Trump kippt Schutzprogramm für junge Einwanderer

Obama-Programm gekippt: Trump will “Dreamer” abschieben | tagesschau.de

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Stand: 05.09.2017 18:10 Uhr

Es geht um 800.000 Menschen in den USA – Töchter und Söhne illegaler Einwanderer. Durch das “Dreamer”-Programm des früheren Präsidenten Obama waren sie vor Abschiebung geschützt. Obamas Nachfolger Trump kündigte das Programm nun auf.

US-Präsident Donald Trump kippt – wie im Wahlkampf angekündigt – das “Dreamer”-Programm seines Vorgängers Barack Obama. Durch dieses Programm waren Hunderttausende Kinder illegaler Einwanderer vor Abschiebung geschützt. Trump überließ es seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden.

Das Programm sei verfassungswidrig, sagte Sessions. Das Gesetz müsse aufrechterhalten und beachtet werden. Das Programm soll nun Schritt für Schritt auslaufen. Diejenigen, die bereits den “Dreamer”-Schutzstatus genießen, sollen für sechs Monate verschont bleiben. Bis dahin hat der Kongress Zeit, eine gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden.

Das “Dreamer”-Programm

Offiziell heißt das Programm, das 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt wurde, “Deferred Action for Childhood Arrivals” (DACA). Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, konnten damit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit zwei Jahren Gültigkeit und der Möglichkeit der Verlängerung erhalten.

Dafür galten aber bestimmte Voraussetzungen. So durften sie z.B. nicht straffällig geworden sein, mussten zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 31 Jahre sein und sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben.

Obama wollte Menschen, die im Kindesalter mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, eigentlich mit einem Gesetz schützen. Er scheiterte damit allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Der Gesetzesentwurf mit dem Namen “Dream Act” blieb auf der Strecke, stattdessen erließ Obama seine Regelung per Dekret. Die Begünstigten erbten von dem Gesetzentwurf den Namen “Dreamer” (“Träumer”).

Mehrere Bundesstaaten haben bereits Klage angekündigt

Es geht um etwa 800.000 Menschen, von denen viele im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Obama hatte sie im Jahr 2012 mit einem Dekret geschützt. Trump argumentiert nun, damit habe der Präsident damals seine Kompetenzen überschritten. Sessions sagte, die “Dreamers” hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.

Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Im Rest des Landes und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft ist Trumps Entscheidung äußerst unpopulär. Mehrere Bundesstaaten haben bereits angekündigt, im Falle einer Abschaffung des “Dreamer”-Programms vor Gericht zu ziehen.

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