Schäden durch „Harvey“: US-Kongress bewilligt Milliardenhilfe

Der US-Kongress hat ein Hilfspaket von mehr als 15 Milliarden Dollar für Opfer von „Harvey“ bewilligt. US-Präsident Trump hatte das Paket mit den Demokraten ausgehandelt und mit einer höheren Schuldengrenze verknüpft. Republikaner reagierten erbost.

Das US-Repräsentantenhaus hat 15,6 Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe nach dem Hurrikan „Harvey“ bewilligt und damit zugleich die Schuldengrenze zeitweilig erhöht. 316 Abgeordnete stimmten dafür. Die 90 Nein-Stimmen kamen alle von Republikanern. Damit ist gleichzeitig die Finanzierung der Bundesbehörden und -institutionen bis Dezember gesichert. Der Senat hatte bereits am Donnerstag zugestimmt. Das Paket geht nun zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump.

Republikaner sind brüskiert

Trump hatte die Regelungen mit den Spitzen der oppositionellen Demokraten im Kongress ausgehandelt und damit Vertreter der eigenen Partei brüskiert. Viele Republikaner hatten eine Lösung für den Bundeshaushalt angestrebt, die sich nicht nur auf drei Monate, sondern auf anderthalb Jahre erstreckt, also bis in die Zeit nach den nächsten Kongresswahlen im November 2018.

Teilschließung des Staatsapparats droht

Ohne eine höhere Schuldenobergrenze drohen ein Zahlungsausfall und eine Teilschließung des Staatsapparats, weil die US-Regierung dann keine neuen Schulden machen darf. Viele Republikaner stimmten dem Kompromiss letztlich trotz der Bedenken zu, da die Haushaltsregelungen in dem Paket mit den Hilfen für die „Harvey“-Opfer verknüpft waren.

Sie befürchten aber, dass die Demokraten nach dem Ablaufen der jetzigen Regelung wieder auf Konfrontationskurs gehen könnten, um weitere politische Forderungen durchzusetzen – etwa beim sogenannten Daca-Programm zum Schutz Hunderttausender junger Migranten.

Unmut bei Republikanern

Die Zusammenarbeit Trumps mit den Demokraten sorgte in der Partei des Präsidenten für erheblichen Unmut. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain bezeichnete es als „unverantwortlich“, die Lösung für die Haushaltskrise mit den Hilfen für die Hurrikan-Opfer zu verquicken.

Trump wies die Kritik vehement zurück. Er warf den Republikanern vor, sich im Kongress als handlungsunfähig erwiesen zu haben. So hätten sie sieben Jahre lang davon geredet, die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen und durch ein neues System zu ersetzen, seien dann aber in den vergangenen Monaten mit diesem Vorhaben gescheitert, kritisierte der Präsident. Auf Twitter schrieb Trump: „Sorry, Republikaner“.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2017 um 19:00 Uhr.

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