Prozess nach Putschversuch: Deutsche in der Türkei vor Gericht

Vor mehr als einem Jahr wurde eine Deutsche unter dem Vorwurf festgenommen, sie stehe der Gülen-Bewegung nahe. Nun steht sie vor Gericht. Ihr drohen mehrere Jahre Gefängnis, wie Recherchen von WDR, NDR und „SZ“ergaben.

Von Katja Riedel und Andreas Spinrath, WDR

Eine deutsche Hausfrau steht seit diesem Donnerstag wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vor einem Gericht im türkischen Karaman. Das ergeben Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“.

Nur wenige Zeilen hat die Anklageschrift gegen die 49-jährige Deutsche, sie umfasst vier Punkte. Der abschließende Vorwurf wiegt schwer: Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation. Nach türkischem Recht droht ihr im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Nur zwei Wochen nach dem Putschversuch war die Frau aus Südwestdeutschland in der Südtürkei festgenommen worden – als erste deutsche Staatsbürgerin. Auch ihre Tochter war kurzzeitig in Polizeigewahrsam. Beide haben türkische Wurzeln, besitzen aber ausschließlich einen deutschen Pass. Die Angeklagte hatte mehr als 20 Jahre in Deutschland gelebt und war vor wenigen Jahren zurück in die Türkei gezogen.

Mitglied einer Gülen-nahen Frauengruppe?

Sie ist offenbar die erste Deutsche, der im Zuge der Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs der Prozess gemacht wird.

In der Anklage werden die Vorwürfe in einer knappen Aufzählung aufgelistet: Sie alle sollen ihre Nähe mit der Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen beweisen, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Die Frau habe demnach ein Konto bei einer Gülen-nahen Bank geführt und sei die Organisatorin einer lokalen, mit der Gülen-Bewegung verbundenen Frauengruppe. Zudem habe sie im Dezember 2014 an einer Presseerklärung mitgearbeitet, die die „juristischen Operationen gegen die bewaffnete Terrororganisation FETÖ/PYD“ verurteilt habe. Im selben Monat habe sie an einem Treffen der Gülen-Bewegung in einem Wellnesshotel teilgenommen.

Tochter zurück in Deutschland

Nach ihrer Inhaftierung setzte sich der deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, bei einer Türkeireise für ihre Freilassung ein. Die Bundesregierung begrüßte damals, dass sie unmittelbar darauf im September 2016 auf freien Fuß kam. Die Türkei verlassen durfte sie jedoch nicht, sie erhielt ein Ausreiseverbot und musste sich regelmäßig bei einer Polizeidienststelle melden. Ihre Tochter hingegen kehrte nach Deutschland zurück.

Das Auswärtige Amt wollte den aktuellen Verlauf des Falls auf Anfrage nicht kommentieren. Beim Prozessauftakt war nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ kein Vertreter der deutschen Botschaft in Ankara anwesend.

Seit heute ist der in der vergangenen Woche im Badeort Antalya festgenommene Rheinland-Pfälzer, dessen Ehefrau bereits am Sonntag aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde, auf freiem Fuß. Er darf die Türkei jedoch nicht verlassen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. September 2017 um 18:15 Uhr.

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