Trump stoppt “Dreamer”-Regelung – Kongress soll entscheiden

US-Präsident Trump hat ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt und das vorläufige Bleiberecht für die “Dreamer” abgeschafft. Das Schicksal der 800.000 jungen Einwanderer überlässt er nun dem Kongress. Dass der eine Lösung findet, ist aber unwahrscheinlich.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Für die mehr als 800.000 jungen Einwanderer ist die Entscheidung der Trump-Regierung ein Albtraum. Obwohl sie das Herkunftsland ihrer Eltern oft nur vom Hörensagen kennen und viele von ihnen längst in den USA studieren oder arbeiten, droht ihnen nun die Abschiebung. Viele von ihnen, die sich “Dreamer” nennen, protestierten in mehreren US-Städten gegen die Entscheidung: “Stoppt die Deportation!” riefen sie auch direkt vor dem Weißen Haus.

Präsident Donald Trump sah sich in einer Zwickmühle: Hätte er das vorläufige Aufenthaltsrecht für die “Dreamer” verlängert, dann hätten mehrere republikanisch geführte Bundesstaaten dagegen geklagt. Und Trump hätte seine rechtspopulistische Wählerbasis enttäuscht. Deshalb ließ er die von vielen Amerikanern als herzlos empfundene Entscheidung durch seinen Justizminister Jeff Sessions verkünden: “Das Programm namens DACA, das von der Obama-Regierung in Kraft gesetzt wurde, wird rückgängig gemacht”, so Sessions.

Das “Dreamer”-Programm

Offiziell heißt das Programm, das 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt wurde, “Deferred Action for Childhood Arrivals” (DACA). Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, konnten damit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit zwei Jahren Gültigkeit und der Möglichkeit der Verlängerung erhalten.

Dafür galten aber bestimmte Voraussetzungen. So durften sie z.B. nicht straffällig geworden sein, mussten zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 31 Jahre sein und sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben.

Obama wollte Menschen, die im Kindesalter mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, eigentlich mit einem Gesetz schützen. Er scheiterte damit allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Der Gesetzesentwurf mit dem Namen “Dream Act” blieb auf der Strecke, stattdessen erließ Obama seine Regelung per Dekret. Die Begünstigten erbten von dem Gesetzentwurf den Namen “Dreamer” (“Träumer”).

Humanitäre oder soziale Aspekte erwähnt Sessions nicht

Sessions begründete die Entscheidung mit überwiegend juristischen Argumenten und ließ die sozialen und humanitären Aspekte außen vor. Das von Barack Obama vor fünf Jahren eingesetzte vorläufige Bleiberecht für die “Dreamer” bezeichnete Sessions als “verfassungswidrige Ausübung exekutiver Autorität”. Vor Gericht habe sie keine Chance auf Bestand.

Außerdem habe Obamas Regelung “Hunderttausenden Amerikanern die Aussicht auf Jobs weggenommen, indem diese Jobs an illegale Ausländer gingen”. Deshalb werde ab sofort kein neuer Antrag auf Schutz vor Abschiebung mehr geprüft, kündigte Trumps Justizminister an. Die US-Regierung werde das Bleiberecht für die Kinder illegaler Einwanderer Schritt für Schritt zurückfahren. Es sei denn, der Kongress beschließe bis zum Auslaufen der Regelung im März ein Gesetz, das den Betroffenen eine Perspektive in den USA gewährt.

Damit hat die Trump-Regierung die Verantwortung für das Schicksal der jungen Einwanderer an den Kongress weitergereicht. Schon kurz vor der Entscheidung hatte Trump in einer Twitter-Botschaft gewarnt: “Kongress, macht Euch bereit, Euren Job zu tun!”

To target hopeful young strivers who grew up here is wrong, because they’ve done nothing wrong. My statement: https://t.co/TCxZdld7L4

“Eine der grausamsten Entscheidungen eines Präsidenten”

Allerdings ist mehr als fraglich, ob es der republikanischen Mehrheit im Kongress gelingt, bis März ein Bleiberecht für die “Dreamer” zu beschließen. Denn die Republikanische Partei ist in dieser Frage zutiefst gespalten. Die moderaten Republikaner und der Wirtschaftsflügel der Partei halten es für unmenschlich und wirtschaftsschädlich, junge Einwanderer, die den Großteil ihres Lebens in den USA verbracht haben, in Länder zurückzuschicken, die sie kaum kennen. Dagegen gibt es einen Hardliner-Flügel, der für eine restriktive Einwanderungspolitik eintritt.

In ersten Reaktionen äußerte der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, die Hoffnung, “eine dauerhafte Lösung für jene zu finden, die nichts Rechtswidriges gemacht haben”. Der frühere demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sprach von einer der “grausamsten Entscheidungen eines Präsidenten in der jüngeren Geschichte”.

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