Das Aus für „Obamacare“ steht wieder auf der Kippe

US-Gesundheitsreform „Obamacare“: Das Aus steht wieder auf der Kippe | tagesschau.de

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/ausland/usa-gesundheitsversorgung-obamacare-101.html

Stand: 23.09.2017 05:10 Uhr

Im Streit um die Abschaffung von „Obamacare“ können sich die Republikaner einfach nicht zusammenraufen: Nächste Woche sollte über ein neues Modell abgestimmt werden, doch die Mehrheit für eine neue Reform steht schon jetzt auf wackeligen Füßen.

Von Martin Ganslmeier, ARD Washington

Nachdem der erste Anlauf zur Abschaffung der US-Gesundheitsreform „Obamacare“ im Juli an der Uneinigkeit innerhalb der Republikaner im Senat gescheitert war, sollte in der kommenden Woche ein zweiter und entscheidender Anlauf stattfinden. Zwei republikanische Senatoren hatten ein alternatives Modell ausgearbeitet, das – vereinfacht gesagt – den einzelnen US-Bundesstaaten die Entscheidung überlässt, welche Krankenversicherungen sie ihren Bürgern anbieten. Die führenden Republikaner im Kongress und US-Präsident Donald Trump unterstützten das Modell.

Drei Nein-Stimmen sind schon zu viele

Doch auch dieser zweite Anlauf droht nun zu scheitern. Der republikanische Senator John McCain sagte, er könne nicht guten Gewissens für einen Vorschlag stimmen, bei dem nicht klar sei, wie viele Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Auch im Juli hatte McCain gegen seine eigene Fraktion gestimmt. Neben McCain neigen drei weitere republikanische Senatoren dazu, den Vorschlag ihrer Kollegen abzulehnen. Würden drei Republikaner mit Nein stimmen, wäre die Abschaffung von „Obamacare“ erneut gescheitert.

Damit ist unklar, ob es überhaupt zu einer Abstimmung in der nächsten Woche kommt. Trump könnte dann sein wichtigstes Wahlversprechen nicht umsetzen. Er kritisierte McCains Verhalten am Abend als „entsetzliche Sache“ für die Republikaner. Lob kam dagegen vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Bernie Sanders. McCain habe nach seinem Gewissen entschieden.

Eine „entsetzliche Entscheidung“ für Trump

McCain sprach sich dafür aus, das vorhandene Krankenversicherungssystem „Obamacare“ zu reformieren – und zwar gemeinsam mit den Demokraten.

Trump äußerte sich enttäuscht über McCains erneutes Veto. Die Entscheidung des Senators sei „traurig“ und eine „entsetzliche, entsetzliche Sache“.

Mehr zum Thema

Korrespondent

Aus dem Archiv




Darstellung:

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/ausland/usa-gesundheitsversorgung-obamacare-101.html



Flucht über das Schwarze Meer: Mehr als 20 Menschen ertrunken

Flucht über das Schwarze Meer: Mehr als 20 Menschen ertrunken | tagesschau.de

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-flucht-105.html

Stand: 23.09.2017 03:59 Uhr

Bei dem Versuch, über das Schwarze Meer in die EU zu gelangen, sind vor der türkischen Küste mehr als 20 Flüchtlinge ertrunken. Mindestens 40 Insassen des in Seenot geratenen Fischerbootes konnten gerettet werden. Die meisten der Migranten stammen aus dem Irak.

Erneut sind Flüchtlinge auf der Überfahrt über das Schwarze Meer gekentert. Mindestens 21 von ihnen kamen ums Leben. Neun Menschen werden nach Angaben der türkischen Küstenwache noch vermisst. Mindestens 40 Flüchtlinge konnten gerettet werden.

Mehr zum Thema

Ein Handelsschiff hatte am frühen den Notruf des Fischerbootes empfangen. Es war vor der türkischen Küste nahe des Ortes Kefken, etwa 200 Kilometer östlich von Istanbul, in Seenot geraten und schließlich gesunken. Neben der türkischen Küstenwache beteiligten sich auch fünf Handelsschiffe sowie ein Flugzeug und ein Hubschrauber an der Suche nach dem Schiff und der anschließenden Rettungsaktion.

Wie die türkische Staatsanwaltschaft mitteilte, wollten die Flüchtlinge nach Rumänien gelangen. Die meisten von ihnen stammen demnach aus dem Irak. Nach den Schleusern, die hinter der Überfahrt stehen, wird gefahndet.

Rumänien befürchtet, das Schwarze Meer könnte wegen der zahlreichen Beschränkungen im Mittelmeer zu einer alternativen Route für Flüchtlinge werden. Noch allerdings ist die Zahl der Flüchtlinge, die über das Schwarze Meer kommen, vergleichsweise gering. Allein von Libyen nach Italien sind seit Anfang des Jahres 94.000 Menschen über das Mittelmeer gereist.

Aus dem Archiv




Darstellung:

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-flucht-105.html



Puerto Rico: Bewohnern droht weitere Zerstörung

Nachdem der Hurrikan „Maria“ über Puerto Rico hinweggezogen ist, droht Bewohnern im Westen der Insel durch die Folgen des Sturms neue Gefahr. Ein Staudamm könnte brechen, starke Überflutungen wären die Folge. Die Zahl der Todesopfer stieg in der Karibik auf mindestens 27.

Wie groß die Schäden sind, die der Hurrikan „Maria“ auf der Karibikinsel Puerto Rico angerichtet hat, ist noch nicht einmal klar abzuschätzen. Doch im Westen der Insel sind erneut Zehntausende Menschen durch die Folgen des Sturms bedroht. Ein Staudamm an dem See Lago Guajataca könnte brechen – der Wetterdienst gab deshalb eine Sturmflutwarnungen für die umliegenden Städte und Gebiete heraus.

Mehr zum Thema

Bis zu 70.000 Bewohner betroffen

Die Bewohner der Regionen wurden von den Behörden aufgerufen, sich vorsorglich in Sicherheit zu bringen. Bis zu 70.000 Menschen sind betroffen. Der 300 Meter lange Damm staut das Wasser eines mehr als fünf Quadratkilometer großen Sees auf. Das Wasserreservoir dient der Stromversorgung.

Die Zahl der bestätigten Opfer in der Karibik stieg unterdessen weiter an: In Puerto Rico wurden Behördenangaben zufolge mindestens sechs Menschen getötet. Auf der Insel Dominica wurden bislang 15 Opfer gemeldet, auf Haiti sind es mindestens drei und auf Guadeloupe zwei Opfer. In der Dominikanischen Republik kam mindestens ein Mensch ums Leben.

Hunderttausende Menschen noch von Hilfe abgeschnitten

Doch auf den Inseln, die von „Maria“ getroffen wurden rechnen die Behörden mit mehr Opfern. „Die Zerstörungen sind enorm, es gibt Hunderttausende Personen, zu denen wir noch nicht gelangen konnten“, sagte etwa Carmen Yulín Cruz, die Bürgermeisterin der Hauptstadt von Puerto Rico, San Juan. Nahezu die komplette Bevölkerung auf der Insel, auf der rund 3,4 Millionen Menschen leben, sei noch ohne Strom. Nur ein Viertel könne mit Trinkwasser versorgt werden.

Das US-Militär kündigte an, die Hilfsmaßnahmen auf Puerto Rico mit sechs Hubschraubern und vier Transportflugzeugen zu unterstützen. US-Präsident Donald Trump hatte für das US-Außengebiet den Katastrophenfall ausgerufen und Bundesmittel freigegeben, mit denen der Wiederaufbau und der Betrieb der Notunterkünfte mitfinanziert werden soll.

USA und Nordkorea: Russland mahnt „Hitzköpfe“ zur Besonnenheit

Der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea artete zuletzt in wüsten Beleidigungen aus: Keine Seite will einlenken, stattdessen folgten neue Drohungen. Am Rande der UN-Vollversammlung hat Russlands Außenminister Lawrow zu gemäßigteren Tönen aufgerufen.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Gedränge im Presseraum der Vereinten Nationen – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat eingeladen und alle sind gekommen. Fast eine Stunde lang wird er Fragen von Journalisten beantworten. Gleich die erste zielt auf ein Hauptthema der UN-Generaldebatte ab: Nordkorea.

Man müsse jetzt die „Hitzköpfe“ in diesem Konflikt beruhigen, sagt Lawrow und meint neben dem nordkoreanischen Regime auch die USA.

Verbale Eskalation erreicht neuen Höhepunkt

Lawrows Worte klingen fast so wie die von UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Der hatte zum Auftakt des Redenmarathons von Staats- und Regierungschefs bei der UN-Vollversammlung gewarnt, feurige Reden würden lediglich zu Missverständnissen führen.

Zwei aber haben sich daran so gar nicht gehalten: US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben sich stattdessen mit Beleidigungen überzogen. Trump spricht von einem Irren, einem „Raketenmann“, der auf den Selbstmord zusteuere. Kim nennt das ein Hundegebell und bezeichnet Trump als „geisteskranken, dementen Greis“. Sein Außenminister droht gar mit dem Test einer Wasserstoffbombe als Reaktion.


EU-Staat als Vermittler?

Diesen beständigen Austausch von Drohungen bezeichnete Lawrow als schlechten Weg. Eine neue Vermittlungsinitiative im Nordkorea-Konflikt legt der russische Außenminister aber nicht vor: „Für das nukleare Problem auf der koreanischen Halbinsel haben wir keine neuen Vorschläge. Denn wir sind überzeugt, dass das Potenzial des russisch-chinesischen Fahrplans noch nicht ausgereizt ist.“

Dieser „Fahrplan“ besagt, dass die USA und Südkorea ihre Militärmanöver in der Region einstellen. Nordkorea müsste dafür im Gegenzug seine Atom- und Raketentests beenden. Dafür, so Lawrow, würde er die Vermittlung durch einen neutralen europäischen Staat begrüßen. Den nordkoreanischen Außenminister Ri Yong Ho, der noch bei der UN-Generaldebatte sprechen wird, werde er aber in New York nicht treffen.

Lawrow stellt sich hinter Atomabkommen mit Iran

Auch zu einem weiteren Streitthema äußerte sich Lawrow: Dem von den USA scharf kritisierten Atomabkommen mit dem Iran. Das Abkommen, das die USA womöglich aufkündigen wollen, sei abgeschlossen und vom UN-Sicherheitsrat angenommen, bekräftigt Lawrow. Eine Wiedereröffnung der Gespräche wolle Russland genauso wenig wie die anderen beteiligten Partner – außer den USA. Das würde auch für andere Atomkonflikte – etwa den mit Nordkorea – das falsche Signal senden. Der deutsche Außenminister habe das in New York sehr überzeugend erklärt, so Sergej Lawrow.

Moody’s stuft Großbritanniens Bonität herab

Wirtschaftseinbußen durch den Brexit?: Moody’s stuft Großbritanniens Bonität herab | tagesschau.de

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/wirtschaft/england-brexit-bonitaet-101.html

Stand: 23.09.2017 00:47 Uhr

Wird die britische Wirtschaft durch den Brexit geschwächt? Das befürchtet zumindest die US-Ratingagentur Moody’s. Sie stufte nur wenige Stunden nach der Rede von Premierministerin May Großbritanniens Kreditwürdigkeit herab.

Die britische Premierministerin Theresa May verspricht, dass Großbritannien durch den Austritt aus der EU langfristig gestärkt wird: Das Land soll seine finanziellen Pflichten als EU-Mitglied loswerden oder weniger für EU-Ausländer zahlen, die auf den britischen Inseln arbeiten.

Doch die US-Ratingagentur Moody’s befürchtet das genaue Gegenteil: Die Aussichten für die Staatsfinanzen Großbritanniens habe sich durch den für 2019 angesetzten Brexit „erheblich verschlechtert“. Darum stuften die Bonitätswächter die Kreditwürdigkeit des Landes herab – von „Aa1“ auf „Aa2“.

Der Agentur zufolge ist durch den EU-Ausstieg mit steigenden Schulden zu rechnen, ob Konsolidierungsbemühungen Erfolg hätten, bezweifeln die Wirtschaftsexperten.

Mehr zum Thema

Trotzdem bleibe Großbritannien ein „stabiler“ Wirtschaftsmarkt und sei für sichere Geldanlagen auch in Zukunft geeignet. Mit einer weiteren Herabstufung sei nicht zu rechnen, hieß es von Moody’s weiter.

Aus dem Archiv


Mehr Wirtschaft





Darstellung:

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/wirtschaft/england-brexit-bonitaet-101.html



Bundesliga: Wolfsburg trotzt Bayern einen Punkt ab

Die Aktionen der Münchner waren gegen eng stehende Wolfsburger zu umständlich und langsam. Der VfL hatte so immer wieder Zeit, sich zu sortieren. Und wenn dann einmal Platz war, waren die Zuspiele zu ungenau.

Zweifelhafter Strafstoß

So benötigten die Bayern schon einen zweifelhaften Strafstoß zur Führung: Schiedsrichter Christian Dingert entschied nach einem leichten Zupfer von Marcel Tisserand gegen Lewandowski für die Münchner. Es passte zum Spiel, dass Paul Verhaegh kurz vor der Pause dann auch noch einen Schuss von Robben unhaltbar für seinen Torwart Koen Casteels abfälschte.

Nach dem Wechsel starteten die Bayern erst einmal zielstrebiger und hatten durch Robben (47.) gleich die erste Chance zum 3:0. Das Tor erzielten die Gäste. Im Gegenzug hätte erneut der auffällige Robben treffen müssen, der 33-Jährige verzog aber freistehend. Zudem parierte Casteels einen Schuss des Niederländers (76.). Danach verpasste Franck Ribery die Vorentscheidung, was sich wenige Minuten später durch Didavis Ausgleichstor auch prompt rächte.

Bayern in der Champions Leage gefordert

Die Bayern müssen im Champions-League-Gruppenspiel am Mittwoch (27.09.17) beim Millionen-Klub Paris St. Germain deutlich zulegen. In der Bundesliga geht es dann wenige Tage später in Berlin gegen Hertha BSC. Die Wölfe empfangen am 7. Spieltag den 1. FSV Mainz 05, den Martin Schmidt noch bis zum Ende der vergangenen Saison trainierte.

Geräumter Wohnkomplex Hannibal: Eigentümer kritisiert Stadt

Kritik an Informationspolitik der Stadt

Seitdem habe Intown auf eigene Initiative erste Brandschutzmaßnahmen ergriffen. Zum Beispiel seien Rettungswege freigeschnitten und Brandwachen aufgestellt worden. Diese Maßnahmen hätte man ohne Rücksprache mit der Stadt durchführen müssen, so Hettich: „Auf die Frage, was zu tun ist oder was die Stadt festgestellt hat, haben wir bis zum heutigen Tage keine Antwort und kein Protokoll bekommen.“

Erst am Donnerstag habe man von der Stadt die Begründung bekommen, warum das Gebäude geräumt wurde: „Wir hatten keinerlei Zeit, um zu reagieren und unsere Mieter zu schützen.“ Die Stadt Dortmund wollte zu dem Vorwurf, sie habe den Vermieter nicht rechtzeitig informiert am Freitag (22.09.2017) keine Stellung mehr nehmen.

May zu Brexit: Konkret geht anders

Seit Monaten wartet die EU auf brauchbare Brexit-Vorschläge aus London – doch auch nach Mays Grundsatzrede bleibt Großbritannien diese schuldig. Zu schwammig und mehrdeutig sind ihre Aussagen, als dass sie Brüssel zufrieden stellen könnten.

Eine Analyse von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen wird Premierministerin Theresa May mit dieser Rede nicht in Gang kriegen. Im Gegenteil – den Kernforderungen der EU ist sie wieder einmal ausgewichen: Offenhaltung der irisch-nordirischen Grenze, Schutz der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die Austrittsrechnung.

Seit Monaten wartet Brüssel auf brauchbare Vorschläge, die London bisher aber schuldig geblieben ist. So auch May in Florenz. Zu Nordirland erklärte sie lediglich, man bemühe sich, die Grenze weiter durchlässig zu halten, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Wie, verriet sie nicht. Genau das aber will Brüssel seit Monaten unbedingt wissen. Was bisher vorgeschlagen wurde, reiche jedenfalls nicht.

Zu schwammig für ernsthafte Verhandlungen

Zu den Grundrechten von EU-Bürgern in Großbritannien hatte Europas Chefunterhändler Michel Barnier stets klargemacht: Der Europäische Gerichtshof bleibt auch nach dem Brexit für sie zuständig. Das lehnt London bisher strikt ab. In Florenz sagte May nun, man werde eine Lösung finden, bei der die britischen Richter die Urteile ihrer europäischen Kollegen auch weiter „in Betracht ziehen“. Das ist viel zu schwammig und mehrdeutig, als dass es für Brüssel reichen könnte.

Und zur Austrittsrechnung sagte May sogar noch weniger. Sie konnte lediglich vermelden, dass Großbritannien auch nach dem Brexit zu seinen finanziellen Verpflichtungen stehen werde, zumindest bis 2020. Was übrigens geltende Rechtslage ist – bis dahin läuft nämlich der aktuelle EU-Haushalt, den London mit unterschrieben hat.

Mehr zum Thema

Offene Fragen

Brüssel aber will auch über die Zeit danach reden, zum Beispiel über Pensionsansprüche von EU-Beamten – auch britischen – oder über die Zusagen Großbritanniens zu Europas diversen Fördertöpfen. Dazu schwieg May. Sie erwähnte sogar nicht einmal mehr das vorab kolportierte Angebot von 20 Milliarden Euro. Vermutlich weil sie wusste, dass das aus EU-Sicht nicht annähernd reichen würde.

Wirklich konkret war nur eine Aussage in ihrer Rede: Dass es eine Übergangsphase von zwei Jahren nach dem Brexit geben wird, was aber eher ein Eingeständnis ist – der harte Brexit ist damit vom Tisch. May hat eingesehen, dass sich Großbritannien nicht auf einen Schlag von der EU losreißen kann.

Das bedeutet aber auch: EU-Gesetze gelten in Großbritannien auch nach dem Brexit weiter. Und London wird auch weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen – sogar mindestens bis 2021. Die Brexit-Hardliner in England werden schäumen vor Wut. Während sich die 16 Millionen Briten, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, fragen werden, wie May eigentlich dazu kommt zu behaupten, die EU sei nie Teil der britischen Identität gewesen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Bundestagswahl: Parteien im Endspurt

Bundestagswahl: Parteien im Endspurt | tagesschau.de

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/inland/btw17/wahlkampf-endspurt-101.html


Stand: 22.09.2017 20:52 Uhr

Es sind nur noch zwei Tage bis zur Bundestagswahl – auf der Zielgeraden legen sich die Parteien besonders ins Zeug, um vor allem die Unentschlossenen zu überzeugen. Umfragen zufolge hat sich etwa ein Drittel aller Stimmberechtigten noch nicht entschieden.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Mehr zum Thema




Darstellung:

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/inland/btw17/wahlkampf-endspurt-101.html



Trump will offenbar Neufassung von Einreiseverbot verkünden

Verschärfte Überprüfungen: Trump will Einreiseverbot ersetzen | tagesschau.de

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/ausland/trump-einreisestopp-105.html

Stand: 22.09.2017 20:48 Uhr

Am Sonntag läuft Trumps Einreisestopp aus – nun will der US-Präsident laut amerikanischen Medien eine neue Version verkünden. Demnach soll es verschärfte Überprüfungen statt eines pauschalen Verbots geben. Aber: Mehr Länder als bisher könnten betroffen sein.

US-Präsident Donald Trump will amerikanischen Medien zufolge eine neue Version seines Einreisestopps für Bürger einiger bestimmter, mehrheitlich muslimischer Länder verkünden. Wie die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ berichten, würden dann verschärfte Überprüfungen das bisherige pauschale Verbot ersetzen. Die neuen Regelungen wären demnach von Land zu Land unterschiedlich.

Mehr zum Thema

Mehr Länder als bisher betroffen?

In Kraft treten könnten sie den Berichten zufolge bereits an diesem Sonntag, wenn das bisher gültige 90-tägige Einreiseverbot ausläuft. Demnach sollen von den neuen Beschränkungen mehr Länder als bisher betroffen sein – laut „Wall Street Journal“ möglicherweise acht oder neun statt bisher sechs Staaten. Um welche Länder es sich handelt, berichten die Zeitungen nicht.

Bisher betrifft der Einreisestopp den Irak, Syrien, den Jemen, Libyen, Somalia und den Sudan. Daneben gilt ein Einreiseverbot für sämtliche Flüchtlinge, das erst Ende Oktober ausläuft. Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Die Verbote hatte jedoch heftige Auseinandersetzungen ausgelöst und für massive Kritik gesorgt. Die derzeitige Verordnung ist seit Ende Juni gültig. Damals hatte das Oberste Gericht sie vorläufig gebilligt und damit die Entscheidung unterer Instanzen gekippt.

Aus dem Archiv




Darstellung:

tagesschau.de-Logo

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
www.tagesschau.de/ausland/trump-einreisestopp-105.html