Als Teil einer ausgewogenen Ernährung wird der verstärkte Konsum von Fisch und Fischprodukten empfohlen. Die überwiegend öffentlich finanzierte Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE)  empfiehlt bei der Wahl von Nahrungsmitteln mindestens ein- bis zweimal pro Woche auf Fisch zurückzugreifen. Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung hat dieser Tage zusammen mit der Zeitschrift Le Monde diplomatique den Meeresatlas 2017 veröffentlicht. Als Teil der Reihe über nachhaltigen Konsum informiert der Atlas auch über die gestiegene Nachfrage nach Fisch und die Entwicklung der globalen Fischbestände. Dass ein wachsender Teil des Bedarfs über künstliche Fischpopulationen befriedigt wird, ist keine neue Erkenntnis, aber ein drängendes Problem, da Ökosysteme und Bestände nicht beliebig erweiter- und veränderbar sind. Und auch der wachsende ökologische Fußabdruck, der durch den anhaltend hohen Energiebedarf in den westlichen Industrienationen erzeugt wird, wirkt sich schädlich auf die Fischbestände aus. Durch die Schmelze der Polkappen – eine Folge der globalen Erwärmung – verändert sich die Süßwasserzusammensetzung der Meere und die Nahrungsgrundlage für bestimmte Fischarten. Die globale Erwärmung ist somit mindestens indirekt mit der Verbraucherpolitik verknüpft. Wir empfehlen den Atlas zur informierenden Begleitlektüre.

Der Meeresatlas kann hier heruntergeladen werden.

Die verhaltenswissenschaftliche Steuerung des Verbraucherverhaltens ist eines der zentralen Untersuchungsgegenstände von IniVpol. Über dessen wissenschaftstheoretische Entwicklung wird jedoch eher selten informiert. In diesem schon 2007 aufgenommenen Beitrag für die Reihe Conversations with History der University of California (UCLA) äußert sich Verhaltensökonom Daniel Kahneman im Gespräch mit Harry Kreisler zu seinem intellektuellen Werdegang. Auch die symbiotische Arbeitsbeziehung mit seinem Kollegen Amos Tversky wird besprochen. Kahneman und Tversky, deren sogenannte Neue Erwartungstheorie (Prospect theory) die Fundamente der modernen Wirtschaftstheorie mittels psychologischer Modelle und Experimente revolutioniert haben, gelten heute als Begründer der Verhaltensökonomik.

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