Polens Forderungen an Berlin – Alles nur ein Ablenkungsmanöver?

Wie ernst meint es Polen mit den Reparationsforderungen an Berlin? Ein Gutachten des Parlaments in Warschau scheint den Druck zu erhöhen. Doch es bleibt bei der Umsetzung vage. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung innenpolitische Ziele verfolgt.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Den ganzen Sommer über schon beschäftigt sich Polen intensiv mit dem Zweiten Weltkrieg und möglichen Reparationsforderungen an Deutschland. Initiiert hatte dies der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski.

Er hatte in einem Interview eher beiläufig erwähnt, das Thema sei keineswegs abgeschlossen. Seither vergeht kaum ein Tag ohne Debatten und Sendungen zum Thema im regierungstreuen öffentlichen Fernsehen TVP, Regierungsmitglieder bringen immer höhere Summen ins Spiel. Unlängst sprach der Innenminister von einer Billion Dollar.

“Ungerechte Entschädigung”

Mit dem nun im Internet in drei Sprachen veröffentlichten Rechtsgutachten eines Fachausschusses des polnischen Parlaments ist das Thema ein weiteres Stück vorangetrieben worden. Das Gutachten erklärt Forderungen der Republik Polen gegenüber Deutschland für legitim und keineswegs verjährt. Es geht dann aber vor allem auf die Frage individueller Opfer-Entschädigungen ein.

Polen, das unter der deutschen Besatzung mehr gelitten habe als jedes andere Land, sei in Sachen Entschädigung ungerecht behandelt worden, heißt es in dem Gutachten. Das von Deutschland bislang bereit gestellte Geld sei nur zu einem Bruchteil Polen zugute gekommen. NS-Opfer im Westen, etwa in Amerika oder Israel, seien besser behandelt worden.

Der Fachpolitiker der Regierungspartei für diese Fragen, Arkadiusz Mularczyk, wiedersprach im polnischen Fernsehen Kritikern, solche Forderungen gefährdeten 72 Jahre nach Kriegsende die deutsch-polnische Versöhnung. “Man hat uns das Märchen von der Versöhnung erzählt, um uns blind zu machen dafür, dass Deutschland keine Entschädigung für den Zweiten Weltkrieg bezahlt hat.”

Doch wie und vor welchem Gericht Forderungen konkret eingeklagt werden könnten, dieser Frage weicht auch das Gutachten aus.

Ablenkung von anderen Themen

Was also will die polnische Regierung erreichen? “Polnische Außenpolitik dient heute allgemein innenpolitischen Zielen. Was die PiS-Regierung über Deutschland erzählt, zielt auf das heimische Publikum in Polen, nicht auf eine außenpolitische Strategie”, sagt Agnieszka Lada vom Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten.

Nach dieser Lesart, die viele Regierungskritiker in Warschau teilen, geht es darum, die eigene, tendenziell Deutschland-kritische Stammwählerschaft bei Laune zu halten und von anderen Themen abzulenken, etwa vom internationalen Druck, dem sich Polen ausgesetzt sieht wegen des autoritären Kurses seiner Regierung.

Oder hofft die Regierung wirklich auf ein deutsches Einlenken und auf Geld aus Berlin? Wenig deutet daraufhin, dass in Warschau in Kürze tatsächlich eine Rechnung für den Zweiten Weltkrieg ausgestellt werden wird.

Im Außenministerium hieß es, weitere Analysen seien nötig, etwa auch zur tatsächlichen Schadenssumme. Wahrscheinlich bleibt also, dass sich Polen auch im Herbst weiter intensiv mit dem Thema Weltkriegs-Entschädigungen beschäftigen wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2017 um 17:00 Uhr.

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