Putin plädiert für Blauhelm-Einsatz in Ostukraine

Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Nun will Kremlchef Putin, dass UN-Blauhelmsoldaten gemeinsam mit OSZE-Beobachtern den Waffenstillstand sichern. Kiew ist skeptisch.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Die Tuppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin.

Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im ganzen Separatistengebiet. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Ablehnung in der Ukraine

Diese Bedingungen stoßen in der Ukraine aber auf Ablehnung. Das Land verlangt zwar seit längerem eine internationale Aufsicht über das gesamte Konfliktgebiet einschließlich der offenen Grenze zu Russland. Eine Blauhelm-Mission im Donbass sei aber nur möglich, wenn ihr keine russischen Soldaten angehören, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Kiew will auch nicht mit den Separatisten reden und sieht die von ihnen kontrollierten Teile der Gebiete Donezk und Luhansk als russisch besetzt an.

Putin versuche erneut, Moskaus Rolle als Konfliktpartei zu verschleiern und den Krieg als innerukrainischen Konflikt darzustellen, hieß es im ukrainischen Außenministerium: “Jede internationale Friedensmission setzt den Abzug der Besatzungsstreitkräfte und Söldner und ihrer Waffen vom Territorium der Ukraine und eine zuverlässige Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze voraus.”

Gabriel “ausgesprochen froh”

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigte sich in Berlin “ausgesprochen froh darüber”, dass es von Putin dieses “erste Signal, ein – wie ich glaube – überraschendes Signal gegeben” habe. Putin habe “mit dem Angebot einer Blauhelmmission in der Ost-Ukraine einen Wandel in seiner Politik wahrgenommen, den wir jetzt nicht leichtfertig verspielen dürfen”, fügte er hinzu.

Putin habe sich bereit erklärt, über eine Forderung weiter zu beraten, “die in der Vergangenheit durch Russland abgelehnt wurde”, sagte Gabriel. UN-Soldaten könnten “zur Durchsetzung des Waffenstillstandes” eingesetzt werden, wie es die Ukraine und westliche Staaten lange Zeit gefordert hätten. Es komme darauf an, Putin “jetzt beim Wort zu nehmen” und “sehr schnell” über die Frage zu verhandeln.

Mit der Einigung auf eine Blauhelm-Mission würde dann ein “erster großer Schritt” zum Abbau von Sanktionen gegenüber Russland ermöglicht, sagte Gabriel. Damit wäre es möglich, “in eine neue Phase der Entspannungspolitik mit Russland” einzutreten.

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Konflikt seit 2014

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Der Krieg im Kohlerevier Donbass hat nach UN-Angaben bisher mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet.

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 05. September 2017 um 20:00 Uhr.

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