Urteil des BverfG: Eintritt an Nordseestränden rechtswidrig

Bundesverwaltungsgericht: Eintritt an Nordseestränden rechtswidrig | tagesschau.de

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Stand: 13.09.2017 21:00 Uhr

Eine kommunale Touristik-GmbH verlangt Eintrittsgebühren für zwei von ihr gepflegte Nordseestrände – weil sie sie sauber hält und Sand aufschüttet. Doch das reiche als Begründung nicht aus, um fast den gesamten Küstenabschnitt einzuzäunen, sagten nun Leipziger Richter.

Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordseeküste sind rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen zwei Bewohnern der niedersächsischen Nordseeküste und der Gemeinde Wangerland. Deren kommunale Touristik GmbH verlangt von Tagesgästen ein Eintrittsgeld von regulär drei Euro für das Betreten zweier von ihr gepflegter Strände auf einer Länge von rund neun Kilometern. Die Inanspruchnahme nahezu des gesamten Strandes sei unverhältnismäßig, entschieden die Richter. Die Touristik GmbH hatte den Strand eingezäunt. Die Kläger dürfen nun nach dem Urteil weite Teile des Strands ganzjährig kostenfrei besuchen.

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Eintritt für Toiletten, Umkleiden und höhere Badequalität

Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche als Begründung nicht aus, um an fast dem gesamten Küstenabschnitt eine Eintrittsgebühr zu erheben, argumentierten die Richter. Das sei nur an solchen Abschnitten rechtens, an denen die Gemeinde etwa mit Kiosken, Umkleidekabinen und Toiletten für eine höhere Badequalität sorge. Dort müssen die Kläger auch weiter Eintritt zahlen.

Az 10 C 7.16

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. September 2017 um 21:00 Uhr.

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