Wahlarena mit der Kanzlerin: Merkel ganz bürgernah

Bürgernah und souverän: So hat sich Kanzlerin Merkel in der Wahlarena im Ersten präsentiert. Bei vielen Themen – von der Pflege bis zur Flüchtlingspolitik – machte sie die CDU-Position noch einmal deutlich. Eine Obergrenze für Flüchtlinge werde es mit ihr nicht geben.

Kanzlerin Angela Merkel hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl garantiert, dass sie im Falle eines Wahlsieges keine Obergrenze für Flüchtlinge zementieren werde. Zu der von der CSU erhobenen Forderung, eine solche Obergrenze von 200.000 neu ankommenden Flüchtlingen festzuschreiben, sagte Merkel in der in Lübeck aufgezeichneten Wahlarena im Ersten: “Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt: Ich möchte sie nicht. Garantiert. Ich halte sie auch nicht für praktikabel.”

Breites Themenspektrum

Die Zuschauer – aus unterschiedlichen Bundesländern, jung und alt gemischt, mit verschiedenen Lebensläufen – hatten Fragen zu vielen Themenbereichen vorbereitet. Und so skizzierte Merkel ausführlich die Position der CDU zu den angesprochenen Themen – von der Türkei-Politik über den Klimaschutz und die Kita-Gebühren bis zum Rentensystem.

Den Stimmen in der Union nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit – einer Rente mit 70 – erteilte Merkel eine klare Absage: Dies sei nicht durch einen Parteibeschluss gedeckt. Stattdessen verwies sie auf die Familienpolitik: “Wir versuchen, Mut zu Kindern zu machen”, damit auch die demographische Entwicklung dazu beitrage, das Rentensystem zu stabilisieren.

Die Frage einer Frau nach dem Risiko der Altersarmut beantwortete sie mit Verweis auf Koalitionsbeschlüsse: Zum Beispiel habe die Große Koalition bei der Erwerbsunfähigkeitsrente einiges verbessert, weitere Schritte seien geplant im Falle eines Wahlsieges. Bei dem Thema verwies sie auch auf die gute wirtschaftliche Lage: “Die beste Möglichkeit, Altersarmut aufzuhalten, ist die Frage der Einzahler in die sozialen Sicherungssysteme: Je mehr Menschen Arbeit haben, desto höher ist das Rentenniveau.”

“2015 wird sich nicht wiederholen”

In der Flüchtlingspolitik räumte Merkel erneut Versäumnisse ein – beispielsweise im Hinblick auf die Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern in Jordanien und anderen Ländern. Daher müssten nun die Fluchtursachen bekämpft werden.

Ihren viel zitierten Beschluss aus dem Herbst 2015, die Grenze für Flüchtlinge nicht zu schließen, verteidigte sie: “Das war eine humanitäre Notlage” und sie versprach erneut: “Das Jahr 2015 wird sich nicht wiederholen.”

Bürgernah im Dialog

Zur Überwindung des Fachkräftemangels in der Pflege will sich Merkel für Verbesserungen des Berufes und seiner Bezahlung einsetzen sowie auf Pfleger aus dem EU-Ausland zurückgreifen. Das Berufsbild solle attraktiver gemacht werden, dafür müssten auch die Tarifpartner in ihren Verhandlungen sorgen, sagte die CDU-Vorsitzende nach der Frage eines Auszubildenden, der von problematischen Zuständen in Pflegeheimen berichtete.

Merkel zeigte sich verständnisvoll und bürgernah: Das Thema bewege auch in ihrem Wahlkreis viele Menschen, sie habe erst kürzlich ein Hospiz besucht, streute sie nebenbei ein. Die neue Regelung in der Pflege, die auch Demenzkranke besser miteinbeziehe, habe zudem bereits eine Verbesserung gebracht.

Empathische Momente

Insgesamt versuchte Merkel, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen – durch Nachfragen nach Details, Anmerkungen und Beispiele, die sie bei nahezu jeder Frage parat hatte. Über die Zuschauer kamen auch Themen zur Sprache, über die nicht täglich berichtet wird: So fragte eine junge Frau mit Down-Syndrom: “Wieso darf man Babys mit Down-Snydrom bis kurz vor der Geburt abtreiben?” Neun von zehn Schwangerschaften, bei denen ein Down-Snydrom beim Kind diagnostiziert werde, würden abgebrochen.

Zunächst die faktenbasierte Antwort: Die Union habe sich jahrelang bemüht, dass bei einer Spätabtreibung eine Beratung stattfinden müsse – “und allein das durchzusetzen, war extrem schwer”.

Merkel zeigte sich deutlich empathischer als in den vergangenen Jahren: Sie lobte die junge Frau für ihren Mut und zeigte sich beeindruckt von ihrem Beispiel. Die CDU-Vorsitzende erzählte an dieser Stelle auch von ihrer Kindheit in der DDR, während derer sie Kontakt zu Menschen mit Down-Syndrom hatte. Bis es aus der Zuhörerin freudig herausbrach: “Ich bin ein großer Fan!”

Mehr zum Thema

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt Herausforderer Martin Schulz kommende Woche in die Wahlarena – am 19. September, ebenfalls um 20.15 Uhr im Ersten.

Dieses Thema wurde im TV-Duell der Spitzenkandidaten am 3. September 2017 behandelt und wird auch Thema sein in der Wahlarena am 11. September umd 20.15 Uhr.

(Visited 1 times, 1 visits today)