US-Staaten klagen gegen Trumps “Dreamer”-Dekret

Mehrere US-Bundesstaaten gehen gegen die Entscheidung von Präsident Trump vor, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen. 15 Staaten reichten eine Klage ein. Trumps Entscheidung sei unbarmherzig und kurzsichtig, so die Kläger.

In den USA formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz minderjähriger Einwanderer zu beenden. 15 Staaten und der Hauptstadtbezirk Washington D.C. reichten Klage dagegen bei einem Gericht in New York ein, auch junge Einwanderer aus dieser Gruppe künftig auszuweisen.

“Eine dunkle Zeit für unser Land”

Der Schritt wurde vom Justizminister des Staates Washington, Bob Ferguson, bekanntgegeben. Trumps Vorgehen führe zu “einer dunklen Zeit für unser Land”, sagte er. Kläger sind neben Washington und D.C. New York, Massachusetts, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Iowa, New Mexico, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Virginia.

Trump hatte am Dienstag eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obamas aus dem Jahr 2012 revidiert, die Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gab. Das sogenannte DACA-Programm (“Deferred Action for Childhood Arrivals”) bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Das Programm soll in sechs Monaten enden. Bis dahin soll der Kongress Zeit haben, eine eine gesetzliche Neuregelung zu finden. Bis dahin wird es keine Neuaufnahmen in das Programm geben.

Das “Dreamer”-Programm

Offiziell heißt das Programm, das 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt wurde, “Deferred Action for Childhood Arrivals” (DACA). Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, konnten damit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit zwei Jahren Gültigkeit und der Möglichkeit der Verlängerung erhalten.

Dafür galten aber bestimmte Voraussetzungen. So durften sie z.B. nicht straffällig geworden sein, mussten zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 31 Jahre sein und sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben.

Obama wollte Menschen, die im Kindesalter mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, eigentlich mit einem Gesetz schützen. Er scheiterte damit allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Der Gesetzesentwurf mit dem Namen “Dream Act” blieb auf der Strecke, stattdessen erließ Obama seine Regelung per Dekret. Die Begünstigten erbten von dem Gesetzentwurf den Namen “Dreamer” (“Träumer”).

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. September 2017 um 22:15 Uhr.

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