TV-Fünfkampf: Viel Kampf, wenig Konsens

Der TV-Fünfkampf der kleinen Parteien lief deutlich kontroverser als das Duell der Kanzlerkandidaten am Vortag: Linke, Grüne, CSU, FDP und die AfD stritten über Flüchtlings-, Renten- oder Bildungspolitik. Hitzig wurde es bei einem überraschenden Element.

Nach dem gestrigen TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz diskutierten am Abend Spitzenpolitiker der fünf kleinen Parteien. Los ging es mit einem vergleichsweise harmlosen Thema: Digitalisierung. Hier herrschte bei den Teilnehmer – Sahra Wagenknecht (Linke), Cem Özdemir (Grüne), Joachim Herrmann (CSU), Christian Lindner (FDP) und Alice Weidel (AfD) – weitgehend Einigkeit. Schnelles Internet ausbauen, vor allem auf dem Land, wollen im Prinzip alle Parteien. Kleinere Differenzen gab es lediglich darüber, ob der Ausbau eher staatlich oder privatwirtschaftlich organisiert werden soll.

Rentenalter – kein Thema

Lebendiger wurde die Diskussion kurz darauf beim Thema Rente. Einer möglichen Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilte Bayerns Innenminister Herrmann eine Absage: „Wir sehen überhaupt keinen Anlass, jetzt schon wieder über Veränderungen zu reden“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf Spekulationen über eine „Rente mit 70“.

Für die FDP erklärte deren Spitzenkandidat Lindner, die gesetzliche Rente müsse eine Basisabsicherung sein. Zudem seien flexible Ruhestandsregelungen nötig. Für die Grünen beklagte Özdemir, Geringverdiener wie Pfleger seien im Alter auf staatliche Hilfen angewiesen. Da besonders häufig Frauen solche Berufe ausüben, seien sie besonders häufig von Altersarmut betroffen. Hier müssten bessere Löhne bezahlt werden, damit diese Menschen auch größere Rentenansprüche erreichen könnten.

Hitzige Fragerunde

Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde das Thema Flüchtlingspolitik. Für Erstaunen in der Runde sorgte eine Forderung der AfD-Vorsitzenden Weidel, eine fünfstellige Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. „Beim subsidiären Schutz da müssen wir über eine Obergrenze nachdenken, die vielleicht in einer Größenordnung von 10.000 anzudenken wäre“, sagte Weidel.

Subsidiärer Schutz wird denjenigen Menschen gewährt, die nicht als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention der UN gelten, die aber ernsthaften Gefahren ausgesetzt werden, wenn sie in ihre Heimat abgeschoben werden.

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Hitzig wurde die Stimmung auch bei einem Element der Sendung, auf das die Kandidaten nicht vorbereitet waren: Sie durften sich gegenseitig Fragen stellen. Özdemir wurde gleich zweimal gefragt – von Lindner und Herrmann -, Wagenknecht und Weidel behakelten sich gegenseitig mit Fragen.

Kontroverser als Schulz vs. Merkel

Gestern hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer von der SPD, Martin Schulz, ein TV-Duell geliefert. In 90 Minuten setzten sie sich mit Themen wie Flüchtlingspolitik, dem Dieselskandal und den Beziehungen zur Türkei auseinander. In Umfragen sahen die meisten Zuschauer Merkel vorn: 55 Prozent fanden die Kanzlerin stärker, 35 Prozent fanden Schulz überzeugender.

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