Saakaschwili reist trotz Verbots in die Ukraine

Machtkampf mit Poroschenko: Saakaschwili reist in die Ukraine | tagesschau.de

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Stand: 10.09.2017 21:12 Uhr

Er war Präsident in Georgien und Gouverneur der ukrainischen Stadt Odessa, bis er sich mit Präsident Poroschenko überwarf. Doch nun ist Saakaschwili zurück. Trotz Verbots gelang es ihm, die Grenze zur Ukraine zu überqueren. Dort hofft er auf ein politisches Comeback.

Der frühere georgische Präsident und ukrainische Gouverneur Michail Saakaschwili ist demonstrativ ohne gültige Papiere in seine zweite Heimat Ukraine eingereist. Zwar sperrte das Land einen Grenzübergang von Polen, den Saakaschwili zu Fuß passieren wollte. Doch dann durchbrach eine Gruppe seiner Anhänger von ukrainischer Seite die Kette der Grenzschützer und holte ihn aus dem Niemandsland bei dem Ort Schehyni. Stunden vorher war seine Einreise mit dem Zug von der polnischen Stadt Przemysl aus blockiert worden.

Staatenlos durch Passentzug

Saakaschwili wurde bei den Einreiseversuchen von der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und mehreren ukrainischen und polnischen Abgeordneten begleitet. Saakaschwili war 2015 von Präsident Petro Poroschenko als Reformhelfer in die Ukraine berufen worden. Seitdem haben die beiden sich aber überworfen. Poroschenko entzog seinem früheren Freund im Juli die ukrainische Staatsbürgerschaft – wodurch er jetzt staatenlos ist. Die Einreise ohne gültige Papiere begründete er damit, dass er vor Gericht um seine Staatsbürgerschaft kämpfen wolle.

Als Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa hatte Saakaschwili zunächst versucht, Reformen durchzusetzen. Dann trat er aber zurück und ging auf Konfrontationskurs zu Poroschenko, dem er Korruption vorwarf. Saakaschwili strebt in der Ukraine nun offenbar eine neue Politkarriere an.

Wie es in der Ukraine für ihn weitergeht, ist unklar. Schlimmstenfalls droht ihm die Verhaftung.

In Georgien gesucht

2003 hatte Saakaschwili schon einmal einen Polizeikordon durchbrochen, allerdings in Georgien. Damals wollte er das Gebäude des georgischen Parlaments in Tiflis stürmen. Das war der entscheidende Schritt in der sogenannten Rosenrevolution, in der er Präsident Eduard Schewardnadse die Macht entriss. Normalerweise hält er sich in den USA auf.

Georgien hat wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs die Auslieferung seines Ex-Staatschefs beantragt. Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens, nahm aber statt der georgischen die ukrainische Staatsbürgerschaft an, um dort Gouverneur der Provinz Odessa zu werden.

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